Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

[Threshold]

Da gebe ich dir recht. Aber wer soll denn bitte regieren?

Der mit der Mehrheit.
Mein Tipp ist ja die Union mit den Sozen, also das war wir seit 2005 hatten, mit ein paar Ausnahmen.

Ich sag dir ganz ehrlich, ich wüsste im Moment nicht, wen ich wählen sollte. Jede der größeren Parteien ist für mich ein No-Go geworden. AFD, CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke, Die Sahra.... ich bin 45 und habe noch nie so viele Politiker gesehen, die ich unwählbar finde.

Nimm die Partei, die dir am meisten zusagt. Ich wähle z.B. die Piraten. Volt wäre auch eine Möglichkeit.

 

[DiePalme]

Nimm die Partei, die dir am meisten zusagt. Ich wähle z.B. die Piraten. Volt wäre auch eine Möglichkeit.

DAs ist das Problem, selbst die Piraten sind für mich nur ein schlechter Witz und nicht besser als der Rest. Volt kenne ich aber gar nicht. Ich bin mittlerweile auch Müde mich mit den Parteien zu beschäftigen. Das sorgt immer nur für schlechte Laune. Da verbringe ich meine Zeit lieber mit Dingen, auf die ich direkten Einfluss habe.

 

[Trash123]

Da gebe ich dir recht. Aber wer soll denn bitte regieren? Ich sag dir ganz ehrlich, ich wüsste im Moment nicht, wen ich wählen sollte. Jede der größeren Parteien ist für mich ein No-Go geworden. AFD, CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke, Die Sahra.... ich bin 45 und habe noch nie so viele Politiker gesehen, die ich unwählbar finde. In meiner persönlichen Ansicht, sind die allesamt gleich schlimm geworden. Ich für mich, sehe kaum noch einen Unterschied wer der kleinere Haufen Scheiße ist.

Deshalb bin ich schon laaaange nicht mehr wählen gegangen!

 

[DiePalme]

Deshalb bin ich schon laaaange nicht mehr wählen gegangen!

Kann ich mittlerweile verstehen. Aber das bringt ja auch nichts. Eigentlich ist das sogar die schlimmere Entscheidung. Dann lieber die Stimme irgend einer Mini-Partei geben die keiner kennt. Wenn das alle gefrusteten machen, würde man wenigsten an den Ergebnissen sehen, dass die großen mehr und mehr Stimmen im allgemeinen verlieren und sie sich diese nicht nur hin und her schieben.

 

[Tekkla]

Mir ist egal wo man kürzt oder ob man die Einnahmen erhöht,

Denken wir das doch mal durch ...

Steuern hoch = mehr Einnahmen (erst einmal) = wahrscheinlich weniger attraktiv = wahrscheinlich weniger Bürger / Unternehmen = weniger Einnahmen ... rinse and repeat.

Leistungen kürzen = mehr soziale Verarmung = verelendung ganze Quartiere = wahrscheinlich weniger attraktiv = wahrscheinlich weniger Bürger / Unternehmen = weniger Einnahmen ... rinse and repeat.

Also wenn du schon in der Politik bist, wie gedenkst du, als Politiker, dieses Problem zu beheben?

 

[Rizzard]

Heute Mittag war Lindner am Rednerpult:

FDP-Chef Christian Lindner hat dem Kanzler vorgeworfen, das Ende der Ampelkoalition absichtlich herbeigeführt zu haben. Neue finanzielle Unterstützung für die Ukraine sei dabei nur ein Vorwand gewesen, um sich vor notwendigen Entscheidungen zu drücken, sagte Lindner in Berlin. Scholz habe die Zusammenarbeit mit der FDP aufgekündigt, weil die Partei sich "seinem Diktat", die Schuldenbremse erneut auszusetzen, nicht gebeugt habe, sagte Lindner. Scholz habe die finanzielle Unterstützung für die Ukraine instrumentalisiert, um zusätzliche 15 Milliarden Euro Schulden zu machen. "Mit so einem fahrlässigen Umgang mit dem Grundgesetz hätte ich meinen Amtseid verletzt

 

[Threshold]

Schon 2022, direkt nach dem Angriff der Russen, hätte man ein Sondervermögen Ukraine einsetzen müssen, da man davon ausgehen musste, dass Russland die Ordnung in Europa verändern wird.
500 Milliarden euro oder so.

 

[emp1]

Denken wir das doch mal durch ...

Steuern hoch = mehr Einnahmen (erst einmal) = wahrscheinlich weniger attraktiv = wahrscheinlich weniger Bürger / Unternehmen = weniger Einnahmen ... rinse and repeat.

