Da stellt Wagenknecht in bester Kaderparteimanier gerade Wolf kalt, da diese zu pragmatisch und undogmatisch ist und führt dem Landesverband schlagartig neue, willfährige Politkomi.... äähhh... engagierte, selbstbestimmte Mitglieder zu. Entweder gibt sich Voigt komplett die Blöße oder die Koalition kommt dort auch nicht zustande. Bleibt halt Bodo länger, könnte schlimmer sein.
Wagenknecht ist Populisten (und Putin-Propagandistin) auf Bundesebene. Regierungsbeteiligugn auf Ländereben kann die nicht gebrauchen, denn müsste BSW auf einmal konkrete Sachpolitik machen und dafür das Erfolgniskonzept "Hauptsache dagegen" aufgeben. Diese Situation will sie sicherlich vorläufig vermeiden, zumindest solange bis die Bundestagswahlen auf 2-3 Monate ran sind (möglicherweise reicht es jetzt, die Koalitionsverhandlungen bis Weihnachten rauszuzögern), sodass keine Landesentscheidungen vor der für sie persönlich wichtigen Wahl mehr drohen.
Lindner entlassen! Eilmeldung
Besser drei Jahre zu spät als gar nicht.
Aber die Vertrauensfrage ohne Konsequenzen zu stellen, wäre schön befremdlich. Theoretisch könnte der Bundestag Scholz auch hängen lassen und das Vertrauen aussprechen...
Deswegen hat sie Schröder damals an konkrete Gesetzesvorschläge geknüpft: "Entweder ihr tragt meine Politik mit oder ihr sucht euch anderen Dummen". Allerdings ist es sehr unwahrscheinlich, dass Merz Interesse an anderen Optionen hat. Der weiß, dass er Neuwahlen gewinnen wird und alles andere ist ihm offensichtlich egal, das hat er in den letzten zwei Jahren Rechtspopulismus mehrfach bewiesen.
Ich habe da noch eine Frage, was passiert mit einer Partei die Stimmen erhält und die Hürde schafft und in der Regierung sitzen würde, aber sich grundsätzlich nicht an Ihr Partei Programm hält, passieren?
Vorerst: Nichts.
Bei der nächsten Wahl: In der Theorie würde sie niemand wiederwählen und sie wäre weg vom Fenster.
In der Praxis: SPD, Grüne und Union existieren immer noch, die zwar ihrem tatsächlichen Programm recht treue, in ihren Wahlversprechen aber Teils das Gegenteil suggerierende FDP ebenfalls und bei der Linken hat die Hälfte, die ihre Wahlversprechen (z.B. "zur Linken gehören") gebrochen hat, derzeit sogar mehr Zuspruch.
Also könnte eine Partei durchaus durch das Parteiprogramm, arglistig, Betrug an den Wähler betreiben?
Ich weiß nicht, ob Strafrecht bezüglich Arglist an dieser Stelle anwendbar wäre. Die Gesetze zu unlauterer Werbung eher nicht. Aber im Wahl- und Parteienrecht gibt es afaik nichts dazu. Wir haben keine direkte Demokratie in Deutschland, man wählt kein Programm. Sondern man wählt Menschen und ob die sich nun mit einem Programm präsentieren (und was drin steht) oder einfach nur mit blöden Sprüchen und Bildchen (wie sie mittlerweile die Mehrheit der Wahlentscheidungen bestimmen
), ist deren freie Entscheidung. Diese Darstellung können sie danach auch wieder ändern, aber sie bleiben die gleichen Menschen und die wurden gewählt. Z.B. das Wahlprogramm der AFD widerspricht in vielen Aspekten sogar den Gesetzen der Natur, in einigen sich selbst und in der verbal/suggestiv geäußerten Form der Verfassung und zahlreichen internationalen Abkommen. Wenn die an die Macht kämen, müssten sie also davon abweichen. Aber trotzdem ist es legal, denn in der parlamentarischen Demokratie bestimmt eben dieser Wahlprozess überhaupt erst, was legal ist und da kann man schlecht einschränkende Vorschriften machen.
Und da haben sie dann doch erfolgreich das Tempolimit eingeführt
Also auf Habecks Steuergeschenken an die Wirtschaft trifft vieles zu, aber garantiert nicht "Limit".
Hat einer von euch bei der Pressekonferenz der Grünen, ganz am Schluss, als alle gehen, auch die Frage gehört, ob Linder jetzt Bürgergeld beantragt? Oder ist das Fake?
Hab die Pressekonferenz nicht gesehen, aber die Frage wurde auf alle Fälle nicht ernsthaft von jemandem gestellt, der irgend einen Hauch Ahnung von Demokratie, Politik oder Hartz IV hat.
Lindner ist schließlich immer noch Abgeordneter, kriegt als Ex-Minister weiterhin Zahlungen und mehrfacher Millionär. Schon einer dieser drei Aspekte würden jeden Anspruch auf Stütze zunichte machen.
Respekt, Scholz lobt die Wirtschafts- und Energiepolitik der Ampel und schiebt die Schuld zum Scheitern komplett der FDP zu. Das ist doch mal konsequente Selbstkritik und Analyse der Lage.
Wenn man abgleicht, wieviele ihr unliebsamme Gesetze die FDP verhindert hat und wie viel der gebetsmühlenartig eingeführten Wirtschaftsförderung umgesetzt wurde, dann kann man die FDP tatsächlich für einen erhelbichen Teil der Politik der letzten drei Jahre verantwortlich machen, obwohl sie soviel Einfluss in einer demokratischen Regierung nie hätte bekommen dürfen.
Ganz ehrlich... mittlerweile würde ich sie gerne an der Macht sehen. Nicht weil ich sie mag oder unterstütze, sondern nur, damit die ganzen Blauen mal sehen, dass eine AFD an der Macht alles noch viel schlimmer macht. Aus der Opposition heraus kann man viel in den Raum rufen, kritisieren, jammern, populistische Parolen schreiben. Aber wenn man dann das Ruder in der Hand hat, muss man auch liefern können. Und damit würden sie krachend scheitern.
Ich glaube erst dann, werden die Blauen merken was für ein Rotz die veranstalten wollen.
Die AFD-Fans empfinden es nicht als "Rotz", wenn Grundrechte aufgehoben sind, weite Teile der Bevölkerung aufgrund von Aussehen oder Haltung um ihr Leben fürchten müssen und Deutschland international isoliert wird. Die finden das gut. Und sie glauben der AFD auch blind, wenn die für sämtliche Missstände irgendeinen Sündenbock finden und das würden die auch an der Macht. "Die Muslime", "die Grünen", "die Juden" - irgendwer wäre halt Schuld, wenn die AFD den Karren an die Wand fährt und dann wird zu noch grundlegenderen Reformen aka Verfassungsaufhebung geblasen, um diese Feinde vernichten zu können. Und das steht absichtlich nicht in Anführungszeichen, in iirc Sachsen wurden erst vor ein paar Tagen wieder ein paar AFD-Politiker verhaftet, die Waffen, Kampfausrüstung und Pläne zur ethnischen Säuberung für den "Tag X" vorbereitet haben.
Von daher sind Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt, wo im Prinzip nur Schwarz-Rot und Schwarz-Blau in Frage kommen, Merz aber sämtliche Forderungen der Rechtsextremen aufgreift und sämtliche Vorstellungen der SPD angreift, keineswegs ein Grund zum feiern.
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