Piraten gehen gegen Bayerns Innenminister vor mit einer Strafanzeige.

[Skysnake]

Ich wollte die beiden ja nicht vergleichen. Das gehört in einen anderen Kontext.

Bevor ich auch noch so krass angefeindet werde:
Ich will die Partei an sich nicht so schlecht machen. Ich hab keine Ahnung was die in den nächsten Jahren noch vor haben. (Wie wahrscheinlich die wenigsten.) Und das die sich dem (für viele andere Politiker) nebulösen Thema Internet etc. befassen, finde ich gut.
Was mich nur stört ist: ich hab seid der Wahl und den anschließenden Interviews nix mehr von denen gehört. Und das erste was jetzt kommt ist so ein Schuss gegen einen gestandenen Politiker. Die Frage ist ob man so die gesteckten Ziele erreicht. Oder vllt. sehr schnell wieder in der Einöde versinkt. Lieber wäre mir wenn die auf wirklich politischer Ebene positiv auffallen würden. Und nicht durch sowas.
Aber wenn die Partei direkt Anklage erhebt, werden die sich hoffentlich sicher und sich der Konsequenzen bewusst sein.

Ich empfinde es eher genau anders herum. Ich bin zutiefst erleichtert, das Klage erhoben wurde. Manche Äußerungen von Innenministern etc. waren in meinen Augen schon nahezu Verfassungsfeindlich. Da wurde ein offensichtlicher Rechtsbruch, der sich aufs GRUNDGESETZ! bezieht und vom BGH schon ANGEMAHNT! wurde verteidigt, bagatelisiert und für Rechtens erklärt

Hallo gehts noch?

Eigentlich müssten da noch ein paar Klagen mehr ins Haus trudeln. Sorry, aber das ist, als ob sich einer hin gestellt hätte und gesagt hätte, die Folterandrohungen bei dem Entführungsfall von Seiten der Polizei wären absolut OK gewesen. Hallo gehts nocht? Und so jemand soll uns als Politiker vertreten und Gesetze für UNS! mit verabschieden?

Sorry, aber wer sich offensichtlich nicht an die Verfassung gebunden fühlt uns diese nur als unangenehme Last empfindet, die man sich zur Not halt so hin biegt, wie man es grad braucht, der hat in einem Parlament NICHTS aber wirklich rein gar NICHTS verloren und gehört eher in den Bau!

 

[Johnny05]

S.o.. Bevor du meinst sie hätten kein Konzept lies dir doch bitte erstmal das Parteiprogramm durch.

Vieles davon mag gut gemeint sein in anderen Dingen ist eher es Wunschdenken oder ein Utopia.Aber Ich will mich hier nicht über politische Meinungen streiten,aus dem Alter bin Ich wohl langsam raus.Für mich persönlich haben die Piraten kein richtiges politische Konzept und wie es in Zukunft mit denen weitergeht wird sich zeigen.

 

[Cartier]

mhmm naja die eine Klage is nicht die Einzige was beim Bundes Verfassungs Gericht täglich eingereicht wird wegen Willkür der Volksvertreter..... Sorry aber wenn du Nachrichten so verfolgst gehen am Tag über 4000 Anzeigen in jeglicher Art gegen unsre Regierung ein ^^

 

[Shizophrenic]

Ich sehe es so das bei der nächsten Wahl die Piraten wieder weg von Fenster sind. Dann hab ich lieber die CDU/CSU als ne Partei die nicht einmal weiß was sie macht

Mit Kalk Politik kommen wir nicht weiter.
Finde es tragisch das lieber in das altbewährte zu nichts führende investiert wird, anstatt mal was neues zu Wagen. Schlimmer als mit unserer jetztigen nichtssagenden Politik kann es mit den Piraten auch nicht mehr werden.

Ich sehe nur nen Teil aus dem wahlprogramm und bekomme schon das

Piraten sind für mich wie NPD oder Die Partei, es gibt sie nur brauchen tut sich keiner wirklich, das ist meine Meinung und dazu steh ich. Und wenn ich es genau sehe dann dürfte ich derzeit keiner Partei meine Stimme geben, alle Reden viel aber am Ende kommt nichts bei raus

Erstens beweisen die Piraten damit das sie sich angängigeren , du glaubst gar nicht wie viele alt nazis/braune in deiner treuen CDU/CSU sitzen.

