Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

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Ich kriege hat Ausschlag davon, wenn der Schuldendienst einen erheblichen Teil der Lücke im Bundeshaushalt ausmacht und man als Antwort mehr Schulden machen will.

Das ändert nichts an unserem Investionsstau!
Das Land braucht auf der Stelle mind. 600 Milliarden Investitionen in die Infrastruktur und die Sicherheit plus wahrscheinlich nochmal 200 Milliarden für den wirtschaftlichen Wandel hin zu Wasserstoff.
Und mit diesen Investitionen kann man nicht mal bis morgen warten.

Krieg verändert alles, DE hat 30 Jahre lang mind. 20-30 Milliarden jährlich durch die Friedensdividende einsparen können und zig Bundesregierungen, Länderregierungen und Kommunen haben die Infrastruktur auf Verschleiß gefahren, jetzt kommt halt alles zusammen.
Wenn man nicht investiert werden immer mehr Euros in den Schuldendienst fließen, weil es rapide immer weniger Einnahmen gibt. Und ohne Sicherheit ist alles nichts.
Ich war noch nie für die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form, weil ich daran gedacht habe, was ist, wenn sehr außergewöhnliche von DE nicht beeinflussbare Dinge passieren.
Die Lösung sind nicht mehr Schulden, sondern mehr Steuern!
Klar wenn man nur mit einem Auge denkt, ist das halt die Lösung in einem der Länder mit der höchsten Steuern.
Ich habe schon letztens über eueren Vergleich mit der Regierung Kohl usw. schlapp gelacht, als wenn die letzten 30 Jahre nichts passiert ist.
Wir sind in einem Binnenmarkt, wir haben in Europa die gleiche Währung und sind neben Europa in einer wirtschaftlichen Konkurrenz, die uns vernichten will (China).
Klar kann man irgendwo die Steuern erhöhen, aber nirgends das man 600 Milliarden auftreiben kann, genauso wenig wie man das irgendwo bei sozialen Ausgaben sparen kann!
 
Zuletzt bearbeitet:
Wir sind in einem Binnenmarkt, wir haben in Europa die gleiche Währung und sind neben Europa in einer wirtschaftlichen Konkurrenz, die uns vernichten will (China).
So gut wie jedes verdammte Land in der EU hat das gleiche Problem. Neoliberalem Gewäsch folgend hat man über Jahrzehnte hinweg die Steuern gesenkt, um zu erleben, dass das Wachstum nicht kam wie vermutet, um dann wieder die Steuern zu senken, um wieder auf nicht kommendes Wachstum zu hoffen. Rinse and repeat. In dieser ganzen Zeit - das hast du gut erfasst - fehlten diese Steuereinnahmen, um Infrastrukturmaßnahmen durchzuführen, Bildungseinrichtungen zu modernisieren, das Gesundheitswesen auf solide Füße zu stellen. Zu Kohls Zeiten lag der Spitzensteuersatz bei fast 50 %! Vor Merke lag die Körperschaftssteuer bei deutlich über den heutigen 15 % (bzw. 30 %). Es gab eine Vermögenssteuer, die man fallen ließ, weil man sich nicht traute Grundstücke passend bei Vererbung zu besteuern.

Wir - und mit uns ganz viele anderen Staaten dieser Welt - haben ein Einnahmeproblem wegen über teils Jahrzehnte viel zu niedriger Abgaben!
 
So gut wie jedes verdammte Land in der EU hat das gleiche Problem. Neoliberalem Gewäsch folgend hat man über Jahrzehnte hinweg die Steuern gesenkt, um zu erleben, dass das Wachstum nicht kam wie vermutet, um dann wieder die Steuern zu senken, um wieder auf nicht kommendes Wachstum zu hoffen. Rinse and repeat. In dieser ganzen Zeit - das hast du gut erfasst - fehlten diese Steuereinnahmen, um Infrastrukturmaßnahmen durchzuführen, Bildungseinrichtungen zu modernisieren, das Gesundheitswesen auf solide Füße zu stellen. Zu Kohls Zeiten lag der Spitzensteuersatz bei fast 50 %! Vor Merke lag die Körperschaftssteuer bei deutlich über den heutigen 15 % (bzw. 30 %). Es gab eine Vermögenssteuer, die man fallen ließ, weil man sich nicht traute Grundstücke passend bei Vererbung zu besteuern.

