Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

[keinnick]

Und den kann man deckeln.

Ist er doch. Durch die Beitragsbemessungsgrenze.

Ach so: Du möchtest also, dass derjenige, der 20k im Monat verdient, auch Rentenbeiträge in entsprechender Höhe zahlt. Aber dank Deines "Deckels" bekommt er später die gleiche Rente, wie jemand der 8k im Monat verdient und bläst den Rest in die Luft? Klingt klug.

Viel Spaß vor dem Bundesverfassungsgericht.

 

[Threshold]

Erklär mal wie das aussehen soll, ohne das Versicherungssystem zu ändern.

Das sind alles nur Gesetze und die kann man ändern.
Was wird wohl passieren, wenn der gesamte Haushalt ins Rentensystem befördert wird, weil die Kosten zu hoch werden?

 

[Gast1748380205]

Ich würde vermuten, dass höchstrichterlich dies als nicht verfassungskonformer Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gesehen wird, wenn Menschen für eine Rente in Höhe X unterschiedlich viel eingezahlt haben.

 

[RyzA]

Die sozen machen alles, um an den Trögen der Macht zu bleiben. Hat man ja gestern gesehen, was Klingbeil so bei Maischberger gesagt hat.

Die haben immer noch ihre Prinzipien. Und können sich auch innerhalb der Groko durchsetzen.
Das hatten sie unter Merkel auch schon gemacht.

Ich hoffe, dass die Sozen so abschmieren, dass die Union auch die Grünen für eine Koalition braucht und dann will ich Söders Gesicht sehen.

Ich schätze das wird so kommen.

In Umfragen sind sie vor ein paar Wochen bei 15% gewesen.
Jetzt werden es wohl eher 10% sein.

 

[Threshold]

In Umfragen sind sie vor ein paar Wochen bei 15% gewesen.
Jetzt werden es wohl eher 10% sein.

Und jeder weiß, dass die Vertrauensfrage im Januar nur Taktik ist.
Vor allem, wenn die SPD mit Scholz als Spitzenkandidat antreten.

 

[RyzA]

Und jeder weiß, dass die Vertrauensfrage im Januar nur Taktik ist.
Vor allem, wenn die SPD mit Scholz als Spitzenkandidat antreten.

Pistorius wäre der deutlich bessere Kandidat. Aber der wird die SPD auch nicht mehr retten können.

 

[elTrollo]

In Umfragen sind sie vor ein paar Wochen bei 15% gewesen.
Jetzt werden es wohl eher 10% sein.

Umfragen sind Umfragen, bis voraussichtlich März ist es noch lange hin, die SPD wird verlieren, könnte aber durchaus zwischen 17-20% landen, vermutlich zu Lasten der CDU. Dann ist die Frage, ob die FDP noch reinkommt. Merz hat in dem Fall Lindner ja schon indirekt das Finanzministerium in Aussicht gestellt, im Falle einer Dreierkoalition wären dann entweder SPD oder Grüne an Bord, das werden lustige Koalitionsverhandlungen.

Pistorius wäre der deutlich bessere Kandidat

Die SPD bleibt ziemlich sicher bei Scholz.

 

[RyzA]

Umfragen sind Umfragen, bis voraussichtlich März ist es noch lange hin, die SPD wird verlieren, könnte aber durchaus zwischen 17-20% landen, vermutlich zu Lasten der CDU.

Mit Scholz als Kanzlerkandidaten? Glaube ich nicht.

Dann ist die Frage, ob die FDP noch reinkommt. Merz hat in dem Fall Lindner ja schon indirekt das Finanzministerium in Aussicht gestellt, im Falle einer Dreierkoalition wären dann entweder SPD oder Grüne an Bord, das werden lustige Koalitionsverhandlungen.

Hoffentlich fliegen die raus.

Die SPD bleibt ziemlich sicher bei Scholz.

Was ein großer Fehler ist. Boris Pistorius ist viel beliebter.

 

[soulstyle]

Bei den tollen Aussichten was man ja fast garnicht wen man wählen soll.

 

[RyzA]

Bei den tollen Aussichten was man ja fast garnicht wen man wählen soll.

Ich weiß das. Die selbe Partei welche ich wähle, seitdem ich wahlberechtigt bin: SPD!

 

[Low-Preis-Enthusiast]

Seid ihr wirklich sicher, dass denn bei Neuwahlen überhaupt einer gewinnen will?

*Aluhut auf
Ich halte das Timing nicht für einen Zufall - unsere erste Garde, nimmt sich in exakt dem Moment aus dem Spiel, in dem man in der Ukrainefrage nur verlieren kann?
Nee! Nee! Ich glaube, da steckt eiskaltes Kalkül dahinter, dass der Kanzler Friedrich Merz ist, wenn es dann aus Trumpanien heißt: "Amerika ist aus dem Ukrainekrieg raus - macht mal alleine weiter, ihr Pappnasen!".

Und die Regierung dann wählen darf, wie sich das Genick brechen: Ukraine abschreiben oder auf Kriegswirtschaft umstellen.

Jetzt zu gehen - ist vielleicht das klügste, was Scholz je getan hat. Auch wenn es schon nicht mehr weiß .....

Ach so: Du möchtest also, dass derjenige, der 20k im Monat verdient, auch Rentenbeiträge in entsprechender Höhe zahlt. Aber dank Deines "Deckels" bekommt er später die gleiche Rente, wie jemand der 8k im Monat verdient und bläst den Rest in die Luft? Klingt klug.

