Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

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Nein, sie ist nur ehrlich mit sich und den Leuten. Was soll man daraus denn deiner Meinung nach lernen? Dass du immer einen Teil Leute haben wirst, die für bekloppte Ideale im Zweifel über Leichen gehen? Das ist aber eine Erkenntnis, die nichts mit Migranten zu tun hat.
Doch bei Flüchtlingen aus Kriegsgebieten hat die Zahl von Gewalttaten in den letzten Jahren zugenommen.
Meiner Meinung nach kann die Lehre nicht sein, dass man ein aus gutem Grund gemachtes Verfassungsrecht außer Kraft setzt, weil man Angst vor Wahlergebnissen hat, wo die neuen Nazis zur stärksten Kraft werden, weil das Wahlvolk meint, man könne es nach 80 Jahren noch einmal mit Nazis versuchen.
Habe ich geschrieben das ich das befürworte oder gut finde?
 
Also bisschen über 220 Tötungsdelikten in über 30 Jahren.

Und jetzt als Vergleich die Zuwanderer:


2000 Tötungsdelikte in 4 Jahren.

Also ich kann hier klar einen quantitativen Unterschied erkennen.

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Ergänzung:

In Dänemark zeigen die Sozialdemokraten übrigens, wie man es richtig machen kann:


Der Wähler beklohnt das übrigens mit einer stabilen Mehrheit:


Sollten sich die deutschen Sozialdemokraten mal ansehen. So wird man halt gewählt.

Und an dir sieht man wunderschön das Problem der Hetze und die Instrumentalisierung auch wunderschön anhand der Focus Zahlen.

Ich kann gleich zwei Quellen mit den gleichen Zahlen aufbieten, die eine wesentlich höhere Totschlagsrate/Straftaten gegen das Leben aufweisen von 1993- 2005 und kein Schwein hat das interessiert es war nie in dieser Form Thema der Politik und auch nicht der Menschen im Land.
Und in der Zeit war es mind. genauso gefährlich oder eher gefährlicher in jeder deutschen Großstadt und auf einschlägigen Festen!

Zeitreihen - Fälle - Tabelle 01 Grundtabelle 1987-2012


Im Grunde genommen geht es nur noch um Instrumentalisierung und Hetze, denn die Fakten zeichnen ein ganz anderes Bild und warum empfinden die deutsche Bevölkerung plötzlich geringere Straftaten gegen das Leben als wesentlich größere Bedrohung als vor 25-30 Jahren bei jetzt sogar wesentlich mehr Bevölkrung.

Eben genau durch ständige Hetze!
 
Zuletzt bearbeitet:
Rechtlich ist sehr viel möglich, nur hat unsere Regierung nicht den A.... in der Hose das durchzusetzen bzw. wollen es nicht. Sollten sie damit anfangen werden wir sehen, wie die anderen Länder der EU schnell nachziehen. Danach werden die Zahlen der Migranten einbrechen.
 
Rechtlich ist sehr viel möglich, nur hat unsere Regierung nicht den A.... in der Hose das durchzusetzen bzw. wollen es nicht. Sollten sie damit anfangen werden wir sehen, wie die anderen Länder der EU schnell nachziehen. Danach werden die Zahlen der Migranten einbrechen.
Was ist deine rechtliche Expertise?
Ich kann mit juristischen Staatsexamen aufwarten und du so?
 
Ergänzung:

In Dänemark zeigen die Sozialdemokraten übrigens, wie man es richtig machen kann:

Solche unmenschlichen Zustände empfindest du als richtig?

Ah wundert mich nicht, zeigst ja auch in anderen Diskussionen deine rechtsorientierte Menschenfeindlichkeit.
 
Im Moment steht der Artikel 16 GG im Grundgesetz, falls das noch nicht aufgefallen sein sollte und das ist erstmal ein deutsches Problem, weil wir ja gesehen haben, das man es nicht auf Europa und die Grenzstaaten abwälzen kann, das funktionert ja seit 10 Jahren nicht mehr!
Fakt bleibt, es wird seit fast 10 Jahren vorsätzlich gegen das deutsche GG verstoßen.

Btw. was steht über dem deutschen Reichstag?

