Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

[Mahoy]

Schwarz-Grün ist gewiss nicht mein Ideal, könnte aber das kleinere Übel sein. Und zwar in Form einer durchsetzungsfähigen Koalition mit genug internem Diskussionpotential bei zahlreichen derzeit und in Zukunft anliegenden Themen.

Grün-Rot-Dunkelrot wird es mit ziemlicher Gewissheit nicht geben. Grün-Rot ist denkbar, rein rechnerisch möglich, hätte es aber gegen eine schwarze oder ggf. schwarz-gelbe Opposition (im maximal erhöhten Stänkermodus) schwer, irgend etwas durchzusetzen.

Und dass Schwarz-Rot tatsächlich komplett vom Tisch ist, glaube ich weder der CDU/CSU noch der SPD. Dafür sind erstere viel zu sehr regierungsverliebt und letztere leider in den letzten Jahr(zehnt)en zu opportunistisch masochistisch geworden.

 

[RyzA]

Und dass Schwarz-Rot tatsächlich komplett vom Tisch ist, glaube ich weder der CDU/CSU noch der SPD. Dafür sind erstere viel zu sehr regierungsverliebt und letztere leider in den letzten Jahr(zehnt)en zu opportunistisch masochistisch geworden.

Dass das vom Tisch ist will ich nicht sagen. Aber eine Fortsetzung der GroKo schadet den einzelnen Parteien, besonders der SPD. Weil alles positive was durchgesetzt wird, schreibt sich die CDU auf die Kappe.
Wie z.B. den Mindestlohn. Außerdem ist es für viele, nur noch ein Mischmasch ohne klare Abgrenzungen. So das man gar nicht mehr richtig weiß wofür die einzelnen Parteien stehen.
Wenn die SPD keine andere Regierungskoalition bilden kann, ist es für sie klüger, in die Opposition zu gehen, anstatt nochmal in eine Groko zu gehen.

 

[Mahoy]

Wenn die SPD keine andere Regierungskoalition bilden kann, ist es für sie klüger, in die Opposition zu gehen, anstatt nochmal in eine Groko zu gehen.

Das meine ich ja: Nur weil es klüger ist, heißt das noch lange nicht, dass es auch so gemacht wird.

Ich möchte wirklich nicht gegen die SPD treten, die war meine Partei, als sie noch Profil hatten und der Zersetzungsprozess noch nicht eingesetzt hatte. Man schaue sich jedoch an, womit sie jetzt in den Wahlkampf gehen: "Yeah, wir haben Olaf Scholz, den einzigen Kanzlerkandidaten, der noch nix falsch gemacht hat (Was bisher irgendwer bemerkt hätte ...). Außerdem wollen wir den Mindestlohn von 12 Euro durchsetzen, den die Grünen ebenfalls fordern und dem sich nicht einmal mehr die Union verschließt." - Ohne Alleinstellungsmerkmale und mit dem Versprechen von Lösungen, für die es kein Problem gibt, kommt man nun einmal nicht weit.

Wenn es zu Rot-Grün kommt, hätte ich nichts dagegen. Für die SPD wäre es aber wenig schmeichelhaft, wenn sie nur den gerade beliebtesten Kanzlerkandidaten mit in die Ehe bringen und ansonsten dadurch brillieren, keine wesentlichen Reibungspunkte mit dem Koalitionspartner zu haben. So gewinnt man kein eigenes Profil zurück.

 

[RyzA]

Wenn es zu Rot-Grün kommt, hätte ich nichts dagegen. Für die SPD wäre es aber wenig schmeichelhaft, wenn sie nur den gerade beliebtesten Kanzlerkandidaten mit in die Ehe bringen und ansonsten dadurch brillieren, keine wesentlichen Reibungspunkte mit dem Koalitionspartner zu haben. So gewinnt man kein eigenes Profil zurück.

Dann gäbe es noch ein ganz anderes Problem: wer von beiden stellt den Kanzlerkandidaten?
Weil man davon ausgehen kann, dass das sehr knapp wird.
Natürlich die Partei die die meisten Stimmen hat. Aber nachher ist der andere dann die beleidigte Leberwurst.

 

[Threshold]

Natürlich die Partei die die meisten Stimmen hat. Aber nachher ist der andere dann die beleidigte Leberwurst.

Das ist dann so, sieht man ja an Söder.

 

[DKK007]

Man schaue sich jedoch an, womit sie jetzt in den Wahlkampf gehen: "Yeah, wir haben Olaf Scholz, den einzigen Kanzlerkandidaten, der noch nix falsch gemacht hat (Was bisher irgendwer bemerkt hätte ...).

Da wäre aber auch der CumEx-Betrug (Warburg) und Wirecard zu nennen.

Laschet hatte dafür bei den Coronabeschränkungen völlig versagt.
Bleibt also nur noch Baerbock.

 

[Don-71]

Das ist dann so, sieht man ja an Söder.

An Söder sieht man gar nichts, du Hetzer, der stellt sich in den Dienst der Partei.
Wo man es sieht ist bei den Mitgliedern und Wählern der CDU, die sich vom Vorstand übergangen fühlen, so viel zu deinem Wissensstand!

