Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

  • Ersteller Ersteller -ElCritico-
  • Erstellt am Erstellt am
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Wenn da mal wieder nicht an den falschen Stellen gespart wird.
Da Lindner die Schuldengrenze einhalten will, muss überall gespart werden.
Guck dir die Kindergrundsicherung an.
Von den geplanten 12 Milliarden sind 2 Milliarden übrig geblieben.
Aber 30 Milliarden für den Industriestrom liegen parat (laut Habeck).
Hatte ich erwähnt, dass Bobby lieber bei den Kinderbüchern bleiben sollte anstatt sich mit Dingen beschäftigen zu müssen, von denen er keine Ahnung hat?
 
Da Lindner die Schuldengrenze einhalten will, muss überall gespart werden.
Guck dir die Kindergrundsicherung an.
Von den geplanten 12 Milliarden sind 2 Milliarden übrig geblieben.
Aber 30 Milliarden für den Industriestrom liegen parat (laut Habeck).
Hatte ich erwähnt, dass Bobby lieber bei den Kinderbüchern bleiben sollte anstatt sich mit Dingen beschäftigen zu müssewn, von denen er keine Ahnung hat?
Aber für die Bankenrettung hatten sie 500 Milliarden locker gemacht! Verkehrte Welt.

Edit: Nicht diese Regierung sondern schwarz-rot damals.
 
Ja, es gibt ein ziemlich großes Problem mit Clan-Kriminalität. Aber du scheinst nicht begriffen zu haben, worum es bei diesem „Diskussionspapier“ und der Kritik daran geht. Definiere doch mal bitte diese „Clans“. Sind das familiäre Zusammenhänge? Mitunter sehr weitläufig, aber ja. Sind das kriminelle Netzwerke? In Teilen, ja. Wo ziehst du nun die Grenze zur Strafverfolgung/Strafdeportation, wenn individuelle Straftaten gar nicht mehr der Maßstab sind? Zählst du (straftatlos) zur kriminellen Vereinigung, weil du zur Hochzeit deines Onkels eingeladen warst, der nunmal im mittleren Management der kriminellen Aktivitäten hockt?

Dieses Papier, was Phaser-Nancy da hat rausgeben lassen (natürlich nur zur Diskussion und natürlich nur als Ergebnis/auf Wunsch eines Treffens der Innenminister der Länder), ist Populismus pur. Es wird zu Recht nichts dabei rumkommen, weil so etwas mit Rechtsstaatlichkeit im Sinne des Grundgesetzes nichts zu tun hätte. Aber der Vorschlag steht im Raum, viele Leute, die (zu Recht) über das vollkommen ineffektive Vorgehen gegen diese und andere Strukturen der organisieren Kriminalität frustriert sind, springen drauf an. Und manche fühlen sich dadurch natürlich auch wieder bestärkt, um ganz pauschal zu hetzen.
Passieren wird aber, außer jeder Menge Streit und einer weiteren, graduellen Diskursverschiebung nach Rechts, rein gar nix.
Außer dass Faeser es vielleicht schafft, die hessische Landeskrone zu bekommen, wofür sie die traditionell knackige Hessen-CDU anscheinend Steuerbord überholen will.
Im Prinzip wäre die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung eine Straftat. Dabei spielt es keine Rolle, um was es sich bei der Vereinigung handelt. Die Vergangenheit zeigt, daß selbst eine Band zur "kriminellen Vereinigung" werden kann und man fürs Singen von Liedern 3 Jahre und 4 Monate einfährt. Es gibt aber Banden, die tatsächlich der Gesellschaft massiven Schaden zufügen, die werden aus politischen Gründen nicht oder nur halbherzig verfolgt.
Die Problematik ist ja nicht neu, jetzt aber schlägt sie sich auf die Wahlergebnisse nieder und da will man der AfD Positionen streitig machen, die die man vorher als unmenschlich weit von sich wies. Überhaupt hat diese Frage nichts mit Bevölkerungspolitik, rechts oder links, zu schaffen. Die Staat hat sich verpflichtet, die Gesellschaft vor Kriminellen zu schützen, offenbar geschieht aber das Gegenteil, wer ins Freibad geht ist halt selber schuld, wenn seine Kinder im RTW aus dem Bad kommen. Dazu jede Menge Friede, Freude, Eierkuchen und schon ist jeder ein böser Fascho, der das Maul aufmacht.

Eingebundener Inhalt
An dieser Stelle findest du externe Inhalte von Youtube. Zum Schutz deiner persönlichen Daten werden externe Einbindungen erst angezeigt, wenn du dies durch Klick auf "Alle externen Inhalte laden" bestätigst: Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit werden personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt.
Für mehr Informationen besuche die Datenschutz-Seite.
 
