Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

[Birdy84]

Deine Formulierung ist halt falsch und irreführend.
Was DE in seinem GG schreibt ist eine Sache, DE hat aber nicht die (rechtliche) Befugnis/Möglichkeit das in anderen Staaten/Ländern durchzusetzen. Wenn diese also keine Erstasylbewerber zurücknehmen trotz zig Europäischer Gerichtsurteile, kannst du dagegen wenig tun, oder willst du es mit Gewalt durchsetzen oder die Menschen mit dem Fallschirm abwerfen?!

Nicht abwerfen, sondern gar nicht reinlassen. Ist es nicht im EU Recht verankert, dass die Mitgliedsstaaten der Außengrenzen für diese Zuständig sind? Bekommen sie vielleicht sogar Geld dafür?

Und nur mal eine Überlegung. Wenn ich vor Krieg flüchten würde, aus welchem Grund durchquere ich mehrere sichere Länder um z.B. in Deutschland, Dänemark oder Schweden Asyl zu suchen?

 

[Kaaruzo]

Gut, dass du die Norm richtig zitierst. Bei Lektüre der Norm wird man feststellen können, dass sie ausschließlich für politisch Verfolgte gilt, also bspw. nicht für Kriegsflüchtlinge.

Das viel wichtigere ist, dass nur Leute einen Anspruch auf Asyl haben, die nicht aus einem Mitgliedsstaat der EU und/oder einem sicheren Drittstaat einreisen.

 

[Don-71]

Nicht abwerfen, sondern gar nicht reinlassen. Ist es nicht im EU Recht verankert, dass die Mitgliedsstaaten der Außengrenzen für diese Zuständig sind? Bekommen sie vielleicht sogar Geld dafür?

Und nur mal eine Überlegung. Wenn ich vor Krieg flüchten würde, aus welchem Grund durchquere ich mehrere sichere Länder um z.B. in Deutschland, Dänemark oder Schweden Asyl zu suchen?

Siehe ein Post über dir!

 

[Birdy84]

Gut, dass du die Norm richtig zitierst. Bei Lektüre der Norm wird man feststellen können, dass sie ausschließlich für politisch Verfolgte gilt, also bspw. nicht für Kriegsflüchtlinge.

Ja, richtig, beträfe aber z.B. Afghanen und Syrer.

 

[Kaaruzo]

Irgendwie hast du und Herr Papier anscheinend ein paar Sachen übersehen

Weshalb man Asylsuchende nicht an der Grenze abweisen kann

verfassungsblog.de

Hans-Jürgen Papier war immerhin 8 Jahre der Präsident unseres obersten Gerichts. Aber hey, irgendeine Referentin auf ihren Blog sieht das anders.

Das überzeugt.

 

[Don-71]

Hans-Jürgen Papier war immerhin 8 Jahre der Präsident unseres obersten Gerichts. Aber hey, irgendeine Referentin auf ihren Blog sieht das anders.

Das überzeugt.

Wow, du bist so einfach bloß zu stellen in deiner Hetze!

Dana Schmalz ist Referentin am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg/Berlin und vertritt gegenwärtig den Lehrstuhl für Internationales Recht an der Universität Jena.

Herr Papier ist seit 2010 in Rente und schon seit 14 Jahren nicht mehr Teil der juristischen wissenschaftlichen Forschung und Lehre. So viel dazu.

 

[Kaaruzo]

Wow, du bist so einfach bloß zu stellen in deiner Hetze!

"Hätze", "Hätze" Häääääätze"

Dana Schmalz ist Referentin am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg/Berlin und vertritt gegenwärtig den Lehrstuhl für Internationales Recht an der Universität Jena.

Herr Papier ist seit 2010 in Rente und schon seit 14 Jahren nicht mehr Teil der juristischen wissenschaftlichen Forschung und Lehre. So viel dazu.

