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Gast1748380205
Guest
Das wird ne Wahl, man darf aus den 3 Stooges wählen.
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RyzA
PCGH-Community-Veteran(in)
Du kannst gerne auch eine andere Partei wählen. Nur werden die wahrscheinlich nicht den Kanzler stellen.
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Gast1748380205
Guest
Mahoy
Volt-Modder(in)
Der wesentliche Unterschied ist der: Frau Baerbock wirft der Bundesregierung Inkompetenz basierend darauf vor, was nach ihrem Kenntnistand (im Wesentlichen identisch zu dem aller Bundesbürger) nicht geklappt hat, während Frau Kramp-Karrenbauer der Frau Baerbock vorwirft, nicht über Informationen zu verfügen, die sie gerade erstmalig mit der Öffentlichkeit teilt.AKK nutzt Afghanistan für den Wahlkampf aus
Bundeswehrsoldaten in Kabul "mental am Ende"
Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer gibt der Unionsfraktion einen vertieften Eindruck in die dramatische Lage in Afghanistan. Die CDU-Politikerin zeigt sich dabei mächtig verärgert über die Äußerungen der Grünen-Kanzlerkandidatin.amp.n-tv.de
Ekelhaft...
Und der Inhalt dieser Informationen ändert auch nicht wirklich etwas am Vorwurf, denn schließlich wurde niemanden Untätigkeit vorgeworfen, sondern dass zu wenig getan würde. Und das ist mit dem Hinweis auf 1700 evakuierte Personen (also noch nicht einmal die Gesamtzahl der deutschen Ortskräfte) keineswegs entkräftet, zumal mit keinem Wort auf das drängende Thema der afghanischen Unterstützer eingegangen wird. Daran, dass alle deutschen Staatsbürger über kurz oder lang ausgeflogen werden, hat niemand gezweifelt und wenn Deutschland in mehreren Tagen gerade einmal das schafft, was die USA an einem Vormittag abwickeln, ist das eine schwache Verteidigung, die ein bißchen sehr auffällig darum bemüht ist, Kritiker zu diskreditieren.
Das soll jetzt nicht heißen, dass Frau Baerbock die Sache tatsächlich durchblickt hätte. Aber da sie keines der zuständigen Ministerien leitet und das Kanzleramt vorerst lediglich anstrebt, jedoch nicht inne hat, kann man ihr das auch schlecht zum Vorwurf machen. Anfragen von Parteien an die Regierung zum Stand der Dinge werden üblicherweise nicht in der selben Stunde beantwortet ...
L
Lichtspieler2000
Guest
Dann hast du dich mit 12 Jahren hier angemeldet. Kuhl.Ich bin Anfang 20
Also so viel älter ist meine Mutter nicht als er
ruyven_macaran
Trockeneisprofi (m/w)
Äh: Was da verlinkt wird ist eine Gagen- und keine Gehaltstabelle. Also Summen für Selbstständige, die davon noch Unkosten und vor allem ihren Lebensunterhalt zwischen Aufträgen decken müssen. Könnte ja mal gucken, was ein freischaffender Itler so abrechnet, wenn ihr ihn für eine 80+-Stunden-Woche anheuert, wie sie bei Filmproduktionen wohl eher die Untergrenze darstellt. Für drei Riesen geht der nicht mal ans Telefon.
Daraus würde ich aber nichts zur Entlohnung der wenigen regulären Festangestellten ableiten, die die ÖR noch haben.
Die haben mal festgehalten, dass HartzIV nach iirc 5 Jahren komplett evaluiert und die vorläufigen Sätze auf eine sachlich begründete Basis in angemessener Höhe neu definiert werden sollen. Stattdessen haben sie den "födern" Teil aus "fördern und fordern" praktisch komplett abgeschafft und daran hat sich bis heute nicht wirklich was geändert. Inflationsbereinigt ist der HartzIV-Regelsatz quasi gleich geblieben (und die offizielle Inflation spiegelt bekanntermaßen nur eingeschränkt die Ausgabensituation am unteren Ende der Bevölkerung wieder), während die Zusatzleistungen rarer geworden sind.
Der wesentliche Unterschied ist der: Frau Baerbock wirft der Bundesregierung Inkompetenz basierend darauf vor, was nach ihrem Kenntnistand (im Wesentlichen identisch zu dem aller Bundesbürger) nicht geklappt hat, während Frau Kramp-Karrenbauer der Frau Baerbock vorwirft, nicht über Informationen zu verfügen, die sie gerade erstmalig mit der Öffentlichkeit teilt.
