Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

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Weil es nur darum geht, wenn Jugendliche trotz Cannabisfreigabe vor Cannabiskonsum geschützt werden sollen. Sollte dein Verweis auf sinkende Raucherzahlen nicht ein richtig schlechter Versuch gewesen sein, die nicht funktionierenden Durchsetzung bestehender Altersgrenzen als Erfolg darzustellen, sondern stattdessen ein Versuch, dir unangenehme Fakten zu vermeiden und in ein x-beliebiges anderes Thema zu springen, also über Raucher als solche zu diskutieren, bitte ich um Entschuldigung, dass ich die Frechheit hatte, weiter über Cannabislegalisierung und mögliche Auswirkungen auf Jugendliche bzw. den mangelnden Schutz selbiger zu diskutieren.
Ich hatte nur beiläufig erwähnt, dass die Anzahl der jungen Raucher, über die Jahre deutlich zurückgegangen ist. Was ja auch stimmt. Du hattest das in Frage gestellt.

Ich selber bin natürlich auch für Jugendschutz. Außerdem hatte ich mehrfach hier im Thread erwähnt, dass Cannabis negativen Einfluss auf die Gehirnentwicklung von jungen Menschen hat.
Und Cannabis meiner Meinung nach erst ab 25 freigegeben werden müsste. Oder von mir aus auch ab 21.
Aber das wird es in der Praxis leider nicht geben.
 
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Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hält der Union im Streit um das geplante Bürgergeld "Schäbigkeit" vor. "Wir haben als Ampel unseren Gesetzentwurf zum Bürgergeld angepasst, haben auf Kritik reagiert und sind mit ausgestreckter Hand auf die Union zugegangen", sagte Audretsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Union reagiert darauf mit weiteren Fake News und einem Wettbewerb der Schäbigkeit."

Die Union sei sich nicht zu schade, für ihre Kampagne schamlos falsche Zahlen und Grafiken aus AfD-nahen Zeitungen zu kopieren. "Alles mit nur einem Ziel: Menschen, die wenig Geld haben, gegeneinander auszuspielen." Die Union müsse sich fragen lassen, "ob sie auf Kosten von Menschen mitten aus unserer Gesellschaft ihre populistische Stimmungsmache verantworten will."

Die Einführung des Bürgergeldes zum 1. Januar steht noch immer auf der Kippe. Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben zwar Änderungen an den ursprünglichen Plänen vorgenommen, doch die Union bleibt bei ihrer Ablehnung.

Das Bürgergeld soll die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen. Ziel ist es, Betroffene in die Lage zu versetzen, sich stärker auf Weiterbildung und Arbeitssuche konzentrieren zu können. Sie sollen dafür vom Jobcenter weniger unter Druck gesetzt werden. Die Regelsätze der Grundsicherung sollen zudem um rund 50 Euro pro Monat steigen. Unionspolitiker warnen vor Leistungsmissbrauch.
Quelle: Bürgergeld-Debatte: Audretsch wirft Union Stimmungsmache vor

Die Union ist u.a. gegen das für sie zu hohe Schonvermögen.

Sie bemängeln auch, dass es keine Anreize gibt, wieder eine Arbeit aufzunehmen.
Das ist doch ganz einfach. Die Arbeitgeber zahlen angemessene Löhne und dann gibt es genug Anreize.
 
Merz macht halt Fundamentalopposition. Damit wird er zumindest seinem CDU internen Wahlversprechen gerecht.
Persönlich kann ich mich auch nur wundern wen er damit ansprechen will. Doch dann bekommt man sowas geteilt :stupid: :
IMG-20221103-WA0002.jpg
 
Sagt mal: Was bitte schön suchen eigentlich so viele Posts über Schäden an russischer Infrastruktur in schwedischen Gewässern in einem Thread zur deutschen Regierung?

Es ist schon sehr merkwürdig, das man dazu von der Regierung bisher noch nichts gehört hat.
Deutschland war schließlich eines der wenigen Länder, die die Gasleitung durch die Ostsee haben wollten.
Dafür wurde sogar eine eigene Stiftung gegründet.