Edit:
Echt war das so dumm von ihr oder eher ziemlich ehrlich. Na wenn ein Politiker ehrlich ist möchte man das meist ja auch nicht hören.
Aber nun meine Frage.
Was kann man aus diesem Fall in Solingen lernen? Ganz konkret, Solingen für sich betrachtet, was ist die Lehre daraus?
Vermutlich hast du es nicht mitbekommen, wie der Ablauf ist. Der Abzuschiebende wird im Vorfeld, sollte die Abschiebung tatsächlich vollstreckt werden, per offiziellem Schreiben über das Datum der Vollstreckung informiert. Ist der dann an seiner gemeldeten Unterkunft nicht anzutreffen, dann passiert erstmal gar nichts weiter. Wie im Falle des Attentäters von Solingen.
Darüberhinaus scheint es wohl auch zu reichen, wenn der Abzuschiebende angetroffen wird, sich den Beamten zu wiedersetzen um das Verfahren zu stoppen.

Die Lehre daraus könne z.B. sein, dass man eine Abschiebung mit ähnlicher härte verfolgt, wie z.B. das Eintreiben der Rundfunkgebühren.

Allerdings sehe ich politisch in der momentanen Situation nicht mehr wirklich andere Möglichkeiten, weil jede Straftat von Asylbewerbern von den bestimmten antidemokratischen Parteien immer weiter instrumentalisiert werden wird. Um Fakten geht es hier schon lange nicht mehr.
Alles wird von allen politisch instrumentalisiert. Schau dir doch die SPD an, die jetzt das Waffengesetz wieder verschärfen wollen. Was entweder nur völlige Unkenntnis offenbart, denn Gegenstände, die als Hieb- und Stichwaffen verwendbar sind, sind bereits bei öffentlichen Veranstaltungen verboten, oder man versucht rein populistisch das Volk weiter einzuschränken.
 
Zuletzt bearbeitet:
Und an dir sieht man wunderschön das Problem die Hetze und die Instrumentalisierung auch wunderschön anhand der Focus Zahlen.

Du kannst es gerne relativieren. Das hat ja die letzen Jahre auch sehr erfolgreich funktioniert. Das Ergebnis sehen wir jetzt bei den in Thüringen, Sachsen und Brandenburg anstehenden Landtagswahlen.

Ich kann gleich zwei Quellen mit den gleichen Zahlen aufbieten, die eine wesentlich höhere Totschlagsrate/Straftaten gegen das Leben aufweisen von 1993- 2005 und kein Schwein hat das interessiert es war nie in dieser Form Thema der Politik und auch nicht der Menschen im Land.

Was vielleicht daran liegt, dass 1993-2005 so ca. 31 bis 19 Jahre zurückliegt, während der Zeitraum 2016-2020 gerade mal 8 bis 4 Jahre zurückliegt. Logisch, dass das eine relevanter ist, als das andere.

Und in der Zeit war es mind. genauso gefährlich oder eher gefährlicher in jeder deutschen Großstadt und auf einschlägigen Festen!

Zeitreihen - Fälle - Tabelle 01 Grundtabelle 1987-2012


Geh doch gleich in die 60er zurück. Nur was hat das mit dem Thema zu tun? Unkontrollierte Zuwanderung (also das, was wir seit fast 10 Jahren haben) birgt ein immenses Risiko und mittlerweile kann man das einfach nicht mehr relativieren noch ignorieren. Der Wähler möchte eine andere Politik.

Und wenn ihm die nicht geboten wird, nimmt er halt eine andere Partei. Wir sehen gerade, wie das passiert.

Im Grunde genommen geht es nur noch um Instrumentalisierung und Hetze, denn die Fakten zeichnen ein ganz anderes Bild und warum empfinden die deutsche Bevölkerung plötzlich geringere Straftaten gegen das Leben als wesentlich größere Bedrohung als vor 25-30 Jahren bei jetzt sogar wesentlich mehr Bevölkrung.

Eben genau durch ständige Hetze!

Du kannst gerne die ganze Zeit "Hetze" hier und "Hetze" da schreiben, aber es verfängt einfach nicht mehr. Immer mehr Bürger sehen, was da draußen passiert und haben darauf keine Lust. Man kann es also entweder durch die demokratischen Parteien regeln lassen (so wie z.B. die Sozialdemokraten in Dänemark oder Merz neuster Vorschlag) oder der Wähler wird sich Parteien suchen, die eben nicht demokratisch sind. Da muss aber hinterher niemand verwundert tun, wie es dazu kommen konnte.

Das ist dann mit Ansage passiert. Übrigens war die CDU da mal schlauer:


Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.

Liest sich geradezu prophetisch. Die CDU war mal deutlich schlauer und wusste, was passieren könnte. Und dann kam Merkel und hat genau das, was die CDU prophezeit hat, gemacht.

Und bis heute findet innerhalb der CDU keine Abkehr von der Causa Merkel statt.
 
Solche unmenschlichen Zustände empfindest du als richtig?

