Britische Zeitung Guardian von Regierung gezwungen Datenträger mit Material zum Überwachungs-Gate zu vernichten

Research

Lötkolbengott/-göttin
Britische Zeitung Guardian von Regierung gezwungen Datenträger mit Material zum Überwachungs-Gate zu vernichten

Was zuvor Geschah und einen interessanten Kontext ergibt:

Stell dir vor dein Land zensiert Medien und Kunst, hat über die öffentlich Rechtlichen Medien Dank, nach Parteibuch besetzten Aufsichtsräten mit Kirchenbeteiligung, (dieser Staat ist säkular,) die Kontrolle über dessen Berichtserstattung.

Senden Falschformationen, gar politische Propaganda.


Stell dir vor, die Geheimdienste Belügen ihre Aufseher, begehen Rechtsbruch und müssen sich dafür nicht zur Rechenschaft ziehen lassen, ohne Kontrolle, das Volk das sie schützen sollen, die Polizei geht gegen friedliche Demonstranten so gewaltsam vor, das es Schwerst-verletzte gibt, setzt eigene vermummte Eskalierer ein um Gewalt zu rechtfertigen, der Schutz der Grundfesten diesen Landes baut und fördert eben dessen Feinde auf. Schützt sie. Die Justiz chronisch überarbeitet und teilweise stark involviert in Schauprozesse gegen die Alarmgeber, lügende Polizisten und diejenigen die dagegen ankämpfen.

Stell dir vor du rufst um Hilfe bei der Polizei, keiner kann kommen da keine Mittel für Personal auf der Straße da ist.
Und es Anderswo benötigt wird.

Stell dir vor, du lebst in einem Land wo die vollständige elektronische Überwachung der eigenen Behörden an der eigenen Bevölkerung verboten ist, diese aber Straflos und erfolgreich Outgesourst wird.
Stell dir vor, deine Regierung belügt das ganze Volk öffentlich ohne mit der Wimper zu zucken und erklärt später alles für beendet und nicht
Regierungsrelevant. Oder verhindern die Aufklärung aktiv.
Das man nichts machen kann, dies zu unserem Besten wäre.
Alles bestens ist.

Das eben diese Lügner uns sagen anderen ertappten, wissentlich und willentlichen Lügnern zu glauben.

Stell dir vor, dieses Land erlaubt es anderen Ländern eigene und fremde Bürger im eigenen Land zu entführen, abzutransportieren, zu transportieren und und jahrelang zu foltern. Ohne Grund, Beweise und gegen jegliche Menschenrechte zu verstoßen.

Es Gesetze gibt die genau dies erlauben.
Das erzählt wird das diese Mächte nicht missbraucht werden, das man nicht erneut in eine Diktatur zurückfallen würde. Undenkbar.
Das man dir die fundamentale Rechte eines Rechtsstaates aus-hebelt. Gegen eine Gefahr die es nicht gibt.

Das es Gesetze gibt, die es verbieten darüber zu reden das man an die Regierung und deren Organisationen Daten weitergeben muss.
Man so nicht einmal mit Rechtsmitteln dagegen vorgehen könnte.

Das höchste Landesregierungen gezwungen werden sich, gegen Völkerrecht verstoßend, einer Durchsuchung zu unterziehen und eine Durchreise verboten wird.

Das Länder die den Verstoß gegen Völkerrechte aufbegehren und deren Kronzeugen schützen wollen als Schurkenstaaten bezeichnet werden.

Dein Land die Medien Gleichschaltet.

Anonymisierungsdienste gejagt, abgeschaltet und versucht wird deren Betreiber mit erkennbar konstruierter Beweislage einzusperren.

Das alle Verbindungsdaten gespeichert werden müssen. In verschiedener Form.

Dein Internet ohne deine Einwilligung Zensiert wird.
Kriege aufgrund falscher Informationen startet.

Egal wen du wählst, nach einem Regierungswechsel tauschen alle ihre Überzeugungen aus. Drehen sich um 180°.


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Jetzt die News:


Stell dir vor, letzte Enklaven der Enthüllungspresse und des investigativen Journalismus werden gestürmt und Daten die massenhafter und systematischer Grundrechtsverletzung, Lügen und Klüngeleien vernichtet:


Heute ist bekannt geworden das der Guardian, eine britische Zeitung, zuletzt dafür berühmt geworden die Edward Snowden Dokumente zu Sichten und darüber zu publizieren, nach Drohungen der britischen Regierung dazu gezwungen worden alle physischen Datenträger dazu zu vernichten.