Im Prinzip wäre die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung eine Straftat. Dabei spielt es keine Rolle, um was es sich bei der Vereinigung handelt. Die Vergangenheit zeigt, daß selbst eine Band zur "kriminellen Vereinigung" werden kann und man fürs Singen von Liedern 3 Jahre und 4 Monate einfährt. Es gibt aber Banden, die tatsächlich der Gesellschaft massiven Schaden zufügen, die werden aus politischen Gründen nicht oder nur halbherzig verfolgt.
Das sind tatsächlich nicht nur politische Gründe. Das sind vor Allem auch Sicherheitsgründe. Nur wenige (Staats-) Anwälte wollen tatsächlich gegen Klanmitglieder vorgehen. Dadurch gefährdet man schließlich nicht nur sich selbst, sondern auch die eigene Familie. Deswegen schrieb' ich auch schon, dass man für dieses festgefahrene Problem eigentlich einen Punisher bräuchte, der dieses "Problem" anonym und mehr oder weniger "dauerhaft" beseitigt, auch, wenn das vielleicht eine sehr extreme Lösung sein mag.
 
Das sind tatsächlich nicht nur politische Gründe. Das sind vor Allem auch Sicherheitsgründe. Nur wenige (Staats-) Anwälte wollen tatsächlich gegen Klanmitglieder vorgehen. Dadurch gefährdet man schließlich nicht nur sich selbst, sondern auch die eigene Familie. Deswegen schrieb' ich auch schon, dass man für dieses festgefahrene Problem eigentlich einen Punisher bräuchte, der dieses "Problem" anonym und mehr oder weniger "dauerhaft" beseitigt, auch, wenn das vielleicht eine sehr extreme Lösung sein mag.
Ein paar Ermittlungen, ein paar V-Männer und irgendwann um 5 Uhr Morgens wird bundesweit zugeschlagen. So geht das und schwubs sind die krassesten Gefährder im Kasten.
 
Das sind tatsächlich nicht nur politische Gründe. Das sind vor Allem auch Sicherheitsgründe. Nur wenige (Staats-) Anwälte wollen tatsächlich gegen Klanmitglieder vorgehen. Dadurch gefährdet man schließlich nicht nur sich selbst, sondern auch die eigene Familie. Deswegen schrieb' ich auch schon, dass man für dieses festgefahrene Problem eigentlich einen Punisher bräuchte, der dieses "Problem" anonym und mehr oder weniger "dauerhaft" beseitigt, auch, wenn das vielleicht eine sehr extreme Lösung sein mag.
Was oder wen meinst du mit "Punisher" ?
 
Das sind Profis, die wissen was sie tun. Man muß sie nur lassen.
Dazu müsste es erst die Mittel, das Personal und die rechtlichen Rahmenbedingungen geben. Bei allen drei Elementen sieht's wirklich, wirklich nicht gut aus. Selbst wenn es Mittel und Personal gäbe, wären die derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen nicht förderlich.
Was oder wen meinst du mit "Punisher" ?
Den von Marvel. :ugly: Am bekanntesten dürfte die Film-Fassung aus 2004 sein - die war zumindest relativ gut.
 
Ich frage mich ehr ob er wirklich meint das eine Gesellschaft mit Leuten die Selbstjustiz üben besser wäre, weil nichts anderes ist "The Punisher".
Ja das frage ich mich auch.

Das ist ja keine Lösung sowas. Wir haben Justiz nur die muß härter und schneller durchgreifen.

Was aber auch stimmt das sogar Polizisten und Anwälte teilweise bedroht werden.
Das muß man sich mal vorstellen.

Ich hatte auch mal eine Reportage über Clankriminalität gesehen. Ich meine die war von Olaf Sundermeyer.
Da hatte ein jüngeres Clanmitglied auf die Frage was er darüber denkt ganz dreist gesagt : "Das sind eure Gesetze und nicht unsere!". Die stellen ihre Familie und "Traditionen" über das deutsche Recht. Genauso wenn es um "Ehrenmorde" geht.
 
Zuletzt bearbeitet:
Die Bundesregierung hat es vollbracht, daß Russland Deutschland wirtschaftlich überholt hat. Damit haben Deutschland und Russland die Plätze 5 und 6 getauscht. Das ist eine echte News, keine Schwarzmalerei und deswegen werde ich es erklären.

