Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

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Und im Wahlkampf dann auch wieder bestätigt.
Der Satz war sehr unglücklich gewählt von Annalena Baerbock. Ich glaube ohne den hätten die Grünen noch mehr Stimmen gewonnen.


Panne bei den Sondierungsgesprächen zwischen Union und FDP:

Die Parteien einigen sich auf strikte Vertraulichkeit in ihren Sondierungsgesprächen, doch scheinbar halten sich nicht alle daran. FDP-Vize Vogel rügt die Union für das "Durchstechen von Gesprächsinhalten an die Medien", Grünen-Abgeordneter Özdemir attestiert CDU/CSU "massive Probleme".
Quelle: FDP rügt CDU/CSU für Schwarz-Gelbes Sondierungs-Leak
 
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Sonneborn hat mich mit seinem Verhalten im EU Parlament absolut positiv überrascht. Ich hab immer ein bisschen den Eindruck er hat nach der Wahl etwas Angst bekommen und nimmt die Sache nun ernster als der durchschnittliche Europaabgeordnete.
Mir gefällt der Umgang mit Nico Semsrott nicht.
Und wenn ich mir die letzten Interviews von sonneborn anschaue c(vor der Bundestagswahl), sehe ich da keine Ernsthaftigkeit.
Ich bin generell kein Freund von Verboten, wenn es um technische Lösungen geht, da die Innovationen meist weit schneller sind als die Politik.
Nenne mir ein Beispiel.

Man hat FCKW verboten und plötzlich war es möglich, FCKW freie Kühlschränke zu bauen. vorher ging es nicht?
Man hat den Katalysator verpflichtet. Von alleine ging es bei der Autoindustrie nicht?
 
Man hat FCKW verboten und plötzlich war es möglich, FCKW freie Kühlschränke zu bauen. vorher ging es nicht?
Man hat den Katalysator verpflichtet. Von alleine ging es bei der Autoindustrie nicht?
Von alleine mache die nichts in der Richtung.

Und gestern wurde auch noch ein nettes Beispiel bei "Hart aber fair" genannt:

Die FDP findet Subventionen von Firmen, welche in den Klimaschutz investieren gut, aber Regeln für diese nicht.
Wenn der Staat sich doch überall raushalten soll, dann brauche die ja auch keine Subventionen. :ugly:
 
- AFD-Wählen
- Nicht Rechts sein
- Hirn haben

Pick 2. (or less)

Die NPD ist hart rechtsEXTREM. Das heißt links von ihr ist noch reichlich Platz für teilweise rechte, klar rechte und teilweise rechtsextreme Parteien. Wie die AFD. "Nicht rechts" beginnt frühestens bei CDU und FDP, wobei erstere lange Zeit den expliziten Anspruch hatte, auch das konservativ-rechte Spektrum mit abzudecken, was viele höherrangige Parteimitglieder weiterhin fleißig machen.
Vielleicht würde ich das auch anders sehen, wenn ich nen Schokomann wäre...keine Ahnung.^^
 
Übrigens während der kommunale Vertreter der AFD sich mit populistischen Pöbeln beschäftigte, aber keinerlei Leistung in kommunalen Grämien brachte.

Daher wunderten mich eben die vielen Direktmandate.

Die Zeit mit über 5% ist mittlerweile auch schon wieder 9 Jahre her. Da waren die Erstwähler 9-13 Jahre alt. Wer von denen nicht besonders politikinteressiert ist wird sich daran tatsächlich nicht mehr erinnern.

Wobei es auch für die damaligen Erstwähler enttäuschend ist, dass die so abgestürzt sind.

Man hat FCKW verboten und plötzlich war es möglich, FCKW freie Kühlschränke zu bauen. vorher ging es nicht?
Man hat den Katalysator verpflichtet. Von alleine ging es bei der Autoindustrie nicht?

Oder mit dem endgültigen Verbot der illegalen Abschalteinrichtungen war es Mercedes plötzlich möglich einen TDI zu bauen, der auch auf der Straße die Grenzwerte einhält.

 
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Gibt es bald kein Laschet Bashing mehr? :(
Traurig wie die Linken absackten... FDP hat scheinbar viele Kiffer umgestimmt, rofl...
 
Man hat FCKW verboten und plötzlich war es möglich, FCKW freie Kühlschränke zu bauen. vorher ging es nicht?
Man hat den Katalysator verpflichtet. Von alleine ging es bei der Autoindustrie nicht?
Man hat aber keine Vorgaben gemacht welchen Ersatzstoff die Industrie zu verwenden hat, sondern nur Anforderungen definiert.
 
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Sonneborn hat mich mit seinem Verhalten im EU Parlament absolut positiv überrascht. Ich hab immer ein bisschen den Eindruck er hat nach der Wahl etwas Angst bekommen und nimmt die Sache nun ernster als der durchschnittliche Europaabgeordnete.

Da kämpft die Partei gerade mit ihren eigenen Wurzeln. Auf einmal sind jede Menge Leute drin, die tatsächlich Politik machen wollen und etwaigen erreichten Ämter auch gerecht werden :ugly: .
Vielleicht sollten sie das einfach als Meta-Satire verkaufen: Die anderen Parteien machen doch "nach der Wahl auch nie, was sie davor versprochen haben". Also muss man als Blödsinns-Satire-Partei nach der Wahl 1A-Sachpolitik abliefern.


Nö. Gestern Abend bei "Hart aber fair" wurden Jugendliche auf der Straße interviewt warum sie FDP gewählt haben. Die meisten hatten "Liberalismus" bzw Freiheitsrechte angegeben.

