Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

Gibt es eigentlich konkrete Infos dazu, wie es zu dem Unfall gekommen ist?
Da gehören ja in der Regel zwei Parteien dazu, wenn es zum Zusammenstoß kommt.

Mir ist schlichtweg unbekannt, ob der Betonmischer evtl. der Dame die Vorfahrt genommen hat oder die Dame Radlerlike evtl. dachte, ich bin schneller und stärker als das Mischfahrzeug...

Hier wird der Hergang beschrieben inkl. Karte.



Das Problem bei sogenannten Reichsbürgern ist doch, dass sie gar keine Vereinigung sind. Diese Leute gründen keine Partei "Stürt den Staat" und melden keinen Verein "Reichsbürger e.V." an, die man verbieten könnte. Die treffen sich einfach privat.

Bei einer kriminellen Vereinigung braucht man keinen angemeldeten Verein.
Da reichen 3 Personen die sich für Straftaten zusammenschließen.

§ 129​

Bildung krimineller Vereinigungen​

(1) 1Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. 2Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.
(2) Eine Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses.
(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
1.wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,
2.wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist oder
3.soweit die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung Straftaten nach den §§ 84 bis 87 betreffen.
(4) Der Versuch, eine in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 bezeichnete Vereinigung zu gründen, ist strafbar.
(5) 1In besonders schweren Fällen des Absatzes 1 Satz 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen. 2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern der Vereinigung gehört. 3In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen, wenn der Zweck oder die Tätigkeit der Vereinigung darauf gerichtet ist, in § 100b Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, b, d bis f und h bis o, Nummer 2 bis 8 und 10 der Strafprozessordnung genannte Straftaten mit Ausnahme der in § 100b Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe h der Strafprozessordnung genannten Straftaten nach den §§ 239a und 239b des Strafgesetzbuches zu begehen.
(6) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, von einer Bestrafung nach den Absätzen 1 und 4 absehen.
(7) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter
1.sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Fortbestehen der Vereinigung oder die Begehung einer ihren Zielen entsprechenden Straftat zu verhindern, oder
2.freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, daß Straftaten, deren Planung er kennt, noch verhindert werden können;
erreicht der Täter sein Ziel, das Fortbestehen der Vereinigung zu verhindern, oder wird es ohne sein Bemühen erreicht, so wird er nicht bestraft.


Die Klimaaktivisten von der letzten Generation trifft es nun möglicherweise auch.

Bei verfassungsfeindlichen Parten wie der AfD braucht es halt ein Verfahren vor dem BVerfG um die zu verbieten.

Die AfD selbst verharmlost die Gefahr, zu der sie selbst beiträgt.
Innenminister Boris Pistorius: „Wer das nicht ernst nimmt, steht auf der Seite dieser Verschwörer.“
 
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Wie gesagt da werden wir nicht auf einen Nenner kommen, vieleicht komme ich irgendwann zu anderen Schlüssen.

Das ist eine Sach-, keine Meinungsfrage. Wenn du weiterhin "alternativen Fakten" anhängen willst, kann dir das natürlich niemand verbieten. Aber die Verbreitung von Lügen wird (nicht nur) hier ungern gesehen und man hat es dir ja jetzt erklärt.


Bei einer kriminellen Vereinigung braucht man keinen angemeldeten Verein.

And? Das kriminelle Vereinigungen verboten sind, ist nun wirklich nichts neues. Neu ist deine Forderung nach der Konsequenz "Reichsbürger ALS kriminelle Vereinigung" zu verbieten. Auf was bitte schön bezieht sich dieser Satz? Da gibt es nichts!
 
Das ist eine Sach-, keine Meinungsfrage. Wenn du weiterhin "alternativen Fakten" anhängen willst, kann dir das natürlich niemand verbieten. Aber die Verbreitung von Lügen wird (nicht nur) hier ungern gesehen und man hat es dir ja jetzt erklärt.

Mir ist das egal das du keine Islamkritik lesen möchtest.
 
...
Klimaschutz-Demonstranten haben am Donnerstag Zufahrten zu zwei Bundestags-Bürogebäuden in Berlin blockiert.
...
Drei Demonstranten saßen nach Angaben der Polizei auf der Einfahrt zum Paul-Löbe-Haus, vier weitere Demonstranten vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. Ein Mann und eine Frau der Gruppe standen vor einem Eingang des Reichstagsgebäudes und versuchten, ankommende Abgeordnete mit ihren Anliegen zu konfrontieren.
Genau da gehören solche Aktionen für mich auch hin und nicht auf irgenwelche x-beliebigen Kreuzungen, Autobahnen, in Museen, oder der Landebahn von Flughäfen, wo es jeden in Politik im Grunde, persönlich, nur am Hintern vorbeiläuft.

Da wo die (politischen) Entscheidungsträger in diesen Land, die Lobbyhurren, die mit ihrer Büttelpolitik, im Dienst der Wirtschaft, lange überfällige Reformen torpedieren.
Die dürfen sich gerne jeden einzelnen Tag, während ihrer Legislaturperiode, davon gestört fühlen.

Der eintreffende CDU-Chef Friedrich Merz wehrte die Fragen des Aktivisten zur Klimapolitik der Bundesregierung unwirsch ab.
"Raus hier", fuhr er den mit einem Mikrofon ausgestatteten Klimaschützer an und schob ihn an der Schulter in Richtung Ausgang.
Hat jemand von jemanden wie Merz auch nur irgend etwas anderes erwartet?

Christoph de Vries (CDU), der die Aktion von seinem Bundestagsbüro aus beobachtete, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Mir bereitet die zunehmende Radikalisierung und Rücksichtslosigkeit der 'Letzten Generation' große Sorge." Der Bundestag müsse darauf mit klarer Ablehnung und nicht mit Verständnis reagieren.
Lächerlich, gerade dort stören sie niemanden, außer genau die, die sich, wegen ihrer Tatenlosigkeit, auch davon gestört fühlen sollten.