Nominelles BIP:
Das Nominelle BIP wird normalerweise verwendet, um die Wirtschaft zu messen. Dies funktioniert aber nicht so gut, denn es wird nur der Geldfluss gemessen. So kommt es, daß das BIP in Deutschland wächst, wenn die Menschen mehr zahlen und weniger dafür erhalten.


BIP PPP (Kaufkraftparität bzw REAL GDP):
Dieses Verfahren führt zwar nicht zu realistischen Angaben zum Geldfluss, aber man kann damit die Wirtschaftsleistung der Länder vergleichen. Es ist sehr simpel: Es wird erfasst, wie viele Produkte und Dienstleistungen in einem Land in einem Jahr verkauft wurden. Es werden Preise berechnet, wie sie in den USA bezahlt würden, addiert und fertig ist das BIP PPP. Man kann es nachprüfen: Bei USA sind nominell und PPP immer exakt gleich.

Das BIP Russlands ist seit 2021 etwas größer als Deutschlands:
 
Ja das frage ich mich auch.

Das ist ja keine Lösung sowas. Wir haben Justiz nur die muß härter und schneller durchgreifen.

Was aber auch stimmt das sogar Polizisten und Anwälte teilweise bedroht werden.
Das muß man sich mal vorstellen.

Ich hatte auch mal eine Reportage über Clankriminalität gesehen. Ich meine die war von Olaf Sundermeyer.
Da hatte ein jüngeres Clanmitglied auf die Frage was er darüber denkt ganz dreist gesagt : "Das sind eure Gesetze und nicht unsere!". Die stellen ihre Familie und "Traditionen" über das deutsche Recht. Genauso wenn es um "Ehrenmorde" geht.
Ich arbeite in einer Großkanzlei. Wir machen zwar relativ wenig, aber auch Strafrecht. Ich arbeite also im Justizsystem und bekomme so zumindest mittelbar etwas mit. Glaub' mir: "Härter und schneller" durchgreifen würde nicht nur nicht viel mehr bringen, sondern ist bei der derzeitigen Verfassung der Justiz - zumindest der Berliner Justiz - unmöglich. Selbst simple Verfahren - wenn es nicht gerade High-Profile-Cases sind - nehmen bei der maßlos überlasteten Staatsanwaltschaft mehrere Jahre in Anspruch oder werden - wenn die Abteilung bei der StA dafür bekannt ist, nicht die beste Arbeitsmoral zu haben - von vornherein nicht verfolgt. Glaub' mir: Das stimmt. Mein Vorgesetzter hat einen Freund bei der StA, der ab und zu über Schauermärchen berichtet.

Dazu kommt, dass die StA, aber vor Allem auch die Polizei, aus rechtlichen Gründen ohnehin nicht so frei agieren kann, wie sie das vielleicht wollen würde. Unsere Justiz kann - darüber lässt sich streiten: leider - nicht so "hart" durchgreifen wie bspw. die Justiz in den USA. Schließlich kommt dazu auch noch, dass unsere Polizei mehr oder minder durch den "Feind" unterwandert wird. Aufgrund der vergleichsweise sehr niedrigen Löhne in Berlin und die eher schlechten Arbeitsbedingungen besteht die Berliner Polizei mehr und mehr aus arabischstämmigen Leuten. Die Berliner Polizei hatte voraussichtlich auch aus diesem Grund schon mehrere Fälle von Datenlecks. Dazu kommt dann auch noch die menschliche Komponente. Keine Einzelperson möchte sich gern mit organisierter Kriminalität anlegen.

Natürlich möchte ich aus rechtsstaatlichen Gründen nicht ernstgemeint einen Punisher. Zynischerweise muss man aber zugeben, dass das zumindest eine naheliegende und effiziente Lösung wäre. :ugly:
Wir führen die Judges ein. :daumen:
Mit der Lösung kann ich mich aber auch anfreunden. :ugly:
Die Bundesregierung hat es vollbracht, daß Russland Deutschland wirtschaftlich überholt hat. Damit haben Deutschland und Russland die Plätze 5 und 6 getauscht. Das ist eine echte News, keine Schwarzmalerei und deswegen werde ich es erklären.
Wundert dich das? Unsere Regierung sorgt gerade dafür, dass sich Deutschland selbst abschafft. Das liegt nicht einmal hauptsächlich an den hohen Stromkosten, sondern auch, dass man diverse Wirtschaftszweige durch "klimafreundlichere" Wirtschaftszweige austauschen möchte. Dass das nicht so einfach funktionieren kann, dürfte jedem mit auch nur ein wenig gesundem Menschenverstand klar sein - nur leider der Bundesregierung nicht.