Es kamen zwei Agenten und erzwangen die Vernichtung von Hardware auf der diese Dokumente gespeichert waren.
Es drangen Geheimdienstmitarbeiter gegen den Willen einer Zeitung in das Verlagsgebäude ein und durften die Vernichtung wichtiger Journalistischer Arbeit befehlen und beaufsichtigen.



Es waren Mitarbeiter der GCHQ. In Deutschland nennt man das Nachrichtendienst.

Zwei Monate vorher gab es bereits Drohungen der Regierung damit aufzuhören, über den NSA-Skandal und all seine Satelliten-Überwachungs-Affären zu Berichten.
Auf Befehl des Premierministers. Dies wäre hier der Bundeskanzler. Momentan Merkel A..
Man ignorierte dies.
Es folgten persönliche Treffen mit Alan Rusbridger, Guardian Mitarbeiter, mit dem gleichen Ziel. Samt Drohungen drakonischer Strafen.

Es folgte ein Anruf: "Ihr hattet euren Spaß, nun wollen wir unser Zeug zurück.".
Eine Absage auch hier. Weitere Treffen.
Er fragte, "warum man die Herausgabe nicht durch die Rechtsprechung lösen wolle", also gerichtlich gegen den Guardian vorgehen wolle.

Die gleiche Forderung nach der Vernichtung der Daten. Er erklärte, "das man dies nicht könne, da noch nicht alles der Öffentlichkeit berichtet wurde".

Reaktion: "Ihr hattet eure Debatte. Es gibt keinen Grund weiter zu Berichten.". "Dies wolle man bei Verweigerung tun". "Selbst in den USA wäre dies nahezu unmöglich", laut Stanley. "Nun droht es in den UK".

Man erklärte dass das Zerstören der hiesigen Hardware witzlos sei, da es in Übersee und anderswo immer zu 100% verfügbar wäre. An Orten wo kein Geheimdienst ran käme. Nahezu alles wäre aus New York gekommen.
Kein Abweichen von der Vernichtung


Dann die Zwangsvernichtung der Datenträger durch die zwei Agenten des Nachrichtendienstes.
Um zu verhindern das Chinesische Agenten an das Material kämen. Dazu später ein Link.


Im Zeitalter der elektronischen Kopie, anonymer Datenlagerung sehr merkwürdig, ein Muskelspiel das bis jetzt noch nicht aufgetreten ist.
Geheimdienste greifen offen die Presse an?

Der Guardian will weiter arbeiten. Nur nicht in GB und nicht auf deren Flughäfen.
Vielleicht in der demokratischsten Botschaft der Welt, Russland, oder doch China?

Großbritannien greift die eigene Presse an, die auch noch überwacht wird. Dank neuen Gesetzen nicht mal in der Lage sich zu wehren und zu schweigen ohne selber schlimmsten Schaden zu nehmen.
Somit ist die Kontrollaufgabe der Presse endgültig vernichtet.
Und zugegeben das man vom Zeitalter der IT keine Ahnung hat.


Und das meint die Englische Presse dazu, wenn sie sich denn traut zu berichten.
Achtung, Eimer bereithalten.
Kurz, die sieht das schlechte im Snowden Whisleblow, ist für Mirandas 9h-Anti-Terror-Arrest-Befragung, hält die Aufregung um die Spionageaffäre für übertrieben und nur zum Überleben des "sterbenden Papiermediums Guardian publiziert, man wäre selber Schuld".

Oh, der Befehl kam, wie ein User es schon vorhersagte, vom Premier selbst.


Festhalten, jetzt die Russen:
Russland warf Großbritannien vor, die Maßnahmen gegen den "Guardian" stünden im Missverhältnis zu den eigenen Erklärungen über die universelle Gültigkeit von Bürgerrechten. Sie hätten die Pressefreiheit, den Datenschutz und die Rechte der Journalisten verletzt.
Fazit:

...............................
Besser lösche ich das Ganze, selbst darüber schreiben macht nur Terror-verdächtig. Naja, wohl zu spät.

Schutz gibt es gar keinen. Doch, einer fällt mir glatt ein. Hat schon einmal gut funktioniert. Von Verhalten der Regierungen ist es sogar "historisch" korrekt. Nur müssen es diesmal die Falschen nutzen.

Tja, da ist man baff, wird bei der freien Presse im Herzen der Demokratie einmarschiert und Material vernichtet.
Das erwartet man in Russland, China, Afrika und Nord-Korea.

