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Gast1675465802
Guest
Das hat man doch jetzt angeordnet vor kurzem.
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Das hat man doch jetzt angeordnet vor kurzem.
DKK007
PCGH-Community-Veteran(in)
Womit sich schon das Problem zeigt.
Beschuldigte sind Leute denen aufgrund entsprechender Tatsachen vorgeworfen wird eine Straftat begangen zu haben.
Gefährder sind Leute, bei denen vermutet wird, dass die eine Straftat begehen könnten.
Aber scheinbar waren diese Reichsbürger-Leute bisher keine Gefährder. Sonst wären die ja nicht bei der Polizei etc. beschäftigt worden.
Falsch. Die Frau ist gestorben, weil sie von einem Betonmischer überrollt wurde.
Die kausal richtige Forderung muss also sein, den LKW Verkehr in Teilen der Stadt zu verbieten.
Dazu muss zudem der Radweg verbessert werden.
Betonmischer-Unfall in Berlin: Opfer hätte Radweg benutzen müssen – doch mit dem gibt es Probleme
Auf 100 Metern gilt in der Bundesallee eine Benutzungspflicht für den Radweg. Die 44-Jährige, die dort am Montag überrollt wurde, fuhr trotzdem auf der Straße.
www.tagesspiegel.de
Auch ist die Aussage zum Rettungswagen falsch. Die Notärztin war wenige Minuten nach dem Unfall vor Ort.
Bericht: Klimablockade behinderte laut Notärztin Bergung von Radfahrerin nicht
Die Straßenblockade von Klimaaktivisten ist offenbar nicht der Grund für den Tod der Radfahrerin, die in Berlin von einem Betonmischer überrollt wurde. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Die Notärztin habe das aufgehaltene Spezialfahrzeug nicht gebraucht.
web.de
Ich fahre jedenfalls kein Fahrrad in Berlin. Bin ja nicht lebensmüde.
Ist schon als Fußgänger an mancher Kreuzung riskant, wenn ich auf dem Weg zur SBahn bin.
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Gast1675465802
Guest
Wie sich das genau zusammensetzt kann ich dir nicht sagen ich hab die Zahlen vom Bundestag genommen wo Linksextreme und Rechtsextreme garnicht aufgeführt werden. Da muss man halt zu allen Zahlen erheben und nicht sage ja dazu erheben wir jetzt keine Zahlen. Einfach zu allem und gut ist.
RyzA
PCGH-Community-Veteran(in)
Sicher? Oder vielleicht kam die Hilfe ja wirklich zu spät?
Oder sicherer zu machen.
AzRa-eL
Lötkolbengott/-göttin
Was meinst du mit angeordnet? Hab da wohl was verpasst.
G
Gast1675465802
Guest
Der Expertenkreis politischer Islamismus soll aufgelöst werden und der für den rechte Terror soll aufgestockt werden.
DKK007
PCGH-Community-Veteran(in)
Bei welcher Behörde?
Quelle?
Die Hilfe war da, aber wenn jemand von über 10 Tonnen überrollt wird, kann selbst die Notärztin nicht mehr viel machen.
Koma und Hirntod deuten auf schwere Kopfverletzungen hin. Also selbst wenn sie es überlebt hätte, wäre sie wohl ein schwerer Pflegefall gewesen.
Das mit der Sterbehilfe ist nun immer noch nicht gesetzlich geklärt.
Zuletzt bearbeitet:
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Gast1675465802
Guest
Nancy Faeser hat den Expertenrat aufgelöst trotz Warnung des Verfassungschutz und will den rechte stärken ich suche gerade.
Wird wahrscheinlich auch nen Expertenrat sein, wahrscheinlich Verfassungschutz. Ist nur mit Abo
Nancy Faeser löst den Expertenkreis Politischer Islamismus auf
Seit Jahren warnen Verfassungsschützer vor der Ausbreitung des Politischen Islams. Doch Innenministerin Nancy Faeser löst den Expertenkreis Politischer Islamismus auf. Damit bedient sie die Agenda des türkischen Präsidenten Erdogan.
www.faz.net
Das mit dem aufstocken des expertenrats gegen rechts wurde so weit ich weiß von Faeser angeordnet.
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
DKK007
PCGH-Community-Veteran(in)
Geht auch ohne.
Also wohl besser so. Dann lieber was neues.