Herr Papier wurde an jenes Gericht berufen, dass zu Fragen, die unsere Verfassung betreffen, entscheidet. Er war nicht bloß einfaches Mitglied (und selbst diese sind schon Topjuristen), sondern 8 Jahre lang der Präsident. Quasi der höchste Richter in Deutschland.

Und der soll nicht die Befähigung haben, sich über Verfassungsfragen zu äußern? Überzeugt mich immer noch nicht.

Btw. Wie oft wurde Art. 16a GG in den letzten 14 Jahren geändert?

 

[Birdy84]

Wow, du bist so einfach bloß zu stellen in deiner Hetze!

Ihr Argumentiert beide schon mit einer ähnlichen Qualität. Nur lachst du noch zusätzlich über Beiträge, die Fakten präsentieren.

Aus deinem Link übrigens: "Die Dublin-Verordnung wiederum hat zwei Kernanliegen. Einerseits soll „forum-shopping“ vermieden werden, Schutzsuchende können sich nicht aussuchen, wo sie ihren Asylantrag stellen."

 

[Don-71]

Btw. Wie oft wurde Art. 16a GG in den letzten 14 Jahren geändert?

Wie oft wurde Europarecht geändert und wieviele einschlägige Urteile gab es die letzten 14 Jahre des EUGH zu Dublin?!

 

[Birdy84]

Jetzt noch mal zurück zum Kernthema: Wer hier heißt es gut, wenn Menschen ohne Pass- oder sonstige Ausweisdokumente nach Deutschland gelassen werden?

Bamf: Mehrheit der Asylbewerber legt keine Ausweise vor

Die Mehrheit der nach Deutschland eingereisten Asylbewerber legt keinerlei Identitätspapiere vor.

regionalheute.de

 

[Kaaruzo]

Wie oft wurde Europarecht geändert und wieviele einschlägige Urteile gab es die letzten 14 Jahre des EUGH zu Dublin?!

Der EUGH soll es jetzt sein?

Aber gerne doch:

Migration: EU-Land darf Flüchtlinge mit Schutz in anderem Staat abweisen

Ein Syrer mit Schutz in Österreich wollte zu seinen Töchtern in Belgien. Dort darf er abgelehnt werden, sagt der EuGH. Doch auch Familienbande müssten beachtet werden.

www.zeit.de

EuGH: Deutschland kann Flüchtlingsstatus anderer EU-Länder ablehnen

Der EuGH hat über eine Klage einer Syrerin entschieden. Sie war in Griechenland als Flüchtling anerkannt, in Deutschland aber nicht. Laut den Richtern dürfen EU-Staaten den Schutzstatus eigenständig prüfen.

www.faz.net

Darf es noch was sein?

Jetzt noch mal zurück zum Kernthema: Wer hier heißt es gut, wenn Menschen ohne Pass- oder sonstige Ausweisdokument nach Deutschland gelassen werden?

Bamf: Mehrheit der Asylbewerber legt keine Ausweise vor

Die Mehrheit der nach Deutschland eingereisten Asylbewerber legt keinerlei Identitätspapiere vor.

regionalheute.de

Dafür gibt es eigentlich auch Gesetze:

§ 3 AufenthG - Einzelnorm

§ 95 AufenthG - Einzelnorm

Aber das wird hier ja alles nicht durchgesetzt.

 

[Threshold]

Geht es um die Bundesregierung oder muss man jetzt ein Asyl Thread starten?

Aus einer illegalen Migration wird dann eine legal, wenn das Wort "Asyl" fällt. Ganz einfach.

 

[TrueRomance]

Also bisschen über 220 Tötungsdelikten in über 30 Jahren.

Ich gehe von deutlich mehr aus. Warum? Weil viele Straftaten nicht als rechtsmotiviert deklariert wurden. Ein Blick nach Hessen zeigt, dass die deutsche Justiz ganz schön blind auf dem rechten Auge ist. Ich wollte auch nur verdeutlichen, dass rechter Terror nicht so gering ist, wie manche uns glauben lassen wollen.

