Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

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Ne, es MÜSSTE vielleicht überall gespart werden. Tatsächlich gespart wird aber mal wieder erstaunlich selektiv.
Du musst den Satz genauer lesen, dann wird es deutlich. ;)
Lindner will die Schuldengrenze einhalten, ergo entscheidet er, wo gespart werden muss. :ugly:
Eben. Die können sich nicht einfach anonymisieren.
Die italienischen Richter haben die Mafia Italiens auch zu Fall gebracht und selbst Al Capone wurde eingesperrt. Man muss am Ball bleiben und nicht gleich den Kopf in den Sand stecken.
 
Eben. Die können sich nicht einfach anonymisieren.

Die machen aber keine Ermittlungen, sondern treten erst dann in Erscheinung, wenn die ganze Bande einfährt. Und das als Vertreter für StA respektive des Gesetzes, nicht als Einzelpersonen. Personenschutz gibt es dennoch in hochkarätigen Fällen und in aller Regel ja auch mehrere Instanzen, sodass "ein Schuldiger" auf Seiten des Staates schlicht existiert.
 
Kommunikationskanäle sollte man sich offen halten. Macht die Bundesregierung ja auch.
Nur hat die AfD auch Party gemacht in der russischen Botschaft. Zum "Tag des Sieges".
Und würde ganz gerne sofort die Gaslieferungen aus Russland wieder aufnehmen.
Sowie sämtliche militärische Hilfen für die Ukraine beenden.
 
Der Mann scheint ein AfD Symphatisant zu sein. Die AfD "kuschelt" ja immer mal wieder ganz gerne mit Russland.
Tja, schon schön schräg, dass heute ausgerechnet ganz weit rechts außen Russland oder Putin toll findet.
Der eigentliche Masterplan von ganz früher ganz rechts außen war, aus Russland einen großen Parkplatz fürs III. Reich zu basteln.
Muss man jetzt nicht verstehen...
 
Tja, schon schön schräg, dass heute ausgerechnet ganz weit rechts außen Russland oder Putin toll findet.
Der eigentliche Masterplan von ganz früher ganz rechts außen war, aus Russland einen großen Parkplatz fürs III. Reich zu basteln.
Muss man jetzt nicht verstehen...
Die Linken sind da aber auch nicht besser was das Thema Russland angeht.
 
Die AFD möchte die Kommunikation zu Russland nicht abreißen lassen.
Es steht auch gar nicht zur Debatte, die Kommunikation abreißen zu lassen. Was macht denn wohl die Botschaft in Moskau? Die AfD baut wie üblich ein Strohmannsargument auf und sagt, mit ihr wird das nicht geben, was es eh nicht gibt. Einfach ignorieren den Sauhaufen.

Aber gut, der Verfassungsschutzpräsident ist endlich mal ein Demokrat. Zumindest scheint es so.

Die Regierungsarbeit wurde hier treffend zusammengefasst

Ich hätte auch etwas mehr erwartet. Immerhin passiert nach sechzehn Jahren Stillstand etwas, aber zu langsam und zu wenig. Es ist die FDP, die alles vernünftige und notwenige ausbremst.
 
Natürlich, aber bei den Linken wusste man schon immer was los ist. Das Ausmaß bei den Rechten hat mich dann doch überrascht.
Früher fand ich mal die Linken wegen ihrer Sozialpolitik gut.
Aber ihre Haltung gegenüber Diktaturen und ihre Ablehnung der Nato macht sie für mich unwählbar.
Außerdem demontieren sie sich gerade selbst.
Wagenknecht die Putin-Kuschlerin wird wohl demnächst eine neue Partei gründen.
 
Früher fand ich mal die Linken wegen ihrer Sozialpolitik gut.
Das ist heute noch viel wichtiger denn je. Die Spaltung der Gesellschaft wird immer deutlicher und irgendwann wird das obere 5% bemerken, was es für einen Verlust an Lebensfreude gibt, wenn man nur hinter Zäunen mit Wachmann leben kann, wie es in den USA, Brasilien, Mexiko, etc heute schon üblich ist.

Dafür zu sorgen, dass jeder ein menschenwürdiges Leben führen kann, ist die Grundlage für einen Staat, in dem ich mich wohl fühle, in dem ich jederzeit überall hingehen kann. Das ist Freiheit. Und dafür zahle ich gerne Steuern. Aber es gibt keine Partei mehr, die sich darum kümmert. Der neoliberale ScheiB, der religiöse Glaube an die Kraft des Marktes findet sich überall. Dabei sieht man überall was passiert, wenn man staatliche Monopole aufgibt und den Markt Gewinnabschöpfen lässt. Die Post kam an, die Bahn war pünktlich, Krankenhäuser verfügbar. Und heute?

Und was passiert am rechten Ende? Hücke faselt schon wieder von Erbkranken und Volksschädlingen, und den Wähler dieses Sauhaufens ist es noch nicht extrem genug. Der Verfassungsschutz muss viel mehr etwas gegen die Wähler unternehmen. Denn die Partei ist austauschbar.

Und was machen unsere alten Parteien gegen das Problem? Sie biedern sich an, wie Merz es macht und er wird sein heimliches Ziel, eine Verdopplung der AfD-Wahlergebnisse, erreichen.
 
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Das ist heute noch viel wichtiger denn je. Die Spaltung der Gesellschaft wird immer deutlicher und irgendwann wird das obere 5% bemerken, was es für einen Verlust an Lebensfreude gibt, wenn man nur hinter Zäunen mit Wachmann leben kann, wie es in den USA, Brasilien, Mexiko, etc heute schon üblich ist.