Der Expertenkreis Politischer Islamismus, den Horst Seehofer im Juni 2021 ins Leben rief, war schon dem Namen nach eine Fehlgeburt. Die Bezeichnung „Politischer Islam“ steht wie „Islamismus“ für jene Herrschaftsideologie, die mit vorwiegend legalen Mitteln die ganze Welt in einen Gottesstaat unter Scharia-Ordnung verwandeln will. Politischer Islamismus ist deshalb tautologisch. Das war eines der wenigen Dinge, auf das sich das äußerst heterogene Gremium einigen konnte, das nun, nach einem Jahr Arbeit, von der neuen Innenministerin aufgelöst worden ist. Wie im Brennglas zeigte sich in dem schiefen Titel die Verlegenheit und Unfähigkeit zur Unterscheidung, ja die Angst, mit der Regierungspolitiker dem Phänomen begegnen.
Die Einstellung des Expertenkreises ist ein fatales Signal. Das Ministerium tut so, als wisse es nun genug und könne dieses Wissen bei unverbindlich in den Raum gestellten Fachtagungen immer mal wieder auffrischen. Wie weite Kreise der Politik scheint sich das Ministerium nur dann für den Islamismus zu interessieren, wenn es knallt, wenn es Tote gibt, wenn Lastwagen in Menschenmengen fahren oder Köpfe abgeschnitten werden. Dann greift jedes Mal große Verlegenheit um sich, Politiker überbieten sich darin, den Tathintergrund zu beschweigen oder den Täter zum Verrückten, zum einsamen Wolf zu erklären, obwohl vergangene Attentate wie das in Wien ganz eindeutig den Nährboden erkennen ließen, auf dem der Terror wuchs.
Der Expertenkreis hätte die Aufgabe gehabt, diesen Nährboden zu analysieren. Er kam nicht über die Arbeitsdefinition hinaus. Es ist nicht ungewöhnlich, dass Expertenkreise eingestellt werden; aber es ist dann widersinnig, wenn, wie in diesem Fall, große Wissenslücken festgestellt werden und wenn, wie ein Positionspapier formuliert, von dem Phänomen mittel- und langfristig größere Gefahr als vom islamistischen Terrorismus ausgeht. Das trifft sich mit der Einschätzung von Verfassungsschützern, die seit Jahren mit dramatischen Worten vor der Ausbreitung des Politischen Islams in Deutschland und in Europa warnen.
Integration mit Peitschenhieben
Der abgesetzte Expertenkreis forderte eine feste Geschäftsstelle für ein kontinuierliches Monitoring. Die konsequente Beobachtung ist deshalb so wichtig, weil der legalistische Islamismus so schwer zu fassen ist. Äußerlich arrangiert er sich mit der bestehenden Ordnung, gibt sich offen und dialogbereit, spricht fließend die Sprache des Diversitätsmanagements; aber nach innen predigt man Abkehr von Rechtsstaat und Demokratie zugunsten eines Gottesstaats, in dem Andersgläubige als minderwertig gelten. Solange man dies in Europa noch nicht durchsetzen zu können meint, gibt man sich diplomatisch. Mustergültig zeigt sich dies an einem Urteil zur Apostasie des Europäischen Fatwa-Rats, der in Rüsselsheim eine deutsche Zweigstelle hat und von Yusuf al-Qaradawi, dem Vordenker der Muslimbruderschaft, mitbegründet worden ist. Jener al-Qaradawi, der hundert Peitschenhiebe für Homosexuelle empfiehlt, Europa der Scharia unterwerfen will und Muslime dazu aufruft, den Holocaust, die vollständige Vernichtung der Juden, zu vollenden. Die Todesstrafe auf Glaubensabfall wird in der Fatwa, die bis heute nicht öffentlich zurückgezogen wurde, als rechtmäßig in islamischen Staaten bezeichnet.
Die Vertreter des legalistischen Islams versuchen gezielt, besonders über die Bildung, auf Politik und Gesellschaft Einfluss zu nehmen. Besonders gut gelingt ihnen dies bei den Sozialdemokraten, unter denen die Sicht verbreitet ist, man müsse den (gewaltbereiten) Islamismus mit dem (legalistischen) Islamismus, also Feuer mit Feuer bekämpfen. Immer wieder tauchen SPD-Politiker im Aktionsfeld der Muslimbruderschaft auf. Dafür steht beispielsweise der bis vor Kurzem von der SPD-Politikerin Lydia Nofal geführte Berliner Moscheeverein Inssan. Die zeitweilige Beobachtung des Vereins durch den Verfassungsschutz wurde unter dem damaligen Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) aufgehoben, obwohl Körting laut einem Senatsprotokoll selbst organisatorische und personelle Verflechtungen von Inssan mit der Muslimbruderschaft einräumte.
