Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

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Wo ist denn die Afd nicht rechtsextrem?
Und was bedeutet das für den Wähler, der genau weiß, was er da wählt und es trotzdem macht?
Wer Protest wählen will, kann das ja machen. gibt viele Parteien, da muss man keine rechtsextreme wählen.
Dank der 5%-Hürde sind die einzigen Protestparteien allerdings nur die AfD und das BSW. Das Thema hatten wir aber bereits mit dem Ergebnis, dass viele hier diesen Umstand nicht einsehen wollen.
 
Dank der 5%-Hürde sind die einzigen Protestparteien allerdings nur die AfD und das BSW. Das Thema hatten wir aber bereits mit dem Ergebnis, dass viele hier diesen Umstand nicht einsehen wollen.
In Summe wirds halt tricky.
Die CDU kann nur dann in den Ländern regieren, wenn sie nicht Gewollte, sprich AfD und/oder Linke mit ins Bündnis holt.
Und der Bund wird mittlerweile von einer Ampel regiert, die in Summe nur um die 30% Rückhalt in der Bevölkerung hat (siehe auch Europawahl).
Evtl. macht es Sinn, wenn Lindner den Lambsdorf macht und die Ampel sprengt.
Noch ein Jahr Durschwurschteln ist die denkbar schlechteste Option fürs Land.
 
Die Leistung anderer Parteien rechtfertigt jetzt eine rechtsextreme und insbesondere Muslimefeindliche Partei zu wählen?

Krude Argumentation. Meintest du nicht mal, dass du politisch links seist. Dafür hast du aber ganz schön viel Verständnis für eine braune Partei.
Verständnis für eine Partei und Verständnis für deren Wähler zu haben, sind zwei verschiedene paar Schuhe. Ich persönlich würde mich weiterhin im linken Parteispektrum einordnen und halte Leute wie Höcke und Co für Ar***löcher. Das ändert aber nichts daran, dass ich Verständnis für Protestwähler habe, die aufgrund der 5%-Hürde nun einmal eine sehr bescheidene Auswahl an Wahlmöglichkeiten haben, die ihrerseits aufgrund der 5%-Hürde für eine erfolgreiche Protestwahl dienen können.
 
Bei anderen Parteien wäre die empörung nicht so groß und würde unter "nuja, egal" abgehakt.
Man stelle sich vor, die MLPD würde plötzlich 10% bekommen. Interessiert nur niemanden, weil BSW ja schon 15% hat.
Man wählt einfach rechter, weils wieder seriös geworden ist, rechtsextremes Gedankengut nach außen zu tragen.
Der Verfassungsschutz spricht davon... Ja das ist so richtig, aber wie sich in letzter Zeit dargestellt hat, ist der Verfassungsschutz offensichtlich nicht mehr so ganz objektiv.
Dann schau dir doch mal an, was gewissen Leute so aus der Afd reden. Höckes Buch nicht gelesen?
Oder was Höcke seit Jahren so macht.
Natürlich sind die Rechtsextrem. Da brauche ich den Verfassungsschutz nicht um das zu erkennen.

Ich finde es ja super, dass Höcke selbst sein persönliches Debakel erlebt hat.
Er verliert seinen Wahlkreis, obwohl er zuvor extra dahin gegangen ist, weil er in seinem Heimatkreis keine chance hatte.

 
Zuletzt bearbeitet:
@Threshold : wenn eines deiner Kinder etwas Schlechtes tut, sind dann alle deiner Kinder schlecht?
Hier ein schöner Artikel warum die Abschiebungen der Flüchtenden oftmals rechtswidrig sind.

Hast du dir mal den Artikel durchgelesen? Offensichtlich nicht, denn der Großteil der Gesellschaft möchte so jemanden nicht im Land haben.
 
@Threshold : wenn eines deiner Kinder etwas Schlechtes tut, sind dann alle deiner Kinder schlecht?
Es geht ja darum, dass er eine Straftat begannen hatte und dafür verurteilt wurde und seine Strafe abgesessen hat. Er ist also wieder ein freier Bürger und wenn er Vater wird und sein kind deutscher Staatsbürger wird, muss eben die frage gestellt werden, ob eine Abschiebung wirklich dem Recht entspricht, denn seine Strafe hat er abgesessen und natürlich wurde dessen Rückfallwahrscheinlichkeit von Psychologen untersucht und es wird sicher ein entsprechendes Gutachten geben. Seine Chance wieder einreisen zu können, ist also nicht aus der Luft gegriffen. Das klären eben Gerichte und bei sowas mischt sich der -Staat auch nicht ein.

Genauso wie Gerichte das Compact Verbot wieder aufgehoben haben. Auch wenn die Afd diesen Rechtsstaat abschaffen will, gibt es ihn noch.
 