 
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And? Das kriminelle Vereinigungen verboten sind, ist nun wirklich nichts neues. Neu ist deine Forderung nach der Konsequenz "Reichsbürger ALS kriminelle Vereinigung" zu verbieten. Auf was bitte schön bezieht sich dieser Satz? Da gibt es nichts!
Wo ist das Problem dabei? Die sind ja scheinbar eine kriminelle Vereinigung und gut vernetzt.
Oder habe ich etwas falsch verstanden?
 
Wenn sie nachweisbar eine kriminelle Vereinigung sind, dann sind sie schon heute verboten. Denn kriminelle Vereinigungen sind längt verboten. DKK007 fordert aber ausdrücklich eine Gesetzesänderung, um etwas ALS kriminelle Vereinigung zu verbieten, dass eben keine ist und deswegen bislang legal. Und genau so ein etwas gibt es bei Reichsbürgern afaik nicht, womit die ganze Forderung populistischer Bullshit wäre.
 
Wenn sie nachweisbar eine kriminelle Vereinigung sind, dann sind sie schon heute verboten. Denn kriminelle Vereinigungen sind längt verboten. DKK007 fordert aber ausdrücklich eine Gesetzesänderung, um etwas ALS kriminelle Vereinigung zu verbieten, dass eben keine ist und deswegen bislang legal. Und genau so ein etwas gibt es bei Reichsbürgern afaik nicht, womit die ganze Forderung populistischer Bullshit wäre.
Sind die Reichsbürger für dich keine kriminelle Vereinigung?
 
Sind die Reichsbürger für dich keine kriminelle Vereinigung?
Wenn man die Reichsbürger in Anhänger der Ideologie und Handlungen aufteilt, dann glaube ich nicht. Allein die verfassungsfeindlichen Gedanken sind ja nicht kriminell, oder besser gesagt, seitens des Gesetzes untersagt. Erst die Handlungen sind es.
 
Wenn man die Reichsbürger in Anhänger der Ideologie und Handlungen aufteilt, dann glaube ich nicht. Allein die verfassungsfeindlichen Gedanken sind ja nicht kriminell, oder besser gesagt, seitens des Gesetzes untersagt. Erst die Handlungen sind es.
Alles andere wäre ja auch unsinnig, weil dann wohl nahezu 100% der Bevölkerung in Deutschland, bereits nur für irgendwelche Gedanken mal im Leben, schon mindestens einmal straffällig geworden wäre.

Abgesehen mal davon, das man reine Gedanken auch schlecht als Beweise für einen Tatbestand ermitteln kann, anders als wenn "jemand" sich, wie Teile der Reichsbürgerszene, zusammenschließt und konkreter festgehaltene Pläne (Schrift, Bild, Ton) verfasst, eine Tat auch begehen zu wollen.

Da ist dann halt, richtigerweise, davon auszugehen das dies eben nicht nur "Gedanken" sind, sondern den Gedanken auch (irgendwann) entsprechend reale Taten folgen sollen. ;)
 
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Abgesehen mal davon, das man reine Gedanken auch schlecht als Beweise für einen Tatbestand ermitteln kann, anders als wenn "jemand" sich, wie Teile der Reichsbürgerszene, zusammenschließt und konkreter festgehaltene Pläne verfasst, eine Tat auch begehen zu wollen. Da ist dann halt, richtigerweise, davon auszugehen das dies eben nicht nur "Gedanken" sind, sondern den Gedanken auch (irgendwann) entsprechend reale Taten folgen sollen. ;)
Ebend. Darauf wollte ich hinaus. :)

Und die AfD gehört eigentlich auch verboten. Nur das dann das Problem besteht, das sie einfach eine neue Partei gründen mit anderen Namen. Dann geht das Spiel wieder von vorne los.
 
Das Problem bei sogenannten Reichsbürgern ist doch, dass sie gar keine Vereinigung sind. Diese Leute gründen keine Partei "Stürt den Staat" und melden keinen Verein "Reichsbürger e.V." an, die man verbieten könnte. Die treffen sich einfach privat.
Das gleiche Problem mit der anderen Seite wo gerne von den Protagonisten gefragt wird:"Wer ist den die Antifa"? wenn vermeintl. rechte deren Verbot fordern


Der kleine Waffenschein ist kein Problem, aber beim großen hat man erst nachträglich mit dem entziehen angefangen. Da könnte man die Hürden, einen zu bekommen, imho noch deutlich hochschrauben, denn faktisch ist so gut wie niemand in Deutschland auf eine Schusswaffe angewiesen.
Die Hürden zur Ausstellung einer WBK sind die selben wie später zum erhalten/behalten der selbigen...und bitte nicht die verschiedenen waffenrechtl. Erlaubnisdokumente durcheinanderwürfeln! Das mag für den Laien alles das selbe sein, zeigt aber deutlich, dass du eigentlich keine Ahnung hast und nur die Allgemeinplätze wiedergibst ,die von gewissen NGO´s und Politikern und Medien vorgeplappert werden (Siehe deine nächsten Auslassungen)
Vor allem aber fehlen meiner Meinung nach drei Elemente:
- Aufbewahrungs- und Bezugsbeschränkungen: Ein Großteil der Waffenscheine wird für Hobbyzwecke aka Sportschützen ausgegeben.
Falsch - kein Sportschütze erhält einen "Waffenschein" welcher ja zum Führen der geladenen Waffe in der Öffentlichkeit berechtigt. Als Sportschütze hat man WBKn (Waffenbesitzkarten) wie übrigens auch Jäger und die anderen Legalwaffenbesitzer auch. Einen (großen) Waffenschein erhalten ausschließlich besonders gefärdete Personen und Wachunternehmen - insgesamt in Deutschland weniger als 10.000. Dem gegenüber stehen über 400.000 Jagdscheininhaber und knapp 500.000 Sportwaffenbesitzer+ einige Sachverständige,Sammler, Waffenhersteller etc. - Also insgesamt ca. 1 Million Waffenbesitzer in Deutschland, die zusammen etwa 5,8 Millionen Waffen und Waffenteile(Austauschläufe/ Wechselsysteme) besitzen. Aufbewahrungsbeschränkungen gibt es natürlich und wurden nach 2009 stark verschärft - kein Plan,was dich an den aktuellen Regelungen stört.
Da man dem Schießssport sowieso nur in speziellen Einrichtungen nachgehen darf, ist es vollkommen überflüssig, dass diesen Leute die Aufbewahrung und der Kauf von Waffen außerhalb dieser Einrichtungen erlaubt wird.
Das liest sich 1 zu 1 wie die Argumente der Linkspartei und der Grünen...wurde aber schon mehrfach in allen Expertengremien im Bundestag als ad absurdum geführt - analog zur Forderung der Zentralen Aufbewahrung!