 
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Die Arbeitgeber zahlen angemessene Löhne und dann gibt es genug Anreize.
Da bin ich prinzipiell bei dir.

Aber:
Höhere Löhne in Zeiten der Inflation heizen diese eher an, also muss dieses Instrument mit Bedacht gewählt werden.
Höhere Löhne bedeuten teure Waren.

und
Wer genau soll das alles bezahlen?
Mit fast 33% ist das Ministerium für Arbeit und Soziales eh schon der größte Brocken im Bundeshaushalt (analog zu den Ländern), immerhin 160 Mrd. Euro für 2022.

Ich halte es prinzipiell für eine schlechte Idee, immer mehr Menschen von Sozialleistungen letztlich abhängig zu machen.

Wir haben mit dem Dreifachwumms jetzt schon auf dem Papier 300 Mrd. € mehr an Schulden als Staat.
Wenn das alles realisiert wird, zahlen das alles unsere Kinder und Enkel, auch ne blöde Idee.
 
Da bin ich prinzipiell bei dir.

Aber:
Höhere Löhne in Zeiten der Inflation heizen diese eher an, also muss dieses Instrument mit Bedacht gewählt werden.
Höhere Löhne bedeuten teure Waren.

und
Wer genau soll das alles bezahlen?
Mit fast 33% ist das Ministerium für Arbeit und Soziales eh schon der größte Brocken im Bundeshaushalt (analog zu den Ländern), immerhin 160 Mrd. Euro für 2022.

Ich halte es prinzipiell für eine schlechte Idee, immer mehr Menschen von Sozialleistungen letztlich abhängig zu machen.

Wir haben mit dem Dreifachwumms jetzt schon auf dem Papier 300 Mrd. € mehr an Schulden als Staat.
Wenn das alles realisiert wird, zahlen das alles unsere Kinder und Enkel, auch ne blöde Idee.
Dann werden noch mehr Arbeitnehmer Aufstocker wenn nichts getan wird und der Staat hat noch mehr Kosten.
 
Die Union eskaliert sprachlich einfach extrem, ich warte noch auf die ersten Nazi/SA/SS Vergleiche.
Die Kritik aus der Union ist leider relativ selten, aber vorhanden:
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->Dobbys Aussage zum Thema "Klima RAF"

Ach ja, habt ihr schon von den "Grünen Antichristen" gehört, ja das kam auch von einem CDU MdB.
 
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Ach ja, habt ihr schon von den "Grünen Antichristen" gehört, ja das kam auch von einem CDU MdB.
In der Union scheint momentan wohl auch in weiten Teilen der Tenor zu herrschen, was man sprachlich in Russland kann, kann man in der Union in Deutschland schon lange. :fresse:

Persönlich hege ich für die Aktionen der "Letzten Kinderkrippengeneration", gegen irgendwelche Museumswerke, nun auch absolut keine Sympathien, genauso wenig wie für irgendwelche Klebeaktionen, bei denen schon der dafür genutzte Kleber umweltschädlicher ist, als der "gesellschaftliche Druck", der damit aufgebaut werden soll.

Aber es ist halt mal wieder mehr als auffällig, wie man, statt endlich mal sachlich die Thematik Klima vorranzubringen, sich politisch, quer durch die politischen Lager, lieber dadran abarbeitet Gruppen und damit deren angesprochenes Thema grundsätzlich zu stigmatisieren.

Es ist halt wieder einmal einfach auffällig, wie da wieder politische Statements, rein im Sinne / Interesse wirtschaftlicher Akteure, gesetzt werden.
 
