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[Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

DaStash

PCGH-Community-Veteran(in)
[Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Dem Chaos Computer Club (CCC) wurde von einem Informanten eine Kopie des Netzsperren-Vertrages zugespielt, der für die Regulierung des Internets zuständig ist. Aus diesem Dokument geht hervor, dass die führenden Internet-Provider aus Deutschland dazu verpflichtet werden bestimmte Seiten, vorzugsweise mit kinderpornographischen Inhalten die aus einer Liste des BKA´s entnommen werden, zu sperren.

Das Problem an der Sache ist, dass die Provider dazu verpflichtet werden sollen diese Filterlisten geheim zu halten, was somit den Missbrauch Tür und Angel öffnet.

Es wird vermutet, dass das Vorgehen gegen Kinderpornografie nur als Schutzschirm für die Einrichtung von Filter -und Zensurmaßnahmen für das Internet mißbraucht wird. Dies belegt die Tatsache, dass ansonsten keine weiteren Maßnahmen, in Form von Strafverfolgung, gegen solche Seiten unternommen werden. Als weiteren Beleg dafür ist der inoffizielle Weg über die AGB-Änderung zu sehen. Nach Expertenmeinung wäre eine solche Initiative über die üblichen Gesetztesverfahren verfassungsrechtlich höchst bedenklich und würde somit spätestens beim Einreichen einer Klage vor dem Verfassungsgericht scheitern.

Link zum Artikel
Link zum BKA Vertrag

@PCGH Redaktion
Ich fände es wirklich begrüßenswert, wenn ihr zu diesem Thema, besonders bezugnehmend zu der bereits veröffentlichten News zu diesem Thema, einen Relaunch machen würdet oder das Thema noch einmal seperat ansprecht.

Artikel zum Thema:
Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere(17.04.2009)

Videostreams zum Thema:
Bush@N-TV(23.04.2009)

Update:
Gesetzesentwurf

Update 17.04.2009:
Heute wurde in Berlin im Bundespresseamt der Vertrag für die legitime "Zensur" von Kinderpornoseiten per Provider unterschrieben. Aber handelt es sich wirklich dabei um einen Sieg gegen Kinderpornografie?
Mehr dazu bei spiegel.de

Update 21.04.2009:
Aktuelle Beschlussvorlage, mit deutlicher Ausweitung der Zensurmaßnahme und einer Providerverpflichtung zur Umsetzung dieser Maßnahme inklusive protokollieren der Verbindungszugriffe, des geplanten Entwurfes für die gesetzliche Grundlage von Internetsperren-/Zensur.
Quelle zur News

Abstimmung des europäischen Parlamentes(Industrieausschuss) über eine einheitliche Regelung für Internetsperren
Quelle zur News

UPDATE 22.04.2009:
Am 5. Mai findet die EU Abstimmung zum Aktenzeichen COD/2007/0247 statt. Alle die daran interessiert, dass das Internet ein freies, unzensiertes Medium bleibt sollten dies zum Ausdruck bringen.
Unter folgendem Link erfahrt ihr mehr dazu.
Quelle zur News

UPDATE 27.04.2009
Kaum ist die Sperrung von Kinderpornigrafischen Sites offiziell in Kraft getreten, schon werden Forderungen nach weiteren Sperrungen anderer Inhalte laut. Referatsleiter Heinrich Siever, des hessischen Innenministeriums, fordert jüngst Seiten mit urheberrechtlich bedenklichen Inhalt und ausländische Glücksspielseiten auch auf eine annonyme Zensurliste wie bei den KiPo´s zu setzen. Den Providern rät er dies generell in den AGB´s so festzuhalten, dass rechtswiedrige Taten unterbunden werden können. Interessant ist auch seine Auffassung des Fernmeldegeheimnisses: "Ich gehe davon aus, dass das Fernmeldegeheimnis nur für die Kommunikation zwischen Menschen und nicht für die Kommunikation zwischen Maschinen gilt"
Quelle zur News


UPDATE 29.04.2009
Beschluss zur EU weiten Umsetzung von Internetzensur. In dem Entwurf geht es wie bekannt, um das Sperren von KiPoseiten. Dazu sollen alle Mitgliedsländer verpflichtet werden, die sen in nationales Recht umzuwandeln und anzuwenden. Wie auch bei dem Entwurf in Deutschland, gibt es keine klaren technischen Spezifikationen, wie das genau umgesetzt werden soll.
Quelle zur News