Bei knapp 6 Millionen legalen scharfen Waffen und ein paar Milliarden Schuss Munition dafür würden die Lager der Schützenvereine wohl etwas größer ausfallen und wenn es noch nicht einmal die Bundeswehr schafft, ihre Munitionslager gegen Diebstahl zu sichern, willst du das ernsthaft auf die Schützenvereine abwälzen? Da schafft man nur ein El Dorado für Kriminelle, die da mit einem Schlag hunderte oder tausende Waffen erbeuten könnten und selbst Wachschutz und Aufschaltung zur Polizei ist witzlos, wenn man sich verinnerlicht, dass das Grüne Gewölbe in Dresden ausgeräumt wurde und nur 500 Meter vom nächsten Polizeiposten entfernt ist. Wie lange brauchen die wohl mitten in der Nacht zum abgelegenen Schützenhaus(ins besondere, wenn man mit nun bewaffneten Tätern rechnen müsste)?
Auch die wenigen bewaffneten Wachleute haben Arbeitgeber, die Ausrüstung verwahren und protokollieren können
Ja, das ist richtig - Waffenscheine für z.B. Geldtransporte werden nur für diese Tätigkeit ausgestellt und gelten nur für die Zeit des Auftrages - danach muss der Wachmann in aller Regel sein Arbeitsgerät wieder im Unternehmen einschließen und das Unternehmen verliert z.B. den Waffenschein, wenn kein entspr. Auftrag vorliegt.
und selbst Jäger sind für gewöhnlich organisiert.
Das ist logisch ,was aber Jagdverbände mit den Waffen der Jäger zu tun haben sollen ,erschließt sich mir nicht - es sei denn, du forderst auch da eine zentrale Aufbewahrung...
- Beschränkung der Stückzahl und Waffenart. Sportschießen mit Feuerwaffen ist auf sehr wenige Kaliber und Waffenformen beschränkt.
LOL...keine Ahnung von der Materie - wie ich mir schon dachte!

Schießsport wird mit ALLEN zivil erhältlichen Waffen und Kalibern durchgeführt - das beginnt bei Feuerwaffen i.d.R. mit KK(.22LR/5,6mmLfB), geht im Kurzwaffensektor über .25ACP, .32ACP, .45ACP, 9mmLuger,357 Magnum, 44 Magnum und viele mehr und endet bei kalibern wie der 50 AE oder der .500 S&W in der Supermagnumklasse.
Im Langwaffensektor sieht es nicht anders aus. Gebräuchlich auch hier die KK, dann .223Rem. , .308, 6BR, 30-30, 8x57IS, 30-06, .303 British und so weiter und so fort bis hin zu Hochleistungsbüchsen in .338 LapuaMagnum und .50BMG. Dazu noch x verschiedene Flintenmodelle und Kaliber!
Das ganze dann noch als Einzellader,Repetierer und Selbstladebüchsen bzw-flinten in allen Formen,Farben und Varianten.
Schießsport besteht nämlich nicht nur ausschließlich aus den Olympischen Disziplinen sondern Schießsport ist Breitensport und übrigens auch als "Immaterielles Kulturerbe" der UNESCO anerkannt!
Kein Sportschütze braucht mehr als je zwei und wenn er nicht professionell unterwegs ist eigentlich sogar nur eine und auch das nur, wenn er die Disziplin aktiv praktiziert.
Doppel-LOL..rest Siehe oben...:stupid:
Jäger und Sicherheitspersonal haben zwar eine größere Auswahl, nutzen aber je Nase i.d.R. auch nur zwei Waffen. Das könnte man genau so festschreiben. Bislang darf dagegen afaik jeder, der erstmal einen Waffenschein hat, so viele (legal erhältliche) Waffen beliebiger Bauart und beliebigen Kalibers kaufen, wie er will.
Das wird ja immer besser. :haha: Googel mal bitte "Bedürfnis" im Zusammenhang mit privatem Waffenbesitz!

Der Jäger darf nur die Waffen erwerben, die er zur Jagd benötigt - das ist bei Langwaffen derzeit noch relativ unbegrenzt (da stimmt deine Aussage)weil man mit vielen unterschiedlichen Waffen jagen kann - bei Kurzwaffen ist in aller Regel bei 2 Stück Schluss. Selten kann ein Jäger noch eine 3. KW beantragen aber dafür muss er schon eine verdammt gute Erklärung haben (z.b. Fallenjagd für eine KK Pistole falls er noch keine hat)
Ein Sportschütze kann bis zu 10 Einzellader und Repetierlangwaffen bzw. Vorderladerrevolver auf die Sportschützen-WBK(gelb) erwerben - muss aber auch für jede Waffe im Zweifel eine Sportdisziplin nachweisen können!
"Gefährlichere" Waffen - wie Pistolen,Revolver Hablautomaten und Repetierflinten kommen auf die grüne WBK und der Sportschütze muss JEDE einzeln beim Sportverband und Waffenbehörde vorab beantragen und nachweisen, das er diese Waffe benötigt! Also nix da mit kaufen wie mann lustig ist.

