compisucher
Lötkolbengott/-göttin
Andere Länder haben auch keine DSGVO deutscher Ausprägung...
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G
Gast1748380205
Guest
Nö, da muss die Person schon selber eine Verbindung zum Terrorismus haben. Sei es die Mitgliedschaft in einem Verein, der Geld an terroristische Vereinigungen spendet. Der Austritt aus dem Verein schützt dann ggf. auch vor Abschiebung.
Das ist bei einer Familie sicher schwieriger. Wobei es natürlich auch Sinn macht zu vermuten, dass man nicht in dem Haus wohnen kann und den Mercedes fahren kann, der mit Kriminalität erwirtschaftet wird, ohne Teil des Systems zu sein.
Wobei ich vermute dass Faeser hier gezielt den Clanbegriff nutzt um den Vorschlag abschmieren zu lassen.
Möglich, würde aber nicht drauf wetten. Faeser präsentiert sich in letzter Zeit ja ganz gern als „harte Hündin“. Sie will schließlich Königin von Hessen werden.
Ansonsten wird das Ganze halt schon daran scheitern, wie man denn nun die Zugehörigkeit zu einem entsprechenden „Clan“ definieren will, ohne dass es halt Sippenhaft ist.
Threshold
Großmeister(in) des Flüssigheliums
Keine biodeutschen Namen und man ist weg.
ruyven_macaran
Trockeneisprofi (m/w)
Nice. Wie gesagt: Ich hab das nach der Einführung nicht weiter verfolgt, erst recht nicht für jedes Bundesland einzeln. Anfangs ging es jedenfalls nur um Erweiterung auf 10. Klasse und Haupt- sowie teilweise Realschulen werden ja schlichtweg nicht einmal die nötigen physischen Vorraussetzungen für gymnasial Unterricht gehabt haben (Klassenzimmer für 8 statt 5 Jahrgangsstufen, Laborräume für Experimentierunterricht in den Naturwissenschaften, etc.)
Kann aber natürlich sein, dass man das alles nachgebessert hat, aber ursprünglich gingen nur als solche geplante Gesamtschulen bis zur 12. bzw. damals noch bis zur 13. Klasse. Die waren vom Konzept her eher "Gymnasien, in denen man auch langsamer lernen konnte", keine aufgebohrten Hauptschulen.
DSGVO hat der mit Schwarzgeldbekämpfung wenig zu tun. Ein Haus mit Koffern voller 20 € Scheine zu kaufen ist reichlich unpraktisch und letztendes steht dann der neue Eigentümer ja doch wieder kofferweise Bargeld am Bankschalter und behauptet, er habe das irgendwo legal her. Das kann man sogar komplett ohne real vorhandenen Hauskauf machen und sogar mit Häusern, die außerhalb der deutschen Rechtssprechung "gekauft" wurden. Was hindert mich daran, in Venezuela ein Haus legal für Euro zu verkaufen und das Geld erst hier einzuzahlen?
Gewaschen wird Geld nicht, in dem man es unter maximal auffälligen Ausreden auf ein Konto transferiert. Gewaschen wird Geld, in dem man es vorgetäuscht "legal" verdient. Und das geschieht nicht >>>2000-€-weise, sondern in Spielotheken, windigen Pizzerien, dubiosen Gebrauchtwagenhändlern, etc., die rein visuell praktisch keine Kunden zu haben scheinen, denen aber irgendwie trotzdem jede Stunde 100 50er in die Kasse flattern, die dann legal mit Quelle unbekannt/Kleinzahlung abgerechnet werden und anschließend clean sind. Dagegen helfen Bargeldobergrenzen genau gar nicht.
Genauso affig ist es, größere Cashzahlungen zu verbieten in der Hoffnung, dass kriminelle dann untereinander keine Werte mehr tauschen können. Die halten sich nämlich im Falle von Bargeld eh nicht dran und wenn sie eine Immobilie tauschen wollen, dann verkaufen sie halt bei Bedarf formell für 20 €. Welche strafbaren Gegenleistungen dafür tatsächlich erbracht werden, bleibt unsichtbar.
Ne, bei Bargeldgrenzen geht es nur um drei Dinge:
Tracking, Bankenlobbyismus und Steuerhinterziehung. Geh mal in einem griechischen Touri-Ort irgendeine Summe von ein paar hundert Euro in Cash bezahlen und du wirst häufiger feststellen, dass auf deiner Rechnung nur der halbe Preis steht. Der Rest wandert in die schwarze Kasse, ganz ohne Kriminalität. Durch Bargeldobergrenzen kann man das auch bei Geschäften erschweren, bei denen Quittungs-Kontrolleure wenig Sinn ergeben, weil man eben nicht mit gefälschtem 20000 € Kassenbon (respektive ohne denselben) vor einer Eisdiele erwischt wird.