UPDATE 04.05.2099
Petition gegen Internetsperren.
So, da es hier nun schon von Einigen angekündigt wurde, hier nochmal eine offizielle News, mit einer kleinen inhaltlichen Zusammenfassung zu dem Thema und die damit einhergehende Petition.
Quelle zur News
Quelle zur Petition

UPDATE 11.05.2009
Nachdem ein Bundesbürger, im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes, einen Antrag stellte, um Einsicht in die Netzsperrenvereinbarung zwischen dem BKA und den Serviceprovidern zu erhalten, wurde dies mit der Begründung abgelehnt, dass somit die öffentliche Sicherheit gefährdet ist, genau gesagt, dass so den potenziellen Tätern die Möglichkeit eingeräumt wird, anhand dieser Information(Zeit für Aktualisierung der Liste und technische Abläufe) ihre "Straftaten" dementsprechend anzupassen. Des Weiteren teilte das BKA mit, dass es sich bei den Verträgen um geistiges Eigentum des BKA´s und deren Vertragspartnern handele, welche als solche geschütz sind. Stellt sich die Frage ob der Unwille, seitens des BKA´s, Transparenz zu zeigen, wirklich diesen beiden Punkten zugeschrieben werden kann oder ob sich die Befürchtungen von den Datenschützern und Bürgerrechtsaktivisten bewahrheiten und das BKA etwas zu verbergen hat. Genaueres wird man wohl erst erfahren, wenn auf Umwegen eventuell eine Vertragskopie zugespielt wird.
Quelle zur News

UPDATE 11.06.2009
Langsam scheint in der Koalition Einigung bezüglich der geplanten Internetsperren zu bestehen. So einigte man sich in dem Punkt der automatischen Überwachung der Zugriffsversuche darüber, diese explizit auszuschliessen. Auch soll jetzt ein unabhängiges Gremium einen Einblick in die Filterliste haben können um stichprobenartig diese auf etwaige Fehler zu überprüfen.
Quelle zur News

UPDATE 11.06.2009 #2
CDU-Abgeordneter will Netzfilter auf Onlinespiele ausweiten
So bestätigen sich die Befürchtungen von den Gegner der Internetzensurpläne der Bundesregierung, dass die geplante Maßnahme und die damit geschaffene Infrastruktur auch auf andere Themengebiete, wie der aktuellen Killerspieldebatte, ausgeweitet werden soll.
Quelle zur News

UPDATE 12.06.2009
Die Opposition steht bekannter Maßen nicht hinter den Regierungsplänen bezüglich diesen Themas, dass ist soweit bekannt. Nun aber werden immer mehr Stimmen laut die sich gegen diese Initiative aussprechen. Besonders aus Reihen der SPD-Basis wird immer mehr Kritik laut. Somit schwindet zunehmenst der Rückhalt der großen Koalition, dieses Thema in der geplanten Form überhaupt mehrheitlich durchzusetzen. Bleibt zu hoffen, dass dieser zunehmende und berechtige Trend, dieses Thema kritisch zu betrachten anhält und letzendlich das Vorhaben jedoch nicht die Intension an sich, zu Fall bringt.
Quelle zur News

UPDATE 02.07.2009
Der AK Zensur und der ehemalige Bundestagsabgeordnete der SPD Jörg Tauss, werden jeweil seperat Verfassungsklage gegen das neue Zensurgesetzt(Netzsperren), gegen KiPo, einreichen.
Während der AK Zensur sich eher inhaltlich mit den Verfassungskomplikationen auseinandersetzt ziehlt der Herr Tauss, der mitlerweile zu der Piratenpartei gewechselt ist, auf ecklatante Verfahrensfehler in der Abstimmung über den Gesetzesentwurf ab.
Quelle Zur News

UPDATE 13.07.2009
Der "Arbeitskreis Zensur(AK Zensur)" hofft nach der Verabschiedung des "Zugangserschwerungsgesetzes(Netz-Sperren)", durch den Bundestag und den Bundesrat, dass Inkrafttreten zum ersten August, durch einen offenen Brief an den Bundespräsidenten Horst Köhler, der letzendlich das Gesetz mit seiner Unterschrift bestätigt/freigibt, zu verhindern.