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Die Union eskaliert sprachlich einfach extrem, ich warte noch auf die ersten Nazi/SA/SS Vergleiche.
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Ach ja, habt ihr schon von den "Grünen Antichristen" gehört, ja das kam auch von einem CDU MdB.
Dobrindt ist eh eine völlig schräge Type.
Den habe ich mal live erlebt, von wegen Partei der Mitte...
Dann werden noch mehr Arbeitnehmer Aufstocker wenn nichts getan wird und der Staat hat noch mehr Kosten.
Na ja, du kannst ja nicht, nur weil jetzt mal Inflation ist, panikartig allen 10% oder mehr auf die Hand geben.
Die Unternehmen müssen das ja auch erwirtschaften.
Nimm den berühmten Bäcker aus der Presse.
Erst steigt der Gaspreis bis Grenzwertigkeit, dann noch der Weizenpreis und am Schluss noch kräftige Lohnerhöhung.
Wer genau kauft noch ne Semmel für 2 bis 5 €?

Inflation bedeutet immer Wohlstandsverlust, das mag man blöd finden, ist aber so.
Ist ein Balanceakt auf der Messeklinge, die Warennachfrage so weit zu reduzieren, dass die Preise fallen, aber die Unternehmen trotzdem noch Gewinn erwirtschaften und was verkaufen.
Es kommt nicht von ungefähr, dass die Zentralbanken graduelle den Zins erhöhen und nicht auf ein Mal auf 5 oder 6% hochjumpen.
Letztlich werden wir in 1 oder 2 Jahren gleichen Zinskosten haben, wie zu Zeiten der Ölkrise für Konsumenten.
Da hat der klassische Baukredit dann irgendwann mal zw. 10 und 14% gekostet.
Das weiss ich noch, weil es beinahe meinem Vater das Häuschen gekostet hätte, weil er den Zinsschritt von 6% auf 12% fast nicht bezahlen konnte.
Gerade gelesen, interessanter Artikel mit einer anderen Sichtweise:
 
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Na ja, du kannst ja nicht, nur weil jetzt mal Inflation ist, panikartig allen 10% oder mehr auf die Hand geben.
Die Unternehmen müssen das ja auch erwirtschaften.

Auf kleine und Mittelständische Betriebe trifft das definitiv zu, aber wenn man schaut, das die üblichen Verdächtigen unter den Großen, es trotz Krise, immer noch schaffen Renditen rauszuhauen, wird es fraglich, wieso diese noch Teil von Rettungspaketen, wie der Gaspreisumlage werden (sollten).

Genauso muss man sich doch fragen, warum solche Vereine wie die "Deutsche Wohnen" ankündigen können, Investitionen in ihre Gebäude deutlich zu verringern, aber keine (erheblichen) Abstriche bei den Renditen zu machen.

Inflation bedeutet immer Wohlstandsverlust, das mag man blöd finden, ist aber so.
Diesen Wohlstandsverlust siehst du, durch Institutionen, wie die Tafeln, sehr gut.
Seit Jahresbeginn hat sich die Zahl der Hilfesuchenden von 1 Mio. pro Jahr in 2021, auf bereits auf 2 Mio. in 2022, nahezu verdoppelt und das Jahr ist ja noch nicht einmal zuende.
Die Lebensmittelspenden, welche solche Institutionen erhalten, sind dabei aber deutlich rückläufig, auch weil die Unternehmen, durch die Preisexplosionen bei Rohstoffen und Energie, weniger alte Ware abgeben können.

Die Entwicklung ist also deutlich und klar sichtbar in der Gesellschaft angekommen, das wir, ohne Untertreibung, auf eine (Versorgungs)Katastrophe zusteuern.
Reaktion in der Politik, man ist, trotz sämtlicher Warnsignale, untätig, oder macht es wie in der Union, man will die Gesellschaft noch zusätzlich spalten, indem man 53 Euro Erhöhung des Bürgergeldes als klare "Arbeit würde sich dann nicht mehr lohnen" Lüge verkaufen möchte.

