Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

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Wenn Deutschland das genauso wie Dänemark machen würde wäre hier richtiges Theater!
Das wird kommen, du wirst es sehen, der Druck von der wählendne Bevölkerung ist mittlerweile zu groß!
Das sagt nicht aus, das es mir gefällt!
Was ihr bei der ganzen Diskussion vergesst. Die Politik hat als Hauptziel Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden. Das lässt sich grundsätzlich nicht erfüllen, wenn Personen unklarer Herkunft die Grenze überqueren und dann später nicht konsequent abgeschoben werden, wenn sie kein Bleiberecht haben.
Von der SPD ist das aber genau so gewollt, da Esken bei Miosga letztens gesagt hat, man könne aus dem Vorfall in Solingen nichts lernen.
Das ist billigster Populismus!
Das Hauptziel der Politik ist es, sich an die Verfassung, Recht und Gesetz zu halten, deshalb haben wir auch so etwas wie ein BVerG, das dafür sorgt, einen Rechtsstaat und Rechtssicherheit!
Im Moment steht der Artikel 16 GG im Grundgesetz, falls das noch nicht aufgefallen sein sollte und das ist erstmal ein deutsches Problem, weil wir ja gesehen haben, das man es nicht auf Europa und die Grenzstaaten abwälzen kann, das funktionert ja seit 10 Jahren nicht mehr!
 
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Von der SPD ist das aber genau so gewollt, da Esken bei Miosga letztens gesagt hat, man könne aus dem Vorfall in Solingen nichts lernen.
Wenn Deutschland das genauso wie Dänemark machen würde wäre hier richtiges Theater!

Das war leider sehr dumm von ihr.
Echt war das so dumm von ihr oder eher ziemlich ehrlich. Na wenn ein Politiker ehrlich ist möchte man das meist ja auch nicht hören.
Aber nun meine Frage.
Was kann man aus diesem Fall in Solingen lernen? Ganz konkret, Solingen für sich betrachtet, was ist die Lehre daraus?
 
Falls das Asylgesetz tatsächlich abgeschafft wird, werden wir ein noch größeres Problem mit illegaler Einwanderung haben und dann gehen die Probleme wahrscheinlich erst richtig los.

Deutschland kann sich gerne abkapseln, wie es möchte, aber in einer globalisierten Welt kann man nicht die Augen vor Kriegen, Ausbeutung und anderen Fluchtursachen mehr verschließen. Die Auswirkungen werden stets spürbar sein.

Deutschland bleibt also die Wahl zwischen draufschauen und sich den - anscheinend für viele Bürger - unangenehmen Tatsachen stellen, mit dem Ziel eine tragbare Lösung zu finden, oder sich die Augen zuhalten und laut "Lalala" trällern in der Hoffnung, dass die Herausforderungen dieser Welt an es vorbeiziehen und sich ganz von alleine lösen...
 
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Echt war das so dumm von ihr oder eher ziemlich ehrlich. Na wenn ein Politiker ehrlich ist möchte man das meist ja auch nicht hören.
Aber nun meine Frage.
Was kann man aus diesem Fall in Solingen lernen? Ganz konkret, Solingen für sich betrachtet, was ist die Lehre daraus?
Die Antwort von ihr war quasi eine Resignation. So dürfen Politiker nicht auftreten!
 
Falls das Asylgesetz tatsächlich abgeschafft wird, werden wir ein noch größeres Problem mit illegaler Einwanderung haben und dann gehen die Probleme wahrscheinlich erst richtig los.
Das wird nicht abgeschaft. §79 GG steht diesem entgegen.
Was hat Art. 16 GG mit Flüchtlingen zu tun?
Schau die den Artikel doch einmal an. 16a ist hier das Stichwort.
Die Antwort von ihr war quasi eine Resignation. So dürfen Politiker nicht auftreten!
Ja das ist das was man nicht erwartet. Der Bürger darf verlangen, dass diejenigen welche die Zügel in der Hand halten auch immer wissen was zu tun ist. Tatsache ist aber nuneinmal es sind auch nur Menschen und ehrliche Antworten finden sich nicht immer sofort oder auf die schnelle.
 
Was kann man aus diesem Fall in Solingen lernen? Ganz konkret, Solingen für sich betrachtet, was ist die Lehre daraus?
Exakt die gleichen Fragen hatte ich auch gleich beim Lesen.
Lernen könnte man daraus, solche Leute schnell zu finden und in dem Solinger Fall nach Bulgarien abzuschieben.

Aber das ist nicht das Problem, das Problem ist und auch das ist auch das Problem von Eskens Aussage, das der Staat als Versager da steht.
Es wird instrumentalisiert und tagtäglich bekommen die Menschen zu hören das sie in einem dysfunktionalen Staat leben, manchmal stimmt das ja auch -> siehe Infrastruktur. Die Leute haben das Gefühl es funktioniert überspitzt dargestellt nichts mehr.
Allerdings sind viele halt so doof zu vergessen, das sie daran mit ihrem Wahlverhalten über die letzten Jahre/Jahrzehnte nicht wirklich unschuldig sind.
Das Sciziophrene ist ja, das die Mehrzahl immer noch glaubt, man könnte das Land mit der Schuldenbremse sanieren.
Das wird nicht abgeschaft. §79 GG steht diesem entgegen.
Das dürfte etwas unüberlegt von dir sein, denn faktisch hat man Art 12 GG auch ausgesetzt-> erstmal "abgeschafft".
 