Wir - und mit uns ganz viele anderen Staaten dieser Welt - haben ein Einnahmeproblem wegen über teils Jahrzehnte viel zu niedriger Abgaben!
Das ändert nun rein gar nichts an unserem Umfeld (EU) und die Konkurrenzsituation darin.
Gab es alles zu Kohls Zeiten nicht, wie kann man nur so etwas vergessen.
Entweder machen das alle in der EU auch z.B. Irland, Niederlande und Luxenburg oder es wird hier sehr schnell sehr einsam in Deutschland.
Zu Kohls Zeiten gab es eine Deutschland AG und niemand konnte einfach mit einem Fingerschnipp seine Firmenzentrale verlegen!
Damals waren Eigenkapitalrenditen von maximal 10-12% hoch oder normal, mein Vater war schon mit 5-6% damals zufrieden. Heute fängt keiner mehr unter 20% an zu fragen.
Das hat sich nunmal alles geändert und man kann es auch nicht wegsperren, außer wir schotten uns in der EU komplett ab, und machen so etwas wie eine EU AG.

Daneben kannst du mir mal verraten warum die Schweden, die genau so ein System hatten wie es dir oder euch vorschwebt, das wieder abgeschafft haben?!
Hat wohl doch nicht so gut funktioniert oder die Nachteile die Vorteile aufgehoben. Jedenfalls hat eine Mehrheit des Wahlvolkes, das wohl nicht aus Millionären bestanden hat, es abgewählt!
 
Du forderst immer nur Steuern hoch...wie wäre es erstmal, die Steuern sinnvoll auszugeben!?
Die Politiker erarbeiten ja nix, sondern die Bürger machen sich den Buckel krumm für deren "Lifestyle"Politikauftrittszeugs.
Wir brauchen die genannten Inverstitionen in Infrastruktur und Sicherheit, am besten noch Heute, da führt kein Weg daran vorbei und wo man im Haushalt so etwas einsparen sollte wäre mir zumindestens schleierhaft.
Wie ich schon gesagt habe, DE hat 30 Jahre lang jedes JAhr 20-30 Milliarden durch die "Friedensdividende" eingespart, die muss man jetzt wohl sehr schnell auf den Tisch legen. Geht halt durch den Krieg und den Zusammenschluss von der RU, China, Nord Korea, Iran usw. um Weltordnung, Welthandel und Weltwirtschaft in ihrem Sinne mit Gewalt zu ändern, nicht anders!
 
Das ändert nichts an unserem Investionsstau!
Das Land braucht auf der Stelle mind. 600 Milliarden Investitionen in die Infrastruktur und die Sicherheit plus wahrscheinlich nochmal 200 Milliarden für den wirtschaftlichen Wandel hin zu Wasserstoff.
Und mit diesen Investitionen kann man nicht mal bis morgen warten.

Krieg verändert alles, DE hat 30 Jahre lang mind. 20-30 Milliarden jährlich durch die Friedensdividende einsparen können und zig Bundesregierungen, Länderregierungen und Kommunen haben die Infrastruktur auf Verschleiß gefahren, jetzt kommt halt alles zusammen.
Wenn man nicht investiert werden immer mehr Euros in den Schuldendienst fließen, weil es rapide immer weniger Einnahmen gibt. Und ohne Sicherheit ist alles nichts.
Ich war noch nie für die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form, weil ich daran gedacht habe, was ist, wenn sehr außergewöhnliche von DE nicht beeinflussbare Dinge passieren.