Aber in Deutschland haben wir gar nicht solche Kontrolleuere und dank wirtschaftsnaher Regierungen bislang nicht einmal lückenlose Gesetze, die mit Bargeldverboten leichter kontrollierbar wären. Bei uns bleiben somit nur noch die Banken, für die digitale Zahlungsmittel viel lukrativer sind und die uns diesbezüglich schon diverse andere Dinge eingebracht haben und der Wunsch, dass niemand mehr über längere Zeit bei uns leben kann, ohne sich irgendwo an einem digitalen System melden kann.
Letzteres hilft natürlich auch gegen abgetauchte Kriminelle, aber das tun auch tätowierte Strichcodes im Nacken bei kahl geschorenen Köpfen mit Scannern an jeder Gelegenheit. Welchen Preis man wofür als angemssen empfindet, mag jeder selbst beurteilen. Mafiosi fängt man jedenfalls eher, in dem man durchaus schon bekannten Geldströmen rückverfolgt, in dem man Gewalttaten, Waffen- und Menschenhandel in den Blick nimmt, etc.. Und das Deutschland in dieser Hinsicht Schlusslicht in ganz Westeuropa ist liegt nicht an fehlenden Gesetzen, sondern an fehlendem Personalstunden (ob die wiederum aus zahlenmäßig zu geringem Personal oder aus zu ineffizienten Arbeitsmethoden resultieren, kann ich in dem Fall nicht beurteilen. Gibt aber genug Polizisten, die sich durch Bürokratieaufwadn behindert fühlen.)
Feser benimmt sich seit Amtsantritt eher wie ein Mitglied des CSU-Populismusstammtischs.
Letzteres ist schon lange der Fall, da braucht man keine neuen Gesetze für. Überhaupt braucht man kaum neue Gesetze, um nachgewiesen kriminelle von den Straßen zu holen und es fehlt auch nicht an Anlässen für Abschiebungen. Was massiv fehlt sind Nachweise von Kriminalität und Möglichkeiten aka Ziele für Abschiebungen. Aber diese Probleme haben sich nach Jarzehnten Sprücheklopferei nicht gebessert und das werden sie auch bei Feser nicht.
Verruckt-Birdman
Software-Overclocker(in)
Als ginge es um eine Straftat. Zu den Clans gibts genug Dokus im ÖR. Bandenkriminelle, die mit dem Daimler auf anderen Namen ihr monatliches Bürgergeld abheben fahren. Ich sehe es in unserer Stadt, wenn die Clan-Mitglieder, allesamt orientalisch, nachts mit ihren Luxuskarossen herumfahren, sie leben von reiner krimineller Energie, während ich hier verrecken darf und als Buhmann herhalten.
Hier gehts ums organisierte Verbrechen und der Staat hat die Mittel (Stichwort: Kriminelle Vereinigung) dagegen vorzugehen.
Aber wir müssen davon ausgehen, daß es nur viel Gerede ist, weil die AfD im Aufwind ist. Da wird nichts passieren, da hocken tausende Schwarzfahrer und Geldstrafennichtbezahler im Knast, laut eigenen Angaben ist das Justizsystem absolut überlastet.
G
Gast1748380205
Guest
Für die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung muss man aber nicht selber Straftaten begangen haben, man muss nur von den kriminellen Handlung wissentlich profitiert haben oder auch nur von Ihnen gewusst.
Wobei Deutschland wirklich andere Probleme hat, gerade am rechten Rand, als diese kleinen Probleme bei der Integration traumatisierter Menschen, die Opfer des deutschen Alltagsrassismus sind.
RyzA
PCGH-Community-Veteran(in)
Das sind ja auch keine aufgebohrten Hauptschulen und die waren schon immer so. Nur nehmen sie (ehemalige) Hauptschüler auf. Bzw die welche normalerweise eine Hauptschulempfehlung bekommen würden.
RyzA
PCGH-Community-Veteran(in)
Bei uns waren die getrennt.
Man konnte früher bei uns auf den Hauptschulen einen "10B" Abschluss machen. Das war der Realschulabschluss.
Aber sonst waren die Hauptschüler und Realschüler auf getrennten Schulen.
Eckism
Volt-Modder(in)
Da ist man dann ja von seinen Freund getrennt, ist ja kacke...noch nen Vorteil von kleineren Orten.