Ah wundert mich nicht, zeigst ja auch in anderen Diskussionen deine rechtsorientierte Menschenfeindlichkeit.

Der dänische Wähler möchte es und belohnt es mit einer stabilen Mehrheit für die dänischen Sozialdemokraten. Die dänischen Rechtspopulisten sind bei der letzten Wahl bei gerade mal 2.6 % gelandet. 2015 waren sie mit 21 % noch die zweitstärkste Kraft.


Eine richtige Politik bekämpft an wirksamsten die undemokratischen Parteien und stärkt die demokratischen Parteien.
 
Du kannst es gerne relativieren. Das hat ja die letzen Jahre auch sehr erfolgreich funktioniert. Das Ergebnis sehen wir jetzt bei den in Thüringen, Sachsen und Brandenburg anstehenden Landtagswahlen.
Ich relativiere überhaupt nichts, im Vergleich zu dir bringe ich nicht billige Propaganda, sondern Zahlen und Fakten.
Es gab schon sehr häufig genug Idioten die dem "Rattenfänger von Hameln" hinterher gelaufen sind. Das letzte mal ist gerade mal 85-90 Jahre her, wir haben wieder nichts gelernt!
Was vielleicht daran liegt, dass 1993-2005 so ca. 31 bis 19 Jahre zurückliegt, während der Zeitraum 2016-2020 gerade mal 8 bis 4 Jahre zurückliegt. Logisch, dass das eine relevanter ist, als das andere.
Und was haben diese Jahreszahlen doch gleich mit der realen Gefahr für die Bevölkerung zu tun wenn man die Anzahl der Straftaten gegen das Leben mit der vorhandenen Bevölkerungszahl vergleicht und daraus eine Gefahr ableiten will?!
Merkste selber!
Geh doch gleich in die 60er zurück. Nur was hat das mit dem Thema zu tun? Unkontrollierte Zuwanderung (also das, was wir seit fast 10 Jahren haben) birgt ein immenses Risiko und mittlerweile kann man das einfach nicht mehr relativieren noch ignorieren. Der Wähler möchte eine andere Politik.
Das ist halt glatt und komplett gelogen, denn es gibt anhand der Zahlen und der Vergleiche auch über einen längeren Zeitraum kein erhöhtes Risiko es ist nach Faktenlage eher ein geringeres Risiko.

Hetzer, Soziale Medien, Medien und Idioten behaupten halt ständig das Gegnteil, und haben jetzt entgegen der Faktenlage genügend Nichtdenker und Anti Ausländer Menschen mit bloßen Behauptungen und Hetze überzeugt.

Du kannst hier noch so lange rumschwafeln, Zahlen lügen nicht und im Endeffekt ist es völlig egal ob dir ein Eingeborener oder ein Ausländer das Licht ausbläst, die Risikolage nach den objektiven Zahlen ist in DE die letzten 12 jahre sehr gleichbleibend und davor war sie wesentlich höher!
 
Zuletzt bearbeitet:
Übrigens auch Schweden hat seinen Fehler erkannt und macht jetzt richtige Politik:


Es gibt aber noch viel zu tun in Schweden, weil sowas ist die Folge von zuviel unkontrollierte Zuwanderung:


Schweden muss über den Einsatz der Armee nachdenken, weil sie die ausländischen Bandenkriminaltiät kaum noch in den Griff bekommt.

Und dann gibt es ja noch das Problem mit den Vergewaltigungen:

 
Es funktioniert aber und es hat dafür gesorgt, dass in Dänemarkt die Rechtspopulisten keine Rolle mehr spielen. In Deutschland hat die Politik die AfD - ohne Not - groß gemacht.
Das mag sein. Ich finde nur den Pendeleffekt von "Wir machen gar nichts" hin zu faktischen KZs viel zu hart und unvereinbar mit den humanitären Werten, auf denen unsere Gesellschaft basiert. Aus dem Grund halte ich es weiterhin für sinnvoll, in eine öffentliche Debatte einzutreten. Das wollen aber augenscheinlich weder die Parteien noch die klassischen Medien.
 
Ich relativiere überhaupt nichts, im Vergleich zu dir bringe ich nicht billige Propaganda, sondern Zahlen und Fakten.

Weil ich keine Zahlen und Fakten gebracht habe? Was war der Focusartikel, wenn nicht Zahlen und Fakten?

Es gab schon sehr häufig genug Idioten die dem "Rattenfänger von Hameln" hinterher gelaufen sind. Das letzte mal ist gerade mal 85.90 Jahre her, wir haben wieder nicht gelernt!