Zitat AK-Zensur(Rechtsanwalt Thomas Stadler):"Das Zugangserschwerungsgesetz ist offenkundig nicht verfassungskonform, und zwar sowohl aus formalen wie auch aus inhaltlichen Gründen. Es mangelt dem Bund an der Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz in diesem Bereich und das Gesetzgebungsverfahren war massiv fehlerbehaftet. Das Gesetz ist nicht geeignet, den erhofften Zweck -- die Verringerung von Zugriffen auf kinderpornographische Inhalte -- zu erreichen. Besonders bedenklich ist dabei, dass die Entscheidung darüber, ob statt anderen Maßnahmen eine Sperre von Internetseiten durchgeführt wird, einzelne Beamte des BKA fällen. Der Gesetzgeber überlässt zudem die Entscheidung über die Art der Sperren und damit die Tiefe des Grundrechtseingriffs der Privatwirtschaft, was ebenfalls gegen das Grundgesetz verstößt. Das Gesetz muss verfassungsrechtlich als insgesamt unverhältnismäßig bezeichnet werden."
Quelle zur News

UPDATE 15.08.2009
Wie erwartet wird abermals gefordert, dass die Internetsperren auf andere Themenbereiche ausgeweitet werden. Gegenüber der Bild fordert der Bayerischen Innenministers "Joachim Hermann", die Internetzensurmaßnahmen auf rechtsextreme Seiten auszubauen. Im Gegensatz zu ähnlichen Äußerungen aus der Vergangenheit, läßt Diese keinen Interpretationsspielraum zu. Somit wird jetzt offiziell schon einmal an einer Ausweitungen der Sperren in den Köpfen der Menschen gearbeitet. Bleibt nur noch die Frage, wann diese dann auch umgesetzt wird.
Quelle zur News

UPDATE 11.09.2009
"Nichts verstanden" hat wiedereinmal unsere Justizministerin Frau Zypris, wenn man sich mal ihr aktuelles Interview in der TAZ anschaut. Verständnisvoll jedoch ahnungslos versucht sie die Vorgehensweise der SPD mit diesem Thema schönzureden. Gleichzeit läßt sie keine Möglichkeit aus, den Piraten und somit, aus ihrer Sicht, der ganzen Netzgemeinde fehlende politische Professionalität und insbesonderes fehlende Programmatik bei den Piraten, siehe folgendes Zitat(Frau Zypris):"Es reicht nicht, wenn sich die Programmatik einer Partei darin erschöpft, einem Lebensgefühl Ausdruck zu verleihen nach dem Motto: wir sind jung, wir kennen das Netz und ihr Alten versteht davon nichts."
Quelle zur News

UPDATE 14.09.2009
Hier nun die Neuauflage des mittlerweile legändären "Du bist Terrorist"-Videos. Es heißt "Rette deine Freiheit" und hinterleuchtet die bereits angesprochenen Themen und zeigt neue drohende und bestehende Szenarien auf.
Fazit: Sehr empfehlenswert!
Quelle zur News

UPDATE 25.09.2009
Trotz Aufforderung der EU den Entwurf bis zum 08.10.2009 vorzulegen, halte das BKA diesen immernoch unter Geheimhaltungspflicht und plane statt dessen die notwändigen Prozesse und Verfahren abschzuschliesen sowie die Richtlinien, druckausübend auf die Provider, festzulegen.
Quelle zur News

MfG
DaStash
 
Zuletzt bearbeitet:

Overlocked

PCGHX-HWbot-Member (m/w)
AW: Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Wollen wir hoffen, dass die Liste in guten Händen bleibt und endlich diese Seiten gesperrt werden.
 

Stefan Payne

Kokü-Junkie (m/w)
AW: Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Darauf kannst du lange hoffen, ohne Kontrolle können die ja machen was sie wollen...
 
TE
DaStash

DaStash

PCGH-Community-Veteran(in)
AW: Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Darauf kannst du lange hoffen, ohne Kontrolle können die ja machen was sie wollen...
Genau das ist ja das Problem. Wenn sie schon so etwas machen, dann bitte auch transparent, so das man evtl. ein Veto einlegen kann.

MfG
 
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Creepkiller1000

Komplett-PC-Aufrüster(in)
AW: Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Überlegt doch mal, wenn sie das transparent machen würden, würden sie ja zu nix kommen, weil ihre "guten vorschläge" alle abgelehnt würden...

also müssen sie diesen weg gehen......