Dazu kommt halt leider noch die Auflösung der Mittelschicht zugunsten der Eliten.
 
Zuletzt bearbeitet:
Für die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung muss man aber nicht selber Straftaten begangen haben, man muss nur von den kriminellen Handlung wissentlich profitiert haben oder auch nur von Ihnen gewusst.

Die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ist für sich genommen eine Straftat, mit entsprechender Wirkung auf Aufenthaltstitel. Das Problem ist halt, dass dagegen unzureichend ermittelt wird.


Ist be euch diei Hauptschule als Gebäude oder als Schulform gemeint?^^
Bei mir war Haupt-und Realschule in einem Gebäude...ist ja fakrisch das gleiche, nur das Realschüler eben etwas länger brauchen...^^

Das zwei logistisch getrennte Schulen mit getrennten Namen in einem Gebäude untergebracht sind, ist eine ziemliche Rarität. Meistens hast du dann schon eine Gemeinschaftschule, ggf. ohne Gymnasialzweig. Unsere Diskussion ging von Schulen aus, die reine Haupt/Real/Gymansium waren. Also der vorherrschende Zustand in Deutschland, bevor Hauptschüler nicht mehr Hauptschüler heißen durften und das große Stühlerücken losging.


Da Lindner die Schuldengrenze einhalten will, muss überall gespart werden.

Überall?
Also bei der Pendlerpauschale?
Bei Aufträgen für Thyssen Krupp?
Bei Staatszuschüssen für energieintensive Unternehmen?
Bei Subventionen für Massentierhaltung?
Beim Autobahnbau?
....

Ne, es MÜSSTE vielleicht überall gespart werden. Tatsächlich gespart wird aber mal wieder erstaunlich selektiv.


Unsere Justiz kann - darüber lässt sich streiten: leider - nicht so "hart" durchgreifen wie bspw. die Justiz in den USA.

In Anbetracht der Folgeschäden von Polizei- und Justizwillkür in den USA lässt sich über dein "leider" imho nicht streiten. Das ist einfach nur abartig.

Schließlich kommt dazu auch noch, dass unsere Polizei mehr oder minder durch den "Feind" unterwandert wird. Aufgrund der vergleichsweise sehr niedrigen Löhne in Berlin und die eher schlechten Arbeitsbedingungen besteht die Berliner Polizei mehr und mehr aus arabischstämmigen Leuten. Die Berliner Polizei hatte voraussichtlich auch aus diesem Grund schon mehrere Fälle von Datenlecks.

Die hessische Polizei ist im Gegenzug von Rechtsextremen unterwandert und hatte auch schon mehrere Fälle von Datenlecks. Effektiver gegen Clankriminalität ist sie aber kein Bisschen, also gibt es da wohl keinen Kausalzusammenhang.

Dazu kommt dann auch noch die menschliche Komponente. Keine Einzelperson möchte sich gern mit organisierter Kriminalität anlegen.

Und deswegen haben wir keinen Dorfsheriff als Einzelperson, sondern eine Polizei als Institution. Sogar mit dem Recht, sich für Körperverletzungen bei jeder x-beliebigen Demo zu vermummen und zu annonymsisieren. Das gilt erst recht für die Beamten, die gegen organisierte Kriminalität vorgehen.

Natürlich möchte ich aus rechtsstaatlichen Gründen nicht ernstgemeint einen Punisher. Zynischerweise muss man aber zugeben, dass das zumindest eine naheliegende und effiziente Lösung wäre. :ugly:

Nein, Selbst- und Lynchjustiz keine effiziente Lösung. Sondern das genaue Gegenteil. Wenn du willst, was dabei rauskommt, wenn kleine Gruppen das Gewaltmonopol ablehnen und ihre Vorstellung von Recht durchsetzen siehst du dort, wo kriminelle Clans tatsächlich das sagen haben.
(Also in Bayern :ugly: )

Wundert dich das? Unsere Regierung sorgt gerade dafür, dass sich Deutschland selbst abschafft. Das liegt nicht einmal hauptsächlich an den hohen Stromkosten, sondern auch, dass man diverse Wirtschaftszweige durch "klimafreundlichere" Wirtschaftszweige austauschen möchte. Dass das nicht so einfach funktionieren kann, dürfte jedem mit auch nur ein wenig gesundem Menschenverstand klar sein - nur leider der Bundesregierung nicht.