Klar wenn man nur mit einem Auge denkt, ist das halt die Lösung in einem der Länder mit der höchsten Steuern.
Ich habe schon letztens über eueren Vergleich mit der Regierung Kohl usw. schlapp gelacht, als wenn die letzten 30 Jahre nichts passiert ist.
Wir sind in einem Binnenmarkt, wir haben in Europa die gleiche Währung und sind neben Europa in einer wirtschaftlichen Konkurrenz, die uns vernichten will (China).
Klar kann man irgendwo die Steuern erhöhen, aber nirgends das man 600 Milliarden auftreiben kann, genauso wenig wie man das irgendwo bei sozialen Ausgaben sparen kann!
Die Planungen der Ampel sehen aber anders aus:


Oder glaubt einer das Arbeit und Soziales Geld ist, dass in Infrastruktur investiert wird.
 
Die Lösung ist eine bessere Effizienz. Wenig Geld zum Fenster raus werfen.
Die Lösung ist weder nur sparen, noch nur bessere Effizienz bei den Ausgaben.
Was es braucht ist wirkliche Reform und damit meine ich nicht nur ein paar halbgare und halbherzige "Reförmchen", wie sie immer mal wieder als Flickschusterei am sinkenden Kahn betrieben wird, sondern eine umfassende Struktur und Sozialreform, vergleichbar mit Preußens großer Verwaltungs- und Landreform von 1807, die so erfolgreich war das sie nach und nach in vielen Punkten in einer Menge Staaten Europas ebenfalls übernommen wurde.

Rente, Verwaltung, Baurecht, Bildung, Infrastruktur (Analog wie Digital) und Transparenz (gerade im Bereich der Lobbyarbeit) müssen auf einen generellen und umfassenden Prüfstand!

Es ist doch bezeichnend das in alle diesen Bereichen sich im Grunde seit mindestens Jahrzehnten (z.B. Rente und Bildung), im Bereich der Verwaltung im Grunde sogar seit Umsetzung der preußischen Reformen von 1807 im Kern nichts mehr nennenswert getan hat.

Die Welt funktioniert aber inzwischen nicht mehr rein Analog, in keinem Bereich und die Herrausforderungen haben sich mindestens auch mit dem raschen Wandel der Technologie und des Klimas die letzten 40 Jahre massiv verändert.

In alle diesen Bereichen tut man aber weiterhin so als könnte man das vor sich herschieben, oder gar ignorieren, weil man politisch nicht der sein will der unbequeme Entscheidungen und Weichenstellungen umsetzen muss, mit denen man, wie schon 1807, sehr sicher vielen auf die Füße treten wird, die es sich im Status Quo auf die eine oder andere Art bequem gemacht haben.

Solange wir solche umfassenden Reformen scheuen können wir über alles andere soviel schwadronieren wie wir wollen, ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Erst danach kommt die Frage und muss die Einsicht erfolgen das Europa sich neoliberales klein klein und Bereicherungspolitik nicht mehr leisten kann, wenn es auf der Weltbühne konkurenzfähig bleiben möchte und nicht nur ein Selbstbedinungsladen für ein paar Milladäre und Konzerne sein will.

Die Planungen der Ampel sehen aber anders aus:


Oder glaubt einer das Arbeit und Soziales Geld ist, dass in Infrastruktur investiert wird.
Das ist Geld vor allen für "Soziales" und da vor allen um die immer größeren Löcher in der Rentenkasse zu stopfen.
Ca. 109 Mrd. jährlich, vom Haushalt, gehen schon heute alleine in die Rentenkasse, Tendenz weiter (drastisch) steigend.

Dagegen sind die rund 27 Mrd. für ALG I und Bürgergeld lächerlich wenig.