Wenn es nur gegen Kinderpornographie ist, danndüfren sie es mienetwegen so amchen, aber wie gesagt, die Möglichleiten die das BKA dadurch erhält sind mir unheimlich...

naja, mal sehen was so kommt...

bin auf weitere news gespannt
 
TE
DaStash

DaStash

PCGH-Community-Veteran(in)
AW: Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Überlegt doch mal, wenn sie das transparent machen würden, würden sie ja zu nix kommen, weil ihre "guten vorschläge" alle abgelehnt würden...
Wieso? Wenn es sich ausschliesslich um das Thema Kinderpornografie handeln würde, denke ich könnte man mit einem breitem Konsenz rechnen. Mal ganz abgesehen davon, dass selbst unter Ausschluß von Instrumentenmissbrauch, diese Methode gegen Kinderpornografie so gut wie nichts bringt, wenn man nicht strafrechtlich, insbesondere außerhalb Deutschland, im Zusammenschluss mit anderen Ländern um international agieren zu können, tätig wird.

MfG
 

strider11f

Freizeitschrauber(in)
AW: Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Den Absätzen 4-6 des verlinkten Artikels ist wirklich nichts mehr hinzuzufügen.
Imoh ist es eine Schande das die Familienministerin das Thema für die Installation solcher Maßnahmen
mißbraucht.
 

SpaM_BoT

Software-Overclocker(in)
AW: Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

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Zuletzt bearbeitet:
TE
DaStash

DaStash

PCGH-Community-Veteran(in)
AW: Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Oje..., kaum macht der Staat was gegen solch Schmutz, schon werden Datenschützer hellhörig und vermuten ein Unheil dahinter.

Das die Strafverfolgungsbehörden nicht weiter gegen solche Website Betreiber vorgeht ist wohl auch nur ein absurder Gedanke.

Ich bin vollkommen dafür, und hoffe das dadurch endlich das Internet etwas sauberer wird.
Wenn dies so verfassungskonform ist,w arum reichen sie dann den Beschluss nicht als Gesetzestext ein???
Es geht nicht darum gegen solche Maßnahmen zu sein aber man muss immer beachten

1.) Bringt diese Maßnahme etwas/ bekämpft man damit wirklich die Kinderpornografie, indem man lediglich die Seiten nicht mehr zugängig macht?

2.) Wird/kann das eingesetzte Instrument ausschliesslich dafür gebraucht werden, bzw. kann man ausschliessen das es nicht für andere Zwecke missbraucht werden kann?

Beide Fragestellungen kann ich mit einem klaren NEIN beantworten, leider.

MfG
 

SpaM_BoT

Software-Overclocker(in)
AW: Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

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Dr Zoidberg

PC-Selbstbauer(in)
AW: Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

dem staat vertrauen
wer ist denn der staat
der staat sind per definition wir alle
und nciht das bka und nciht der schäuble
und nicht die von der leyen

und das ist eine seeeeeeehr tolle idee die kinderporno seiten einfach nciht mehr zugänglich zu machen
damit hilft man den opfern ja sicher ganz doll
*ironie*
meiner meinung muss in die richtung mehr ermittelt werden und anstatt die ganze zeit irgendwelchen verklagwütigen und abmahnwütigen musikkonzernen hinterherzuhächeln und sehr viel arbeit mit deren klagen zu verbringen sollte man lieber die hintermänner der kinderporno industrie bekämpfen

aber dieses gesetz ist sowieso nciht gegen kinderpornographie gerichtet sondern gegen freie menschen die sich informieren wollen
denn mir sihet das ganze sehr nach einem golden shield projekt aus (siehe china)
und sowas will cih garnicht
sowas ist einfach nur eine frechheit und einer einschränkung meiner freiheit

und dass das ganze nciht transparent ist macht das noch dubioser und noch verdächtiger
 

Piy

PCGH-Community-Veteran(in)
AW: Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

zu2.) Sicherlich kann man nie ausschließen dass etwas missbräuchlich benutzt wird.
Man sollte da einfach mal dem Staat vertrauen.




xDDD sry, ich hab grad ungelogen laut gelacht, als ich das gelesen hab ^^
naja, aber so, wie zensur in deutschland abläuft, ist das halt konsequent.
es wird erwachsenen menschen verboten, bestimmte filme zu sehen, bücher zu lesen und jetzt halt auch internetseiten zu besuchen.
 

Dr Zoidberg

PC-Selbstbauer(in)
AW: Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

du hast vergessen es wird erwachsenen menschen auch verboten bestimmte stoffe zu nehmen :-)

ich finde einfach die zensur ein falsches mittel

ausserdem hatten wir schonmal eine zeit wo alles zensiert wurde unter falschen vorwänden
nicht schön
 

Stefan Payne

Kokü-Junkie (m/w)
AW: Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

zu2.) Sicherlich kann man nie ausschließen dass etwas missbräuchlich benutzt wird.
Man sollte da einfach mal dem Staat vertrauen.
So wie bei den Mautbrücken, die völlig unnötiger Unsinn sind und jetzt demnächst zur Geschwindigkeitskontrolle eingesetzt werden sollen??