Die Leiterin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam, Susanne Schröter, vermutet, der Expertenkreis zum Politischen Islam (dem sie angehörte) sei dem SPD-geführten Innenministerium zum Ärgernis geworden, weil dadurch herausgekommen wäre, wie stark der Politische Islam hierzulande mit der Politik verwoben ist. Priorität genießt in dem Ministerium der Kampf gegen Islamophobie oder antimuslimischen Rassismus, was schon daran erkennbar ist, dass der entsprechende Expertenkreis, anders als der zum Politischen Islam, mit einem festen Etat (mehr als 600.000 Euro) und mit einer Geschäftsstelle ausgestattet ist.
Delegitimierung der Kritik
Gerade beim Stichwort „Islamophobie“ wäre Expertise zum legalistischen Islamismus aber dringend nötig, wird der Islamophobie-Vorwurf von den Akteuren des Politischen Islams doch notorisch dafür verwendet, Kritiker von islamischem Fundamentalismus und Extremismus, aber auch von Nationalismus und Autoritarismus mundtot zu machen. Anschauungsunterricht bietet ausgerechnet das Bundesfamilienministerium, das mit dem Programm „Demokratie leben!“ gerade jene Extremismusprävention zu leisten vorgibt, die nun von manchem als Argument dafür herangezogen wird, warum man den Expertenkreis Politischer Islamismus nicht mehr brauche. Das Familienministerium fördert über „Demokratie leben!“ neben Inssan auch die Initiative Claim, die gegen Islamophobie mobilisiert und gerade mit finanzieller Unterstützung der EU eine Islamophobie-Meldestelle einrichtet, die zum EU-weiten Standard für die Erfassung von antimuslimischem Rassismus werden soll. Die Arbeitsdefinition zur Islamophobie hat der Politikwissenschaftler Farid Hafez erstellt. Er stützt sich auf den von ihm selbst herausgegebenen Europäischen Islamophobie-Report.
Nun ist bekannt, dass der Islamophobie-Report, ein pseudowissenschaftliches Machwerk, von Hafez ausgiebig dafür genutzt wird, Kritiker des Islamismus (nicht des Islams) mit Islamophobie-Vorwürfen zu überziehen. Es ist auch kein Geheimnis, dass er von der türkischen SETA-Stiftung finanziert wird, dem wissenschaftlichen „Sprachrohr des türkischen Präsidenten“ (Deutsche Welle) und einflussreichsten Förderer des Politischen Islams, Recep Tayyip Erdogan. Die SETA-Stiftung ist personell engstens mit der türkischen Regierung verflochten und dafür bekannt, Kritiker der türkischen Regierung im In- und im Ausland, darunter auch einen Mitarbeiter dieser Zeitung, zu diffamieren. Gern wird dabei der Islamophobie-Vorwurf genutzt.
Es ist absurd: Einerseits streicht die EU dem Islamophobie-Report die Förderung, nachdem die Finanzierung durch SETA öffentlich kritisiert wurde, dann wiederum fördert sie die Arbeitsdefinition Islamophobie, die auf Grundlage des Reports von Hafez erstellt wird. Absurd, aber kein Einzelfall: Wer sich die Akteure der Islamophobie-Forschung näher anschaut, mit denen der Staat seine Expertengremien gegen Rassismus gern bestückt, gerät immer wieder in ein Geflecht aus Islamismus und Antisemitismus.
Es wundert dann nicht mehr, dass nach der Arbeitsdefinition von Hafez das Verbot der Hijab in manchen Berufssparten als antimuslimischer Rassismus gelten soll, was schon der Sache nach fragwürdig ist, denn es liegt hier keinerlei Diskriminierung vor: Das Verbot der Kopfbedeckung gilt für alle gleichermaßen. Mit großzügiger Unterstützung des Familienministeriums wird hier der Delegitimierung von Kritik an Extremismus und Fundamentalismus der Boden bereitet: durch die inflationäre Ausweitung des Rassismus-Begriffs im Dienst des Politischen Islams. Man mag sich nicht vorstellen, wie viele zivilgesellschaftliche Organisationen aus dem Umkreis des legalistischen Islamismus in den Genuss dauerhafter Förderung kämen, wenn Familienministerin Lisa Paus und Innenministerin Nancy Faeser ihr gemeinsam geplantes Demokratiefördergesetz durchbekämen. Die Verstetigung des Expertenkreises Politischer Islamismus ist schon deshalb dringend nötig, um die Ministerinnen vor weiteren Blamagen zu bewahren.
