Einer 4% Partei (FDP) kannst du halt keine Stimmen mehr wegnehmen, einer 15% Partei (SPD) hingegen schon.
Das reine Wahlkampftaktik auf Scholz und die SPD einzudreschen, um sie zu schwächen.
Alles, was Merz in den letzten zwei Jahren (und darüber hinaus) gemacht hat, ist reine Wahlkampftaktik. Zu Lasten von Land und Leuten. Siehe das Pushen diverser rechter und rechtsextremer AFD-Narrative, die ihm als Hardcore-Wirtschaftsliberalen eigentlich nicht originär am Herzen liegen. Die sich aber in der aktuellen Medienlage als wirkungsvolle Anti-Ampel-Stimmungsmache bewährt haben. Oder siehe Schuldenbremse, für deren Umgehung er jahrelang Scholz und Habeck (aber nie Lindner, der die Gesetze genauso mitgetragen hat) im Staub zertreten hat, nur um jetzt binnen weniger Tage eine 180°-Drehung hinzulegen, weil ihm auf einmal weniger Zeit als geplant bis zur Wahl bleibt. Und die ganze Union macht mit, siehe die zurückgezogenen Anträge, die ausschließlich als Ampel-Provokation (und damit Blockkade des Bundestags aka Steuermittelverschwendung) lanciert wurden, inhaltlich aber offensichtlich auch aus Licht der Einreichenden Banane waren.
Die FDP ist halt nicht die einzige Partei, deren Verhalten in den letzten drei Jahren "regierungsuntauglich" besagt.
Jein - wie du au schreibst "lange Zeit". Selbst in der breiten Öffentlichkeit war das destruktive Verhalten der FDP bekannt, das Ziel, auf das die FDP hinarbeitet, war vielen Beobachtern seit Monaten klar.
Das war seit Jahren klar. Die FDP hat in der frühen Ampelphase mehrere ihrer eigenen Ziele verankert respektive umgesetzt. Aber die letzten ~2 Jahre, als die komplexeren Anliegen von SPD und insbesondere Grünen langsam spruchreif wurden, kam von der FDP nur noch Blockade oder zumindest Verzögerung. Diese de-facto Koalitionsbruch solange geduldet zu haben ist in der Tat ein großer Schuh, den Scholz sich anziehen muss.
In dem Artikel wird auch benannt, wer der FDP-Minister*innen welche Position vertrat und es wird klar, dass sich Wissing da schon ausgeklinkt hat, er wurde auch bei den vorlaufenden Plänen nicht weiter eingebunden.
Hat eigentlich mal wer was gehört, was Wissing ab Februar machen will?
Naja, dem kann ich nur bedingt zustimmen, Olaf Scholz seine Aufgabe war es die Dreierkonstellation zusammenzuhalten
Nein. Olaf Scholz Aufgabe war (und ist) es, dieses Land zu regieren.
Und zwar gemäß der vom Wähler bei der letzten Wahl geäußerten Prioritäten. Eine Koalition ist normalerweise das Mittel der Wahl dazu, aber wenn deren Politik sich nur noch um die Wünsche des kleinsten Mitglieds dreht, dann wird sie dem Anspruch nicht mehr gerecht. Scholz hat Lindner scheinbar auf seiner Seite gewähnt, weil der jahrelang grüne Politik blockiert hat, mit der Scholz selbst nichts am Hut hat. Jetzt, viel zu spät, musste er auf einmal feststellen, dass "der Feind meines Feinds" keineswegs ein Freund sein muss. 100% Parteigeplänkel, 0% Regierungsverantwortung.
Richtig aufdringlich fand ich die Auftritte von Robin Alexander, einen Journalisten
Es gibt Journalisten und es gibt Leute, die zu Axel Springer gehen. Aber es gibt keine Überlappung zwischen beiden Gruppen, erst recht nicht beim politischen Teil Springers
Und wenn ich dann sehe wie die CDU über das Bürgergeld spricht und wie abfällig sie über Menschen urteilt die Bürgergeld-empfänger sind, wohl wissend, dass der Großteil Zuschüsse kriegt, weil das eigene Einkommen zu gering ausfällt, trotz Arbeit, trotz Vollzeitarbeit. Es ist so widerlich wie die Öffentlichkeit hier verarscht wird
Das Arschlöcher zum Hass gegen Hilfsbedürftige aufrufen, ist ein so altes Thema, dass man das schon als Standard Wähler-Folklore bezeichnen muss. Die Deutschen wollen es offensichtlich so; die eigentliche Lüge ist der angebliche "Sozialstaat", den die Mehrheit vermeintlich hochhält.
In diesem Fall gibt es aber 1-2 Ebenen höher eine zusätzliche Öffentlichkeitsverarsche: Das, was "Bürgergeld" genannt wurde, war nie mehr als ein minimal angepasstes Hartz IV. Und die wenigen Fortschritte, die die FDP damals zugelassen hatte, wurden durch den Druck von AFD+Union längst wieder zurückgenommen. Es gibt überhaupt kein "Bürgergeld" mehr "abzuschaffen". Es sei denn man meint "ersatzlos". (Was ich Merz als Person auch noch zutrauen würde. Aber im Moment wird er diese Forderung de facto nur deswegen äußern, weil er halt oberflächlichste Generalopposition gegen alles ampelige macht und sei es nur gegen eine leere Worthülse.)