Oder das das Einwohnermeldeamt deine Daten nicht an 3. rausgibt (z.B. ADAC)
 

SpaM_BoT

Software-Overclocker(in)
AW: Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

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Stefan Payne

Kokü-Junkie (m/w)
AW: Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Das es nicht bei diesen seiten bleiben wird und ausgeweitet werden wird?
 
TE
DaStash

DaStash

PCGH-Community-Veteran(in)
AW: Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

zu 1.) Da können Außenstehende noch/ bzw. absolut nichts sagen, weder Ja noch Nein.
Denn der Zug ist ja noch nicht einmal angerollt.
Das schlimme ist doch das an der völlig falschen Stelle angesetzt wird, aus Gründen von politischer Stimmungsmache und dem Mitnahmeeffekt, die solche polemischen, medienwirksamen Aussagen mitsichbringen. Oder glaubst du im Ernst, dass das Verhindern der Zugriffe auf solche Seiten etwas an dem eigentlichen Problem löst? Warum diskutiert man nicht wie man strafrechtlich mit dem Problem umgeht? Warum stellt man nicht mehr Fahnder ein, die den Urhebern solch einer Internetseite und die Community die dahinter steht zu ermitteln undausfindig zu machen? Warum wird nicht generell mehr Budget für solche Maßnahmen zur Verfügung gestellt?

Kurz. Warum packt man nicht das Problem bei der Wurzel und schneidet stattdessen nur die Blätter, wo später wieder neue Keime sprießen?

zu2.) Sicherlich kann man nie ausschließen dass etwas missbräuchlich benutzt wird.
Man sollte da einfach mal dem Staat vertrauen.
Das ist aber wirklich naiv dem Staat blindlings zu vertrauen und ihm eine Art Freifahrtsschein auszustellen, siehe auch Argumente von Stefan Payne

Besuchst du denn gern Internetseiten voll gefüllt mit Kinderpornographie?
Ich hoffe mal... sicherlich nicht.
Was für ein Problem siehst du dann darin wenn solche Seiten gesperrt werden?

Das es nicht bei diesen seiten bleiben wird und ausgeweitet werden wird?

Und das das Problem nicht dadurch verschwindet, nur weil man es nicht mehr "so einfach" im Netz finden kann. Es ist eben eine rein medienwirksame politische Entscheidung, mit dem man auf Stimmenfang gehen kann aber rein gar nichts an dem Problem "Kinderpornografie" ändern wird.


MfG
 
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Dr Zoidberg

PC-Selbstbauer(in)
AW: Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

das problem ist dass 1, dabei nciht gegen die hintermänner vorgegangen wird
und 2. scih die volkszertreter nciht daran halten was sie sagen
die wollen das cniht gegen kinderpornografie machen
die wollen das machen um seiten mit bestimmten inhalten rauszufiltern
und cih glaube nciht dass er kinderpornos toll findet
aber mit der sperrung der seiten amcht man die verfolgung solche straftäter ncoh schwehrer
das ist wie wenn man die npd verbietet die geht dann in den untergrund und ist garnicht mehr zu kontrollieren oder nennt sich anderst
und so wird es mit den seiten auch sein
ich meine ich war ncoh nie auf ner kinderpornoseite und habe auch nciht vor mir sowas anzuschaun
aber cih glaube acuh nciht dass es viele seiten gibt bei den das bka offensichtlich erkennen kann dass es kinderporno seiten sind

ich denke das ist die deutsche variante des project golden shield
 

SpaM_BoT

Software-Overclocker(in)
AW: Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

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Dr Zoidberg

PC-Selbstbauer(in)
AW: Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

ach das is ja mal ne tolle scihtweise
dann sollten hier alle mods am besten alle user rausschmeissen weil ja jeder was dummes sagen oder tun könnte
eine sehr tolle aussage
und präventivmasnahmen sind acuh immer ganz toll

besonders bei den machthabern im moment
top
finde cih sehr gut eigendlcih sollte man jeden menschen einzeln in ne zelle sperren und dann nurnoch übern tropf ernähren damit auch nie en verbrechen geschieht


hat die npd nciht acuh mal die todesstrafe für vergewaltigungen von kindern gefordert und dann wurde ein abgeordneter verhaftet weil er die ganzen festplatten voller kinderpornos hatte ??
jaja meistens sinds die die am lautesten schreien

gut die npd ist ein indiskutabler verein von hirnverbrannten vollidioten mit hinterweltlerischen weltanschauungen

aber auch woanderst ist es so

ausserdem wirste doch nciht wirklcih sagen dass du in so korrupte und macht besessene leute wie z.b. schäuble so viel vertrauen setzt
 