Die Einstellung des Expertenkreises ist ein fatales Signal. Das Ministerium tut so, als wisse es nun genug und könne dieses Wissen bei unverbindlich in den Raum gestellten Fachtagungen immer mal wieder auffrischen. Wie weite Kreise der Politik scheint sich das Ministerium nur dann für den Islamismus zu interessieren, wenn es knallt, wenn es Tote gibt, wenn Lastwagen in Menschenmengen fahren oder Köpfe abgeschnitten werden. Dann greift jedes Mal große Verlegenheit um sich, Politiker überbieten sich darin, den Tathintergrund zu beschweigen oder den Täter zum Verrückten, zum einsamen Wolf zu erklären, obwohl vergangene Attentate wie das in Wien ganz eindeutig den Nährboden erkennen ließen, auf dem der Terror wuchs.
Der Expertenkreis hätte die Aufgabe gehabt, diesen Nährboden zu analysieren. Er kam nicht über die Arbeitsdefinition hinaus. Es ist nicht ungewöhnlich, dass Expertenkreise eingestellt werden; aber es ist dann widersinnig, wenn, wie in diesem Fall, große Wissenslücken festgestellt werden und wenn, wie ein Positionspapier formuliert, von dem Phänomen mittel- und langfristig größere Gefahr als vom islamistischen Terrorismus ausgeht. Das trifft sich mit der Einschätzung von Verfassungsschützern, die seit Jahren mit dramatischen Worten vor der Ausbreitung des Politischen Islams in Deutschland und in Europa warnen.
Integration mit Peitschenhieben
Der abgesetzte Expertenkreis forderte eine feste Geschäftsstelle für ein kontinuierliches Monitoring. Die konsequente Beobachtung ist deshalb so wichtig, weil der legalistische Islamismus so schwer zu fassen ist. Äußerlich arrangiert er sich mit der bestehenden Ordnung, gibt sich offen und dialogbereit, spricht fließend die Sprache des Diversitätsmanagements; aber nach innen predigt man Abkehr von Rechtsstaat und Demokratie zugunsten eines Gottesstaats, in dem Andersgläubige als minderwertig gelten. Solange man dies in Europa noch nicht durchsetzen zu können meint, gibt man sich diplomatisch. Mustergültig zeigt sich dies an einem Urteil zur Apostasie des Europäischen Fatwa-Rats, der in Rüsselsheim eine deutsche Zweigstelle hat und von Yusuf al-Qaradawi, dem Vordenker der Muslimbruderschaft, mitbegründet worden ist. Jener al-Qaradawi, der hundert Peitschenhiebe für Homosexuelle empfiehlt, Europa der Scharia unterwerfen will und Muslime dazu aufruft, den Holocaust, die vollständige Vernichtung der Juden, zu vollenden. Die Todesstrafe auf Glaubensabfall wird in der Fatwa, die bis heute nicht öffentlich zurückgezogen wurde, als rechtmäßig in islamischen Staaten bezeichnet.
Die Vertreter des legalistischen Islams versuchen gezielt, besonders über die Bildung, auf Politik und Gesellschaft Einfluss zu nehmen. Besonders gut gelingt ihnen dies bei den Sozialdemokraten, unter denen die Sicht verbreitet ist, man müsse den (gewaltbereiten) Islamismus mit dem (legalistischen) Islamismus, also Feuer mit Feuer bekämpfen. Immer wieder tauchen SPD-Politiker im Aktionsfeld der Muslimbruderschaft auf. Dafür steht beispielsweise der bis vor Kurzem von der SPD-Politikerin Lydia Nofal geführte Berliner Moscheeverein Inssan. Die zeitweilige Beobachtung des Vereins durch den Verfassungsschutz wurde unter dem damaligen Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) aufgehoben, obwohl Körting laut einem Senatsprotokoll selbst organisatorische und personelle Verflechtungen von Inssan mit der Muslimbruderschaft einräumte.
Die Leiterin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam, Susanne Schröter, vermutet, der Expertenkreis zum Politischen Islam (dem sie angehörte) sei dem SPD-geführten Innenministerium zum Ärgernis geworden, weil dadurch herausgekommen wäre, wie stark der Politische Islam hierzulande mit der Politik verwoben ist. Priorität genießt in dem Ministerium der Kampf gegen Islamophobie oder antimuslimischen Rassismus, was schon daran erkennbar ist, dass der entsprechende Expertenkreis, anders als der zum Politischen Islam, mit einem festen Etat (mehr als 600.000 Euro) und mit einer Geschäftsstelle ausgestattet ist.