Leistungen kürzen = mehr soziale Verarmung = verelendung ganze Quartiere = wahrscheinlich weniger attraktiv = wahrscheinlich weniger Bürger / Unternehmen = weniger Einnahmen ... rinse and repeat.

Also wenn du schon in der Politik bist, wie gedenkst du, als Politiker, dieses Problem zu beheben?

Für eine komplexe Frage gibt es leider keine einfache Antwort.
Ich darf an der Stelle an den Bundeetat 2025, Entwurf verweisen:
Das ist sozusagen Realität, mehr ist nicht in der Kasse, mehr kann man nicht ausgeben -
Außer man generiert irgendwoher mehr:

Bundeshaushalt digital - Bundeshaushalt -

www.bundeshaushalt.de

Da kann man interaktiv die einzelnen Posten abrufen und sich informieren.

Hier davon ein Bild:

Für den größten Posten siehts grob so aus, dass von den ca. 180 Mrd. 74% Rente und Grundsicherung im Alter ist.
Mehr oder weniger eine unantastbare Zahl, zumal alle Renten oberhalb von ca. 1.200 € einer zusätzlichen Besteuerung unterliegen.
Im zweitgrößten Posten ist überwiegend (>>40 Mrd. €) die oft diskutierte Grundsicherung enthalten. Diese ist als Einzelposten ungefähr (etwa 10-20% geringer) so hoch, wie der Verteidigungshaushalt: 53 Mrd., Digitales und Verkehr (im Wesentlichen Infrastruktur, Bahn, Brücken usw.) mit knappen 50 Mrd. € und auf Augenhöhe die allgemeine Finanzverwaltung mit 46 Mrd..
DA sind z. b. alle Förderungen drinnen.

Ein nicht unwesentlicher Anteil ist jetzt schon die Bundesschuld mit aktuell 33 Mr. €/Anno bei 60% Verschuldungsquote.

Die Problematik an der Stelle ist, das sehr vieles auf Staatsanleihen läuft.
Die waren früher supergünstig - vor Corona bekam die BR für faktisch Umme, ohne Zinsen Geld geliehen, jetzt zahlt jeder cent an Staatsschuld jeder stuerzahlende Bürger - kräftig.
Das kann sich also mit Orientierung am Wertpapiermarkt jeder selber ausrechnen, was es bedeutet, wenn nur 20 Mrd. an neuen Schulden gemacht werden.
Man kann ander stuerschraube drehen, um die Staatsschuld auszugleichen - sehr beliebt bei allen (Ironie)
oder
Man kürzt andere Ressorts, damit die Staatsschulden augeglichen bleiben - auch äußerst beliebt (Ironie)

Was will ich damit sagen:
Weitere Staatsschulden verlagern die heutigen Probleme nur wenige Jahre, nicht Jahrzehnte nach hinten.
Das kann man machen, wenn in die Zukunft projektiert auch einnahmequellen generiert werden.
Wer macht Einnahmen? - Stuerzahler und Betriebe gleich welcher Art.

Das Ziel muss m. M. nach zu allererst darin liegen, ein Wirtschaftwachstum deutlich jenseits von +2% (jetzt rote Null) und eine Art Vollbeschäftigung (< 1-2 Mio. Arbeitslose + Bürgergeldempfänger), jetzt 2,7 Mio + 5,5 Mio. Bürgergeldempfänger zu schaffen.
Dann ist der Bund wieder in der Lage, ohne Steuererhöhungen entweder
a) Investitionsschulden aufzunehmen
b) frei werdende Gelder aus der "Vollbeschäftigung" in nachhaltige Investitionen zu stecken.

Klare, verlässliche + dauerhafte Leitplanken für die Industrie, das Handwerk wäre da ein Pfund...

 

[Gast1748380205]

Denken wir das doch mal durch ...

Steuern hoch = mehr Einnahmen (erst einmal) = wahrscheinlich weniger attraktiv = wahrscheinlich weniger Bürger / Unternehmen = weniger Einnahmen ... rinse and repeat.

Leistungen kürzen = mehr soziale Verarmung = verelendung ganze Quartiere = wahrscheinlich weniger attraktiv = wahrscheinlich weniger Bürger / Unternehmen = weniger Einnahmen ... rinse and repeat.

Also wenn du schon in der Politik bist, wie gedenkst du, als Politiker, dieses Problem zu beheben?

Und Schulden machen verschiebt das Problem nur in die Zukunft, je nach Zinsentwicklung wird es dann sogar deutlich schlimmer. Man wird bei der Rente kürzen müssen, man wird beim BGE zumindest die Berechnung überdenken müssen. Dazu kann man beim Militär massiv sparen und Unterstützungen für andere Länder minimieren.