Und beachte auch, dass sie als Entschuldigung/Gegenangriff den Zustand der Soldaten, die Befehlsstrukturen, die mangelhafte Ausgangssituation nach den Vorbereitungen der letzten Monate etc. bringt. Wer ist noch mal die zuständige Ministerin dafür?
Lektion 1 beim lesen von Wahlprogrammen:
"XY ist...", "XY muss..." sind wertlose Allgemeinplätze und zeigen bestenfalls, dass die Partei Zeitung gelesen hat und weiß, das es Probleme gibt. Aber solche Sätze drücken nicht aus, dass die Partei irgendwas an den Problemen ändern möchte.
"Arbeit muss entlohnt werden"? Geil liebe SPD, ich glaube das ist sogar gesetzlich festgelegt, sonst heißt es nämlich "Ehrenamt".
Lektion 2:
"Wir wollen ..." und "XY soll..." ist genauso wertlos und besagt nur, dass sich die Partei nicht querstellen wird, wenn irgend jemand anders diese Probleme lösen wollen sollte. Zumindest solange nicht, wie es keine Konflikte mit dem restlichen Parteiprogramm gibt. "Jede soll die Chance haben, berufliche Träume zu verwirklichen"? Sauber verschwurbuliert liebe SPD, da steht noch nicht einmal drin, ob es um IHRE Träume oder die ihres Arbeitgebers geht.
Lektion 3:
Bei "wir werden ..." wird es interessant. Aber nur, wenn dahinter Dinge stehen, die tatsächlich in der Macht der Partei stehen. "Wir schaffen [...] 400000 neue Wohnungen, davon 100000 gefördert..." Wie genau (er)schafft eine Partei denn ohne Förderung Wohnraum? Schwingt Scholz die Maurerkelle? Führen wir eine Staatswirtschaft ein?
Lektion 4:
Eine weitere Voraussetzung für tolles "wir werden ..." ist auch, dass es noch niemand anderes gemacht hat. "[Pflege-]Eigenanteil für kleine und mittlere Einkommen deckeln"? Vermutlich hat die SPD da auch nur die allgemeine Berichterstattung geschaut, aber das ist eine der ganz wenigen Leistungen, die sie im Rahmen der Pflegereform vor ein paar Jahren mal vollbracht hat.
Lektion 5:
Dinge, "wir werden [etwas neues, mögliches] machen" ist auch nur dann ein Versprechen, wenn es eine Leistung darstellt. "Recht auf Weiterbildung und beruflichen Neustart" liebe SPD? Selbst in der DDR war es nicht verboten, zu kündigen und sich etwas neues zu suchen oder dazu zu lernen. Und die "Garantie auf einen Ausbildungsplatz" braucht auch noch eine ganze Menge Adjektive wie "nahegelegen", "vernünftig entlohnt" oder "attraktiv", denn es gab schon sehr lange kein Jahr mehr, in dem alle Ausbildungsplätze vergeben werden konnten.
Lektion 6:
Dabei ist auf klare Richtungen und Ziele zu achten. Einen "Mietspiegel verbessern" kann man auch, in dem man die Schriftgröße für fortgeschrittene Jahrgänge anhebt und die "Finanzierung der Krankenhäuser" hat die SPD iirc schon einmal "reformiert". Davon zehren wir bis heute...
Lektion 7:
Etwas Wirkungsloses zu verschärfen hilft niemanden. "Mietpreisbremse entfristen" wäre beim Berliner Mietendeckel sinnvoll gewesen, der aber leider komplett abgeblasen wurde. Ausgehend von der extrem eingeschränkten Bundesregelung ist es ein reines Feigenblättchen.
Lektion 8:
Wer A sagt muss nicht B sagen. Die meisten politischen Fragen werden in der populären Diskussion auf einen Diskurs runtergebrochen, aber nur weil eine Vielzahl von Alternativen weitestgehend sinnlos erscheint. Nur weil eine Partei sich für oder gegen eine der diskutieren Varianten ausspricht, plant sie noch lange nicht das Gegenstück. Hierbei gilt auch noch mehr als überall anders auch, dass Namen flexibel neu vergeben werden können. "Die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung" ist noch lange kein Bekenntniss zur Abschaffung unsolidarischer PKVs, liebe SPD.
Lektion 9:
Wann immmer irgend etwas davon Geld kostet, ist eine Gegenfinanzierung anzugeben. Im Zweifelsfall muss man sonst davon ausgehen, dass man selber für den Segen (anderer) zahlen wird.
"Rentenniveau stabil halten" und gleichzeitig keine "Anhebung des gesetzlichen Rentenalters" bedeutet nichts weiter als "die SPD wird die Rentenbeiträge deutlich anheben.