Korrekt, wir haben nicht gelernt, dass kriminelle Ausländer konsequent abgeschoben gehören. Hätten wir damals den kriminellen Ausländer Hitler abgeschoben, wer weiß, was der Welt an Unheil und Verbrechen erspart geblieben wäre.


Und mal wieder die SPD. Damals wie heute, gegen die Abschiebung von kriminellen Ausländern.

Und was haben diese Jahreszahlen doch gleich mit der realen Gefahr für die Bevölkerung zu tun wenn man die Anzahl der Straftaten gegen das Leben mit der vorhandenen Bevölkerungszahl vergleicht und daraus eine Gefahr ableiten will?!
Merkste selber!

Es ging um den Vergleich Straftaten gegen des Leben durch Rechtsextremisten vs. Zuwanderer. TrueRomance hat Zahlen geliefert, die von ca. 220 Tötungsdelikten durch Rechtsextremisten seit 1990 sprechen. Ich habe gezeigt, dass in nur 4 Jahren Zuwanderer für ca. 2.000 Tötungsdelikte verantwortlich sind.

Wer diese quantitativen Unterschied nicht sehen will, macht das aus Gründen.

Das ist galt glat und komplett gelogen, denn es gibt anhand der Zahlen und der Vergleiche auch über einen längeren Zeitraum kein erhöhtes Risiko es ist nach Faktenlage eher ein geringeres Risiko.

Unkontrollierte Zuwanderung ist ein Problem. In Polen z.B. müssen Weihnachtsmärkte nicht mit Betonpollern geschützt werden. Warum bloß?

Hetzer, soziale MEdien, Medien und Idioten behaupten halt ständig das Gegnteil, und haben jetzt entgegen der Faktenlage genügend Nichtdenker und Anti Ausländer Menschen mit bloßen Behauptungen und Hetze überzeugt.

Nein, weil es sich langsam nicht mehr wegrealtivieren lässt, was passiert.




Jeder kann sehen, was seit 2014 passiert ist.

Du kannst hier noch so lange rumschwafeln, Zahlen lügen nicht und im Endeffekt ist es völlig egal ob dir ein Eingeborener oder ein Ausländer das Licht ausbläst, die Risikolage nach den objektiven Zahlen ist in DE die letzten 12 jahre sehr gleichbleibend und davor war sie wesentlich höher!

Richtig Zahlen lügen nicht und Zuwanderer sind überproportional oft an Tötungsdelikten und Sexualstraftaten beteiligt. Das sieht und merkt der Wähler.
Das mag sein. Ich finde nur den Pendeleffekt von "Wir machen gar nichts" hin zu faktischen KZs viel zu hart und unvereinbar mit den humanitären Werten, auf denen unsere Gesellschaft basiert. Aus dem Grund halte ich es weiterhin für sinnvoll, in eine öffentliche Debatte einzutreten. Das wollen aber augenscheinlich weder die Parteien noch die klassischen Medien.

Es sind keine KZs. Die Insassen können jederzeit Dänemark wieder verlassen.

Dänemark hat einfach - zu Recht - erkannt, dass Wohlfahrtstaat und offene Grenzen auf Dauer nicht funktionieren.
 
Deine Formulierung ist halt falsch und irreführend.
Was DE in seinem GG schreibt ist eine Sache, DE hat aber nicht die (rechtliche) Befugnis/Möglichkeit das in anderen Staaten/Ländern durchzusetzen. Wenn diese also keine Erstasylbewerber zurücknehmen trotz zig Europäischer Gerichtsurteile, kannst du dagegen wenig tun, oder willst du es mit Gewalt durchsetzen oder die Menschen mit dem Fallschirm abwerfen?!
 
Deine Formulierung ist halt falsch und irreführend.
Was DE in seinem GG schreibt ist eine Sache, DE hat abewr nicht die (rechtliche) Befugnis das in anderen Staaten durchzusetzen. Wenn diese also keine Erstasylbewerber zurücknehmen trotz zig Europäischer Gerichtsurteile, kannst du dagegen wenig tun, oder willst du es mit Gewalt durchsetzen oder die Menschen mit dem Fallschirm abwerfen?!

Wir könnten jederzeit den Leuten die Einreise verweigern. Wenn die Politik das wollte.


„Personen ist die Einreise zu verweigern, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat einreisen“

In Wirklichkeit darf Deutschland die Migranten an der Grenze zurückweisen. „Der Paragraf 18 Absatz 2 des Asylgesetzes der Bundesrepublik Deutschland besagt, dass Personen die Einreise zu verweigern ist, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat einreisen. Dazu gehören alle EU-Staaten und die Schweiz“, sagt Papier.
 
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