(Im übrigen widersprichst du dir selbst - einerseits haben Sportschützen deiner Aussage nach nur begrenzte Waffen-,Kaliberkombinationen - können andererseits "Waffen beliebiger Bauart und beliebigen Kalibers kaufen, wie er will"...was denn nun?)
- Am allerwichtigsten: Beschränkung der Munition. Ein Jäger gibt auf der Pirsch selten mehr als eine Handvoll Schuss ab. Ein Sicherheitsbeamter normalerweise gar keinen.
Stimmt...Auf die Jagd nehme ich nur 5 Patronen für die Büchse mit (OK - in der Glock sind 15:P )
Aber auch Jäger müssen!! Trainieren...Sicherheitspersonal (keine Beamten!) ebenso!
Es gibt außerhalb von Schießständen absolut nirgendwo in Deutschland irgend jemanden, der einen Grund hat, mehr als 10-20 Schuss bereit zu halten und noch weniger, die mehr als 10 pro Monat verbrauchen, sodass selbst eine Protokollierung von nicht-Trainingsmunition vollkommen zumutbar ist.
DAS ist absoluter Bullshit (Thema Ahnung und Sachkenntnis habe ich schon angesprochen?)

Bitte Informiere ich über die Sportordnungen der in Deutschland zugelassenen Sportverbände - diese Sportordnungen definieren wie der Trainings- und Wettkampfbetrieb auszusehen hat - wobei der Schießsport übrigens die einzige Sportart in Deutschland ist, wo der Ablauf und die Sportordnungen vom Bundesverwaltungsamt genemigt werden müssen und wo aktive Sportteilnahme für den Erhalt des Sportgerätes essentiel wichtig ist (Behörden/Gerichte verlangen hier tatsächlich beim Trainingsnachweis z.B. das in einer "bestimmten Intensität" trainiert werden muss:stupid: )
Link zu den Sportordnungen:
Nur mal als kleines Beispiel - die Disziplin Sportpistole Kleinkaliber beim DSB - um es mal olympisch zu halten - ist 60 Schuss(30 Präzision und 30 Duell) , Dreistellung bei KK-Gewehr (auch olympisch)ist 3x40 Schuss (also 120), eine Serie Trap(Tontaube) sind 25 Scheiben á 2 Schuss - also 50 Schrotpatronen wenn man *** schießt und ein Wettkampf hat 3 Serien (wieder 150 Schuss oder eben 75 - wenn man jede beim erste trifft)...und da sind die hunderte anderen Disziplinen noch gar nicht mitgerechnet - kein Plan, wie du das mit 10 Schuss pro Monat abhandeln willst wenn du von deiner Behörde genötigt wirst mindestens 6 Trainingstermine pro Jahr und Waffengattung (LW/KW) abzuleisten! Schießsport ist übrigens auch der einzige Sport, wo man zur Sportausübung gezwungen wird um seine Sportgeräte - in diesem fall die Waffen zu behalten!

Nur Gefährder, Terroristen und Amokläufer "brauchen" hunderte Schuss und mit schöner regelmäßig werden die bei denen auch gefunden. Legal gekauft und besessen. DAS MUSS AUFHÖREN.
Wenn ich dir Jetzt als Sportschütze und Jäger schreibe, wieviel Munition ich zuhause habe, würde das sicher einen Teil der Bevölkerung (Dich?) verunsichern :haha: (um es mal mit den Worten eines Ex-Bundesinnenministers zu sagen)

Mach dir lieber Gedanken um Leute, die nur eine Pistole und eine Schachtel Munition (illegal) haben um sich gegen wasauchimmer zu verteidigen!
Sportschützen sind - wie schon geschrieben - per Gesetz verpflichtet, ne Menge Munition zu verbrauchen, daher ist es ganz normal diese Munition als Großgebinde mit Mengenrabatt (meist ab 1000 Schuss) zu kaufen (oder sich diese Munition gleich selbst herzustellen ):daumen:

Die angedrohten Strafen sind jetzt schon drastisch. Wenn du nicht Todesstrafe, Straffolter und Zwangsarbeit wieder einführen willst, wirst du mit deinen Verschärfungsforderungen ein Problem am oberen Ende des Strafkatalogs bekommen.
100% D`accord
Das ist den Reichsbürgern aber egal, genau wie sich die meisten anderen Kriminellen kaum um Strafhöhen kümmern. Die Grundannahme derjenigen, die der Meinung sind, besser als der Staat zu sein ist: "Die kriegen mich eh nicht".
Daher haben höhere Strafen 0 Abschreckungswirkung. Was es braucht ist mehr erfolgreiche Ermittlungen. Viel mehr. Aber wie soll das gehen, wenn die Täter in den Polizeizentralen sitzen?
Auch da stimme ich dir zu.

LG Steam
 
Sind die Reichsbürger für dich keine kriminelle Vereinigung?

Was die Reichsbürger für mich sind, zählt nicht, denn wir leben in einem Rechtsstaat. Da zählt was vor Gericht nachweisbar ist.
Bislang wurden aber, gemessen an der Größe der Szene nur wenige Reichsbürger wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung auch nur festgenommen geschweige denn verurteilt. Also kann man den meisten offensichtlich nichts derartiges nachweisen und genau deswegen will DKK007 sie ja einfach trotzdem so behandeln, als wäre dieser Nachweis erbracht. Bislang konnte er aber rein gar nichts nennen, was sonst als Entscheidungsgrundlage dienen soll. Das klingt verdammt nach Gesinnungsstrafrecht auf Basis von Nachrede.

(Davon abgesehen: Große Teile der Szene scheinen mir nicht organisiert zu sein und bei anderen großen Teilen scheint die kriminelle Energie beim Fahren ohne bundesdeutschen Führerschein zu Enden. Die Schnittgruppe aus Reichsbürgern, die sowohl orangisiert als auch gewaltbereit und z.B. in Bezug auf Waffen/Sprengstoff kriminell sind, erscheint mir klein. Aber ermitteln müssen das eben Behörden. Deren bisherigen Ergebnissen nach ist diese Schnittgruppe sogar winzig.)


