Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

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Das ist einfach so, in manchen Fällen ganz und gar nicht gut, z.B. bei Auftragsmördern.
Eben. Aber organisierte Kriminalität ist auch deswegen schwer zu bekämpfen, weil es auch viele korrupte Menschen gibt. Ohne die würde dieses "Geschäftsmodell" gar nicht so gut funktionieren.

Um den Bogen wieder zum Threadthema zu finden: ich kenne Menschen die wählen jedes mal anders. Das ist ihr gutes Recht. Aber kann ich persönlich nicht nachvollziehen.
Es müsste schon echt was ganz krasses passieren, dass ich nicht mehr die SPD wähle.
Man wählt doch Parteien vor allem aus Überzeugungen. Und wegen denen ihr Programm.

Edit: Olaf Scholz hat eben in den Nachrichten gesagt, dass er die Vetrauensfrage wohl auch eher stellen würde, wenn vorher noch ein paar wichtige Sachen beschlossen wurden.
 
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Um den Bogen wieder zum Threadthema zu finden: ich kenne Menschen die wählen jedes mal anders. Das ist ihr gutes Recht. Aber kann ich persönlich nicht nachvollziehen.
Ich hab 98 Schröder gewählt, weil ich keine Lust mehr auf Kohl hatte.
Was bei raus gekommen ist, ist bekannt. Nie wieder Sozen, die verraten alles.
Danach die Grünen. Auch mal die Linke. Dann die Piraten. Ich schaue mir die Programme an und wie die Parteien im Kommunalbereich arbeiten.
 
Ich hab 98 Schröder gewählt, weil ich keine Lust mehr auf Kohl hatte.
Was bei raus gekommen ist, ist bekannt. Nie wieder Sozen, die verraten alles.
Schröder war zu den Reformen gezwungen. Wegen der hohen Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung, welche er von Kohl übernommen hatte. Dabei wurden viele Fehler gemacht.
Aber die SPD hat bis heute versucht das alles zu korrigieren.
Und der gesetzliche Mindestlohn wurde z.B. nur wegen der SPD eingeführt.
Sie hätte auch in der jetzigen Amtszeit noch mehr (soziales) gemacht.
Aber die FDP hat alles blockiert.
 
Für mich sind das Ausreden.
Nö kann man ja nachprüfen.
Die Grünen z.B. hätten das Tempolimit durchsetzen können, indem sie das Verkehrsministerium besetzen. Aber Außenministerium bietet mehr Prestige.
Die Grünen sind bei mir unten durch.
Das Tempolimit ist erstmal vollkommen unwichtig. Sie haben einen groben Fehler beim Gebäudeenergiegesetz gemacht, besonders in der Kommunikation und das nehmen ihnen die meisten Bürger übel.
 
Und der gesetzliche Mindestlohn wurde z.B. nur wegen der SPD eingeführt.
Sie hätte auch in der jetzigen Amtszeit noch mehr (soziales) gemacht.
Aber die FDP hat alles blockiert.
Ryza in a nutshell. Ganz ehrlich... Von Dir hört man nur noch "Mindestlohn zu niedrig", "Oben tritt nach unten", "FDP hat alles blockiert". Kann es sein, dass Du unzufrieden bist? Wenn ja: Wie kann Dir die SPD dabei gerade helfen?
 
So weit ich das im Überblick habe, habe ich an keiner Stelle irgendwas von unbegrenztem Wachstum geschrieben :)
...
Sprich, sofern die geeigneten Produkte vom letzten Punkt erzeugt werden, wird es ein Wachstum geben

Und genau das ist die Theorie vom unbegrenzten Wachstum: Es braucht keine Vorraussetzungen, es braucht nur Nachfrage und schon zaubert die gute Fee alles benötigte herbei.
Und im konkreten Fall der deutschen Leitwirtschaft "Autos" scheint man sogar noch der Meinung zu sein, sogar ohne Nachfrage auszukommen.

Wie dem auch sei, in der aktuellen wirtschatflichen Umgebung sind ein Wachstum von 2% , bei geeignet erzeugten Produkten, jetzt keine Riesenherausforderung.

Na dann ist ja gut. Die Politik ist schließlich mit den Riesenherausforderungen (Klimawandel, Artensterben, Imperialismus, demographischer Wandel, Flächenversiegelung, Grundwasser, Bildung, Infrastrukturzustand, nationale Sicherheit, Nahost, Atommüll,...) schon komplett überfordert, schön dass die einfache Sache mit dem Wirtschaftswachstum der Wirtschaft überlassen werden kann.