TE
DaStash

DaStash

PCGH-Community-Veteran(in)
AW: Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Diese Sperrungen sind eigentlich nur Präventivmaßnahmen.
Prävention gegen was? Das man von dem Problem nichts mitbekommt, da man es ja öffentlich nicht mehr wahrnimmt? Oder das die "Szene" gezwungen wird weiter in den Untergrund abzutauchen, so das es noch schwerer werden wird, mit den ohnehin geringen Personal für die Aufklärung solcher Delikte, diese zu ermitteln und aufzuspüren? Oder soll man zukünftig lieber gegen alles präventiv vorgehen, was evtl. zukünftig zu einem Problem werden könnte?

Warum muss ich bei Präventivmaßnahme nur immer an den Irak 2.0 Krieg denken?!

Wie im Hintergrund gegen solche Betreiber vorgegangen wird ist einzig und allein Angelegenheit von Strafverfolgunsbehörden.
Und das diese ihre Arbeit, bzw. Vorgehensweisen nicht öfftlich darlegen sollte mehr als verständlich sein.
Es geht nicht darum irgendwelchen Ermittlungen im Wege zu stehen sondern es muss eine Kontrollinstanz geben die eben überprüft, dass diese Maßnahme im Sinne der Verfassung durchgeführt wird. Die Skepziss ist doch gerechtfertigt, betrachtet man die theoretischen Möglichkeiten auf Grund dieser AGB Änderung weitere Inhalte "unbemmerkt" unzugänglich zu machen.

MfG
 

Fighter3

Freizeitschrauber(in)
AW: Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

*Ironie AN*

Ach, das ist doch super! Endlich ist das Internet wieder sauber, ich habe auch jeden Tag beim rumsurfen mindestens 5 Links mit Kinderpornografie entdeckt...
sollen die ruhig weitere Seiten sperren, das Internet ist doch ohnehin so unübersichtlich, die wissen schon was die machen, das kam nämlich gestern im Fernsehen

*Ironie AUS*

So ein Bockmist was die da machen...okay wenn es tatsächlich dabei bleiben würde wäre es ja noch i.O...aber wie ich den "Staat" kenne wird es nicht dabei bleiben...
 

SpaM_BoT

Software-Overclocker(in)
AW: Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

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Zuletzt bearbeitet:
TE
DaStash

DaStash

PCGH-Community-Veteran(in)
AW: Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Wer glaubt, die werden einfach so ohne Konsequenzen Internetseiten sperren in denen keine Kriminellen Handlungen vorgefunden wurden, der irrt. Denn im gegensatz zu China leben wir in einem Rechtsstaat wo gegen solche Handlungen gerichtlich vorgegangen werden kann.

Von daher sehe ich darin kein Problem.
Es wird sich schon ein Websitebetreiber gerichtlich dagegen wehren wenn seine Website zu unrecht gesperrt wurde.
Dann noch einmal die Frage. Warum sollte der Staat dann diese Maßnahme per AGB Änderung bei Providern durchsetzen, wenn er doch, so wie du es sagst, rechtskonform, auch ein Gesetz dazu beschliessen könnte?
Das Vorgehen schreit doch förmlich nach Verfassungswiedrigkeit. Das ist ja auch der Grund warum dies per AGB Änderung durchgesetzt werden soll. Und die Seiten die gesperrt wurden könnten genauso public gemacht werden, wie die Listen von indizierten Medien. Das würde dann das Vorgehen transparenter machen und für Seriösität sorgen.

MfG
 

Dr Zoidberg

PC-Selbstbauer(in)
AW: Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

spam wie alt bist du eigendlcih
du kommst mir vor wie ein kindergartenkind das nciht glauben will dass seine eltern auch mal lügen

bist du irklich so naiv??
 

Stefan Payne

Kokü-Junkie (m/w)
AW: Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

@Spambot, denk mal über folgendes nach:
Walter Ulbricht schrieb:
„Ich versteh Ihre Frage so, dass es in Westdeutschland Menschen gibt, die wünschen, dass wir die Bauarbeiter der Hauptstadt der DDR dazu mobilisieren, um eine Mauer aufzurichten. Mir ist nicht bekannt, dass eine solche Absicht besteht. Die Bauarbeiter unserer Hauptstadt beschäftigen sich hauptsächlich mit Wohnungsbau, und ihre Arbeitskraft wird dafür voll eingesetzt. Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!"
2 Monate später hat man mit dem Bau der Mauer begonnen...
 