Das gleiche Problem mit der anderen Seite wo gerne von den Protagonisten gefragt wird:"Wer ist den die Antifa"? wenn vermeintl. rechte deren Verbot fordern

Wobei das doppelt ironisch ist, denn es gibt einen Antifa e.V., der auch den öffentlich sichtbarsten Teil des antifaschistischen Spektrums darstellt. Aber das sind eben gerade diejenigen drin, deren kriminelle Energie bei zivliem Ungehorsam zur Blockade einer Demoroute endet und die sonst lieber Infostände o.ä. machen.

Teils linke, teils einfach nur auf Krawall stehende Autonome aus der Punk- oder Anarchoszene werden gehen zwar sehr gerne rabiat gegen Faschisten vor und gehören schon allein deswegen bekämpft, weil sie etwaige im Weg stehende Polizisten gleich mitnehmen und nicht immer RÜcksicht auf Folgeschäden bei Dritten nehmen. Aber genau die sind eben nicht "in der Antifa" organisiert und würden sich einen Dreck darum scheren, wenn das geforderte Verbot selbiger kommt.

Falsch - kein Sportschütze erhält einen "Waffenschein" welcher ja zum Führen der geladenen Waffe in der Öffentlichkeit berechtigt. Als Sportschütze hat man WBKn (Waffenbesitzkarten)...

Bitte entschuldige die inkorrekte Verwendung amtlicher Bezeichnungen. Ich denke, es ist aus dem Kontext klargeworden, worum es geht.

Das liest sich 1 zu 1 wie die Argumente der Linkspartei und der Grünen..

Wenn das für dich ein Argument ist, sind wir von einer sachlichen Diskussion wohl meilenweit entfernt.

willst du das ernsthaft auf die Schützenvereine abwälzen?

Haben wir die Anschnallpflicht auf die Autofahrer abgewälzt? Ja.
Brandschutzbestimmungen auf Häuslebauer? Ja.
Lärmschutzregelungen auf Clubbetreiber? Ja.

Wie gesagt: Kaum jemand braucht eine Waffe. Wenn jemand mit einer Waffe Spaß haben will, dann steht der in der Pflicht, einen Weg zu finden, wie er den ohne negative Konsequenzen für die Bevölkerung haben kann. Und mir wäre jetzt auch nicht bekannt, dass ein Großteil in Deutschland hergestellten oder importierten Munition bei regelmäßigen Einbrüchen abhanden kommt. Irgendwie ist es also bis runter auf Ebene der Kleinhändler kein Problem, das Zeug unter Kontrolle zu halten. Erst bei Endkunden kommen Anhäufungen zu Stande, die abseits großer krimineller Vorhaben komplett überflüssig erscheinen, aber trotzdem legal sind.

Da schafft man nur ein El Dorado für Kriminelle, die da mit einem Schlag hunderte oder tausende Waffen erbeuten könnten

Kriminelle, die hundert Waffen auf einen Schlag erbeuten und dabei mit einem großen Einbruch auffallen und anschließend polizeilicher Verfolgung ausgesetzt sind, sind mir wesentlich lieber als Extremisten, die hundert Waffen einfach nach Lust und Laune kaufen gehen. Wir hatten in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Amokläufen/Attentaten in Deutschland, bei denen Besitzer legaler Waffen oder deren Angehörige eine Blutschneise gezogen haben. Selbst der NSU, der in Sachen illegaler Organisation wohl die bisherige Krönung darstellte, hat dagegen offensichtlich Jahre gebraucht, um zwei Drittel Pistole pro Nase zu organisieren (oder auch deutlich weniger, wenn man von mehr Nase ausgeht...) und pro Mord, soweit ich auf die schnelle recherchieren konnte, nicht einmal je ein Magazin verschossen. Franco A. hat seine Waffe gleich so lange Zeit an einem unauffälligen Ort zwischenlagern wollen, dass er noch vor dem ersten Schuss aufgeflogen ist. Die Waffe, mit der Walther Lübcke erschossen wurde, wechselte 1987 zum letzten Mal legal den Eigentümer und 30 Jahre lang fand sich keine einzige Spur eines Einsatzes.

Schließt eine Reduktion legaler Waffen aus, das stattdessen was mit illegalen geschieht? Natürlich nicht.
Aber ist es viel schwerer, was mit illegalen anzustellen? Ja. Vor allem ist die verdeckte Beschaffung offensichtlich so langwierig, dass die besonders bedenklichen kurzfristig radikalisierten Einzeltäter daran scheitern bzw. bislang eigentlich immer aus dem Sportschützen- oder Jägerumfeld stammten.
Und ich hoffe auch einfach mal, dass die bestehenden Untergrundstrukturen nicht massenhaft ungenutzte Schmuggelkapazitäten und riesige Lagerbestände haben, für denen ihnen nur wegen den legalen Angeboten die Käufer fehlen. Im Umkehrschluss würde es also schlicht genug Ware geben, wenn jeder, der heute mit nur teilweise legalen Hintergedanken eine Waffenbesitzkarte beantragt, auf einmal bei den Straßenhändlern aufschlägt.

Das ist logisch ,was aber Jagdverbände mit den Waffen der Jäger zu tun haben sollen ,erschließt sich mir nicht - es sei denn, du forderst auch da eine zentrale Aufbewahrung...

Wäre bei nicht-gewerblichen Jägern zumindest zu prüfen. Auf eigenem Gebiet vor der Haustür jagt praktisch niemand; auf dem Weg zur Jagd beim Vereinsheim vorbeizufahren würde ich bei Hobbyisten für zumutbar halten. Vor allem aber wäre es zumutbar z.B. die Munition nur über Jagdvereine beziehbar zu machen und dort auch im Abgleich mit den ohnehin erfassten Abschüssen zu protokollieren: Wenn selbst der schlechtes Jäger auf der Pirsch im Schnitt fünf Schuss pro Wild verbraucht (gehört ihm der Jagdschein aus Tierschutzgründen entzogen! Aber das ist ein anderes Thema), aber einer der im Jahr nur dreimal was zu Strecke gebracht hat, 600 Schuss dafür bestellt, die er nicht auf dem Schießstand verbraucht, dann ist eine Überprüfung angebracht. Das wäre es allein schon wegen dem Verdacht auf Wilderei. Bislang fällt das aber schlichtweg nicht auf, weil ein Jagdscheininhaber unbegrenzt unkontrolliert shoppen gehen kann.