Dafür zu sorgen, dass jeder ein menschenwürdiges Leben führen kann, ist die Grundlage für einen Staat, in dem ich mich wohl fühle, in dem ich jederzeit überall hingehen kann. Das ist Freiheit. Und dafür zahle ich gerne Steuern. Aber es gibt keine Partei mehr, die sich darum kümmert. Der neoliberale ScheiB, der religiöse Glaube an die Kraft des Marktes findet sich überall. Dabei sieht man überall was passiert, wenn man staatliche Monopole aufgibt und den Markt Gewinnabschöpfen lässt. Die Post kam an, die Bahn war pünktlich, Krankenhäuser verfügbar. Und heute?

Und was passiert am rechten Ende? Hücke faselt schon wieder von Erbkranken und Volksschädlingen, und den Wähler dieses Sauhaufens ist es noch nicht extrem genug. Der Verfassungsschutz muss viel mehr etwas gegen die Wähler unternehmen. Denn die Partei ist austauschbar.

Und was machen unsere alten Parteien gegen das Problem? Sie biedern sich an, wie Merz es macht und er wird sein heimliches Ziel, eine Verdopplung der AfD-Wahlergebnisse, erreichen.
Die Menschen müssten mal geschlossen auf die Straße gehen. Gegen Armut und Verarmung der Gesellschaft. Es gibt in Deutschland 13 Millionen Menschen welche als arm gelten.
Das können die "da oben" nicht einfach ignorieren.
Und die angekündigte Mindestlohnerhöhung ist ein Witz. Das ist viel zu wenig und müssten eigentlich 14 Euro sein.
 
Tja, schon schön schräg, dass heute ausgerechnet ganz weit rechts außen Russland oder Putin toll findet.
Der eigentliche Masterplan von ganz früher ganz rechts außen war, aus Russland einen großen Parkplatz fürs III. Reich zu basteln.
Muss man jetzt nicht verstehen...
Lustig finde ich, wie in der Hinsicht ganz gern alle extremistischen Strömungen (links, rechts, Feministen usw.) miteinander kuscheln. Ist schon lustig, Leute wie Wagenknecht und Schwarzer auf Demonstrationen zu sehen, an denen auch AfD-Leute und "Reichsbürger" teilnehmen. Das ganze Gesocks der Gesellschaft quasi. :ugly:
Das ist heute noch viel wichtiger denn je. Die Spaltung der Gesellschaft wird immer deutlicher und irgendwann wird das obere 5% bemerken, was es für einen Verlust an Lebensfreude gibt, wenn man nur hinter Zäunen mit Wachmann leben kann, wie es in den USA, Brasdilien, Mexiko, etc heute schon üblich ist.

Dafür zu sorgen, dass jeder ein menschenwürdiges Leben führen kann, ist die Grundlage für einen Staat, in dem ich mich wohl fühle, in dem ich jederzeit überall hingehen kann. Das ist Freiheit. Und dafür zahle ich gerne Steuern. Aber es gibt keine Partei mehr, die sich darum kümmert. Der neoliberale ScheiB, der religiöse Glaube an die Kraft des Marktes findet sich überall. Dabei sieht man überall was passiert, wenn man staatliche Monopole aufgibt und den Markt Gewinnabschöpfen lässt. Die Post kam an, die Bahn war pünktlich, Krankenhäuser verfügbar. Und heute?
Das mag aus demokratischer Sicht stimmen. Unsere Demokratie ist allerdings schon seit Langem durch neoliberales Gedankengut zersetzt. Klar: Es muss nicht jeder gleich sein. Stimme ich voll und ganz zu. Allerdings sollten wir auch nicht diese stark klassistische Gesellschaft haben, die derzeit schon bei uns existiert. Die soziale Durchlässigkeit in Deutschland ist ja mittlerweile auch quasi bei Null angelangt und der Traum vom Mittelstand mit eigenem Haus oder zumindest Wohneigentum (also das, was als "European Dream" bezeichnet wird) auch schon lange geplatzt.

Aber Politik wird ja auch nur noch recht selten von Politikern gemacht - die sind nur dazu da, um zu verwalten. Die richtige Politik wird von den Superreichen gemacht und die Politik macht da gern mit, weil die das Hauptziel von "Trickle Down" sind.
Der Verfassungsschutz muss viel mehr etwas gegen die Wähler unternehmen.
Welcher Verfassungsschutz? Der Laden, der von 2012 bis 2018 von rechts unterwandert wurde durch den Kameraden Maaßen? :ugly: Allein, dass das CDU-Parteigericht entschieden hat, dass der Mann nicht gehen muss, sollte die Partei für jedermann unwählbar machen.
 
Die Menschen müssten mal geschlossen auf die Straße gehen. Gegen Armut und Verarmung der Gesellschaft.
Das wird hier nie passieren. Wir sind ja nicht in Frankreich. Hier wird immer schön nach unten getreten und nach oben gebuckelt. Das hat Heinrich Mann im Buch "Der Untertan" schon sauber herausgearbeit und es stimmt immer noch. Da wird über die minimalen Kosten für Flüchtlinge gefaselt und am oberen Ende greifen wenige das hunderfache ab, um Vermögen rasant zu mehren. Es ist alles so absurd. Die Menschen sind einfach zu blöd, um große Zusammenhänge zu sehen. Und darauf verlassen sich Politiker und erzählen ihre ewigen Mantren.

Als nächstes wird die gesetzliche Rente gestrichen. Denn Aktienfonds sind ja soooo viel besser. Natürlich sind sie das für die kleine Gruppe der Verwalter. Die machen den Reibach. Geld kommt nicht aus nichts. Irgendwer muss es erarbeiten. Wenn also Vermögen Zinsen bekommen, muss für diese irgendwer arbeiten. Und wer ist das? Raten mal ....
 
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