SpaM_BoT

Software-Overclocker(in)
AW: Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

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Zuletzt bearbeitet:

Stefan Payne

Kokü-Junkie (m/w)
AW: Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Warum beschuldigst du hier den CCC, falsche Informationen zu liefern?!

Warum ziehst du nicht in Betracht, das die Bundesregierung auf einen Überwachungsstaat (Stas 2.0) Hin arbeitet?! Insbesondere die Herrschaften der CDU, wie es scheint...
 
TE
DaStash

DaStash

PCGH-Community-Veteran(in)
AW: Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

"...wieso man sie zunächst über zivilrechtliche Änderungen der AGBs und nicht per Gesetz realisiert."
Das soll wohl soviel bedeuten das es noch ein Gesetz dafür geben wird.

Außerdem sollte man erst einmal ein Statemant von öffentlicher Seite abwarten bevor man an Worten von einem Hackerclub glaubt denen wiederum Dokumente von irgendeinem "Informanten" zugespielt wurden.
Um glaubwürdiger zu wirken hätten die diese Dokumente veröffentlichen sollen. Aber so...?
So, hier nun der BKA Vertrag, so wie er dem CCC zugespielt wurde und so wie der CCC ihn veröffentlicht hat. ;)
http://www.ccc.de/press/releases/2009/20090213/20090211-vertragsentwurf-bka-isp.pdf

MfG
 
F

Filico

Guest
AW: Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Ist man nicht dafür, ist man dagegen. So stellt das z.B. eine Politikerin hin, die die Gegner von Internetsperren der Förderung von Kinderpornografie gleichsetzt, siehe Golem-Beitrag. Solche Aussagen finde ich schon sehr bedenklich.

Die Problematik gibts ja auch nicht erst seit heute. Selbiges ist auch zur Vorratsdatenspeicherung zu sagen. Der Aufwand rechtfertigt einfach den Nutzen nicht. Letztendlich haben sie das Gesetz dazu doch durchbekommen, obwohl das Gerüst jetzt doch langsam zu wackeln beginnt.
 

strider11f

Freizeitschrauber(in)
AW: Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Der gesamte Vorgang ist heuchlerisch und unglaubwürdig. Hier werden Täter geschützt. Eine Verfolgung der WebSite aufrufenden Täter ist gar nicht geplant. Wer bitte soll also glauben das hier Kinderpornographie verfolgt wird. Dazu hat man seit Jahren gelegenheit und keine davon wurde je genutzt. Wäre der Entwurf als generelle Idee von Herrn Schäuble gekommen, hätte es sicher mehr Wiederstand gegeben. Also mal fix ´nen Aufhänger ausbuddeln gegen den sich niemand wehren wird und schon hat man seinen Entrypoint für Websperren.
Ich werde auf keinen Fall die AGB Änderung zulassen. Dann muß ich mir zwar ´nen anderen Provider suchen aber das ist mir latte.
 
TE
DaStash

DaStash

PCGH-Community-Veteran(in)
AW: Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Der Aufwand rechtfertigt einfach den Nutzen nicht.
Genauso ist es. Und der Aufwand wird auch nicht dem angeblichen Nutzen gerecht, es sei denn man beabsichtigt auch andere Nutzen als den deklarierten bezüglich der Kinderpornografie/ der Vorrasdatenspeicherung bezüglich des Terrorverdachtes.

MfG
 

SpaM_BoT

Software-Overclocker(in)
AW: Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

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Traumatica

Komplett-PC-Käufer(in)
AW: Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Paragraph 3, Absatz 5, für alle die das Dokument nicht gelesen haben:

(5) Die Liste darf nur den für die Sperrung zuständigen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern zugänglich gemacht werden. Der ISP verpflichtet sich, die in den
Listen enthaltenen Angaben nicht an Dritte weiterzugeben oder sonst zu verwenden.
Er hat sie durch geeignete Maßnahmen gegen die Kenntnisnahme
durch Dritte zu sichern.Er hat überdies sicherzustellen, dass alle Personen, die
mit der Sperrung der VDN betraut sind, die in der Liste enthaltenen Informationen
nicht an Dritte weitergeben oder sonst verwerten.
Diese Verpflichtungen
gelten auch im Falle einer Beendigung des Vertrages fort.
Ich finde diese gesamte Entwicklung der Überwachung, Zensur und Kontrolle sehr bedenklich. Wir sind nicht mehr weit entfernt von George Orwells Vision. Die Regierungen sind von der Gier nach Machterhalt genau so getrieben wie jede ultraliberale AG die ihre Manager und Aktionäre über die Mitarbeiter stellt und den korrupten Diktatoren diverser Länder. Eine traurige Sache, in der Tat.