Solange aber dieser Staat und seine Regierungen lieber immer weiter Geld in dieses kaputte Rentensystem versenken, weil sie sich wie der Teufel das Weihwasser fürchten, man könnte mit Reformen irgendwem unbequem auf die Füße treten, wird sich da auch nichts ändern und viel Geld für andere wichtige Investitionen und Reformen fehlen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Das ist Geld vor allen für "Soziales" und da vor allen um die immer größeren Löcher in der Rentenkasse zu stopfen.
Ca. 109 Mrd. jährlich, vom Haushalt, gehen schon heute alleine in die Rentenkasse, Tendenz weiter (drastisch) steigend.
Joa. Ein Viertel des Etats für die Rente. Das ist es, was ich meine, wenn ich den Leute vorwerfe nicht rechnen zu können.

Ein Gruppe Arbeitnehmer (A) erwirtschaftet das Geld für eine Gruppe Rentner (R).

Wenn Gruppe A weniger wird und Gruppe R mehr wird, dann muss A mehr erwirtschaften oder R weniger bekommen. Simple Mathematik.

Die Ausgabenseite hat man bereits ordentlich gestutzt. Das nannte man dann Anpassung des Rentenniveaus. Auf der Einnahmenseite will man nicht versuchen mehr herauszuholen, obwohl man schon jetzt mit den Einnahmen nicht die Ausgaben bezahlen kann.

Gründe dafür gibt es einige, eben der Pillenknick, aber auch solche dummen politischen Entscheidungen wie die Adenauersche Rentenreform oder aber das Einkaufen ins Rentensystem für einen lächerlichen Einmalbetrag bis hin zu der dummen Idee Menschen aus der DDR eine Rente zu bezahlen, für die sie überhaupt keine Leistung erbracht haben. Das alles hat das System dermaßen geschrottet, dass es eigentlich als totally broken deklariert werden müsste.
 
Die Ausgabenseite hat man bereits ordentlich gestutzt. Das nannte man dann Anpassung des Rentenniveaus.
Wer sich u.a. fragt wo die eingesparten Mrd. (der letzten 30 Jahre), aus dem BRD Wehretat des Kalten Krieges, geblieben sind braucht sich u.a. nur die Ausgaben für die Rentenkasse anschauen.

Die eingesparten dutzenden Mrd. stützen u.a. das deutsche Rentensystem.

Gründe dafür gibt es einige, eben der Pillenknick, aber auch solche dummen politischen Entscheidungen wie die Adenauersche Rentenreform oder aber das Einkaufen ins Rentensystem für einen lächerlichen Einmalbetrag bis hin zu der dummen Idee Menschen aus der DDR eine Rente zu bezahlen, für die sie überhaupt keine Leistung erbracht haben. Das alles hat das System dermaßen geschrottet, dass es eigentlich als totally broken deklariert werden müsste.
Lächerlich war und ist das Rentensystem vor allen deswegen weil es im Grunde ein Schneeballsystem ist.
Ein System das vorraussetzt das im Grunde immer mehr Leute existieren / geboren werden, oder alternativ immer weniger Menschen immer mehr Geld erwirtschaften können, um die stetig wachsende Generation davor zu versorgen ist automatisch irgendwann an einem Kipppunkt angelangt, an welchen das System zwangsläufig in sich zusammenbrechen muss.

Das dieses System nach Adenauer im Grunde keine 40 Jahre (problemfrei) überlebt hat, also früher seinen Kulminationspunkt erreicht hat als es unter Stand ist Adenauer vielleicht der Fall gewesen wäre, lag dann halt an verschiedenen Faktoren (Steigerung der Lebenserwartung, Verhütung, Einkauf in die Frührente, ect. pp.).

Es gibt nun einmal kein unbegrenztes Wachstum, dann aber ein Rentensystem aufzubauen was sowas aber faktisch einpreist (weil die Bevölkerung gerade mal am wachsen ist) ist in etwa genauso wenig an Dummheit zu überbieten wie ein Schiff ohne wasserdichte Schotten, ohne Rettungsboote, Rettungsringe und Rettungswesten zu betreiben, weil es ja sowieso nie sinken wird.