Wir hatten mal mehrere 100000 Beschäftigte in der Solarindustrie. Nach wenigen Jahren Aufbau. Heute dagegen jammern wir rum, dass wir Photovoltaik aus China improtieren müssen. Wieviel neue, zusätzliche Arbeitsplätze hat VW in dem Zeitraum hier geschaffen? Wieviele BASF? Wie viele neue Stahlwerke haben aufgemacht? In 7 Jahren Rot-Grün sind die Beschäftigungszahlen in zukunftsfähigen Branchen damals explodiert, in 16 Jahren Schwarz-Gelb und Schwarz-Rot hat sich danach bei der hofierten (ver)Alt(eten)industrie gar nichts getan. Weil die ihr Geld unabhängig von allem anderen lieber dahin verschieben, wo chinesische Stundenlöhne und Arbeitssicherheitsmaßnahmen gelten. (D.h. Stacheldraht stellt sicher, dass für den Hungerlohn auch gearbeitet wird.)
 
Und deswegen haben wir keinen Dorfsheriff als Einzelperson, sondern eine Polizei als Institution. Sogar mit dem Recht, sich für Körperverletzungen bei jeder x-beliebigen Demo zu vermummen und zu annonymsisieren. Das gilt erst recht für die Beamten, die gegen organisierte Kriminalität vorgehen.
Dürfen die sich denn überall und immer vermummen? Bei Gerichtsverhandlungen oder in Gerichtsgebäuden soviel ich weiß nicht. Zumindest hat man im Fernsehen dort häufig Polizisten ohne Vermummungen gesehen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Tatsächlich gespart wird aber mal wieder erstaunlich selektiv.
Wundert dich das? Die Politiker können ihre Hauptgeldgeber doch nicht im Stich lassen. Sonst würde das Trickle-Down-Prinzip doch nicht bis in deren Geldtaschen funktionieren. :ugly:
In Anbetracht der Folgeschäden von Polizei- und Justizwillkür in den USA lässt sich über dein "leider" imho nicht streiten. Das ist einfach nur abartig.
Da gebe ich dir vollumfänglich Recht. Allerdings finde ich es dennoch problematisch, dass unsere Polizei sehr schwache rechtliche Rahmenbedingungen hat.
Die hessische Polizei ist im Gegenzug von Rechtsextremen unterwandert und hatte auch schon mehrere Fälle von Datenlecks. Effektiver gegen Clankriminalität ist sie aber kein Bisschen, also gibt es da wohl keinen Kausalzusammenhang.
Sicherlich ist sie nicht effektiver - aber gerade die etwaig von Klanmitgliedern unterwanderte Polizei ist noch ineffektiver.
Und deswegen haben wir keinen Dorfsheriff als Einzelperson, sondern eine Polizei als Institution. Sogar mit dem Recht, sich für Körperverletzungen bei jeder x-beliebigen Demo zu vermummen und zu annonymsisieren. Das gilt erst recht für die Beamten, die gegen organisierte Kriminalität vorgehen.
Das mag sein. Allerdings hast du spätestens vor Gericht einen Staatsanwalt und einen Richter, deren Namen bekannt sind. Im Zweifel finden die Klanmitglieder auch schon die Namen der Polizisten raus.
(Also in Bayern :ugly: )
:lol::daumen:
Wir hatten mal mehrere 100000 Beschäftigte in der Solarindustrie. Nach wenigen Jahren Aufbau. Heute dagegen jammern wir rum, dass wir Photovoltaik aus China improtieren müssen. Wieviel neue, zusätzliche Arbeitsplätze hat VW in dem Zeitraum hier geschaffen? Wieviele BASF? Wie viele neue Stahlwerke haben aufgemacht? In 7 Jahren Rot-Grün sind die Beschäftigungszahlen in zukunftsfähigen Branchen damals explodiert, in 16 Jahren Schwarz-Gelb und Schwarz-Rot hat sich danach bei der hofierten (ver)Alt(eten)industrie gar nichts getan. Weil die ihr Geld unabhängig von allem anderen lieber dahin verschieben, wo chinesische Stundenlöhne und Arbeitssicherheitsmaßnahmen gelten. (D.h. Stacheldraht stellt sicher, dass für den Hungerlohn auch gearbeitet wird.)
Mich macht's immer noch traurig, dass wir die Solartechnik an China verschenkt haben.

Neue Arbeitsplätze gibt es gefühlt nicht. Ganz im Gegenteil: Viele Industrien haben Arbeitsabschnitte an Subunternehmer ausgelagert, in denen die Mitarbeiter deutlich schlechter bezahlt werden. Beim Personal lässt sich halt leicht sparen - gerade, wenn billige Arbeitskräfte in China zur Verfügung stehen. Dass damit auch Know-How exportiert wird... Wen interessiert's schon?
 
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Zurück