Dazu Erbschaftssteuer hoch, Vermögenssteuer einführen und Milliardäre endlich besteuern.

 

[Threshold]

Dazu Erbschaftssteuer hoch, Vermögenssteuer einführen und Milliardäre endlich besteuern.

Dafür gibt es keine Mehrheiten.

 

[Gast1748380205]

Dafür gibt es keine Mehrheiten.

Die Grünen und die SPD müssen sich nur der BSW öffnen und endlich linke Politik machen.

 

[Nightslaver]

Für eine komplexe Frage gibt es leider keine einfache Antwort.

Natürlich nicht, aber es ist nich so als hätte man das Problem nicht seit über 30 Jahre kontinuierlich selbst "herrangezüchtet" und würde nicht wissen das man etwas tun müsste (wie bzgl. steigender Zahl an Rentnern und damit stetig weiter steigende Zuschüsse zur Rentenkasse).

Wenn man dann aber natürlich 30 Jahre lang immer nur kontinuierlich auf der Einnahmenseite spart und Reformen vor sich herschiebt, nach dem Moto, soll sich doch die nächste Regierung dadrum kümmern, die bin ja vielleicht dann nicht mehr ich, braucht man sich nicht über die Probleme heute wundern, oder irgendwie geartet beschweren.

Für den größten Posten siehts grob so aus, dass von den ca. 180 Mrd. 74% Rente und Grundsicherung im Alter ist.

Und es wird noch sehr viel mehr werden, wenn man "immer weiter so" fährt, statt endlich seit 20 Jahren überfällige Reformen anzustoßen, die nicht leicht sind, aber notwendig und unausweichlich.

Mehr oder weniger eine unantastbare Zahl, zumal alle Renten oberhalb von ca. 1.200 € einer zusätzlichen Besteuerung unterliegen.

Wenn du Dinge nicht mehr bezahlen kannst wird alles irgendwann antastbar.

Im zweitgrößten Posten ist überwiegend (>>40 Mrd. €) die oft diskutierte Grundsicherung enthalten. Diese ist als Einzelposten ungefähr (etwa 10-20% geringer) so hoch, wie der Verteidigungshaushalt: 53 Mrd.

Ja, nur sind die 40 Mrd. eben nicht nur ALG II, sondern auch ALG I und betrifft das eben nicht nur "arbeislose Arbeitslose", sondern auch Aufstocker, die arbeiten gehen, aber, ohne eine Aufstockung auf ALG II Niveau, sonst unter der Grundsicherung lägen.
Der kleinste Teil dieser 40 Mrd. Euro geht an Menschen die gar nicht arbeiten gehen und es oft schlicht (gesundheitlich bedingt) auch gar nicht (mehr) können.

Zu meinen da könnte man ernsthaft was sparen ist daher auch lächerlich, sofern man die staatliche Grundsicherung nicht komplett in Frage stellt, außer vielleicht an dem Punkt des Billiglohn-Sektors, der seine Mitarbeiter dann staatlich subventioniert aufstocken lässt.

 

[Threshold]

Die Grünen und die SPD müssen sich nur der BSW öffnen und endlich linke Politik machen.

Wagenknecht ist Putin Sekretärin. Die will in erster Linie, dass sich Putin durchsetzt. Alles andere sind Nebelkerzen.

 

[Lotto]

Leistungen kürzen = mehr soziale Verarmung = verelendung ganze Quartiere = wahrscheinlich weniger attraktiv = wahrscheinlich weniger Bürger / Unternehmen = weniger Einnahmen ... rinse and repeat.

Ganz einfach: man hört auf mit der Gießkanne zu verteilen. Kranke werden weiterhin die volle Unterstützung bekommen, alle anderen wird es so weit gekürzt, dass die wohl oder übel arbeiten müssen.
Das Personal um diese Prüfungen qualifiziert durchzuführen hat man bereits: in den Finanzämtern. Diese werden weniger zu tun haben denn man entschlackt einfach das Steuersystem.

Und natürlich muss man dafür sorgen, dass Asyl wieder das wird wofür es mal ursprünglich gedacht war. Kein Asyl für Wohlstandsflüchtlinge. Kein Bürgergeld für Westukrainer. Kein Pass? Pech gehabt!
Durch die unkontrollierte Migration schafft man sich zig Probleme. Der Sozialstaat ist überlastet. Die Kosten werden immer größer, wirklich qualifizierte Migranten suchen sich dann eher ein anderes Land, wo sie nicht soviele nichtarbeitende Menschen durchfüttern müssen (ich hab etliche Arbeitkollegen aus dem Ausland, alle mit Master-Abschlüssen, alle schimpfen über die hohen Abgaben und planen mittel-/langfristig in die USA zu gehen).