Und alle Regierungen arbeiten zusammen.

Bürger unter Generalverdacht gestellt. Mehr Menschen werden Opfer falscher Verdächtigungen und Geheim/Sicherheitsdienst-Aktionen als durch Terror in den betroffenen Ländern in den letzten 100 Jahren zusammen.

BTW: Größte Aufklärer aller Zeiten"?




Was denken die Redakteure von PCGH darüber, das schon Morgen ein BND Mitarbeiter vor dem Verlagsgebäude stehen könnte und anfängt, Fragen über User zu stellen?
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Update: Unsere Regierung, absolutes Comedie Gold, unbewusst Lügen, kann passieren, bewusst Lügen, kann manchmal nötig sein, kackfrech Millionen ins Gesicht Lügen, unbezahlbar:

Für die Bundesregierung sei journalistischer Quellenschutz ein hohes Gut. "Ich denke, ein solches Szenario, wie es jetzt in Großbritannien diskutiert wird, ist bei uns kaum vorstellbar."
Korrekt, existierendes kann man sich nicht vorstellen oder erdenken.

Was mir durch die Lappen ging. Danke nfsgame.
Man sieht, nichts ist mehr heilig.
 
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AW: Britische Zeitung Guardian von Regierung gezwungen Datenträger mit Material zum Überwacungs-Gate zu vernichten

Was hast dur dir von GB erwartet? Es ist ein Handlanger der USA :ugly:
Schade das Gorge Orwell nicht mehr lebt, ihm hätte sein London sicher gefallen :lol:
Spaß bei seite, im GSOQ leben anscheinend noch immer Leute die den Begriff von einer DIGITALEN KOPIE nicht verstanden haben!
Auch wenn Sie es vernichten, es gibt ein BACKUP VOM BACKUP!
Viel brisanter ist es, dass die staatliche Gewalt die Pressefreiheit unter den Deckmantel des Terrors untergräbt, in weiterstens Sinn ist GB schon sehr weit weg vom Rechtsstaat.
 
AW: Britische Zeitung Guardian von Regierung gezwungen Datenträger mit Material zum Überwachungs-Gate zu vernichten

Auch wenn die News noch im Aufbau ist.
Du gibst dir richtig mühe.

Ein dickes Lob:daumen:.

Schau noch mal auf die Überschrift:
Britische Zeitung Guardian von Regierung gezwungen Datenträger mit Material zum Überwachungs-Gate zu vernichten

Mfg:
Niza
 
AW: Britische Zeitung Guardian von Regierung gezwungen Datenträger mit Material zum Überwacungs-Gate zu vernichten

Und warum empört sich nicht mal unser Land oder EU Länder über die Aktion?
 
AW: Britische Zeitung Guardian von Regierung gezwungen Datenträger mit Material zum Überwacungs-Gate zu vernichten

Die Speichellecker der USA... was erhoffen die sich davon? - Noch ein Stückchen tiefer in den A**** von der CIA/NSA?

Es macht sie nur in der Öffentlichkeit lächerlich und zeigen das sie auf die Pressefreiheit scheißen. Als würde es von so brisantem Material im Zweifel nicht 300 Sicherheitskopien in aller Welt geben. :ugly:

Alles was sie bekommen ist noch MEHR Aufmerksamkeit, Generalverdacht das es noch viel schlimmer kommen könnte und ein unterstelltes Unwissen wie im heutigen Zeitalter Infos in Minuten um die Welt reisen.
 
AW: Britische Zeitung Guardian von Regierung gezwungen Datenträger mit Material zum Überwacungs-Gate zu vernichten

Und warum empört sich nicht mal unser Land oder EU Länder über die Aktion?

Weil wir selber die VDS haben und auch mehr in Richtung verwässerte Demokartie driften *Leider* :schief:
 
AW: Britische Zeitung Guardian von Regierung gezwungen Datenträger mit Material zum Überwachungs-Gate zu vernichten

Auch wenn die News noch im Aufbau ist.
Du gibst dir richtig mühe.

Ein dickes Lob:daumen:.

Schau noch mal auf die Überschrift:
Britische Zeitung Guardian von Regierung gezwungen Datenträger mit Material zum Überwachungs-Gate zu vernichten

Mfg:
Niza

Hilfe, sags doch einfach, wollte längst schlafen...
 