Natürlich kann der Staat nicht alle aktuellen Kostenexplosionen durch irgendwelche permanenten Milliardenschweren Rettungspakete, auf Schuldenbasis, auffangen, aber zumindest die existenziell notwendigen grundlegensten Bedürfnisse der Menschen muss der Staat absichern und das sind die grundlegende Lebensmittel und Decken / Kleidung, damit die Menschen nicht erfrieren, sowie ihre Mieten noch bezahlen können und das kann der Staat auch gewährleisten.

Nur müsste man dazu endlich mal tätig werden und nicht erst wieder dann, wenn die Titanic schon am absaufen ist.
 
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Inflation bedeutet immer Wohlstandsverlust, das mag man blöd finden, ist aber so.
Das ist, sorry, absoluter Unsinn.
Wir hatten seit 1950 genau 3 Jahre ohne Inflation (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/4917/umfrage/inflationsrate-in-deutschland-seit-1948/) und sind wir ärmer geworden? Nein
Inflation ist ein muss, wenn du keine Inflation hast, dann hast du Stillstand oder gar Deflation.
Die größte Wirtschaftskrise hatten wir übrigens durch Deflation.
 
Das ist, sorry, absoluter Unsinn.
Wir hatten seit 1950 genau 3 Jahre ohne Inflation (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/4917/umfrage/inflationsrate-in-deutschland-seit-1948/) und sind wir ärmer geworden? Nein
Inflation ist ein muss, wenn du keine Inflation hast, dann hast du Stillstand oder gar Deflation.
Die größte Wirtschaftskrise hatten wir übrigens durch Deflation.
Nein ist es nicht.
Allerdings umfassend auch nur unter der Bedingung, dass die Infaltion nicht galopierend ist und nicht durch die Lohnentwicklung zumindest ausgeglichen wird / werden kann.

Bis zu einem gewissen Grad ist Inflation in einer Volkswirtschaft daher durchaus "normal" / "gesund" und kein Problem, aber gerade eine hohe (anhaltende) Inflation ist definitiv immer ein Wohlstandsverlust, für den überwiegenden Teil der Bevölkerung, siehe auch Türkei und selbst eine geringe Inflation kann, so Löhne nicht dadran angepasst werden, über Zeit ein Wohlstandverlust für mindestens die entsprechende Berufsgruppe bedeuten, da deren effektive Kaufkraft sinkt (siehe dazu im besonderen Niedriglohnsektor und Mindestlohn).
 
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Das ist, sorry, absoluter Unsinn.
Wir hatten seit 1950 genau 3 Jahre ohne Inflation (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/4917/umfrage/inflationsrate-in-deutschland-seit-1948/) und sind wir ärmer geworden? Nein
Inflation ist ein muss, wenn du keine Inflation hast, dann hast du Stillstand oder gar Deflation.
Die größte Wirtschaftskrise hatten wir übrigens durch Deflation.
Gemeint ist natürlich Inflation in der Größenordnung von 10% oder mehr.
Die Inflation der letzten paar Monate von 7-8% hat mich persönlich überhaupt nicht gestört, war es denn letztlich nur eine Marktreaktion auf für über 20 Jahre zu billiges Gas eingekauft.
Dass eine allgemeine Preisteuerung (z. B. von der EZB angestrebte 2%) immer statt findet, ist ja klar.
 
Gemeint ist natürlich Inflation in der Größenordnung von 10% oder mehr.
Die Inflation der letzten paar Monate von 7-8% hat mich persönlich überhaupt nicht gestört, war es denn letztlich nur eine Marktreaktion auf für über 20 Jahre zu billiges Gas eingekauft.
Dass eine allgemeine Preisteuerung (z. B. von der EZB angestrebte 2%) immer statt findet, ist ja klar.

Die Inflation war auch die letzten Monate bereits mitunter wesentlich höher, als diese aus einem Einkaufskorb, mit vielen verschiedenen Waren, gebildete Mittelwert von 7-8%.

Lebensmittel sind seit Jannur 2022 im Schnitt z.B. zwischen 30 und 100% teurer geworden, manche Produkte, bei Fernsehern, oder PC-Hardware hat das teilweise fast gar keine oder nur geringe Entwicklungen, durch die Inflation selbst gegeben, bei Bekleidung / Schuhe war sie auch oft noch überschaubar.