Ja, es gibt ein ziemlich großes Problem mit Clan-Kriminalität. Aber du scheinst nicht begriffen zu haben, worum es bei diesem „Diskussionspapier“ und der Kritik daran geht. Definiere doch mal bitte diese „Clans“. Sind das familiäre Zusammenhänge? Mitunter sehr weitläufig, aber ja. Sind das kriminelle Netzwerke? In Teilen, ja. Wo ziehst du nun die Grenze zur Strafverfolgung/Strafdeportation, wenn individuelle Straftaten gar nicht mehr der Maßstab sind? Zählst du (straftatlos) zur kriminellen Vereinigung, weil du zur Hochzeit deines Onkels eingeladen warst, der nunmal im mittleren Management der kriminellen Aktivitäten hockt?
Dieses Papier, was Phaser-Nancy da hat rausgeben lassen (natürlich nur zur Diskussion und natürlich nur als Ergebnis/auf Wunsch eines Treffens der Innenminister der Länder), ist Populismus pur. Es wird zu Recht nichts dabei rumkommen, weil so etwas mit Rechtsstaatlichkeit im Sinne des Grundgesetzes nichts zu tun hätte. Aber der Vorschlag steht im Raum, viele Leute, die (zu Recht) über das vollkommen ineffektive Vorgehen gegen diese und andere Strukturen der organisieren Kriminalität frustriert sind, springen drauf an. Und manche fühlen sich dadurch natürlich auch wieder bestärkt, um ganz pauschal zu hetzen.
Passieren wird aber, außer jeder Menge Streit und einer weiteren, graduellen Diskursverschiebung nach Rechts, rein gar nix.
Außer dass Faeser es vielleicht schafft, die hessische Landeskrone zu bekommen, wofür sie die traditionell knackige Hessen-CDU anscheinend Steuerbord überholen will.
Threshold
Großmeister(in) des Flüssigheliums
Das ist ja ihr Ziel und dafür hat sie Populismus raus, denn wenn sie erst mal in Hessen das Rudere in der Hand hat, ist ihr das Innenministerium völlig egal.
Threshold
Großmeister(in) des Flüssigheliums
Natürlich wird sie nicht mit PH geschrieben.Bei Nancy Phaser muß ich immer an Star Trek denken.
RyzA
PCGH-Community-Veteran(in)
Wirklich? Auch nicht mit "a" ?Natürlich wird sie nicht mit PH geschrieben.
Bei Nancy Phaser muß ich immer an Star Trek denken.
Wirklich? Ich dachte immer, der Spitzname „Phaser-Nancy“ sollte eine Anspielung auf… ehm… äh… also… Xena! Ja genau, auf Xena sein!
RyzA
PCGH-Community-Veteran(in)
Ähm. Die hatte ich irgendwie gar nicht damit in Verbindung gebracht.Wirklich? Ich dachte immer, der Spitzname „Phaser-Nancy“ sollte eine Anspielung auf… ehm… äh… also… Xena! Ja genau, auf Xena sein!
Ähm. Die hatte ich irgendwie gar nicht damit in Verbindung gebracht.
Tja, siehste: in der Politik ist halt nichts, wie es scheint!!!11!elf!
On-Topic: die Bundesregierung will das Budget für Freiwilligendienste um bis zu 35% kürzen: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bundesfreiwilligendienst-fsj-100.html
Außerdem soll u.A. die Förderung für Therapiezentren für traumatisierte Geflüchtete von 17 auf 7 Mio.€ gekürzt werden und das Budget für Migrationsberatungsstellen für anerkannte Geflüchtete um 30%, außerdem die Budgets für die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt
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30.07.2023 - Die Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles (SPD), sieht den angekündigten Sparhaushalt der Bundesregierung kritisch. 'Für das kommende Jahr benötigen die Jobcenter eine auskömmliche ... - AMP
www.wallstreet-online.de
Und die Zuschüsse zur Pflegeversicherung sind ebenfalls unter Beschuss:
Bundeszuschuss für Pflege soll zur Etatsanierung wegfallen
Mit der Pflegereform steigen ab heute die Pflegebeiträge - aber dabei könnte es nicht bleiben. Denn ab 2024 soll der Bundeszuschuss zur Pflege in Höhe von einer Milliarde Euro auch noch wegfallen. Verbände reagieren mit scharfer Kritik.
www.tagesschau.de
RyzA
PCGH-Community-Veteran(in)
Wenn da mal wieder nicht an den falschen Stellen gespart wird.
Gerade über Freiwillige sollen sie doch froh sein.
Wehrdienst und Zivildienst wurden ja abgeschafft.
Auch habe ich großen Respekt vor Menschen welche sich die Zeit nehmen und ein Ehrenamt ausüben.
Ohne die würde manches viel schlechter aussehen.
Gerade über Freiwillige sollen sie doch froh sein.
Wehrdienst und Zivildienst wurden ja abgeschafft.
Auch habe ich großen Respekt vor Menschen welche sich die Zeit nehmen und ein Ehrenamt ausüben.
Ohne die würde manches viel schlechter aussehen.
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