Da ist meine Position:
Schulden für Zukunftsinvestitionen (z. B. ÖPNV, Bahn, Bildung, Umwelt/Klimawandel, Digitalisierung, Transformation, auch Militär):
JA

Schulden für Sozialleistungen jeglicher Art (z. B. Renten, Bürgergeld usw.):
NEIN

Meiner Meinung nach ist die Grundbedingungen für Schulden schon lange vorher, dass man für die Zukunft ein besseres Einnahmen/Ausgabenverhältnis erwartet. Also sprich: Man könnte sich etwas mittelfristig locker leisten, aber ist gerade jetzt nicht flüssig genug. Was das dann ist, sei erstmal dahingestellt.

Aber wir erwarten für die Zukunft eine ganze Reihe von explodierenden Ausgabenfaktoren bei sinkenden Einnahmen. Diese ohnehin schon miserable Situation zukünftiger Generationen durch zusätzliche Schulden zu verschärfen, ist ein Unding. Wie man offensichtlich an der Scheiße sieht, die ältere Generationen uns überlassen haben.


Primär durch Digitalisierung und autonome System wird es in einem nur kurzen Zeitfenster kaum mehr Jobs in Billigdienstleistungen geben (der oft proklamierte Pizzabote), weil autonome Systeme (z. B. Drohnentechnik) diese Jobs besser, billiger, zuverlässiger und schneller machen werden.

Unwahrscheinlich. Und für die Diskussion unerheblich, denn niemand der heute in diesen Jobs arbeitet macht das, weil in seinen Augen das Leben als Aufstocker das geilste überhaupt ist.


Aktuell werden da also Betriebe über ALG1 subventioniert? Aber klar gehört das geändert.

In vielen Fällen dürfte es eher ALG2 sein. Damit der ALG1-Anspruch über der Hartz-IV-Bemessungsgrenze liegt, muss man in den zurückliegenden zwei Jahren schließlich gut genug verdient haben - was schwierig ist, wenn man die Hälfte des Jahres arbeitslos ist. Mit Ausnahme von etwas höheren Posten in der Baubranche dürfte da niemand so gut zahlen und dort ist dann auch noch der Anteil des Personals mit Wohnsitz in Deutschland gering.


Ich glaube, da steckt eiskaltes Kalkül dahinter, dass der Kanzler Friedrich Merz ist, wenn es dann aus Trumpanien heißt: "Amerika ist aus dem Ukrainekrieg raus - macht mal alleine weiter, ihr Pappnasen!".

Die aktuelle Regierung hat sich während Corona wählen lassen, dagegen sind die Bedingungen jetzt paradiesisch. Und zumindest die in dieser Frage tonangebende SPD hatte schon 2014 keine Probleme, Putin freie Bahn zu geben, die Wähler der FDP wollen Geschäfte mit Russland machen und die Grünenklientel war mal Radikalpazifistisch. Ich denke, die werden sich also damit arrangieren können, dass die Ukrainer ans Messer geliefert haben.


Für mich sind das Ausreden.
Die Grünen z.B. hätten das Tempolimit durchsetzen können, indem sie das Verkehrsministerium besetzen. Aber Außenministerium bietet mehr Prestige.
Die Grünen sind bei mir unten durch.

Gesetze beschließt der Bundestag. Der Verkehrsminister konnte allenfalls darüber entscheiden, ob genug Geld zum Aufstellen der Schilder in seinem Haushalt ist.

Aber das Tempolimit war von den Grünen Zielen ohnehin eins der populistischsten, strittigsten und nutzlosesten. Darauf zu verzichten, zeigte eher einen Funken von Regierungstauglichkeit. Dass sie den Naturschutz in der Landwirtschaft abgesenkt, den Ausbau fossiler Energien gefördert und für deren Großprojekte sogar Schutzgebiete ausgehölt haben, wiegt zumindest bei mir weitaus schwerer.
Trotzdem tendiere ich gerade dazu, denen zum ersten Mal seit iirc 2013 meine Stimme zu geben, da dass wohl der einzige zuverlässige Weg ist, AFD-Themen in der kommenden Regierung zu blockieren.
 
Ja wo denn? Ich habe begründet warum ich die SPD wähle.
Mein persönlicher beruflicher und sozialer Status ist das erstmal unwichtig.
Ich bin ja wenig politisch mittlerweile, da es oft einfach frustrierend ist...
Aber wenn jemand eine soziale demokratische Partei wählt?... Warum dann Denjenigen persönlich angreifen?