Schießsport wird mit ALLEN zivil erhältlichen Waffen und Kalibern durchgeführt

Hmm. Ich hatte nach entsprechenden Wettbewerben recherchiert und nicht einmal einen Bruchteil davon gefunden. Aber gut, war die Recherche wohl doch nicht lang genug.

Stellt sich mir umgekehrt die Frage: Wieso sollte diese Vielfalt aus Sportgründen nötig sein? Es käme auch niemand auf die Idee u.a. einen 100 m, 102, 103, 105, 107 und 110 m Lauf durchzuführen. Auch Motorsportklassen gibt es nur für einen Bruchteil der verfügbaren Fahrzeug-Motorkombinationen.

Doppel-LOL..rest Siehe oben...:stupid:

Die Qualität deiner Argumente ist kaum zu steigern, ich werde mich gar nicht erst daran versuchen...

Ein Sportschütze kann bis zu 10 Einzellader und Repetierlangwaffen bzw. Vorderladerrevolver auf die Sportschützen-WBK(gelb) erwerben - muss aber auch für jede Waffe im Zweifel eine Sportdisziplin nachweisen können!

Gut, dann gehen die Regeln etwas weiter als mir aus der Verwandtschaft komuniziert wurde (wobei es da Überlappungen mit Sammelleidenschaft geben mag, die vermutlich anders geregelt ist), aber wieso steht da noch "im Zweifel" drin? Bedarf sollte nicht erst nachsweispflichtig sein, wenn irgend jemand Zweifel anmeldet. Sondern immer. Und regelmäßig. Wer ein Auto auf öffentlichen Straßen bewegen will, geht damit auch nicht "im Zweifel" zum TÜV.

(Im übrigen widersprichst du dir selbst - einerseits haben Sportschützen deiner Aussage nach nur begrenzte Waffen-,Kaliberkombinationen - können andererseits "Waffen beliebiger Bauart und beliebigen Kalibers kaufen, wie er will"...was denn nun?)

Die staatliche Prüfung erfolgt einmal pauschal nur für Waffenbesitz, danach kann er sich (unter den von dir genannten Auflagen) nach allem umgucken, was er will. Für die Teilnahme an bewerben braucht er aber eigentlich nur eine überschaubare Auswahl. Das ist ja genau der Widerspruch zwischen "dürfen" und "brauchen", den ich kritisiere: In Deutschland werden mit unschöner Regelmäßigkeit Waffen in den Händen gefährlicher Personen gefunden, die diese aus diversen Gründen haben durften, die aber (abseits ihrer Gewaltaten/-pläne) überhaupt keinen Bedarf an dieser Waffe hatten. Das ist einfach eine überflüssiges Risiko, denn niemand hat einen (objektiven) Nutzen von Waffen, die er nicht braucht, aber die Gesellschaft trägt offensichtlich ein Risiko durch Waffen, die (objektiv) niemand braucht. Diese Waffen müssen weg.

Aber auch Jäger müssen!! Trainieren...Sicherheitspersonal (keine Beamten!) ebenso!
...
ist 60 Schuss(30 Präzision und 30 Duell) , Dreistellung bei KK-Gewehr (auch olympisch)ist 3x40 Schuss (also 120), eine Serie Trap(Tontaube) sind 25 Scheiben á 2 Schuss - also 50 Schrotpatronen wenn man ************************ schießt und ein Wettkampf hat 3 Serien (wieder 150 Schuss oder eben 75 - wenn man jede beim erste trifft)...

Bevor du Diskussionsteilnehmern "Bullshit"s und "stupid"s an den Kopf wirfst, solltest du vielleicht eine nicht ganz unerhebliche Information einfügen:

Wie viele dieser Wettbewerbe und Training finden außerhalb staatlich genehmigter Schießanlagen statt?

Denn nur da wollte ich den privat zulässigen Munitionsvorrat beschränken. Und zwar auf die Menge, die ein Jäger bei einer, maximal zwei Pirschen braucht. Bis zum folgenden Wochenende muss er dann halt mal beim Vereinsheim/-"munitionswart" vorbei schauen.

Auf Schießständen, in einer relativ geordneten Umgebung, würde ich dagegen ein ähnliches Prinzip wie bei der Bundeswehr vorschlagen: Schüsse sind zu protokolieren, idealerweise müssen die leergeschossenen Patronen zurückgegeben werden. Das stelle ich mir als Laie relativ einfach vor, denn man lässt sich diesen Müll ja normalerweise nicht auftürmen und auch nicht unkontrolliert z.B. dem Nebenmann an den Kopf fliegen. Aber da ich es nicht genau weiß und Munitionsschmuggel an dieser Stelle ein nachgelagertes Thema wäre, habe ich dazu erstmal keine Aussage gemacht.

Mir ging es erstmal nur darum, dass 5000 Schuss im heimischen Waffenschrank illegal werden. Denn niemand verbraucht in Deutschland 5000 Schuss zwischen zwei Möglichkeiten nachzukaufen bzw. ohne sich in ein beaufsichtiges Umfeld zum Waffengebrauch zu begeben. Niemand außer diejenigen, die mit 50 Mann zu je 100 Schuss einen Auftritt hinlegen wollen, nachdem es Einkaufen und staatliche Aufsicht wie wir sie heute kennen, schlicht nicht mehr gäbe.