Sorry aber man muss anfangen härter durchzugreifen, sonst fliegt uns das alles um die Ohren. Der Staat wird mittlerweile von zu vielen Leuten ausgenommen, welche nie etwas eingezahlt haben. Da braucht man kein Genie in Mathe zu sein um zu sehen, dass das irgendwann nicht mehr gut geht.

 

[Nightslaver]

Ganz einfach: man hört auf mit der Gießkanne zu verteilen. Kranke werden weiterhin die volle Unterstützung bekommen, alle anderen wird es so weit gekürzt, dass die wohl oder übel arbeiten müssen.

Ah ja, also willst du ALG I abschaffen?

 

[Gast1748380205]

Wagenknecht ist Putin Sekretärin. Die will in erster Linie, dass sich Putin durchsetzt. Alles andere sind Nebelkerzen.

Gut, dann ist das wohl keine Lösung. Dann wird man eben bei den Schwachen kürzen müssen. Was wird uns als Land aber nicht leisten können, ist den Konflikt mit Schulden in die Zukunft zu schieben. Denn irgendwann werden der Schuldendienst so teuer, dass man sowieso entweder mehr Geld einnehmen oder weniger ausgeben muss.

Es ist aber der Job der Kanzler*in unter Berücksichtigung der verfügbaren Mittel Prioritäten zu setzen. Wenn das Geld nicht für soziale Wohltaten, die grüne Transformation und Ukrainehilfen reicht, dann muss etwas davon eben entfallen. Oder man muss eben mehr Geld eintreiben. Für die grüne Transformation wäre imho ein Sondervermögen denkbar, aber da müssten man den Zweck und die Dauer klar definieren.

 

[Tekkla]

Und Schulden machen verschiebt das Problem nur in die Zukunft, je nach Zinsentwicklung wird es dann sogar deutlich schlimmer. Man wird bei der Rente kürzen müssen, man wird beim BGE zumindest die Berechnung überdenken müssen. Dazu kann man beim Militär massiv sparen und Unterstützungen für andere Länder minimieren.

Du und auch die anderen klammern dabei aus, dass unsere direkten wirtschaftlichen Konkurrenten in USA und China 'nen feuchten Furz auf unsere Fiskaldoktrin der Schuldenbremse geben und sich darüber freuen, dass wir uns selbst einen Hinkelstein jeweils an jedes Bein hängen. Gemessen am BIP haben wir eine der besten Schuldenquoten weltweit!

 

[Threshold]

Gut, dann ist das wohl keine Lösung. Dann wird man eben bei den Schwachen kürzen müssen.

Das ist das, was Union und Afd wollen.
Die Sozen werden in einer Koalition mitziehen.
So ist das eben. Den Armen erzählen, dass die Migranten daran Schuld sind, dass man bei ihnen kürzen muss.

Was wird uns als Land aber nicht leisten können, ist den Konflikt mit Schulden in die Zukunft zu schieben. Denn irgendwann werden der Schuldendienst so teuer, dass man sowieso entweder mehr Geld einnehmen oder weniger ausgeben muss.

Man kann Schulden machen und investieren, um in Zukunft mehr Einnahmen generieren zu können.

Wenn das Geld nicht für soziale Wohltaten, die grüne Transformation und Ukrainehilfen reicht, dann muss etwas davon eben entfallen.

Die Ukrainehilfen haben ja nichts mit Sozialausgaben zu tun.

 

[Tekkla]

Man kann Schulden machen und investieren, um in Zukunft mehr Einnahmen generieren zu können.

Und wenn die damit generierten Einnahmen höher sind als die Schuldenaufnahme dazu war, dann kann man die Schulden bedienen und hat am Ende den Gewinn dennoch gesteigert. Aber mit unternehmerischem Sinn brauchst du hier nicht zu argumentieren.

 

[Lotto]

Ah ja, also willst du ALG I abschaffen?

Nein, hab ich auch nicht geschrieben. Aber auch dort kann man natürlich differenzieren. Wird jemand nach 30 Jahren Arbeit arbeitlos bekommt er volles ALG I, wird jemand ständig arbeitslos und nimmt dazwischen nur die Arbeit auf um nicht ins Bürgergeld zu rutschen, gibt es für diese Person dann irgendwann kein ALG I mehr. Ist ja nicht so, dass der Staat das nicht schwarz auf weiß hätte.

Wie schon geschrieben: das System wird mittlerweile von zu vielen Leuten ausgenutzt. Jede private Versicherung würde so jemand hochkant rauswerfen.