Delegitimierung der Kritik
Gerade beim Stichwort „Islamophobie“ wäre Expertise zum legalistischen Islamismus aber dringend nötig, wird der Islamophobie-Vorwurf von den Akteuren des Politischen Islams doch notorisch dafür verwendet, Kritiker von islamischem Fundamentalismus und Extremismus, aber auch von Nationalismus und Autoritarismus mundtot zu machen. Anschauungsunterricht bietet ausgerechnet das Bundesfamilienministerium, das mit dem Programm „Demokratie leben!“ gerade jene Extremismusprävention zu leisten vorgibt, die nun von manchem als Argument dafür herangezogen wird, warum man den Expertenkreis Politischer Islamismus nicht mehr brauche. Das Familienministerium fördert über „Demokratie leben!“ neben Inssan auch die Initiative Claim, die gegen Islamophobie mobilisiert und gerade mit finanzieller Unterstützung der EU eine Islamophobie-Meldestelle einrichtet, die zum EU-weiten Standard für die Erfassung von antimuslimischem Rassismus werden soll. Die Arbeitsdefinition zur Islamophobie hat der Politikwissenschaftler Farid Hafez erstellt. Er stützt sich auf den von ihm selbst herausgegebenen Europäischen Islamophobie-Report.
Nun ist bekannt, dass der Islamophobie-Report, ein pseudowissenschaftliches Machwerk, von Hafez ausgiebig dafür genutzt wird, Kritiker des Islamismus (nicht des Islams) mit Islamophobie-Vorwürfen zu überziehen. Es ist auch kein Geheimnis, dass er von der türkischen SETA-Stiftung finanziert wird, dem wissenschaftlichen „Sprachrohr des türkischen Präsidenten“ (Deutsche Welle) und einflussreichsten Förderer des Politischen Islams, Recep Tayyip Erdogan. Die SETA-Stiftung ist personell engstens mit der türkischen Regierung verflochten und dafür bekannt, Kritiker der türkischen Regierung im In- und im Ausland, darunter auch einen Mitarbeiter dieser Zeitung, zu diffamieren. Gern wird dabei der Islamophobie-Vorwurf genutzt.
Es ist absurd: Einerseits streicht die EU dem Islamophobie-Report die Förderung, nachdem die Finanzierung durch SETA öffentlich kritisiert wurde, dann wiederum fördert sie die Arbeitsdefinition Islamophobie, die auf Grundlage des Reports von Hafez erstellt wird. Absurd, aber kein Einzelfall: Wer sich die Akteure der Islamophobie-Forschung näher anschaut, mit denen der Staat seine Expertengremien gegen Rassismus gern bestückt, gerät immer wieder in ein Geflecht aus Islamismus und Antisemitismus.
Es wundert dann nicht mehr, dass nach der Arbeitsdefinition von Hafez das Verbot der Hijab in manchen Berufssparten als antimuslimischer Rassismus gelten soll, was schon der Sache nach fragwürdig ist, denn es liegt hier keinerlei Diskriminierung vor: Das Verbot der Kopfbedeckung gilt für alle gleichermaßen. Mit großzügiger Unterstützung des Familienministeriums wird hier der Delegitimierung von Kritik an Extremismus und Fundamentalismus der Boden bereitet: durch die inflationäre Ausweitung des Rassismus-Begriffs im Dienst des Politischen Islams. Man mag sich nicht vorstellen, wie viele zivilgesellschaftliche Organisationen aus dem Umkreis des legalistischen Islamismus in den Genuss dauerhafter Förderung kämen, wenn Familienministerin Lisa Paus und Innenministerin Nancy Faeser ihr gemeinsam geplantes Demokratiefördergesetz durchbekämen. Die Verstetigung des Expertenkreises Politischer Islamismus ist schon deshalb dringend nötig, um die Ministerinnen vor weiteren Blamagen zu bewahren.
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Gast1675465802
Guest
So weit ich weiß kommt nichts neues.
RyzA
PCGH-Community-Veteran(in)
Ja ok. Das stimmt wohl.
Ich bin für eine Freigabe. Die Menschen sollen selber entscheiden ob sie noch weiterleben wollen oder nicht.
Wobei diese Frau das nicht mehr entscheiden konnte. Man kann aber vorher eine Patentienverfügung anfertigen.
Das will ich bei mir auch noch machen.