Wenn ich dir Jetzt als Sportschütze und Jäger schreibe, wieviel Munition ich zuhause habe, würde das sicher einen Teil der Bevölkerung (Dich?) verunsichern :haha: (um es mal mit den Worten eines Ex-Bundesinnenministers zu sagen)

Ich weiß nicht, wie hoch die Zahlen tatsächlich sind, aber natürlich gehe ich von Packungsgrößen bis dreistelliger Kapazität aus (bei .22 tendentiell etwas mehr als bei .500), die auch keineswegs als Einzelpackung gekauft werden. Aber wie gesagt: Ich sehe nicht, wofür du oder irgend ein anderer Sportler oder Jägar diesen Vorrat bei sich zu Hause brauchen sollte, wo er jeglicher regelmäßigen Kontrolle entzogen ist und selbst bei einer zufälligen oder von andersweitigem Verdacht verursachten Kontrolle nicht beanstandet werden kann. Wie du selbst sagst: 5-10 Schuss für eine Pirsch (plus 6 in der Kurzwaffe) und den Rest brauchst du nur fürs Training. Das findet aber in einer Sonderanlage für Waffengebrauch statt.

Mach dir lieber Gedanken um Leute, die nur eine Pistole und eine Schachtel Munition (illegal) haben um sich gegen wasauchimmer zu verteidigen!

Mach ich auch. Und ich komme ziemlich schnell zu dem Schluss, dass eine Million potentielle Munitionszwischenhändler, die unbegrenzt kaufen dürfen, unbeschränkt transportieren dürfen und keinerlei Verbleibsnachweis erbringen müssen, die Wahrscheinlichkeit drastisch steigern, dass so jemand eine Schachtel hat. Oder drei. Oder Dreißig. Wenn der illegale Erwerb von ein paar Patronen genauso schwierig wäre, wie der illegale Erwerb der Waffe selbst, sähe die Lage deutlich anders aus und solche Leute müssten sich z.B. auch dreimal überlegen, ob sie jemals ein paar ihrer wertvollen Schüsse für sowas wie heimliches Training verbrauchen wollen.

Sportschützen sind - wie schon geschrieben - per Gesetz verpflichtet, ne Menge Munition zu verbrauchen, daher ist es ganz normal diese Munition als Großgebinde mit Mengenrabatt (meist ab 1000 Schuss) zu kaufen (oder sich diese Munition gleich selbst herzustellen ):daumen:

Ich glaube der Handel mit den Grundsubstanzen zur Munitionsherstellung ist tatsächlich schon besser reglementiert als der mit der fertigen Munition. Bei letzterer gibt es zwar die qualitative Einschränkung auf Kaliber, die du offiziell besitzt, aber bei ersterer schrillen die Alarmglocken auch mengenabhängig. (Jedenfalls ist das so, wenn man diese Richtung verwendbare Substanzen aus ganz anderen Gründen haben will.)
 
@ruyven_macaran
@Steamhammer
Also, die Diskussion führt an der Gefährdungslage aus meiner Sicht vorbei.

Ich habe ja Kund getan, das ich keine Waffe zu Hause besitze.
Dennoch betreibe ich Schießsport.
Zu ca. 40% Bogensport (der ist allerdings zu Hause geparkt).
Zu ca. 40% Skeet und Trap (Das ist mit Schrotflinten auf Flugziele und beides olympische Disziplinen)
Davon habe ich drei unterschiedliche Flinten eingelagert.
Und der Rest ist "just for fun" Schießen mit alten/antiken Vorderladern, Gewehr wie Pistole/Revolver.
Hier habe ich 4 Vorderladergewehre und zwei Vorderladerpistolen.
Grüne WBK.

Unbedarft der aktuellen gesetzlichen Regelung wird das bei uns im Schützenclub so gehandhabt,
dass alle Waffen und die Munition wirklich sehr gut gesichert im Clubhaus aufbewahrt werden.

Diese Möglichkeit hat aber nicht jeder Verein und es spielt unterm Strich kaum eine Rolle, wie viele Waffen vorhanden sind, sondern wie gut diese gegenüber Unbefugten gesichert sind.

Der Gesetzgeber schreibt eindeutig vor, wie die Waffen und Munition gelagert/gesichert sein müssen.

Ich kenne viele Vereine, die ihre Anlage weit ab von Siedlungen im nirgendwo haben und es dort mehr oder weniger regelmäßig zu Einbrüchen kommt.
Und hier sehe ich die größte Gefahr, das nämlich Unberechtigte in den Besitz von Schusswaffen kommen.

Ich kann nur für meinen Verein sprechen
Dieser geht aber sehr sorgsam damit um, wer denn Mitglied werden darf und wer nicht.
Und ja, es kommen mehrmals im Jahr Interessenten auf die Anlage, denen man schon ansieht, dass deren Interessenslage eben nicht der sportliche Wettbewerb, sondern anderes ist.
Wobei das Argument der "Selbstverteidigung" meist noch das Harmloseste ist.
Diese Interessenten heben aber bei einem Schießverein nix zu suchen.
Der Gesetzgeber hat z. B. im Falle der "Selbstverteidigung" andere Regelungen mit berechtigt hohe Hürden geschaffen.

Was will ich damit sagen.

Es gibt unterschiedlichste Gründe, Waffen besitzen zu wollen, primäre eben Schießsport, Jagd, Eigenschutz und Sammler.

Diese aber pauschal in einen Topf zu schmeissen ist eben genau so doof, wie allgemein vom Radfahrer zu sprechen.

Da gibts auch z B. die Familie mit Kinder-/oder Einkaufsanhänger, den (Freizeit-)Sportler, der Berufliche (Bote) und irgendwo dann auch die wenigen Chaoten, die kein Verkehrsschild kennen und deren Vokabular aus 99% Schimpfwörten gegenüber Mitmenschen besteht.
Nur weil letztere sich völlig rücksichtslos verhalten, kommt ja auch keiner auf die Idee, das Fahrrad zu verbieten.

So ein Hobby mag der Einzelne evtl. nicht nachvollziehen aber ich kritisiere ja auch nicht den 18jährigen, der sich gleich nach der Fahrprüfung ein 300 PS Auto holt und menschenverachtend durch die Gegend rast oder der Irre auf dem Skihang, der nur Vollgas und auf kleine Kinder zielend über die Piste hetzt.

Es geht IMMER darum, wie verantwortungsvoll der Einzelne damit umgeht.
Ich bin IMMER gegen eine übertriebene gesetzliche Regelung, da ich die persönliche Freiheit als höher bewerte und prinzipiell auf das gesunde Menschenvertrauen setze.