AW: Britische Zeitung Guardian von Regierung gezwungen Datenträger mit Material zum Überwacungs-Gate zu vernichten

Was hast dur dir von GB erwartet? Es ist ein Handlanger der USA :ugly:
Als wäre Deutschland anders. Betrifft jedes EU Land.
Spaß bei seite, im GSOQ leben anscheinend noch immer Leute die den Begriff von einer DIGITALEN KOPIE nicht verstanden haben!
Auch wenn Sie es vernichten, es gibt ein BACKUP VOM BACKUP!
Glaubst du ernsthaft der Geheimdienst weiß das nicht? Hier geht es um Einschüchterung des Guardians... aber auch gleichzeitig um Einschüchterung von anderen Medien/Nachrichten das sie gefälligst ihre Finger davon lassen sollen, ansonsten könnte es auch mal im engen Familien- und Freundeskreis ungemütlich werden.

Es macht sie nur in der Öffentlichkeit lächerlich und zeigen das sie auf die Pressefreiheit scheißen. Als würde es von so brisantem Material im Zweifel nicht 300 Sicherheitskopien in aller Welt geben. :ugly:

Alles was sie bekommen ist noch MEHR Aufmerksamkeit, Generalverdacht das es noch viel schlimmer kommen könnte und ein unterstelltes Unwissen wie im heutigen Zeitalter Infos in Minuten um die Welt reisen.
Mach mal die Augen auf. Nur ein paar Internetnutzer (wobei das ein auch nur ein kleiner Teil der Internetnutzer ist) interessiert das. Dem Rest geht das so ziemlich am Ar*** vorbei.

Ich male mir schon aus wie die Kinder, der Kinder unserer Kindes Kinder vor dem Geschichtsbuch in der Schule sitzen und das Jahr 2000 und später durchnehmen und sich danach kopfschüttelnd fragen. "Warum hat das niemand vorher bemerkt ?", "Warum hat sich niemand gewehrt ?", "Wie konnte das passieren?" , so wie das zur Zeit der Fall ist wenn in der Schule das Thema vor und nach 1933 durchgenommen wird (und damit möchte ich das was damals passiert nicht verunglimpfen. Aber wer weiß schon in welcher Richtung sich die aktuelle Situation bewegt wo auch einfach mal Präsidenten vom weiterflug abgehalten werden wegen eines Verdachts)

Denn sind wir mal ehrlich. Einige tun was dagegen und ich bin auch froh das sie es schaffen den Hintern hochzubekommen (damit meine ich nicht Forenposts sondern eben auch auf Demos anwesen zu sein). Aber die Hauptbevölkerung juckt das garnicht.

Zudem wird "negativ" Werbung zur Bundestagswahl betrieben.

Man hört kaum vom Wahlkampf... blablabla... Politikverdorssen... Kaum einer geht Wählen....blablabla.
Statt das mal die Medien über die Parteien richtig aufklären wird lieber geschwiegen oder Werbesendungen für bestimmte Parteien produziert und als Talkrunde getarnt.
Das gehört auch zum Teil von Manipulation. Die Jugend wird dann eh zu Hause bleiben denn "juckt ja eh niemand sagen die Medien" und die älteren gehen eben Wählen und machen ihre Kreuzchen bei SPD oder CDU (wo sie es schon seit Jahren immer setzen) und für uns ändert sich wieder nix.
Auch die Einstellung "Ich geh nicht wählen... Ändert sich eh nix" kotzt mich an. Wer nicht wählen geht kann auch nichts ändern. Aber so weit können viele einfach nicht denken.
Den Politikern ist es echt scheiß egal ob jetzt 800 oder 100000 Leute wählen solange die "Gewinnerliste" stimmt und einer der zwei vorhin genannten Parteien als Sieger dasteht (bzw. große Koalition). Das mit dem "Protest - gehe nicht wählen" ist der größte Bullshit den man machen kann. Dann lieber hingehen und den Wahlzettel ungültig machen oder eben eine kleinere Partei raussuchen die ein "wenigeres" Übel ist.
Die paar Minuten Zeit für die Wahl sollte man sich nehmen.

Wer nicht wählt gibt dem Gewinner automatisch eine Stimme und zeigt das er mit dem Ausgang der Wahl zu frieden ist (egal ob das der Tatsache entspricht oder nicht), denn schließlich könnte die nichtwählende Person auch gegen die Partei und für eine andere stimmen. Da diese das nicht gemacht hat ist sie eben automatisch auch mit der Partei die gewonnen hat zufrieden. So einfach ist das. Also nicht hinterher anges**issen kommen und meinen die Partei die gewonnen hat wäre s**eiße, denn man hat schließlich nicht selbst gehandelt als man (noch) die Möglichkeit dazu hatte.