Nightslaver
PCGH-Community-Veteran(in)
Sowas wirst du nie komplett vermeiden können, auch mit einem Verbot von LKWs in "teilen" der Stadt nicht.
Außer du willst u.a. die Baustellen dazu auch gleich mit verbieten, die dann in für die Betonmischer verbotenen Stadteilen liegen und zu welchen diese halt ggf. dann liefern und dann auch dafür durchfahren müssen.
Grundsätzlich absolut richtig, das der Ausbau von Radwegen in Deutschland nur als katastrophale Schande bezeichnet werden kann, gerade wenn man es auch mit Ländern wie die Niederlande vergleicht.
Allerdings befürchte ich helfen mehr Radwege am Ende immer dann auch nicht viel, gerade wenn ich da (selbst bei solchen Radwegen in Berlin, die vom Zustand absolut in Ordnung sind), wenn das vorhanden sein von selbigen von Radfahrern trotzdem einfach geflissentlich ignoriert wird und mit dem Rad trotzdem lieber auf dem Geheweg, oder der Straße, gefahren wird.
DKK007
PCGH-Community-Veteran(in)
Jeder Zweite hält "Reichsbürger" für gefährlich
Etwa die Hälfte der deutschen Bevölkerung glaubt, dass von sogenannten Reichsbürgern eine ernste Gefahr für die Demokratie und ihre Repräsentanten ausgeht.
www.sueddeutsche.de
AzRa-eL
Lötkolbengott/-göttin
/cloudfront-eu-central-1.images.arcpublishing.com/madsack/HJH2AW37WFEJZCMB27ATOERSSQ.jpeg)
Mithilfe selbst gebauter Waffe: Attentäter von Halle nimmt Geiseln in Gefängnis bei Magdeburg
In einem Gefängnis in der Nähe von Magdeburg ist es zu einer Geiselnahme gekommen. Nun wurde bekannt, dass der Täter der rechtsextreme Halle-Attentäter Stephan Balliet ist. Er hatte zeitweise zwei Justizvollzugsbedienstete in seiner Gewalt und sich mit einer selbst gebauten Waffe bewaffnet.
compisucher
Lötkolbengott/-göttin
Gibt es eigentlich konkrete Infos dazu, wie es zu dem Unfall gekommen ist?Sowas wirst du nie komplett vermeiden können, auch mit einem Verbot von LKWs in "teilen" der Stadt nicht.
Außer du willst u.a. die Baustellen dazu auch gleich mit verbieten, die dann in für die Betonmischer verbotenen Stadteilen liegen und zu welchen diese halt ggf. dann liefern und dann auch dafür durchfahren müssen.
Grundsätzlich absolut richtig, das der Ausbau von Radwegen in Deutschland nur als katastrophale Schande bezeichnet werden kann, gerade wenn man es auch mit Ländern wie die Niederlande vergleicht.
Allerdings befürchte ich helfen mehr Radwege am Ende immer dann auch nicht viel, gerade wenn ich da (selbst bei solchen Radwegen in Berlin, die vom Zustand absolut in Ordnung sind), wenn das vorhanden sein von selbigen von Radfahrern trotzdem einfach geflissentlich ignoriert wird und mit dem Rad trotzdem lieber auf dem Geheweg, oder der Straße, gefahren wird.
Da gehören ja in der Regel zwei Parteien dazu, wenn es zum Zusammenstoß kommt.
Mir ist schlichtweg unbekannt, ob der Betonmischer evtl. der Dame die Vorfahrt genommen hat oder die Dame Radlerlike evtl. dachte, ich bin schneller und stärker als das Mischfahrzeug...
ruyven_macaran
Trockeneisprofi (m/w)
Aktuelle Nachrichten aus Deutschland
Überblick zu Hintergründen, Analysen und Interviews bei tagesschau.de - die erste Adresse für Nachrichten und umfassende Berichte zu aktuellen Themen.www.tagesschau.de
Ist auch die Frage, was da so an Konsequenzen kommt.
Es wäre wohl auch ein Verbot der Reichsbürger als krimineller Vereinigung angebracht, so das gegen entsprechende Leute besser vorgegangen werden kann.
Das Problem bei sogenannten Reichsbürgern ist doch, dass sie gar keine Vereinigung sind. Diese Leute gründen keine Partei "Stürt den Staat" und melden keinen Verein "Reichsbürger e.V." an, die man verbieten könnte. Die treffen sich einfach privat.