*edit* Die paar extra Mrd. für die "DDR-Rentner" wären unter normalen Umständen gar kein Problem, somal das faktisch eine "Einmalgeneration" dargestellt hätte, die ja irgendwann weggstorben wäre, während alle anderen Generationen danach ja normal in die Gesamtdeutsche Rente eingezahlt hätten.

Das hier also zu kritisieren ist völlig verfehlte Polemik, auf Kosten des Lebensstandards von Menschen die genauso i.d.R. 40 Jahre ihres Lebens gearbeitet haben (Teile davon ggf. dann auch noch in das Rentensystem West, nach der Wende, eingezahlt haben), wie der Bürger West (nur eben ihre Beiträge in eine "andere" Rentenkasse eingezahlt haben). ;)
 
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Oder die Rente nach 45 Arbeitsjahren. Nicht jeder ist Dachdecker und ich sehe viele Mitarbeitende im ÖD gehen, weil sie können und wer will schon die Idiotin * der Idiot sein, die*der in Rente hätte gehen können und dann einen Herzinfarkt kriegt und stirbt.
Bei den gewerblichen Mitarbeitenden, also jenen, die körperlich arbeiten, geht kaum jemand mit 45 Jahren, weil die Rente mickrig ist und jedes Jahr länger diese erhöht. Angestellte des höheren und hohen Dienstes gehen dagegen mehrheitlich auf den Tag genau. Mit der Zusatzversorgung und dem guten Gehalt, kann man es sich leisten.
 
Gründe dafür gibt es einige, eben der Pillenknick, aber auch solche dummen politischen Entscheidungen wie die Adenauersche Rentenreform oder aber das Einkaufen ins Rentensystem für einen lächerlichen Einmalbetrag bis hin zu der dummen Idee Menschen aus der DDR eine Rente zu bezahlen, für die sie überhaupt keine Leistung erbracht haben. Das alles hat das System dermaßen geschrottet, dass es eigentlich als totally broken deklariert werden müsste.
Das Rentensystem funktioniert halt nicht mehr so wie gedacht.
Was aber ändern, damit es wieder tragfähig wird und der Staat nichts mehr zuschießen muss?
 
Habe ich geschrieben. Die Einnahmen erhöhen. Das kann der Staat nur durch Steuern und Abgaben.
Ändert nichts daran, dass sich die Ausgaben immer mehr erhöhen werden. Die Boomer gehen demnächst alle in Rente, dazu die Pensionen der Beamte, die auch immer steigen. Das schaffst du nicht mit mehr Steuern. Du musst langfristig die Pensionen auf das Rentenniveau senken.
 
Die Lösung sind nicht mehr Schulden, sondern mehr Steuern!

Oder weniger Subventionen. Vor allem für Dinge, die man eigentlich/angeblich ohnehin nicht will.


Das ändert nichts an unserem Investionsstau!
Das Land braucht auf der Stelle mind. 600 Milliarden Investitionen in die Infrastruktur und die Sicherheit plus wahrscheinlich nochmal 200 Milliarden für den wirtschaftlichen Wandel hin zu Wasserstoff.

Was willst du denn in Sicherheit "investieren"?
"Investitionen" sind etwas, dass man einmal macht und was später eine Rendite bringt. Und zwar keine Abstrackte, sondern ganz konkret und direkt in der Form, die man ursprünglich reingesteckt hat.

Rüstung spuckt aber kein Geld aus, nie wieder. Das ist weg. Und was aktuell geplant ist, ist auch kenie einmalige Ausgabe. Der bis vor 3 Jahren als ausreichend erachtete Rüstungsstand hat sich als ausreichend erwiesen und den größten erwartbaren Aggressor gestoppt. Um unerwarteten Verbrauch dadurch zu ersetzen und sogar noch weitaus mehr gibt es schon die 100 Mrd. Sonderschulden Bundeswehr.