 

[Stricherstrich]

Ja und der Bundesinnenminister, der ebenfalls aus Bayern kommt, hat kürzlich den CCC verhöhnt. Bayrische Innenminister müssen schon ne besondere Gattung Mensch sein, wenn sie eine derartige Vorstellung von Recht und Ordnung haben. Der eine verwendet den Trojaner in unangebrachter Weise um Verbrecher zu verfolgen, der andere verhöhnt diejenigen, die den Trojaner entdeckt und analysiert haben und dessen wahres Spektrum an Schnüffelmöglichkeiten der Öffentlichkeit aufgezeigt haben.

Was erwartest du...
1.Sie kommen aus Bayern.
2.Sie sind von der CSU.
Mehr brauch ich da nicht zu sagen.

 

[Stricherstrich]

Erstens beweisen die Piraten damit das sie sich angängigeren , du glaubst gar nicht wie viele alt nazis/braune in deiner treuen CDU/CSU sitzen.

Verdammt richtig!

 

[El Sativa]

so ist das mit politikern aus der voralpenregion. die höhe bedingt einen sauerstoffmangel der gestützt von übermäßig viel bier die denkprozesse derart einschränkt, das diese nurnoch in einem furchtbaren dialekt daherbrabbeln ohne das ein gebildetes wesen weiß, was dieser fettmensch da am abzappeln ist. das alljährlich wiederkehrende weißwürstlutschen und brezn verschlingen sorgt auch nicht dafür, das deren lokalpatriotismus in anderen bundesländern verstanden wird.
fazit. die bayern haben fast so bescheuerte politiker wie die österreicher, werden aber zum glück für die menschheit nicht exportiert.

 

[Blackiwid]

Ich find das immer witzig, wir haben 5 Parteien die offen an vielen Stellen oft schon bewiesenermasen (BGV verlangt veränderungen oder letzte mal haben sie einfach ein ganzes Gesetz für Ungültig erklärt) die Verfassung brechen und hier wollen sich manche nicht über Politik streiten.

Wenn Verfassungsfeinde an der Macht sind gibt es politisch nicht viel hin und her zu streiten, dann ist die Frage steht man zu unserer Verfassung oder nicht. Da kann man auch nciht zu alt für werden, wenn wir die Menschenrechte und die Verfassung aufgeben, leben wir in einem Unrechtsregim in einem Unrechtsstaat, ja das was sie immer über die DDR sagen (will die ddr nicht verteidigen, bitte nicht falsch verstehen).

Wenn ich also die Wahl hab zwischen Parteien die zum teil sogar bewusst (das war ja wohl in diesem Fall so) offen die Verfassung brechen dazu auch noch stehen an vielen Stellen und einer Partei die weil noch keine Bundestagswahlen anstehen kein volles Wahlprogramm für Bundespolitik haben, sich aber auf dem Boden unserer Verfassung bewegen, dann muss doch jedem solch eine Partei lieber sein. Gut die Linken würden vielleicht Arbeitszwang und überwachung abschaffen, zwar würden sie wohl mehr gleich machen wie mir recht wäre, viel verstaatlichen, viel auch über Zwang machen, aber wenigstens sind all ihre Forderungen auch wenn mir das nicht Freiheitlich genug wäre auf dem Boden der Verfassung. Auch meinen sie das jeder ein Recht auf einen Job haben muss, ich bin nur der Meinung das jeder ein Anrecht auf ein Einkommen haben muss, in der DDR war auch Arbeitszwang angesagt, von daher sind die nicht so ganz mein Ding aber wenigstens ist es von den anderen Parteien wohl die einzige die zumindest bei dem was in Ihren Programmen steht auch innerhalb unserer Verfassung agiert.

 

[BaronSengir]

Ich frage mich hier gerade was es bedeuten soll sich über Politik zu "streiten" oder aus dem Alter raus zu sein.
Ist es nicht viel mehr eine ganz normale politische Diskussion? Eine die man auch so manchmal Abends auf Arte oder Phoenix zu sehen bekommt?
Und muss man dafür nicht erstmal ein gewisses Alter erreicht haben in den meisten fällen als andersherum?
Ich freue mich zumindest eine rege Diskussion darüber zu sehen

 

[Sonntagsfahrer]

Von daher, warum nicht böse Menschen als solche entlarven ?

Es geht ja nicht darum böse Menschen zu entlarven, sondern um Grundrechte.
Auf dein PC mag nichts sein, denkst du. Schon mal Onlinebanking gemacht?
Was wäre wenn Sie dein Kennwort dafür rausfinden?
Als nächstes mal schauen was auf dein Konto so los ist,...
Es gibt GRUNDrechte, dafür steht ja auch das Wort, welche man nicht
missachten darf.