Viel Spaß vor dem Bundesverfassungsgericht.

Daher ist es an der Zeit, aus dem Rentenbeitrag eine Abgabe zu machen. Und die dient dann dazu, denen auszuhelfen, die mit ihrem Einkommen im Alter nicht zurechtkommen.

 

[Threshold]

Was ein großer Fehler ist. Boris Pistorius ist viel beliebter.

Bei den Sozen gibt es keinen Beliebtheitwettbewerb.

Ich weiß das. Die selbe Partei welche ich wähle, seitdem ich wahlberechtigt bin: SPD!

So langsam sollst du deine Wahl mal überdenken.

Seid ihr wirklich sicher, dass denn bei Neuwahlen überhaupt einer gewinnen will?

Merz will ins Kansleramt.

*Aluhut auf
Ich halte das Timing nicht für einen Zufall - unsere erste Garde, nimmt sich in exakt dem Moment aus dem Spiel, in dem man in der Ukrainefrage nur verlieren kann?

Seit 2 Jahren streiten sich die Ampel Leute. Dass es wegen des Haushalts platzt, war anzunehmen.

 

[Gast1748380205]

Hoffentlich fliegen die raus.

Die Art und Weise wie die Ampel geplatzt ist, wird die FDP imho ziemlich sicher über 5% bringen. Wären sie selber gegangen, wären sie tot, so sind sie aber rausgeworfen worden und offensichtlich dafür, dass man die Schuldenbremse nicht biegen wollte. Das sollte bei der Zielgruppe reichen um 5+% zu schaffen.

Steinmeier hat Schulz ja bei der Entlassung von Lindner auch schön in die Eier getreten:

"Sehr geehrter Herr Lindner, Ihnen war es ein zentrales Anliegen, die Staatsverschuldung unter Kontrolle zu halten. Sie haben daher große Anstrengungen unternommen, Haushalte vorzulegen, die der Schuldenregel entsprechen. Auch die Reform des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes war dem Ziel fiskalischer Stabilität verpflichtet. In einer Zeit der schweren Krisen, nicht zuletzt in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, der eine tiefe Zäsur ist und unser Land vor ganz neue Aufgaben und Herausforderungen stellt, in einer solchen Zeit war dieses Ziel innerhalb der Bundesregierung offenbar zunehmend umstritten. Die unterschiedlichen Auffassungen, wie beides vereinbar ist, die Schuldengrenze zu wahren und gleichzeitig angemessen auf Krisen zu reagieren, sie haben am Ende zu unüberbrückbaren Differenzen in der Bundesregierung geführt."

Und Habeck hat sich ja nun zum Kanzlerkandidaten erklärt.

 

[Low-Preis-Enthusiast]

Merz will ins Kansleramt.

Ohne Zweifel! Nur ist der auch Investmentbanker - und wenn die eins nicht können, dann vorausplanen. Für den zählt der kurzfristige Erfolg. Kanzler sein. Krönung Lebenswerk. Mehr sieht der nicht.

 

[Threshold]

Die Art und Weise wie die Ampel geplatzt ist, wird die FDP imho ziemlich sicher über 5% bringen. Wären sie selber gegangen, wären sie tot, so sind sie aber rausgeworfen worden und offensichtlich dafür, dass man die Schuldenbremse nicht biegen wollte. Das sollte bei der Zielgruppe reichen um 5+% zu schaffen.

Die Leute, die sich für die Schuldenbremse interessieren, wählen Union oder Afd.
Lindner hat erst gar keine Regierungsverantwortung übernehmen wollen und jetzt eine Koalition in den Sand gesetzt.
Für mich ist er als Parteivorsitzender nicht mehr tragbar.

Ohne Zweifel! Nur ist der auch Investmentbanker - und wenn die eins nicht können, dann vorausplanen. Für den zählt der kurzfristige Erfolg. Kanzler sein. Krönung Lebenswerk. Mehr sieht der nicht.

Er ist Jurist und saß im Aufsichtsrat bei Black Rock und ghat gar nichts mit Investment zu tun.

 

[RyzA]

So langsam sollst du deine Wahl mal überdenken.

Nö. Ich bin mir sogar sicher.

Auch wenn ich Scholz als Kanzler doof finde. Aber mir geht es primär um das Programm und die politische Ausrichtung. Und Prinzipien. Leider ein Fremdwort für viele Menschen heutzutage.

Die Welt ist außerdem so beschi**en weil viele Menschen Geld und machtgeil sind. Und nicht nur die "da oben".
Viele Menschen würde alles tun oder ihre Meinung ändern, wenn nur (aus ihrer Sicht) angemessen dafür gezahlt wird.
Deswegen konnten sich überhaupt erst gewisse Machtstrukturen entwickeln.

 

[Gast1772925001]

Viele Menschen würde alles tun oder ihre Meinung ändern, wenn nur angemessen dafür gezahlt wird.

Beschreibung vieler Jobs.

 

[RyzA]

Beschreibung vieler Jobs.

Auch illegaler?

 

[Gast1772925001]

Auch illegaler?

Warum nicht?
Entsprechend bezahlt, machen Menschen Vieles.

 

[RyzA]

Warum nicht?
Entsprechend bezahlt, machen Menschen Vieles.

Und du findest das gut?