Lektion 10:
Und last but not least: Viel wichtiger als alles, was eine Partei sagt, ist, was sie ausläst. Oder nur an anderer Stelle. Lest in kompletten Wahlprogrammen also nicht den Teil, wo ihr Handlungsbedarf seht, sondern den, wo ihr das größte Potential für falsche Handlungen sieht (SPD-Klassiker wäre "wir wollen das Klima schützen" im Umweltteil und "wir werden die KFZ-/Kohlearbeitsplätze retten" unter Wirtschaft. Habe noch nicht geguckt, ob das wieder so ist.) In Kurzprogrammen geben offensichtliche Lücken zumindest einen Eindruck von der Prioritätensetzung der Partei.
Was bliebt also von dem Propaganda-Flyer?
- Die SPD wird die Rente teurer machen (s.o.)
- Die SPD wird HartzIV umbenennen und Sanktionen reduzieren
- Die SPD wird den Zugang von Männern zu Politik und Führungspositionen erschweren
- Die SPD will in Gehaltsverhandlungen eingreifen
- Die SPD wird die staatliche Förderung für ein paar Vereine neu regeln (Details fehlen)
- Die SPD sieht nicht wirklich Handlungsbedarf bei Klima
- Die SPD sieht nicht wirklich Handlungsbedarf bei Umwelt
- Die SPD sieht nicht wirklich Handlungsbedarf bei Infrastruktur
- Die SPD sieht nicht wirklich Handlungsbedarf bei Bildung
- Die SPD sieht nicht wirklich Handlungsbedarf bei Staatsverschuldung (Ohne ausdrücklich Forderungen, die für den Staat teuer werden würden, besteht der tatsächlich auch nicht)
- Die SPD sieht nicht wirklich Handlungsbedarf bei Außen- und Entwicklungspolitik inklusive Migration und Flüchtlingen
- Die SPD sieht nicht wirklich Handlungsbedarf bei der Wirtschaftsstruktur/Abhängigkeit Deutschlands von einigen wenigen, nicht unbedingt zukunftssicheren Branchen
- Die SPD sieht nicht wirklich Handlungsbedarf bei Lobbyismus
Zugegeben: Damit zeigt dieses Wahlporgramm deutlich mehr Profil, als die Partei in den letzen acht Jahren. Aber zumindest mich spricht das irgendwie gar nicht an, im Gegenteil.
Poulton
Volt-Modder(in)
Nicht nur das. Da fehlt auch noch das ganze "drumherum", wie z.B. maximal 12h/13h pro Tag: https://filmunion.verdi.de/tarife/++co++a0a66a4c-0b7a-11e4-9afb-52540059119e
DKK007
PCGH-Community-Veteran(in)
Das evangelikale Netzwerk der AfD
Ein Bundestagsabgeordneter der AfD baut ein weltweites Netzwerk aus fundamentalistischen Christen auf. Sie bekämpfen nach Recherchen von Kontraste und der "taz" vor allem Homosexuelle und wollen die Gesetzgebung beeinflussen.
www.tagesschau.de
Der glaubt daran das Menschen von Dämonen befallen wären.
Da würde ich mal sagen, der Nazi ist selbst der Kranke / Verrückte.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte kam in einer Studie im Juni zu dem Ergebnis, dass die AfD Positionen vertrete, die "nicht auf dem Boden des Grundgesetzes" stehen.
Und der Verfassungsschutz schaut mal wieder weg.
Zuletzt bearbeitet:
RyzA
PCGH-Community-Veteran(in)
Auf alles will ich mal nicht eingehen...
Jedenfalls kann man nicht immer das Renteneintrittsalter erhöhen. Ein Büromensch kann vielleicht noch mit 70 arbeiten, die meisten Malocher nicht.
Vielleicht. Vielleicht finanziert sie die auch anders. Das steht bestimmt auch in ihren ausführlichen Wahlprogramm.
Jedenfalls kann man nicht immer das Renteneintrittsalter erhöhen. Ein Büromensch kann vielleicht noch mit 70 arbeiten, die meisten Malocher nicht.
Und wie es da steht: wer länger gearbeitet hat bekommt auch länger Arbeitslosengeld I. Außerdem muß man sein Vermögen in den ersten zwei Jahren nicht offenlegen.
Die armen Männer.
Nicht direkt. Sie will die Rahmenbedingungen verbessern.
Das steht bestimmt im ausführlichen Wahlprogramm. Ich kann mir kaum vorstellen das die SPD darauf keine Antworten hat. Aber das sind nicht ihre Kernthemen. Weil die teilweise andere Parteien haben.
Du mußt sie ja nicht wählen.