Ich finde auch die Debatte um den Neuwahl Termin sehr heuchlerisch, denn natürlich würde ein früherer Termin gehen aber zu Lasten kleinerer Parteien, die sich erstmal grundstrukturell aufstellen müssen, was einfach Zeit benötigt oder aber neue Partei Gründungen etc.
Das ist doch gar nicht heuchlerisch, sondern erwünschtes Ziel von Merz: Da die AFD quasi alle Stimmen im rechtsextremen und rechten Spektrum vereint, die nicht in der CDU sind, ist "Kleinparteien" weitestgehend synonym mit "linke Alternativen". Und je weniger Stimmen die bekommen, weil sie gar nicht effektiv antreten können, desto besser sind Merz Chancen, ohne AFD regieren zu können. Die Linke bei 4% und 2% mehr Nichtwähler statt die Linke bei 6% bedeutet z.B., dass die Union 2-3% weniger Wählerstimmen zur Bildung einer absoluten Mandatsmehrheit zusammentrommeln muss.
An dieser Stelle übrigens mal ein Einschub zum auf der Zunge zergehen lassen für all diejenigen, die eine Schwarz-Blaue-Regierung weiterhin für ausgeschlossen halten: Jens Spahn in der letzten Heute Show
13:50
"Groko ist nicht die Zielmarke ... dieses Land ist so wenig links ... es kann auch andere Mehrheiten geben"
Wohlgemerkt: Das sagt nicht (nur) irgendein Hinterbänkler, dessen einzige Leistung die Veruntreuung von Steuerzahlergeld während Corona war, sondern das sagt der mutmaßlich zweitstärkste Mann in der CDU: Ziel ist eine Regierung deutlich weiter rechts als eine Groko.
Ich finde es auch mehr als misslich, dass der Wahlkampf über Weihnachten und Silvester geführt wird, ein Zeitraum in dem die Leute andere Probleme haben und viele Themen unter dem Radar verschwinden
Wann hatten wir denn zum letzten mal einen themenbasierten Wahlkampf? Unabhängig vom Zeitpunkt wird das eine reine Personality-Show. Ist ja auch kein Wunder wenn man sich anguckt, was die Ampel alles versemmelt hat und dass die Opposition zu allen großen Problemen unserer Zeit eigentlich noch schlimmer dasteht.
Tatsächlich finde ich die Kombination von Weihnachten und Wahlkampf daher sogar gut: Zwischen den Jahren haben die Leute mehr Ablenkungsmöglichkeiten und mehr Zeit. Letzteres heißt, dass sie ihren Bürgerpflichten eher nachkommen könnten, ersteres dass die, die es nicht tun, mit etwas Glück auch weniger Populisten zuhören.
Schuld ist da halt relativ.
Der Kernsatz: "Das Ampelbündnis zerbrach in der vergangenen Woche, als der Kanzler am Mittwochabend im Koalitionsausschuss ankündigte, den FDP-Vorsitzenden als Finanzminister zu entlassen. Dieser hatte sich zuvor geweigert, dem Wunsch des
SPD-Politikers nach einer erneuten Ausnahme der Schuldenbremse nachzukommen."
Die Bedenken von Lindner sind ja nicht aus der Luft gegriffen, denn das Urteil von 2023 hat den Spielraum nochmal reduziert.
de.wikipedia.org
Ich finde es wichtig und richtig, dass Minister sich weigern Dinge umzusetzen, die sie als nicht verfassungskonform betrachten. Unabhängig davon, dass ich glaube dass die Schuldenbremse weg muss.
Die Bedenken von Lindner sind nicht aus der Luft gegriffen, sondern systematisch an den Haaren herbeigeschleift. Was den Satz genauso manipulatorisch-falsch macht: Die Umgehungen der Schuldenbremse sind doch 100% FDP-Politik. Grüne uns SPD wollten ihre Politik über Abschaffung von Steuerschlupflöchern, über Erbschaftssteuer und über Abschaffung klimaschädlicher Subventionen finanzieren. Es war Lindner, der Bürokratieabbau, Leistungsgerechtigkeit und freie Märkte zu Teufelszeug erklärt und stattdessen erzwungen hat, dass der Koalitionsvertrag auf Schattenhaushalte gestellt wurde. Aber genau diese Vereinbarung hat er nur bis kurz nach der Sonderverschuldung Rüstungsindustrie eingehalten, seitdem wurde nur noch sabottiert.
Die wird ja hoffentlich bald reformiert. Die CDU wird die Chance nutzen, die zu entschärfen, damit die künftige Regierung unter ihrer potentiellen Führung wenigstens in finanzieller Hinsicht handlungsfähig ist. Entsprechende Signale kamen ja schon von Merz Richtung Regierung.
Wenn Scholz auch nur ein Fünkchen Anstand hätte, würde diesen Wendehals sein eigenes Futter schlucken lassen: 1:1 die zuvor von der Union radikal abgelehnten Vorlagen in den Bundestag einbringen und das auch explizit so ansprechen. Inklusive altem Datum oben auf der Seite. Dann hat Merz die Wahl:
a) Eingestehen, dass er aus purer Machtgier seit Jahren die deutsche Politik blockiert.
b) Weiter ablehnen und dann auf Jahre darauf verzichten, den Bundestag noch einmal mit dieser Frage zu belästigen.
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