Dürfte wirklich interessant werden wie man da eine Regierung zusammen schustern will, ohne die AfD zu involvieren.
Wie schon oft gehört wäre BSW und CDU ein Anfang. Mit SPD, Grüne und FDP kommt man nicht mehr weit. Die haben zusammen genommen einfach kaum noch relevante Stimmen. Das wird sich in den anderen Bundesländern wohl nicht groß bessern.
Bei NTV kam heut Mittag eine Umfrage ob die aktuelle Regierung neu gewählt werden sollte (ich vermute vorab). 89% stimmten für Ja.^^
 
Wie schon oft gehört wäre BSW und CDU ein Anfang. Mit SPD, Grüne und FDP kommt man nicht mehr weit.
Kretschmer könnte ja mit SPD und Grüne weiter regieren aber hat die Grüne ja zum Gegner erklärt. Er hat sich selbst torpediert und muss jetzt Zimmermann fragen, ob die BSW Lust hat.
Und die hat ja außenpolitische Forderungen und die sind meiner Meinung nach lächerlich, weil in Sachsen keine Außenpolitik betrieben wird.
 
Es geht ja darum, dass er eine Straftat begannen hatte und dafür verurteilt wurde und seine Strafe abgesessen hat. Er ist also wieder ein freier Bürger und wenn er Vater wird und sein kind deutscher Staatsbürger wird, muss eben die frage gestellt werden, ob eine Abschiebung wirklich dem Recht entspricht, denn seine Strafe hat er abgesessen und natürlich wurde dessen Rückfallwahrscheinlichkeit von Psychologen untersucht und es wird sicher ein entsprechendes Gutachten geben. Seine Chance wieder einreisen zu können, ist also nicht aus der Luft gegriffen. Das klären eben Gerichte und bei sowas mischt sich der -Staat auch nicht ein.

Genauso wie Gerichte das Compact Verbot wieder aufgehoben haben. Auch wenn die Afd diesen Rechtsstaat abschaffen will, gibt es ihn noch.
Wenn ich sehe wie viele Straftaten hier "Schutzsuchende" begangen haben stelle ich mir manchmal die Frage, ob unser Rechtsstaat noch funktioniert. Da es vermutlich bei diesem Täter hier auch nicht nur eine Straftat war gibt es das Gesetz her diesen abzuschieben.
 
Kretschmer könnte ja mit SPD und Grüne weiter regieren aber hat die Grüne ja zum Gegner erklärt. Er hat sich selbst torpediert und muss jetzt Zimmermann fragen, ob die BSW Lust hat.
Und die hat ja außenpolitische Forderungen und die sind meiner Meinung nach lächerlich, weil in Sachsen keine Außenpolitik betrieben wird.
Zumindest haben Kretschmer und das BSW da doch sehr ähnliche Ansichten was die Ukraine usw angeht.
 
Menschenrechte gehen vor. Der arme Mann muss sofort wieder ins Land geholt werden. Und er hat Anspruch auf eine Entschädigung.
Die Kommentare empfinde ich als Ironie, aber gut.
Hat Frau Faeser denn schon die 2,8 Mio. € Entschädigung und Schmerzensgeld an das exemplarische 11jährige Mädchen gezahlt, die der RA der Familie ausgerechnet hat?
Nein?
Na denn...
 
Und wo bleiben die Menschenrechte der Opfer, welche vermutlich ihr Leben lang traumatisiert sind? Erkläre mir das bitte und den Opfern.
Vermutlich kümmert er sich lieber um die Täter denn um die Opfer.
Das exemplarisch Opfer, wenn er sich denn dafür interessieren würde, hat einen 3fachen Beckenbruch bei der Tat erlitten und wird vermutlich nie wieder richtig laufen können und zudem sind ihre geistigen Fähigkeiten durch die Schläge auf den Kopf nunmehr eingeschränkt. In welchem Grad ist mir natürlich unbekannt.
Der RA hat die banale Rechnung aufgestellt, dass ihr mind. 45 Jahre Beruf (Rentenanspruch)*4500 €/Mon entgehen würde = 2.430.000 € + die restlichen 370.000 € für die notwendige Therapie/Gehhilfen und behindertengerechte Wohnung etc..
Weiss ich deshalb, weil Nachbarn von denen von mir recht gute Bekannte sind.
 
Mal so für mich als aktuelle Verständnisfrage.
Was sind eigentlich so die Gründe warum die AfD aktuell so stark ist wie nie zuvor?
Ist der uninformierte Bürger (mal abgesehen von Rechts) mit Ukrainehilfen und Migranten so unzufrieden das er neben der AfD keinerlei Alternativen für sich findet?
 
Vermutlich kümmert er sich lieber um die Täter denn um die Opfer.
Das exemplarisch Opfer, wenn er sich denn dafür interessieren würde, hat einen 3fachen Beckenbruch bei der Tat erlitten und wird vermutlich nie wieder richtig laufen können und zudem sind ihre geistigen Fähigkeiten durch die Schläge auf den Kopf nunmehr eingeschränkt. In welchem Grad ist mir natürlich unbekannt.
Der RA hat die banale Rechnung aufgestellt, dass ihr mind. 45 Jahre Beruf (Rentenanspruch)*4500 €/Mon entgehen würde = 2.430.000 € + die restlichen 370.000 € für die notwendige Therapie/Gehhilfen und behindertengerechte Wohnung etc..
Weiss ich deshalb, weil Nachbarn von denen von mir recht gute Bekannte sind.
Dann kann ich mir gut vorstellen, warum er schnellstmöglich wieder zurück nach Deutschland will, ich kann nur erahnen wie man in Afghanistan mit Kinderschändern umgeht. So einer hätte nach Absitzen der normalen Strafe anschließend Sicherheitsverwahrung bekommen müssen!
 
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