Zuletzt bearbeitet:
ruyven_macaran
Trockeneisprofi (m/w)
Vielleicht rettet auch die FDP das Klima. Steht bestimmt was in ihrem ausführlichen Wahlprogramm.
Aber bei einer Partei, die 12 der letzten 16 Jahre die Gelegenheit hatte, mich nicht nur durch Worte, sondern sogar durch Taten von sich zu überzeugen, renne ich nicht hinterher. Die SPD ist nicht zu blöd, ein Wahlprogramm zu formulieren (das zeigt ja selbst diese eine Seite) und wenn sie in die Kurzfassung etwas nicht reinschreibt, dann wird das wohl kaum zu ihren Prioritäten gehören.
Und? Wo ist jetzt die Lösung für das Problem? Ich wähle eine Partei nicht, weil sie ein offensichtliches Problem nennt (in der Hinsicht ist die AFD einsamme Spitze), sondern weil sie Lösungen dafür hat. Wenn das Problem "Rente" für die SPD nur in "wir Rentner bekommen zuwenig" besteht, dann soll sie sich von den Rentnern wählen lassen. Vermutlich ist das sogar ihr Plan. Aber ich gehöre dummerweise noch sehr lange nicht zu dieser Gruppe, sondern zu denjeningen, die rund 33% ihres Gehalts abgeben müssen, wenn man auf Kosten der 25- bis 65-Jährigen alle zwischen 65 und 85 durchfüttert.
Dann soll sie schreiben, wie sie das will. Nicht einmal die FDP setzt sich offen über ungerechtere Löhne ein. Aber deren Aushandlung ist für die meisten Deutschen frei. Wer da etwas ändern und dafür meine Zustimmung haben will, redet besser nicht um den heißen Brei herum, sondern nennt konkrete Maßnahmen. Absichtserklärungen habe ich einmal zu oft gehört und dann nichts bekommen, um ihnen noch irgend eine Bedeutung beizumessen.
Im ausführlichen Wahlprogramm stehen die Prioritäten? Und in der Kurzfassung umgekehrt die Nichtigkeiten? Den Bullshit glaubst du doch hoffentlich selbst nicht. In der Kurzfassung stehen die der SPD wichtigsten neun Themenkomplexe und nachdem die SPD in keiner ihrer vergangenen fünf Regierungs-Legislaturperioden mehr als 3-4 große Ziele durchgesetzt hat (Spötter würden wegen der oft mangelhaften Umsetzung 0-1 sagen, aber das lass ich mal weg), wäre es schon unerwartet viel, wenn sie auch nur die Hälfte dieses Kurzprogrammes durchboxt. Alles, was die SPD noch unwichtiger findet, wird sie nicht weiter beachten. Zumal nicht wenige der von mir aufgelisteten Punkte, insbesondere Stattsverschuldung, Klima- und Umweltschutz in teilweise Konkurrenz zu den Kurzforderungen stehen, andere (Lobby-Bekämpfung, Außen- und Wirtschaftspolitik) deutliche Belastungen für Interessensgruppen darstellen, die vom Kurzprogramm bereits belastet werden würden und die die SPD traditionell schont und sich letztlich alle Investitionen (Bildung, Infrastruktur, Wirtschaft) aus begrenzten Mitteln getätigt werden. Also nein: Wenn die SPD den von mir genannten Themen eine geringere Priorität beimisst als den abgedruckten, was offensichtlich der Fall ist, dann wird sie sich um erste nicht mehr kümmern wollen oder können. Lippenbekenntnisse irgendwo tief unten des Wahlprogramms ändern daran nichts. Da ist selbst die AFD dafür, dass es allen Menschen gut geht.
Tjo. Es sind aber Themen, die wichtig genug sind, dass es keine Frage des Vorstellungsvermögens sein sollte, ob eine künftige Regierung dazu Antworten hat oder nicht. Für die Feststellung "Wohnen muss bezahlbar sein" brauche ich dagegen keine Partei, da komme ich gerade eben noch alleine drauf.
Und werde ich auch nicht. Ich frage mich allerdings auch, wie unkritisch und unüberlegt man sein muss, um die SPD nach durchlesen dieser Wahlkampfversprecher eher zu wählen als vorher?