Der kleine Waffenschein ist kein Problem, aber beim großen hat man erst nachträglich mit dem entziehen angefangen. Da könnte man die Hürden, einen zu bekommen, imho noch deutlich hochschrauben, denn faktisch ist so gut wie niemand in Deutschland auf eine Schusswaffe angewiesen.
Vor allem aber fehlen meiner Meinung nach drei Elemente:
- Aufbewahrungs- und Bezugsbeschränkungen: Ein Großteil der Waffenscheine wird für Hobbyzwecke aka Sportschützen ausgegeben. Da man dem Schießssport sowieso nur in speziellen Einrichtungen nachgehen darf, ist es vollkommen überflüssig, dass diesen Leute die Aufbewahrung und der Kauf von Waffen außerhalb dieser Einrichtungen erlaubt wird. Auch die wenigen bewaffneten Wachleute haben Arbeitgeber, die Ausrüstung verwahren und protokollieren können und selbst Jäger sind für gewöhnlich organisiert.
- Beschränkung der Stückzahl und Waffenart. Sportschießen mit Feuerwaffen ist auf sehr wenige Kaliber und Waffenformen beschränkt. Kein Sportschütze braucht mehr als je zwei und wenn er nicht professionell unterwegs ist eigentlich sogar nur eine und auch das nur, wenn er die Disziplin aktiv praktiziert. Jäger und Sicherheitspersonal haben zwar eine größere Auswahl, nutzen aber je Nase i.d.R. auch nur zwei Waffen. Das könnte man genau so festschreiben. Bislang darf dagegen afaik jeder, der erstmal einen Waffenschein hat, so viele (legal erhältliche) Waffen beliebiger Bauart und beliebigen Kalibers kaufen, wie er will.
- Am allerwichtigsten: Beschränkung der Munition. Ein Jäger gibt auf der Pirsch selten mehr als eine Handvoll Schuss ab. Ein Sicherheitsbeamter normalerweise gar keinen. Es gibt außerhalb von Schießständen absolut nirgendwo in Deutschland irgend jemanden, der einen Grund hat, mehr als 10-20 Schuss bereit zu halten und noch weniger, die mehr als 10 pro Monat verbrauchen, sodass selbst eine Protokollierung von nicht-Trainingsmunition vollkommen zumutbar ist. Nur Gefährder, Terroristen und Amokläufer "brauchen" hunderte Schuss und mit schöner regelmäßig werden die bei denen auch gefunden. Legal gekauft und besessen. DAS MUSS AUFHÖREN.
Politische Bildung, die endgültig klarmacht, dass das Kaiserreich nicht mehr existiert, bekommt man zwar nicht im Kindergarten, aber spätestens in der 7.-9. Klasse. Viele auch schon früher, wenn in der Grundschule was zum Thema Regionalgeschichte und Ende der Kleinstaaterei gesagt wird. Auch Reichsbürger kennen diese Lehrinhalte, oft sogar weit besser als der Bundesdurchschnitt, aber sie glauben sie nicht. Und sie lehnen alles ab, was der Staat macht oder erzählt.
=> Mit Informationsangeboten erreicht man bei denen gar nichts. Ebensogut könntest du versuchen, mit BPB-Materialien einen Putintroll vom Existenzrecht der Ukraine überzeugen.
Dann hast du aber reichlich wenig Ahnung von deren Geisteshaltung. Nicht nur wäre es absolut bescheuert (also noch bescheuerter als "Islamist sein" ist
), Leute zu töten, die man bekehren will, sondern es ist im Islam ausdrücklich verboten, Unschuldigen, Bereuenden und/oder sich zum Islam bekehrenden ein Haar zu krümmen (Man beachte, wie kreativ z.B. der Iran derzeit ist, Leuten Ketzerei/Nicht-Islamität zu unterstellen, um sie aburteilen zu können)Wofür es Gebote gibt: Wirkungsvolle Selbstverteidigung. Und alle machtgeilen Organisationen, die den Koran missbrauchen, machen das in diesem Rahmen. Sämtliche islamistischen Terroristen in Europa (und bei weitem nicht nur da) rechtfertigen ihre Taten mit einem vermeintlichen Angriff "des Westens" gegen ihre Heimat oder Muslime im allgemeinen, der es rechtfertigt, jeden zu Vernichten, den sie zu "der Westen" zählen.
Wozu auch?
