Das wird kommen, du wirst es sehen, der Druck von der wählendne Bevölkerung ist mittlerweile zu groß!Wenn Deutschland das genauso wie Dänemark machen würde wäre hier richtiges Theater!
Das sagt nicht aus, das es mir gefällt!
Das ist billigster Populismus!Was ihr bei der ganzen Diskussion vergesst. Die Politik hat als Hauptziel Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden. Das lässt sich grundsätzlich nicht erfüllen, wenn Personen unklarer Herkunft die Grenze überqueren und dann später nicht konsequent abgeschoben werden, wenn sie kein Bleiberecht haben.
Von der SPD ist das aber genau so gewollt, da Esken bei Miosga letztens gesagt hat, man könne aus dem Vorfall in Solingen nichts lernen.
Das Hauptziel der Politik ist es, sich an die Verfassung, Recht und Gesetz zu halten, deshalb haben wir auch so etwas wie ein BVerG, das dafür sorgt, einen Rechtsstaat und Rechtssicherheit!
Im Moment steht der Artikel 16 GG im Grundgesetz, falls das noch nicht aufgefallen sein sollte und das ist erstmal ein deutsches Problem, weil wir ja gesehen haben, das man es nicht auf Europa und die Grenzstaaten abwälzen kann, das funktionert ja seit 10 Jahren nicht mehr!
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