Wir haben ja Überwachung, Uploadfilter etc aber die FDP ist da sehr leise...

Schreibt der Mensch der Autos und Rauchen verbieten will und die Grünen wählt!


Und wie weit warst du schon von der "Überwachung" persönlich betroffen, welche Nachteile hattest du?

 

[Gast1675120202]

Schreibt der Mensch der Autos und Rauchen verbieten will und die Grünen wählt!

Ich will weder Autos noch Rauchen verbieten, ich will es in geordnete Bahnen lenken

Und wie weit warst du schon von der "Überwachung" persönlich betroffen, welche Nachteile hattest du?

Den Nachteil, dass ich mir als Informatiker Kopfschmerzen bekomme wie dumm manche Politiker sind.

Verschlüsselte Nachrichten: Eine Hintertür für die Ermittler?

Wollen die EU-Staaten dafür sorgen, dass Ermittler einfacher bei Messenger-Diensten mitlesen können? Ein Resolutionsentwurf deutet darauf hin. Datenschützer sind alarmiert. Von Christian Feld und Justus Kliss.

www.tagesschau.de

Die fordern etwas was schlicht und einfach nicht geht und wenn man das so machen würde müsste man sämtliche in
Jahrzehnten entstandene Verschlüsselungen wegwerfen und etwas neues, deutlich unsicheres entwerfen.
Falls du das jetzt nicht nachvollziehen kannst nicht schlimm, hier ein paar Stunden Videomaterial mit allen Details:

https://www.youtube.com/channel/UCuJu8DOJLMltMt8RcX1tdBw/videos

Also kurz gesagt, mit sowas bedroht man die Sicherheit jedes einzelnen massiv.

Andere Sachen die dir zu denken geben sollten:

Eingebundener Inhalt

youtube.com/watch/?v=hkKfuJUFCak

An dieser Stelle findest du externe Inhalte von Youtube. Zum Schutz deiner persönlichen Daten werden externe Einbindungen erst angezeigt, wenn du dies durch Klick auf "Alle externen Inhalte laden" bestätigst: Alle externen Inhalte laden Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit werden personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt.
Für mehr Informationen besuche die Datenschutz-Seite.

Eingebundener Inhalt

youtube.com/watch/?v=YI_b48I3RsA

An dieser Stelle findest du externe Inhalte von Youtube. Zum Schutz deiner persönlichen Daten werden externe Einbindungen erst angezeigt, wenn du dies durch Klick auf "Alle externen Inhalte laden" bestätigst: Alle externen Inhalte laden Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit werden personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt.
Für mehr Informationen besuche die Datenschutz-Seite.

 

[DKK007]

Schreibt der Mensch der Autos und Rauchen verbieten will und die Grünen wählt!


Und wie weit warst du schon von der "Überwachung" persönlich betroffen, welche Nachteile hattest du?

Ich war auch von Rauchverboten noch nie betroffen und bin da sehr dafür.
Genauso wie jedem der sich schon impfen lassen hat eine "Impfpflicht" egal ist.

Aber eine Überwachung merkt man halt nicht.

Und die muss noch nicht mal zielgerichtet sein, es reicht schon, wenn man an einem Ort war und dort später alle Nutzer des Funkmastes per Funkzellenabfrage abgefragt werden.

 

[Threshold]

An Söder sieht man gar nichts, du Hetzer, der stellt sich in den Dienst der Partei.

Dann merkst du die ganzen Sticheleien von Söder gegen Laschet nicht oder ignorierst du das nur konsequent?
Natürlich ist Söder beleidigt und er wird sich ins Fäustchen lachen, wenn Laschet im Herbst scheitern wird.

 

[Gast1675120202]

Wahlkampf: SPD und CDU stehen Grünen gegen Schmähkampagne bei

In deutschen Großstädten finden sich derzeit Tausende Antigrünenplakate. Die Partei bekommt nun Unterstützung von SPD und CDU.

www.zeit.de

Dahinter steckt nach eigener Aussage der Ex-CSU-Politiker David Bendels mit seiner Agentur Conservare Communication GmbH.

Ist nicht mehr CSU Mitglied, aber trotzdem mal wieder interessant.

 

[Poulton]

Oder der echte Arbeitskampf der GDL sorgt dafür, dass sie die einzige Gewerkschaft bei der Bahn werden und das ein Signal für echte Arbeitskämpfe wird. Es ist Zeit mal wieder das ganze Land stillzulegen.

Eines der großen "Kuriositäten" der vergangenen Jahrzehnte: Während SPD und DGB-Gewerkschaften zu Bettvorlegern des Kapitals und Arbeitgeberverbände geworden sind, zeigt eine kleinere Gewerkschaft, die Mitglied des doch als etwas konservativ geltenden DBB und deren Vorsitzender ein ostdeutscher Unionler ist, was Arbeitskampf wirklich heißt und dass es auch noch heutzutage möglich ist.
Und auf was für Einfälle kommt die Politik, allen vorran die SPD? Tarifeinheitsgesetz. Es kann und darf ja schließlich nicht sein, dass jemand die Friedhofsruhe stört.