---

Ach ja. Nochmal zu den Internetnutzern:
Wer jetzt meint...
"Wie kann das niemanden Interessieren?"
Da frage ich dich warum du nach bekanntwerden der Zusammenarbeit von Microsoft und NSA du immernoch Windows installiert hast?
Vermutlich wirst du antworten : Weil es mich nicht juckt und die ganzen tollen Spiele *schwelg* :wall:
 
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AW: Britische Zeitung Guardian von Regierung gezwungen Datenträger mit Material zum Überwachungs-Gate zu vernichten

Hast dir viel Mühe gegeben Research :daumen:.

Wer glaubt das war alles, hat sich getäuscht, hier der Fahrplan.

In vielen konkurierenden Presseerzeugnissen steht doch mittlerweile der gleiche laue Dunn$...§s Wo doch längst der letzte Hinterwäldler begriffen hat setz alles in Klammern und ein Minus davor :ugly:, dann ists wieder wahr... Die Pressefreiheit wird halt gerne "politisch korrekt" zensiert. Das war vor einigen Jahren noch nicht so häufig und offensichtlich, aber je mehr gelogen wird, desto öfter muss man sich wiederholen, und so oder so, irgendwann ist eine Sättigung erreicht, und die Masse lässt sich nicht mehr so leicht abfertigen.

Die geben die Advices und dazu noch ein paar klare Worte: Control

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Was muss noch alles geschehen um die gute alte Ordnung wiederherzustellen, mal abwarten und AUFPASSEN was noch so alles passiert.
 
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Man ersetze GB durch Russland / China / Weißrussland / ode dergleichen.
Was hätte das für einen Aufschrei in der friedlichen, Bürgerrechte achtenden Welt gegeben...
Angie M hätte gezetert, ihr Kanzleramtsschoßhund Pofalla ebenso.
Wahrscheinlich auch David "Spy"CaMoron auf der Insel dadrüben, die mit dem schlechten Essen und noch schlechteren Wetter :ugly:

Aber es ist nur in der EU, genauer in England passiert - die machen alles nur zu unserem besten - ist doch alles nur zur Abwehr der pöhsen Terrrrrrrorrrrristen (welche Terroristen überhaupt?)

Und wenns der Tommie macht, kanns ja nicht schlimm sein - ist ja schließlich ein gewählter lupenreiner Demokrat...


Ach, ich kann gar nicht so viel essen wie ich da aktuell :kotz: will
 
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Die westlichen "Demokratien" offenbaren in dieser Phase wie selten zuvor ihre hässliche Fratze, welche diverse Grund- und Menschenrechte mittels vermeintlicher rechtlicher Ausnahmeregelungen unter dem Deckmantel des "Terrorschutzes" effektiv mit Füßen treten. Angesichts von abwiegelnden Aussagen großer Teile der Politik (als Beispiel sei unser verfassungsfeindlicher Innenminister und dessen "Supegrundrecht Sicherheit" genannt) muss man sich mittlerweile ernsthaft um die Bewahrung der Rechtsstaatlichkeit und Freiheit des Westens sorgen. Denn es ist immer ein Zeichen von Diktaturen, dass sie Unrecht in Recht verwandeln und gnadenlos gegen die "Feinde" ihres Systems vorgehen. Ein Anschlag auf die Pressefreiheit wie dieser ist nur ein weiterer Beleg dafür, dass sich die staatlichen Organe ohne Bedenken streng genommen illegaler Methoden bedienen, um ihre Interessen durchzusetzen.
 
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Erst einmal fertig.

Jetzt SSSSSSSSSSSSSSSSchlaaaaaaaaaaaaaaaaaf.
 
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Am 23.08.13, also kommenden Freitag, wird's 'ne Demonstration gegen Überwachung und für Pressefreiheit vor dem britischen Konsulat in Hamburg geben: CCC Hamburg » Blog Archive » Pressemitteilung “Gegen die Verletzung der Pressefreiheit”

Die Veranstaltung ist pikant, weil sie den Finger natürlich genau in die frisch aufgerissene
Wunde legt und es ohnehin schon in England wegen diesem Anschlag auf die Pressefreiheit brodelt.

Wie der Quelle zu entnehmen ist, wurde die Initiative von Journalisten und Rechtsanwälten gestartet,
wenn ich das richtig sehe ^^ ...
 