Hab ich nicht gesehen und würde weder haf noch Interviews von einzelnen Leuten auf der Straße als maßgeblich erachten, aber wenn es stimmt, fällt mir nur eins dazu ein: Die Ergebnisse der letzten Jahre zum Thema Lese- und Medienkompetenz...


Seit wann das denn?
Letztens noch hat die FDP in NRW der Kohleindustrie Subventionen zugesichert.

Die FDP ist eigentlich fast immer für "Steuerzahlergeld an Unternehmen verschenken", das schließt auch Unternehmen ein, die zufälligerweise klimafreundlich sind. Wenn sie sich vehement gegen Subventionen für klimafeindliche Unternehmen einsetzen würden, dass wäre komisch. Aber einfach alle buttern, ist doch FDP pur.


Oder mit dem endgültigen Verbot der illegalen Abschalteinrichtungen war es Mercedes plötzlich möglich einen TDI zu bauen, der auch auf der Straße die Grenzwerte einhält.


Ich glaube, mit Ausnahme von VW waren ALLE Hersteller dazu in der Lage, weil sie es für die strengeren kalifornischen Testkriterien nämlich mussten. Den Vogel abgeschossen hat dabei BMW: Deren Diesel gehörten zwar noch zu den saubersten aus Deutschland, hatten aber auch einen viel zu kleinen Ad-Blue-Tank. Nachrüstung eines größeren? "Technisch unmöglich".
Gleiche Karrosserie, 9000 km weiter westlich: Gewünschter Tank serienmäßig drin...
Muss wohl eine andere Physik auf der anderen Seite des Teichs herrschen.
 
Hab ich nicht gesehen und würde weder haf noch Interviews von einzelnen Leuten auf der Straße als maßgeblich erachten, aber wenn es stimmt, fällt mir nur eins dazu ein: Die Ergebnisse der letzten Jahre zum Thema Lese- und Medienkompetenz...
Ein anderer Beleg dafür ist, wenn man sich mal die Umfragewerte der FDP am Anfang von Corona anguckt und das Ergebnis der Bundestagswahl. Wurde auch gestern Abend bei Markus Lanz so gesagt und ist einleuchtend.
Die FDP hat für mehr Freiheitsrechte geworben und gerade in oder durch die Pandemie dafür viel Zuspruch bekommen.

Peer Steinbrück war übrigens auch gestern zu Gast bei Markus Lanz. Seine Einschätzung, dass die SPD, nur wegen Olaf Scholz so gut abgeschnitten hat, teile ich nicht. Mich persönlich überzeugt wirklich das Programm. Und natürlich hat die SPD auch von den Fehlern Laschets profitiert. Aber Peer Steinbrück kann mit den linken Vorsitzenden nicht viel anfangen. Das habe ich schon gemerkt.
 
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Hoffen wir mal weiter, dass es ohne Union geht.

Den Vogel abgeschossen hat dabei BMW: Deren Diesel gehörten zwar noch zu den saubersten aus Deutschland, hatten aber auch einen viel zu kleinen Ad-Blue-Tank. Nachrüstung eines größeren? "Technisch unmöglich".

Welche Reichweite hat der denn?
Sonst wird einfach bei der nächsten Pinkelpause ne Flasche rumgereicht. :D


Und der Typ wird MP...

Naja, er weiß zumindest wie man zurücktritt. Vielen anderen wo es nötig wäre, wurde das noch nicht beigebracht.
 
Schleswig-Holsteins stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Karin Prien hat ein Handyverbot für Partei-Sitzungen der Union gefordert. "Weg mit den Mobiltelefonen aus vertraulichen Sitzungen, und zwar sofort!", schrieb die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein in einem Gastbeitrag für "Die Zeit". Prien ist auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand.

Die Partei müsse zu vertraulichen Vorstands- und Präsidiumssitzungen zurückfinden, schrieb Prien. "Wenn wir das nicht schaffen, wird die Partei nicht wieder auf die Beine kommen." In der Vergangenheit wurden regelmäßig Kurzmitteilungen mit Details über Äußerungen von CDU-Politikern an die "Bild"-Redaktion gesendet. "So kann keine ehrliche Wahl-Aufarbeitung funktionieren", kritisierte Prien. "Man könnte Gremiensitzungen genauso gut gleich live im Fernsehen übertragen."

Die Durchstechereien seien "leider auch ein Beleg für die schlechte Verfassung, in der sich die Union derzeit befindet. Ohne Vertrauen untereinander verlieren wir das Vertrauen der Wähler und der Parteibasis gleichermaßen." Solche Indiskretionen müssten "aufgeklärt und geahndet" werden. "Dafür braucht es Regeln, die vom Partei- und Fraktionsvorstand konsequent durchgesetzt werden."
Quelle: Prien fordert Handyverbot in Parteisitzungen der Union

Nach den Ankündigungen von Grünen und FDP für Sondierungen über eine Ampel-Koalition verschärft sich der Ton zwischen der CSU und den Liberalen. »Ohne die permanenten CSU-Blutgrätschen gegen Armin Laschet könnten wir morgen Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition beginnen«, twitterte der FDP-Politiker Konstantin Kuhle am Abend. »Dass Söder heute gegen Jamaika schießt, obwohl FDP und Grüne diese Variante explizit offen lassen, setzt seiner Obstruktion die Krone auf.«
Quelle: Der Ton zwischen CSU und FDP wird rauer

Der allgemeine Ton wir tatsächlich rauer oder schärfer.
Naja, mal gucken was Morgen bei den Ampel Sondierungen so rauskommt.
 
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