 

[Don-71]

Eines der großen "Kuriositäten" der vergangenen Jahrzehnte: Während SPD und DGB-Gewerkschaften zu Bettvorlegern des Kapitals und Arbeitgeberverbände geworden sind, zeigt eine kleinere Gewerkschaft, die Mitglied des doch als etwas konservativ geltenden DBB und deren Vorsitzender ein ostdeutscher Unionler ist, was Arbeitskampf wirklich heißt und dass es auch noch heutzutage möglich ist.
Und auf was für Einfälle kommt die Politik, allen vorran die SPD? Tarifeinheitsgesetz. Es kann und darf ja schließlich nicht sein, dass jemand die Friedhofsruhe stört.

Über so unüberlegtes Gerede, kann man sich nicht nur wundern, es ist bezogen auf den jetzigen Streik und die Forderungen die sich gegenüber stehen, schon schwachsinnig!

Forderung: 3,2% mehr Lohn, bei 28 Monaten Laufzeit
Angebot: 3,2% bei 40 Monaten Laufzeit

Dafür werden Millionen Fahrgäste zur Urlaubszeit in Geiselhaft genommen, wer glaubt es geht hier nur um einen Arbeitskampf, dem ist vor lauter Naivität wirklich nicht mehr zu helfen. Es handelt sich hier um eine rein politische Auseinandersetzung und das ist Gewerkschaften im Rahmen der Tarifauseinandersetzung verboten!

 

[RyzA]

Dann müssen sich die Vorstandsmitglieder nicht so fette Boni auszahlen lassen.
Gerade dann wenn es dem Betrieb nicht gut geht.
Klar das die kleinen Arbeitnehmer auch mehr haben wollen.
Aber das mit dem Machtkampf zwischen den beiden Gewerkschaften soll wohl auch stimmen.

 

[Don-71]

Dann müssen sich die Vorstandsmitglieder nicht so fette Boni auszahlen lassen.
Gerade dann wenn es dem Betrieb nicht gut geht.
Klar das die kleinen Arbeitnehmer auch mehr haben wollen.
Aber das mit dem Machtkampf zwischen den beiden Gewerkschaften soll wohl auch stimmen.

Das ist halt das üble, wenn man auf "Fake-News" hereinfällt!
Der Haushaltsausschuss hat schon im April sämtliche Bonuszahlungen gestrichen.

Boni für Bahn-Vorstände sollen gestrichen werden

Wie aus einem Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages hervorgeht, sollen die Bonuszahlungen an die Konzernspitze der Deutschen Bahn im Gegenzug für die geplanten Corona-Hilfen des Bundes…

bahnblogstelle.net

 

[Threshold]

Ach, 3%. Lächerlich.
1974 hat der ÖTV Chef 11% mehr Gehalt heraus geholt.

 

[Gast1748380205]

Es geht ja darum, dass die Arbeitenden die Wahl zwischen der kampfbereiten GDL und der Bettvorlegergewerkschaft haben sollen.

 

[Don-71]

Ach, 3%. Lächerlich.
1974 hat der ÖTV Chef 11% mehr Gehalt heraus geholt.

Lesen ist nicht so deine Stärke, das kann man ja schon bei deiner hetzerischen Söder Laschet Interpretation sehen.
3,2% sind die Forderungen der GDL mit 28 Monaten Laufzeit, das Angebot der Bahn sind 3,2% bei 40 Monaten.
Wie du nach der Pandemie überhaupt 11% mehr Lohn ins Spiel bringen kannst, zeigt nur welch Geistes Kind du bist.

Es geht ja darum, dass die Arbeitenden die Wahl zwischen der kampfbereiten GDL und der Bettvorlegergewerkschaft haben sollen.

Das ist aber bei Tarifauseinandersetzungen verboten!

 

[Lotto]

Dann müssen sich die Vorstandsmitglieder nicht so fette Boni auszahlen lassen.
Gerade dann wenn es dem Betrieb nicht gut geht.
Klar das die kleinen Arbeitnehmer auch mehr haben wollen.
Aber das mit dem Machtkampf zwischen den beiden Gewerkschaften soll wohl auch stimmen.

Das der Vorstand sich in einem Jahr mit schlechten Zahlen nen fetten Boni auszahlt ist natürlich moralisch mehr als fragwürdig.
Jedoch muss man eins bedenken: ab einer gewissen Position gehören "Boni" mit zum Gehalt, das ist nichts anderes als ein flexibler Anteil dessen. Boni suggeriert da nur fälschlicherweise das es "extra" ist.

Frag mal nen VW-Mitarbeiter (kann auch einer ganz unten sein). Die rechnen alle(!) selbstverständlich mit ihrem Jahresbonus, weils eben für die Bestandteil der Bezahlung ist.

 

[RyzA]

Das ist halt das üble, wenn man auf "Fake-News" hereinfällt!
Der Haushaltsausschuss hat schon im April sämtliche Bonuszahlungen gestrichen.

Aber 2020 hatten sie noch fett kassiert!