Skysnake
Lötkolbengott/-göttin
Nach einiger Suche habe ich noch einen Mitschnitt des, nicht zur Partei gehörenden, Radiosenders Piratenradio gefunden, in dem es auch einen Mitschnitt der Pressekonferenz gibt.
http://piratenradio.offlinemode.org/Piratenradio_200511.mp3
EDIT: In der Mitte der Aufnahme gibt es ein Interview mit einem Anwalt der Piraten Partei. Laut seinen Ausführungen soll es anscheinend noch gar kein Rechtshilfeersuchen aus Frankreich geben. Die deutschen Behörden hätten damit wohl auf eigene Faust gehandelt.
Update 1:
Inzwischen gibt es auch einen Mitschnitt zur Pressekonferenz, welcher von der DPA zur Verfügung gestellt wurde. In dem Video äußert sich Bernd Schlömer zu den Ereignissen
https://www.youtube.com/watch?v=KGf_-EaepZM
Orginal-News:
Für einiges Aufsehen sorgt die Abschaltung aller Server der Piratenpartei. Laut dem aktuellen Kenntnisstand wurden Aufgrund eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsanordnung die gesamte Infrastruktur/Server der Piraten Partei beschlagnahmt und somit abgeschaltet.
Bei den Servern soll es sich um eine Vielzahl von Servern handeln, die von der Firma AixIT in Offenbach angemietet wurden. Der Bundesvorstand der Piraten Partei hat allem Anschein nach bisher noch keine Kenntnis von Informationen, die eine Abschaltung rechtfertigen würden. Auch die zuständige Staatsanwaltschaft in Darmstadt konnte anscheinend noch keine Details nennen.
Was aber bereits klar zu sein scheint ist, das gegen die Piraten Partei nicht an sich ermittelt wird von den deutschen Behörden, sondern das es ein Rechtshilfegesuch von französischen Ermittlungsbehörden gibt, dem die deutschen Behörden nach kommen. Grund für diese Ermittlung könnte eventuell ein Dokument sein, welches angeblich den Piraten zugespielt und von diesen veröffentlicht worden sein soll, wie Mathias Döhle von den Piraten in einem Blogbeitrag schreibt.
Von anderer Stelle heißt es, das jede glich ein einzelner öffentlicher Dienst auf einem virtuellen Server der Piratenpartei im Visier der Ermittlungen steht.
In diesem Licht erscheint die völlige Abschaltung aller Server als eine absolut unverhältnismäßige Reaktion der Behörden, die noch dadurch verstärkt wird, das Bremen Wahlen der Bürgerschaft anstehen, an denen sich die Piraten Partei beteiligt. Durch die Abschaltung ist nun natürlich die Kommunikation der Piraten in dieser entscheidenden Phase schwer gestört.
Der Bundesvorstand äußert sich nach einem Beitrag demnach auch dahingehend, das man die Ermittlungen unterstützen wolle und "in hoher Transparenz und erschöpfend zu den aktuellen Vorhaltungen Stellung nehmen" wolle, sobald gesicherte Informationen zur Verfügung stünden.
Weiter heißt es, dass der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland hier ein massiver politischer Schaden angerichtet wird, der aufs entschiedenste verurteilt wird.
Es sei daher auch zu klären, ob die erfolgte Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung rechtlichen Vorgabe entsprochen hätte, und ob insbesondere die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit gewahrt wurden.
Insgesamt ist das Vorgehen der Behörden wohl als Beispiellos zu bezeichnen, derart in die Infrastruktur einer anerkannten deutschen Partei direkt vor Wahlen einzugreifen.
Quellen:
Offizielles Statement:Polizei beschlagnahmt Server der Piratenpartei Deutschland (Deutsch/English/Français) | Piratenpartei Deutschland
Polizei dreht ab! :: PIRATEN Bremen Bremerhaven :: Landesverband der Piratenpartei Deutschland
Piratenpartei Deutschland - Polizei beschlagnahmt Server - News bei GameStar.de
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