Es sind afaik noch keine deutschen Terrornetzwerke bekannt, praktisch alles was hier unter Beobachtung steht ist Arm einer internationalen Terrororganisation oder radikalisierte Einzelperson. Die sind aber überwiegend nicht politisch aktiv und das Bisschen wird bereits vom BND mit abgedeckt. Das ist nicht wie z.B. bei Rechtsextremen, die zahlreiche Vereine, Parteien und Organisationen gründen und sich europaweit vernetzen (ironischerweise besser als manch Anti-Nationalisten). Bei denen gibt es einen politischen Rechtsradikalismus, den man beobachten kann, aber es gibt bei uns praktisch keinen politischen Islamismus. Nur Populisten, die wahlweise wenig-religiöse politische Gegner oder wenig-politische (und wenig-extremistische) Gläubige mit dieser Bezeichnung verunglimpfen. Das muss man, wenn man nicht CSU-Innenminister ist, nicht auch noch instutionalisieren.
Die angedrohten Strafen sind jetzt schon drastisch. Wenn du nicht Todesstrafe, Straffolter und Zwangsarbeit wieder einführen willst, wirst du mit deinen Verschärfungsforderungen ein Problem am oberen Ende des Strafkatalogs bekommen.
Das ist den Reichsbürgern aber egal, genau wie sich die meisten anderen Kriminellen kaum um Strafhöhen kümmern. Die Grundannahme derjenigen, die der Meinung sind, besser als der Staat zu sein ist: "Die kriegen mich eh nicht".
Daher haben höhere Strafen 0 Abschreckungswirkung. Was es braucht ist mehr erfolgreiche Ermittlungen. Viel mehr. Aber wie soll das gehen, wenn die Täter in den Polizeizentralen sitzen?
AzRa-eL
Lötkolbengott/-göttin
Gut zusammengefasst. Der Dschihadismus begründet oder rechtfertigt seine Handlungen als Reaktion auf die westliche Aggression (vorwiegend seitens der USA und Bündnispartner) in den Ländern der Muslime und nur deshalb stößt diese Bewegung auf Gehör.
Im Grunde genommen hat der Dschihadismus nichts mit den ursprünglichen Lehren des Islams gemein, denn Anschläge an Zivilisten und Selbstmord sind neben Götzenanbetung die größten Sünden im Islam.
Und in dem Kontext versteht man erst, was für eine Pervetierung des Islams Selbstmordanschläge sind, bei der die zwei, der größten Sünden, als eine Tat, die zum Paradies führt, gepredigt wird
Der Dschihadismus ist sowieso ein Phänomen der Moderne und bis dato in der islamischen Welt unbekannt gewesen. Achso und die meisten Opfer der Al Qaida, Isis, Boko Haram & Co. sind Muslime selber.
Fehlende Edukation wird in der Ursachenforschung seitens Soziologie als ein kleiner Baustein angesehen. Oft wiegen soziale Gründe viel schwerer, wie reale oder gefühlte Benachteiligung, ein an den Rand der Gesellschaft gedrückt sein, psychische Prädisposition zum Narzissmus, Psycho- und Soziopathie, wo es viel um eigene Aufwertung und Abwertung anderer geht, welches hier dann im Kollektiv dann gefördert wird, weil die eigene Gruppe ja "erleuchtet" ist und die wahre Wahrheit hinter den Kulissen zu durchschauen scheinen, während alle anderen Menschen natürlich dumme Schafe sind.
Dummheit als solches, also niedrige Intelligenz und dadurch fehlende Fähigkeit zur Reflektion, ist tatsächlich auch ein Grund, da diese Gruppierungen oft Komplexität runterbrechen auf ein ganz stupides Gut/Böse-Weltbild.
Zudem sind weitere Gründe dysfunktionale, oder gar keine, Familien und evtl. Traumata in der eigenen Biographie und Armut.
Stimmt. Aber dann muss man sich schon ein bisschen Mühe geben und so komplexe Felder wie Gesellschaftswissenschaften ("Ihgitt!" höre ich da schon viele (Möchtegern-) Inscheniöre rufen) anfassen, wenn man dabei nicht ausschließlich als Stichwortgeber für irgendwelche Heiopeis fungieren will.
G
Gast1675465802
Guest
Dann hast du aber reichlich wenig Ahnung von deren Geisteshaltung. Nicht nur wäre es absolut bescheuert (also noch bescheuerter als "Islamist sein" ist
Wie gesagt da werden wir nicht auf einen Nenner kommen, vieleicht komme ich irgendwann zu anderen Schlüssen.
AzRa-eL
Lötkolbengott/-göttin
Hoffentlich! Alles andere wäre Ignoranz gegenüber Fakten.
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