Ich meine: Natürlich hat die Partei ein paar Schwerpunkte, wegen der man sie mögen (oder hassen) kann. Aber mit diesem Kurzprogramm signalisiert der Laden doch einfach nur, dass er einen Großteil der großen Probleme unserer Zeit (insbesonderer auch solcher, die er selbst mit zu verantworten hat) bis heute nicht in seiner Tragweiter erfasst hat und stattdessen lieber mit inhaltsarmen, wohlklingenden Floskeln um sich wirft, was wohl der denkbar schlechteste Ansatz ist, um die breite Masse zu überzeugen, für die "die SPD zwar immer nett klingende Versprechen macht, sich am Ende aber doch nur um die Konzerne kümmert". Also was an wen richtet sich dieses Wahlprogramm? An Leute, die die SPD sowieso gewählt hätten? Selbstversicherung nach dem Schema "alle sagen immer wir wären gemein und man könne uns nicht glauben, aber wir glauben uns, dass wir nett sind"? Das hätten die sich auch sparen können.
Nicht einmal wahlkampftaktisch sehe ich einen nutzen in dieser Priorisierung. Geschenke an Rentner und Benachteiligung von Männern sind in dieser Klarheit zwar neu für die SPD, aber darauf abfahrende Wählergruppen sind wohl die mit Abstand am festesten bei Grünen respektive CDU verankerten, an die man unmöglich rankommt. So ziemlich jedes andere Thema wäre besser gewesen, um schwankende Wähler zu überzeugen. (Und gerade im Bereich soziale Unterschiede hätte die SPD ja historisch jede Menge Themen zur Auswahl, die sie mangels Interesse bei G/F/C/A sogar monopolisieren könnte. Aber auch die SPD führt Gerechtigkeit unter "ferner liefen".)
RyzA
PCGH-Community-Veteran(in)
Dann nenne mir eine Partei die dafür eine bessere Lösung hat? Und man muß ja nicht selber betroffen sein, um zu erkennen, dass etwas ungerecht ist.
Soll das ein schlechter Witz sein? Die FDP ist eine Partei, welche den Markt am liebsten alles alleine regeln lassen würde.
Es geht um soziale Kernfragen. Und genau wegen diesen sind ihnen viele Wähler abgehauen.
Zuletzt bearbeitet:
Und laut Lehre der Neoliberalen wird das dafür sorgen dass alle mehr Gehalt bekomme
.
RyzA
PCGH-Community-Veteran(in)
Dann gäbe es keinen Mindestlohn und Gewerkschaften hätten nichts zu melden.Und laut Lehre der Neoliberalen wird das dafür sorgen dass alle mehr Gehalt bekomme
Sondern Ausbeutungen der Arbeitnehmer wo es nur ginge. Wenn die FDP alleine regieren würde.
RyzA
PCGH-Community-Veteran(in)
Ich glaube schon das die SPD eine gerechte Lohnpolitik will. Und zu ihren Ursprüngen (vor Schröder) zurückkehren.Nur weil etwas im Konstrukt einer bestimmten Partei Sinn ergibt muss man das ja aber nicht glauben. Auch der SPD nicht.
Threshold
Großmeister(in) des Flüssigheliums
Mich stört nur immer dann das "wir fordern" oder "wir möchten" oder "wir werden". Das sind alles nichtssagende Sprüche. Am ende wird dann wieder erklärt "wir hätten ja gerne, aber der Koalitionspartner...".
Die SPD hätte schon mal regieren können, mit den Grünen und den Linken. Die SPD wollte aber nicht.
Und ich bezweifle, dass die FDP in eine Koalition mit den Sozen und den Grünen einsteigen wird.
Der Kerl mit den blauen Haaren hat mal wieder Schellen in Richtung CDU/CSU verteilt. Man mag von ihm halten was man will, aber ich finde es gut wenn solche Themen vor den Wahlen nochmals angesprochen werden. Deutliche Worte müssen einfach sein bei dem politischen Hickhack. Es kommt auch noch ein zweiter Teil.
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Threshold
Großmeister(in) des Flüssigheliums
Bringt ja nichts. Haben wir beim letzten Mal gesehen.
Da wurde dann von Seiten der Union erklärt, dass das Internet ein meinungsfreier Raum ist, was nicht sein darf und dass er Schuld hatte, dass die Union so schlecht abgeschnitten hat.
Da hat man dann eben einen Schuldigen und muss nicht bei sich selbst schauen.
Da wurde dann von Seiten der Union erklärt, dass das Internet ein meinungsfreier Raum ist, was nicht sein darf und dass er Schuld hatte, dass die Union so schlecht abgeschnitten hat.
Da hat man dann eben einen Schuldigen und muss nicht bei sich selbst schauen.
RyzA
PCGH-Community-Veteran(in)
Wieso? "Wir werden..." ist doch eindeutig.
Das weiß ich und hatte ich auch schon einige Male kritisiert.
Mit der FDP wollen die bestimmt auch gar nicht zusammen regieren. Die passen eh nicht zusammen.
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