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Verstoßen die Grünen auch gegen die Verfassung?
Hier geht es nicht um Meinungen, sondern objektive Fakten.
Die Kanalbetreiber sitzen im Ausland und sind von der deutschen Justiz nicht erreichbar. Daher muss man Google darauf verweisen.
Das ist kompletter Unsinn.
Und mit welcher Begründung?
Die Richter, die wie noch gleich in ihr Amt kommen?
Da würden im Zweifel eine ganze Menge an GG-Artikeln einfallen, die man entsprechend interpretieren kann.
Deine Auflistung ist ja wunderschön aber diese Bedarf dann doch einer Erläuterung. Für mein Empfinden bleibt bei den Artikeln kein Interpretationsspielraum, daher auch nicht mehr Inhalt.
Das Ergebnis deiner Forderung wird sein:
www.tagesschau.de
Musste er ja. Er konnte die Ampel nicht platzen lassen, dass hätte ihn vermutlich den job gekostet. Jetzt kann er die FDP in den Wahlkampf führen.
Brauchst Du ja nicht. Aber wenn Du sagst, die Grünen können je nach Interpretation gegen §3 verstoßen haben, Bedarf es wenigstens deine Interpretation und den jeweiligen Fall. Für mich gibt es bei diesem Paragraphen keinen Interpretationsspielraum.
Erstmal nicht repräsentativ. Und dann: Wen hat man da gefragt? Die Journalisten von Zeit, TAZ und Co? Oder dann doch eher Süddeutsche, FAZ, WELT, Bild, Junge Freiheit, Tichys Einblick, Focus oder Cicero? Entnehmen kann man dem nur, dass 40 % der Befragten bei den ÖR sind.
Einfache Botschaften für einfache Menschen. Meine Frau sagt auch, dass die AfD damit genau die richtige Strategie wählt. Komplexe Sachverhalte in 5 Wörter verpacken, die so klingen, als wenn die anderen es nur nicht ändern wollen und dafür dann 1/5 des Wahlvolkes abgreifen? Easy-peasy, wenn man die Bauernschlauen so einfach bekommen kann.
Ja, zu 100 %, denn es ist wichtig zu sehen, wen man hier in diesem Land keine Verantwortung mehr geben sollte.
Das spielt keine Rolle, seit Monaten torpediert die FDP einen getroffenen Beschluss nach dem nächsten, das war nichts Anderes als Opposition innerhalb der Regierung und damit ein Novum.
Ich denke BSW und AFD werden darunter leiden und Stimmen verlieren. Warum? Weil die Themen die sie besetzen und an denen sie wachsen aktuell keinerlei Rolle spielen, sie sind auch in der aktuellen Debatte außen vor, in den Medien ist nahezu nur noch die CDU und SPD präsent und ich vermute mal, nach den D-Day Enthüllungen werden wir so schnell auch niemanden mehr von der FDP in einer Talkshow sehen.
Es wird der Treppenwitz der Geschichte, wenn die Schuldenbremse geändert und außerplanmäßig Neuschulden gemacht werden müssen, genau das was die SPD und Grünen seid Ewigkeiten fordern, die FDP und CDU aber verhindert. Aber was sollen sie machen, bei den Herausforderungen wird es gar nicht anders gehen.