Und schön wenn du etliche Firewalls am laufen hast, muss man heute ja schon haben, aber Warum?
Wenn ich zu Hause im Ort Parke schließe ich mein Auto z.B. nie ab. Es gibt keine Veranlassung
weil es dort wo ich wohne diesbezüglich keinerlei Kriminalität gibt. Ich wohne seid 20 Jahren im Ort
und noch nie wurde auch nur ein Autoradio geklaut usw. also warum muss ich mein PC mit Software schützen?
Dazu noch vorm Staat? Sollte nicht jeder das recht haben ohne Sorge vor Unrecht (Viren, Diebstahl...) zu leben?
Und Datenspionage ist Diebstahl. Würdes du es gut finden wenn ein Politiker oder ein Polizist dein Autoradio klaut?
Ich glaube da würden alle aufschreien aber hier ist es ja nur ein virtueller Trojaner
In meinen Augen Falsche Einstellung. Ach und bevor jemand sagt, ein Autoradio ist ja was materielles und somit was völlig
anderes als Daten (Gedichte, gedankliches Gut,...) , da bin ich der Meinung Enteignungen vom Staat hat es schon öfters gegeben (Radwege ausbau...)
Und wer so Argumentiert sollte an Musikstücke Games und Filme denken die zu kopieren,... ist auch (zu recht) illegal.

EDIT
Es gibt jedes Jahr ein schönes Jahrbuch, was nicht in der Zeitung stand.
Das kann ich nur jedem entpfehlen.

 

[McClaine]

Was erwartest du...
1.Sie kommen aus Bayern.
2.Sie sind von der CSU.
Mehr brauch ich da nicht zu sagen.

so ist das mit politikern aus der voralpenregion. die höhe bedingt einen sauerstoffmangel der gestützt von übermäßig viel bier die denkprozesse derart einschränkt, das diese nurnoch in einem furchtbaren dialekt daherbrabbeln ohne das ein gebildetes wesen weiß, was dieser fettmensch da am abzappeln ist. das alljährlich wiederkehrende weißwürstlutschen und brezn verschlingen sorgt auch nicht dafür, das deren lokalpatriotismus in anderen bundesländern verstanden wird.
fazit. die bayern haben fast so bescheuerte politiker wie die österreicher, werden aber zum glück für die menschheit nicht exportiert.

Und falls das lustig sein soll: Fail. Mehr kann man dazu nicht sagen.

Soviel zu diesen Rassisten hier

Aber ja, Stoiber war fail und über den Rest will ich garnichts sagen. Aber ich glaube ihr habt keine wirkliche Ahnung wieviele Politiker und andere da mit drin hängen. Ich hab darüber auch keine Ahnung btw.
Das Grundrecht muss geschützt werden und wenn diese Pfeifen meinen, sie könnten es umgehen oder aushebeln, gehört denen mächtig was aufn Sack.

 

[Skysnake]

Aber ja, Stoiber war fail und über den Rest will ich garnichts sagen. Aber ich glaube ihr habt keine wirkliche Ahnung wieviele Politiker und andere da mit drin hängen. Ich hab darüber auch keine Ahnung btw.
Das Grundrecht muss geschützt werden und wenn diese Pfeifen meinen, sie könnten es umgehen oder aushebeln, gehört denen mächtig was aufn Sack.

Zu dem Teil davor sag ich mal nichts So etwas ist einfach beleidigend...

Bzgl. Stoiber etc. man kann über den Mann denken was man will, und sich aufregen wie man will, und er hat sicherlich manchmal eine an der Klatsche gehabt, aber schaut euch mal an, wo das von vielen so gehasste Bayern steht.

Das war mal fucking arm und bäuerlich. Wie sieht den Bayern heute aus? Die stehen in den meisten Bereich mit ganz oben. Irgendwas müssen die "dummen" Bayern ja wohl richtig gemacht haben...

Nur mal als kleinen Denkanstoß

 

[McClaine]

Meine Antwort darauf ist beleidigend?
Aussagen wie in den Quotes die ich machte, sowas ist beleidigend. Jeder der sowas schreibt gehört sich mal ne Woche auf die Strafbank oder ganz ausm Forum raus. Das ist Rassismus...
Da gibts keine Ironie oder Witz dabei. Wenn man selber aus bayern kommt ist das einfach beleidigend...
Und ausserdem ists egal woher die kommen, wenns ausm Osten käme wären das dann "die scheiss Ossis" gewesen oder wie? Sonst gehts schon noch oder!? Also manchmal muss man sich echt fragen hier

Ich komme zufällig aus Bayern und ich kann mich nicht beschweren. Stoiber war fail für mich, aber um so mehr unsere jetztige politische Konstelation.
Ich weiß das Bayern weit oben mit dabei ist, ich brauch keinen Denkanstoss

Edit: vorherigen Post editiert...