Finde es eher gut wenn man seine demokratischen (politischen/gesellschaftlichen) Überzeugungen hat und das klar begründet.
Ich zumindest kann Ryza's SPD-Wahlgründe gut nachvollziehen. Kenne SPD-Wähler aus allen Gesellschaftsschichten...
 
Ich war SPD Mitglied und habe auch selber mich um Mandate beworben. So wie bei der Europa Wahl wird auch bei der nächsten BT Wahl von mir die SPD nicht mehr gewählt. Wer sagt, dass das sogenannte Lieferketten Gesetz "Das kommt weg" lässt das sozial notwendige außer acht und sorgt dafür, dass weiterhin auf dem Rücken anderer unser Wohlstand finanziert wird. Ich kann derzeit nur wenige Argumente finden der SPD meine Stimme zu geben. Aber es gibt ja jede Menge Auswahl. Bei Europa wurde es eine der Kleinparteien. Zur BT Wahl ziemlich sicher auch.
Was ich sehr schade finde, dass eine Freundin voraussichtlich nicht mehr für eine weitere Legislatur gewählt wird. Aber auch da heißt es abwarten noch stehen die Listen nicht. Meiner Meinung wird es auch nichts mit Herrn Scholz. Führung hat er bisher eher wenig gezeigt obwohl er genau dieses versprochen hat. Leider nutzt er die Chance nicht aus der Minderheitsregierung sozialpolitische Politik zu machen. Grundsätzlich hätte er bis September dafür Zeit. Er nutzt diese nicht und lässt sich meiner Meinung von anderen drängen. Für mich ein großer Fehler. So wie einige andere in seiner Regierungszeit.
 
So langsam sollst du deine Wahl mal überdenken. ;)
Welche Partei sollte man in die Waagschale werfen und warum?
Aus strategischer und politischer Hinsicht?
von mir die SPD nicht mehr gewählt.
Ich bin über SPD´s Schachzüge auch nicht erfreut.
Bleibt ja nur noch CDU / Grüne und die Linken?

CDU macht mir zuviele Tiefflüge bei der AFD.
Linke ich weis nicht so recht.
Grüne, ich will keine Wärmepumpe.
 
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Leider nutzt er die Chance nicht aus der Minderheitsregierung sozialpolitische Politik zu machen. Grundsätzlich hätte er bis September dafür Zeit. Er nutzt diese nicht und lässt sich meiner Meinung von anderen drängen. Für mich ein großer Fehler. So wie einige andere in seiner Regierungszeit.
Nur was könnte er davon in einer Minderheitsregierung durchsetzen?
Würde er weiter machen, würde ihm außerdem vorgeworfen, das er machtbesessen ist.

Ich bin über SPD´s Schachzüge auch nicht erfreut.
Lindner hat seinen Rausschmiss doch provoziert. Und in einer Minderheitsregierung weitermachen, dass macht keinen Sinn.
 
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Und diese SPD möchte jetzt die Schuldenbremse aufheben... Merkst Du selber - oder?
Es gibt eben Investitionen, die sind zwingend notwendig. Wir könnten auch so lange sparen bis wir zum Beispiel die benötigten Stromtrassen zusammengespart haben, allerdings wird es dann lange dunkel, Rechenzentren gehen aus und die Industrie kann nicht mehr arbeiten. Was ist da also sinnvoller?
 
Es gibt eben Investitionen, die sind zwingend notwendig. Wir könnten auch so lange sparen bis wir zum Beispiel die benötigten Stromtrassen zusammengespart haben, allerdings wird es dann lange dunkel, Rechenzentren gehen aus und die Industrie kann nicht mehr arbeiten. Was ist da also sinnvoller?
Das wurde ja gemacht - für die Bundeswehr z.B. und imho ginge es auch für die Energieversorgung.

Was Scholz aber vor hatte war die Ukrainehilfen in ein Krisenpaket zu packen, diese als Sonderschulden zu deklarieren und mit den freiwerdenden Mitteln den Haushalt fiskalisch auszugleichen. Ich bin mir sehr sicher, dass dieser Taschenspieler Trick höchstrichterlich abgeschmettert werden würde.

Die Richter haben es ja ziemlich klar definiert:

  • eine temporäre und unerwartete Situation
  • die Investitionen müssen klar zweckgebunden sein
  • sie müssen für den Schutz der Bevölkerung oder die wirtschaftliche Stabilität notwendig sein
  • dabei freiwerdende Mittel, die für diese Zwecke verplant waren, dürfen nicht umgeleitet werden
 
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