Und, aus den Kriminalstatistiken geht klar hervor, dass die primäre Tatwaffen in ganz Europa das große Küchenmesser aus dem Messerblock und der 99 ct. Cutter bzw. der Latthammer für 10 € aus dem Baumarkt ist.

Wird also Zeit den Messerblock und am Besten den ganzen Baumarkt zu verbieten...
 
Vor allen, wer braucht, wenn er wirklich töten will, schon zwingend eine halbautomatische Pistole, oder ein Gewehr, wenn er auch völlig legal halbautomatische Reptierarmbrüste, mit 8 Schuss Magazin, wie die nachfolgende, erwerben kann:

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Ab etwa Minute dreizehn führt er das schießen mit ihr vor.
Nach einem Schuss, nachladen, entsichern und schießen, in 1 Sekunde und weniger.
 
OK, das Teil kannte ich noch nicht.
Ein 8 Schuss Magazin braucht aber der Sportschütze definitiv nicht, außer es ist grottenschlecht und braucht so viele Bolzen, um überhaupt was zu treffen...
 
OK, das Teil kannte ich noch nicht.
Ein 8 Schuss Magazin braucht aber der Sportschütze definitiv nicht, außer es ist grottenschlecht und braucht so viele Bolzen, um überhaupt was zu treffen...
Diese Reptierarmbrust, wenn du mal die ganzen Kanäle auf youtube durchschaust, in denen die Vlad meist behandelt wird, werden, mit dem Magazin, auch nicht primär für Sportschützen beworben, sondern als "legale Selbstverteidigung", die wirklich absolut jeder, auch ohne irgend eine Form des Waffenscheins, grundsätzlich erwerben und nutzen darf.

Nicht wenige Kunden die diese Armbrust, plus Magazin, kaufen werden das also wohl tun weil sie passionierte Armbrustschützen sind, die es wegen des Schießens, als Sport, tun.
 
Diese Reptierarmbrust, wenn du mal die ganzen Kanäle auf youtube durchschaust, in denen die Vlad meist behandelt wird, werden, mit dem Magazin, auch nicht primär für Sportschützen beworben, sondern als "legale Selbstverteidigung", die wirklich absolut jeder, auch ohne irgend eine Form des Waffenscheins, grundsätzlich erwerben und nutzen darf.

Nicht wenige Kunden die diese Armbrust, plus Magazin, kaufen werden das also wohl tun weil sie passionierte Armbrustschützen sind, die es wegen des Schießens, als Sport, tun.

Wobei das ja völlig irre ist.
Was genau soll man mit einer Armbrust anfangen, wenn ein Gegner mit einem Messer auf einem zu rennt oder noch blöder, selbst ein Schusswaffe hat? Zumal in solchen Situationen der Adrenalinspiegel so hoch sein dürfte, dass es sehr schwer wird, mit dem Teil irgendetwas überhaupt zu treffen.
Für Armbrust wie Bogen braucht man im potentiellen Verteidigungsfall entweder ausreichend Abstand und/oder den "Hinterhaltsvorteil".
Und dann wird das Argument "Selbstverteidigung" schon echt schwer...

Das ist m. E. eine typische Waffe für "zuerst schießen und dann fragen".
Bei sowas hätte ich jetzt echt kein Problem damit, das es auf die Liste kommt.
 
Das ist m. E. eine typische Waffe für "zuerst schießen und dann fragen".
Bei dieser "Selbstverteidigung" geht es wohl auch weniger um den Typen der dich auf offener Straße plötzlich mal mit einem Messer bedroht, weil er dich z.B. ausrauben will.
Als ehr um das Szenario "Staat und Strukturen" in Deutschland sind zusammengebrochen, Selbstverteidigung gegen Plünderer, ect.
Ist zumindest das was man immer wieder aus diesen Kanälen dazu raushört.

Bei sowas hätte ich jetzt echt kein Problem damit, das es auf die Liste kommt.

Problem ist halt, das Magazin stammt nicht vom selben Hersteller der Armbrust, ist also kein offizielles Nachrüstteil und wird entsprechend nicht zusammen von diesen angeboten (Händler tun dies aber durchaus) und die Armbrust alleine ist ja auch nicht das Problem, an der Sache.

Sondern lediglich das eben inoffizielle, nachrüstbare, Magazin zu ihr, welches es ermöglicht 8 Schuss, in etwa 5 Sekunden, evt. noch etwas weniger, wenn sehr routiniert, abzugeben und das auf bis immerhin effektiv etwa 73m.
 
Zuletzt bearbeitet:
Bei dieser "Selbstverteidigung" geht es wohl auch weniger um den Typen der dich auf offener Straße plötzlich mal mit einem Messer bedroht, weil er dich ausrauben will.
Als ehr um das Szenario "Staat und Strukturen" in Deutschland sind zusammengebrochen, Selbstverteidigung gegen Plünderer, ect.
Ist zumindest das was man immer wieder aus diesen Kanälen dazu raushört.
Aha, also das "Fallout" oder "Walking Dead" Szenario.
Yo, mei...
Wenn 20 hungrige Mäuler in die 3-Zi. Wohnung stürmen, nützen 8 Bolzen auch relativ wenig.
 
Wird also Zeit den Messerblock und am Besten den ganzen Baumarkt zu verbieten...
Das Problem sind auch nicht die gut verschlossenen Waffen in Schützenvereinen, sondern die illegalen Waffen auf dem Schwarzmarkt. Das sind schätzungsweise 20-40 Millionen Schusswaffen in der BRD.
Davon sind bestimmt auch viele mit entfernten Seriennummern.
Nur hohe Strafen schrecken vom illegalen Besitz ab.

Allerdings sind die Vorfälle mit Schusswaffen in den letzten Jahren wohl leicht rückläufig:

Anzahl der Straftaten mit Schusswaffengebrauch in Deutschland von 2012 bis 2021

Auch wenn es krasse Ausnahmen mit Toten gibt.
 
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