Meiner Meinung nach ist es die Pflicht jeden Bürgers seine Regierung in Frage zu stellen. Es gibt bereits zu viele Ja-Sager die nicht denken oder nur dem Bündel Geld nachrennen. Es gibt andere moralische Aspekte des Lebens die sehr viel wichtiger sind. Haben das alle vergessen?
 
A

amdintel

Guest
AW: Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

da bin ich auch für,
aber von Zensur kann ja wohl nicht die Rede sein,

Bei dieser Gelegenheit sollte man auch noch gleich Internet Web. Seiten mit Sperren,
die Betrugsversuche begehen,
hier entsteht jährlich ein nicht unerheblicher Volkswirtschaftlicher Schaden ,
dies ist sogar schon lange im Grundgesetz von Deutschland geregelt ,
Der Staat hat Schaden am Volk abzuwenden .

Dann haben wir vielleicht eines Tages wieder ein sauberes Internet, sauber heißt ja nicht
gleich Zensur sondern nur, das illegale Inhalte nicht mehr zugänglich sind, richtig so .
Meiner Meinung kann man das auch regelros nur unterbinden,
wenn man diese Seiten von Seitens der Provider komplett so was Sperrt.
 
Zuletzt bearbeitet:

strider11f

Freizeitschrauber(in)
AW: Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Was machst, wenn alle Provider unterschreiben?
------------
Achja, bevor ich es vergesse:

Ja die Kindergartenzeit war ne schöne Zeit, doch leider schon ne Ewigkeit vorbei.....
Und mein alter steht im Profil. Brauchst nur reinzuschauen;)

Die kleineren Provider sind im Moment noch nicht betroffen, ansonsten ausländische Provider + VPN :-)

Mit Deinem "Kindergarten" Absatz habe ich so meine Probleme. Was möchtest Du uns damit sagen? Das aller Wiederstand keinen Sinn hat? Das der Zweck jedes Mittel rechtfertigt? Vllt. solltest Du mal darüber nachdenken ob nicht genau dieses Verhalten RSHA und Stasi erst ermöglicht haben. Persönlich traue ich unserer gegenwärtigen Regierung im Bereich Menschenrechte genausoweit wie ich Herrn Schäuble werfen könnte. Also gar nicht.
 
D

diu_tesc_g.o.

Guest
AW: Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

ich vertrau der sache auch nicht. es ist jetzt soleicht an daten, pc etc übers web zu kommen. außerdem weiß ja nich jeder was sein chef noch so rausbekommen will (bahn lidl etc). der regierung glaub ich eh nix, und bevor wegen jeder sache nachgefragt wird. werden doch wohl die meisten eingriffe im geheimen passieren.
das leben an sich ohne kontrolle bei so vielen menschen ist doch fast nimmer möglich, nur sieht man ja, das genug es schaffen durch die netze zu gleiten und sich der gerichtbarkeit oder ähnlichen entziehen.
nur was richtig und falsch ist werden wir nicht entscheiden. das wird "oben" entschieden und das volk schaut zu , wie immer oder fast immer. gerecht isses nich, daten hin oder her.
 
TE
DaStash

DaStash

PCGH-Community-Veteran(in)
AW: Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Siehst du, geht doch;)
Es ist ein Vertragsentwurf. Bervor der Unterschrifftsreif ist wird es sicherlich noch an den Gesetzen geschraubt. Und wenn nicht, dann kann/ bzw. sollte man auf die Barrikaden gehen.
Eben nicht. Es geht doch bei der AGB Änderung gerade darum nicht Gesetze beschliessen oder ändern zu müssen. Hier wird quasi ein Vertrag mit der Privatwirtschaft geschlossen, Internetseiten, unbemerkt, zensieren zu können und das innheralb von sechs Stunden.

Was machst, wenn alle Provider unterschreiben?
Steht doch in der News, dass der Vertrag nur mit den größten Providern abgeschlossen werden wird. Demnach nicht alle, jedenfalls noch nicht.

MfG
 
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