Viele haben noch nicht verstanden, das Daumenschrauben (Asylrecht für Gefährder/Straftäter verschärfer) viel besser ist, als den ganzen Arm abzusägen (AFD) ist.
Das Ende vom Lied hören wir demnächst bei mir in Thüringen und in Sachsen...und da ist nicht die AFD Schuld sondern die gehörlosen richtigen Parteien.
 
Vor Amokläufen und Attentaten durch traumatisierte Flüchtlinge?
Nein, sie ist nur ehrlich mit sich und den Leuten. Was soll man daraus denn deiner Meinung nach lernen? Dass du immer einen Teil Leute haben wirst, die für bekloppte Ideale im Zweifel über Leichen gehen? Das ist aber eine Erkenntnis, die nichts mit Migranten zu tun hat.

Meiner Meinung nach kann die Lehre nicht sein, dass man ein aus gutem Grund gemachtes Verfassungsrecht außer Kraft setzt, weil man Angst vor Wahlergebnissen hat, wo die neuen Nazis zur stärksten Kraft werden, weil das Wahlvolk meint, man könne es nach 80 Jahren noch einmal mit Nazis versuchen.
 
Viele haben noch nicht verstanden, das Daumenschrauben (Asylrecht für Gefährder/Straftäter verschärfer) viel besser ist, als den ganzen Arm abzusägen (AFD) ist.
Auch der Spruch ist erstmal Blödsinn!

Ihr müsst mal begreifen was rechtlich geht und was nicht geht!
Und die allermeisten Bürger müssen mal einsehen das es keine einfachen Lösungen a la AfD im rechtlichen Sinne gibt.

Was machst du denn mit syrischen, irakischen, afghanischen Asylbewerbern die Straftäter sind, aber Syrien, Irak Afghanistan sagen, sie wollen sie nicht und lassen sie nicht einreisen?
Wirfst du sie mit dem Fallschirm ab?

Ich kann mich heute morgen schon wieder totlachen, wenn Herr Merz jetzt nur noch von einem faktischen Einreisestopp von syrischen und afghanischen Asylbewerbern spricht, angeblich durch Grenzkontrollen. Das war ja auch Spahns Richtung gestern bei Lanz.
Und wo wachsen plötzlich die tausenden Bundespolizisten an den Bäumen, die das dann dauerhaft durchsetzen sollen.
Klar helfen Grenzkontrollen, aber wir haben bei weitem nicht genügend Bundespolizisten um die ganze Grenze zu bewachen, abgesehen von den Problemen mit der EU, wenn man das auf Dauer macht.
Die Asylbewerber und ihre Schlepper stellen sich doch darauf ein und wenn der Mensch auf deutschen Boden ist und Asyl sagt, kann niemand mehr nach der aktuellen Gesetzeslage ohne Asylverfahren abschieben, also ist der Mensch als Asylbewerber in DE.

Überingens gilt das auch alles für AfD und BSW, wenn sie die Rechtlage achten, andere Sachen gehen dann nur mit einem Staatsstreich, Aussetzung der Verfassung und Absetzung des BVerG und wohl Gewalt!
 
Sind ja seit 1990 nur 115 laut BKA und mindestens 219 Tötungsopfer laut Amadeu Antonio Stiftung.

Naja, und wenn man berücksichtigt, dass viele rechtsmotivierte Straftaten gar nicht als solche deklariert werden, ist die Zahl des BKA unglaubwürdiger und die 219 sicher auch zu tief gestapelt.

Die berühmtesten Morde sind die des NSU. Der Mord in Idar Oberstein ist auch nicht unbekannt. Und Walter Lübcke ist auch kein unbekanntes Opfer.
Hanau 2020
Halle 2019
nur um mal die jüngsten Ereignisse zu nennen, die in den Medien durchaus erwähnt wurden.

Und wie gesagt wurden sehr viele Tötungen nicht als rechtsmotiviert deklariert, obwohl die Faktenlage eine klare Sprache spricht.

Also doch, die radikalisierten Deutschen töten.

Also bisschen über 220 Tötungsdelikten in über 30 Jahren.

Und jetzt als Vergleich die Zuwanderer:


2000 Tötungsdelikte in 4 Jahren.

Also ich kann hier klar einen quantitativen Unterschied erkennen.

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Ergänzung:

In Dänemark zeigen die Sozialdemokraten übrigens, wie man es richtig machen kann:


Der Wähler beklohnt das übrigens mit einer stabilen Mehrheit:


Sollten sich die deutschen Sozialdemokraten mal ansehen. So wird man halt gewählt.
 
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Auch der Spruch ist erstmal Blödsinn!

Ihr müsst mal begreifen was rechtlich geht und was nicht geht!
Und die allermeisten Bürger müssen mal einsehen das es keine einfachen Lösungen a la AfD im rechtlichen Sinne gibt.

Rechtlich könnte man zumindest Gefährder und Mitglieder von diversen Organisationen mehr ans Bein pinkeln als upps...nu isser uns entfleucht.
 
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