 

[Skysnake]

Naja, ich wollte ja nur sagen, das viele über ihn meckern, aber egal was man ihm alles vorwerfen kann von wegen Bayer halt etc.

Durch ihn und andere steht Bayern als Freistaat verdammt gut da. Das muss man auch mal anerkennen, auch wenn man bei vielen Sachen nur mit dem Kopf schütteln kann.

Kurz um, nicht alles ist schlecht und das muss auch mal gesagt sein.

 

[McClaine]

So is es, aber was manche hier ablassen ist Deskriminierung (Rassismus!?) deshalb wird das mein letzter Post hier sein

 

[BaronSengir]

So is es, aber was manche hier ablassen ist Deskriminierung (Rassismus!?) deshalb wird das mein letzter Post hier sein

Verallgemeinerung bestimmt. Diskriminierung, vielleicht. Rassismus? Bitte?

 

[Crazy-Guy]

Ah die Piraten mal wieder!

Ja hoffentlich haben wir bald den totalen Rechtsfreien Raum im Internet und die totale Machtlosigkeit der Polizei!!!!


Wir wollen ja alle Kinderpornos, Mobbing, Abzockgeschäfte, Terrornetzwerke und vieles Mehr

Schaffen wir die Polizei doch gleich ab!!!! Die will doch eh nur wissen wann wir frühs scheissen gehen und ob wir ehr mit dem Mittelfinger oder dem Ringfinger abwischen! Das intressiert die ja so brennend!


Ach und genau geben wir jeden Bürger noch bedinungslos 3000€ im Monat! Können ja ganz einfach Geld nachdrucken

 

[spionkaese]

Ah die Piraten mal wieder!

Ja hoffentlich haben wir bald den totalen Rechtsfreien Raum im Internet und die totale Machtlosigkeit der Polizei!!!!


Wir wollen ja alle Kinderpornos, Mobbing, Abzockgeschäfte, Terrornetzwerke und vieles Mehr

Schaffen wir die Polizei doch gleich ab!!!! Die will doch eh nur wissen wann wir frühs scheissen gehen und ob wir ehr mit dem Mittelfinger oder dem Ringfinger abwischen! Das intressiert die ja so brennend!


Ach und genau geben wir jeden Bürger noch bedinungslos 3000€ im Monat! Können ja ganz einfach Geld nachdrucken

Vielleicht solltest du das Parteiprogramm lesen bevor du trollst.
Das was du da aufgeschnappt hast sind nämlich Gerüchte.

 

[Memphys]

Ah die Piraten mal wieder!

Ja hoffentlich haben wir bald den totalen Rechtsfreien Raum im Internet und die totale Machtlosigkeit der Polizei!!!!

Die haben wir jetzt auch, falls es dir nicht aufgefallen ist - zumindest in Sachen Internet.

Wir wollen ja alle Kinderpornos, Mobbing, Abzockgeschäfte, Terrornetzwerke und vieles Mehr

Komplett am Thema vorbei und komplett falsch.

Schaffen wir die Polizei doch gleich ab!!!! Die will doch eh nur wissen wann wir frühs scheissen gehen und ob wir ehr mit dem Mittelfinger oder dem Ringfinger abwischen! Das intressiert die ja so brennend!

Die Polizei abzuschaffen wird wo gefordert? wird gegen die Polizei vorgegangen? Es wird jemand verklagt der die Verfassung verletzt hat, nichts weiter.

Ach und genau geben wir jeden Bürger noch bedinungslos 3000€ im Monat! Können ja ganz einfach Geld nachdrucken

Komplette Halbwahrheit bzw. unterstes Stammtischniveau.

 

[spionkaese]

Die haben wir jetzt auch, falls es dir nicht aufgefallen ist - zumindest in Sachen Internet.

Komplett am Thema vorbei und komplett falsch.

Die Polizei abzuschaffen wird wo gefordert? wird gegen die Polizei vorgegangen? Es wird jemand verklagt der die Verfassung verletzt hat, nichts weiter.

Komplette Halbwahrheit bzw. unterstes Stammtischniveau.

Also das übliche was die Piraten Partei an den Kopf geworfen bekommt.