2000 Tötungsdelikte in 4 Jahren.

Meine Zahl basiert auf vollendete Tötungen. Deine nicht. Und ich zitiere aus deiner Quelle: Bei den aufgeklärten Straftaten gegen das Leben liegt der Anteil der tatverdächtigen Zuwanderer (452 Personen) an der Gesamtzahl der deutschlandweit registrierten Tatverdächtigen (3649 Personen) bei 12,4 Prozent.

Wie viele von der Gesamtzahl ist rechtsmotiviert? Und dann die Frage, wie viele dieser Tötungen aus deiner Quelle sind politisch bzw. terroristisch motiviert? Denn darum geht's ja, oder? Also was vergleichst Du eigentlich?

Sind über 220 rechtsmotivierte Tötungen nicht viel weil es noch 7.000? andere Tötungen im selben Zeitraum gegeben hat?

 

[Birdy84]

Geht es um die Bundesregierung oder muss man jetzt ein Asyl Thread starten?

Aus einer illegalen Migration wird dann eine legal, wenn das Wort "Asyl" fällt. Ganz einfach.

Nein! Asyl ist eigentlich ein temporäres Aufenthaltsrecht, keine dauerhafte Migration. "Eigentlich", weil es die Regierung es anders durchsetzt.

 

[RyzA]

Aus einer illegalen Migration wird dann eine legal, wenn das Wort "Asyl" fällt. Ganz einfach.

Nur wenn es einen Asylgrund gibt. Ganz einfach.

 

[Threshold]

Nur wenn es einen Asylgrund gibt. Ganz einfach.

Nö, Asyl sagen reicht aus. Ob es einen Anspruch gibt, wird ja dann geprüft.

 

[Khaos-Thanathan]

Geht es um die Bundesregierung oder muss man jetzt ein Asyl Thread starten?

Aus einer illegalen Migration wird dann eine legal, wenn das Wort "Asyl" fällt. Ganz einfach.

Asyl und Einwanderung sind zwei unterschiedliche paar Schuhe...

 

[Threshold]

Asyl und Einwanderung sind zwei unterschiedliche paar Schuhe...

Es geht ja nicht um legale Einwanderung.
Wer das Wort Asyl benutzt, muss automatisch weiter geleitet werden und darf nicht einfach abgeschoben werden.

 

[RyzA]

Nö, Asyl sagen reicht aus. Ob es einen Anspruch gibt, wird ja dann geprüft.

Und wenn kein Anspruch besteht ist es illegal.

 

[AzRa-eL]

Es funktioniert aber und es hat dafür gesorgt, dass in Dänemarkt die Rechtspopulisten keine Rolle mehr spielen.

Kein Wunder, wenn "Sozialdemokraten" selber rechtspopulistisch agieren...

Am Ende ist das Labelling der Partei egal, wenn die Politik menschenfeindlich agiert.

Es ging um den Vergleich Straftaten gegen des Leben durch Rechtsextremisten vs. Zuwanderer. TrueRomance hat Zahlen geliefert, die von ca. 220 Tötungsdelikten durch Rechtsextremisten seit 1990 sprechen. Ich habe gezeigt, dass in nur 4 Jahren Zuwanderer für ca. 2.000 Tötungsdelikte verantwortlich sind.

Äpfel und Birnen Vergleich!

Rechtsextreme sind organisiert mit Struktur, haben Magazine, sitzen im Parlament und töten gezielt Ausländer, Deutsche mit Migrationshintergrund und Linke.

Zuwanderer töten aus irgendwelchen random niederen Motiven, genauso wie 0815 Hans Peter in der Bevölkerung es tun. Nur ein ganz kleiner Bruchteil davon ist politisch motiviert.

Die größere Gefahrenlage für ein friedliches Zusammenleben hierzulande geht eindeutig zu 100% von Rechtsextremen aus, und wer das nicht sehen möchte, tut dies aus Gründen.