Daher, besser verdienende Berufsgruppen trifft die aktuelle Inflation (noch) wesentlich weniger schwer.

Rentner, Bezieher von Sozialleistungen und Beschäftigte im Niedriglohnsektor, ect., trifft die Inflation aber dafür umso überproportional schwerer, weil der größte Teil ihres geringen Einkommens sowieso oft schon für Lebensmittel, Miete und Energie draufgeht, während diese Gruppen sich wohl nur äußerst selten mal einen neuen Fernseher kaufen werden.
 
Auf kleine und Mittelständische Betriebe trifft das definitiv zu, aber wenn man schaut, das die üblichen Verdächtigen unter den Großen, es trotz Krise, immer noch schaffen Renditen rauszuhauen, wird es fraglich, wieso diese noch Teil von Rettungspaketen, wie der Gaspreisumlage werden (sollten).
Bin ich bei dir.
Nur denke ich, ist der Anteil der Arbeitnehmer in Relation zur Gesamtwirtschaft bei den großen DAX-unternehmen eher eine kleinere Nummer.
Sprich, die meisten Beschäftigten werden wohl bei kleineren und mittleren Arbeitgebern beschäftigt sein.
Genauso muss man sich doch fragen, warum solche Vereine wie die "Deutsche Wohnen" ankündigen können, Investitionen in ihre Gebäude deutlich zu verringern, aber keine (erheblichen) Abstriche bei den Renditen zu machen.
Häuser abwohnen lassen bis zu gehtnichtmehr ist eine der besten Geldruckmaschinen.

Die Entwicklung ist also deutlich und klar sichtbar in der Gesellschaft angekommen, das wir, ohne Untertreibung, auf eine (Versorgungs)Katastrophe zusteuern.
Yepp, dem ist so.
Reaktion in der Politik, man ist, trotz sämtlicher Warnsignale, untätig, oder macht es wie in der Union, man will die Gesellschaft noch zusätzlich spalten, indem man 53 Euro Erhöhung des Bürgergeldes als klare "Arbeit würde sich dann nicht mehr lohnen" Lüge verkaufen möchte.
Wie man es dann nennt, Bürgergeld oder Harz 27, spielt unterm Strich keine Rolle.
Und ja, mir ist klar, dass die bisherigen Harzsätze zu viel zum Sterben und zu wenig zum Leben sind.
Dennoch fehlt mir ein wenig der Anreiz für den Betroffenen, wieder arbeiten zu gehen (sofern es es denn kann).

Natürlich kann der Staat nicht alle aktuellen Kostenexplosionen durch irgendwelche permanenten Milliardenschweren Rettungspakete, auf Schuldenbasis, auffangen, aber zumindest die existenziell notwendigen grundlegensten Bedürfnisse der Menschen muss der Staat absichern und das sind die grundlegende Lebensmittel und Decken / Kleidung, damit die Menschen nicht erfrieren,
Die Frage, die mich da beschäftigt ist, ist es denn tatsächlich so, oder leben wir im vorwinterlichen Panikmodus?
Also bitte als offene Frage zu verstehen an alle, die vielleicht schon die erste Abschlagsrechnung bekommen haben.

EDIT:
Oh wait, gerade was beim Spiegel gefunden:
Quelle:
1667829355341.png


sowie ihre Mieten noch bezahlen können und das kann der Staat auch gewährleisten.
Womit wir wieder bei einer Mangellage wären.
So lange jährlich 400.000 Wohnungen, davon 100.000 Sozialwohnungen (offizielle Sprachregelung der Bundesregierung) fehlen...
Nur müsste man dazu endlich mal tätig werden und nicht erst wieder dann, wenn die Titanic schon am absaufen ist.
Meanwhile in Ösiland hat schon jeder gemeldete Bürger (unabhängig von der Nationalität) im September 500 € cash netto auf die Hand bekommen.
 
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