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Meint ihr in Deutschland gibt es sowas nicht? Vielleicht nicht so "krass", aber ich habe da eine eigens erlebte Story...

Wie ein paar von euch vielleicht wissen, bin ich freiberuflicher Journalist, u.a. im Sportbereich. Anfang des Jahres war ich im Rahmen dieser Tätigkeit bei nem DEL-Spiel, auf dem es Krawall der Auswärtsfans gab inklusive Zünden von Pyrotechnik und so weiter - das volle Programm halt. Zwei Tage danach bekam ich auf einmal einen Anruf des LKA, ich solle sofort sämtliches Bildmaterial herausgeben und meine Kopien danach unverzüglich löschen. Rücksprache mit dem "Veranstalter" (der Heimverein) ergab, dass sie dazu genötigt wurden, die Kontaktdaten der akkreditierten Pressevertreter herauszugeben.
Die Bilder haben die übrigens nie gesehen: Zeugnisverweigerungsrecht. Mit einem Durchsuchungsbefehl kommen die Damen und Herren in dunkelblau auch nicht weit, da mein Homeoffice als Redaktionsraum gilt. Da wird sich jeder Richter hüten, etwas in der Form auszustellen...
 
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Update: Unsere Regierung so, "das passiert hier nicht. Unvorstellbar"

Für die Bundesregierung sei journalistischer Quellenschutz ein hohes Gut. "Ich denke, ein solches Szenario, wie es jetzt in Großbritannien diskutiert wird, ist bei uns kaum vorstellbar."
Korrekt, existierendes kann man sich nicht vorstellen oder erdenken.
 
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Die Medien sagen, es wäre ein Schlag in's Gesicht der Demokratie, doch es ist nur ein Stein in der Mauer. Einer von vielen, wie auch Snowden, Mannings und ihre Publikationen nur ein Teilchen im großen Puzzle sind. Fakt ist, unsere Gesellschaft ist genau wie eine vor der Aufklärung bloß das uns das heute nicht als gottgewollt sondern als Demokratie verkauft wird.
Wer traut sich denn bitte noch Fragen zu stellen? Man mag Ken Jebsen und co. als Verschwörungstheoretiker abtuen, doch das sind wenigstens noch Leute, die Fragen stellen. Sie kriegen keine wahren Antworten also ziehen sie selbst Schlüsse. Diese schockieren, deswegen will man sie nicht akzeptieren!
Integrität findet man kaum noch!
Wenn ich jetzt Tagesschau sehe, wird mir nur noch schlecht, wenn ich Frau Merkel sehe wie sie Blumen in Dachau niederlegt. Emotionen. Nichts weiter. Damit wird Wahlkampf und Politik gemacht.
Wird sind alle in Gefahr, weil überall Terroristen lauern. Das Internet wimmelt nur so vor Kinderschändern. Und die aktuellen Themen vergisst man lieber schnell, weil man da ja nicht so gut dasteht.
Wir werden bevormundet. Der Bürger ist längst kein Souverän.

Man mag sowas immer als übertrieben und mich als Hippie, Punk oder sonstewas darstellen aber zu alledem fällt mir echt nur noch eins ein: System of a Down - *** The System Lyrics - YouTube

Schöne Einleitung übrigens. :daumen:
 
AW: Britische Zeitung Guardian von Regierung gezwungen Datenträger mit Material zum Überwachungs-Gate zu vernichten

Hat mich auch einiges meines 10GB UMTS-Internetersatz gekostet. Von den Nerven ganz zu schweigen.
 
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Heute kam raus, dass Großbritannien mit seinem Überwachungsprogramm Tempora in einem
noch größerem Ausmaß überwacht, als bislang durch Snowden's Enthüllungen an's
Tageslicht kam:

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und in diesem Rahmen - das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen - lehnt
der Petitionsausschuss des Bundestages heute eine Petition für eine Klage gegen Großbritannien wegen Tempora
ab, und unterdrückt damit die Debatte
.
Die wollen diesen Sachverhalt gar nicht ernsthaft klären; die wollen ihn
unter den Teppich kehren. Das ist so dreist, als EU-Staat ist Großbritannien an
EU-Recht gebunden; Großbritannien bricht mit seinem Überwachungsprogramm
Tempora, dass ja alle EU-Staaten betrifft, EU-Recht; dementsprechend ist es überfällig,
dass endlich mal jemand ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen
Großbritannien einleitet, damit deren Überwachung von uns endlich ein
Ende hat !
 
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