Alles, was darüber hinaus auf den Wunschzetteln steht, ist keine einmalige Sonderausgabe, sondern resultiert aus dem Wunsch, dass Rüstungsniveau dauerhaft zu steigern. Das bedeutet aber auch dauerhafte Ausgaben. Die kann man nicht auf Pump finanzieren. Dafür braucht man laufende Einnahmen, sonst kann man sich die Wünsche halt nicht leisten.
Für sowas Schulden aufzunehmen hat eine erhebliche Mitschuld an den Problemen, die wir heute haben, weil Arschlöcher in der Vergangenheit genau das gemacht haben: Die Kosten für ihr Wohlbefinden auf kommende Generationen verschoben. (Und nicht selten wurden sie dafür auch noch wiedergewählt.)


*edit* Die paar extra Mrd. für die "DDR-Rentner" wären unter normalen Umständen gar kein Problem, somal das faktisch eine "Einmalgeneration" dargestellt hätte, die ja irgendwann weggstorben wäre, während alle anderen Generationen danach ja normal in die Gesamtdeutsche Rente eingezahlt hätten.

Vor allem haben die Arbeiter in der DDR ja sehr wohl Leistungen für eine Altersvorsorge erbracht. Wer ernsthaft ankreiden will, dass sie das nicht in Form von Zahlungen an die westdeutsche Rentenkasse gemacht haben, möge dieses Forum bitte verlassen und sich direkt bei der AFD als Wahlkampfhelfer melden. Aber die BRD hat die Verpflichtungen der DDR gegenüber ihren Bürgern übernommen, anders wäre eine Wiedervereinigung nicht möglich gewesen.


Das Rentensystem funktioniert halt nicht mehr so wie gedacht.
Was aber ändern, damit es wieder tragfähig wird und der Staat nichts mehr zuschießen muss?

Renteneintrittsalter drastisch hoch. Gerade bei der aktuell guten Konjuntkurlage.
Das umlagenbasierte Rentensystem wurde mal für Leute gedacht, die von 15 bis 55 gearbeitet haben und im Schnitt abgekratzt sind, bevor sie 60 wurden. 5:40 Empfangs-/Beitragsjahre funktionieren auch ohne Bevölkerungswachstum. Zwischenzeitlich hatten wir mal einen ernsten Einzahlungsbeginn bei 20, Rente mit 60 und Lebenserwartung unter 70 - 10:40 kann kann auch noch funktionieren. Aber bei der miesen Bezahlung in quasi allen Berufen, die keine lange Ausbildung erfordern und sowie vorgeschaltete Praktika-Ausbeutung in denen, die es machen, sind wir langsam bei 25-30 ehe richtig eingezahlt wird, mit 65 respektive bei den aktuellen Jahrgängen eher noch früher hört es wieder auf und die Lebenserwartung geht gegen 85. Das sind immer noch 40 Jahre Einzahlung, wenn es hochkommt, mit unterbrochener Erwerbsbiografie aber immer öfter nur 35 und auf der Auszahlungseite stehen mittlerweile 20 Jahre. Das würde selbst mit konstanter Bevölkerung nicht drin sein und bei einem 2:1 Verhältnis von Alten zu Jungen erst recht nicht.

Bei der körperlichen Leistungsfähigkeit gilt es eine Menge Details im Rahmen so einer Reform zu klären, klar. Aber wir müssen auf ein Eintrittsalter von im Schnitt 70+ hoch oder es gibt eben nur noch eine Prekariats-Basisrente. Für alle.
 
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Vor allem haben die Arbeiter in der DDR ja sehr wohl Leistungen für eine Altersvorsorge erbracht. Wer ernsthaft ankreiden will, dass sie das nicht in Form von Zahlungen an die westdeutsche Rentenkasse gemacht haben, möge dieses Forum bitte verlassen und sich direkt bei der AFD als Wahlkampfhelfer melden. Aber die BRD hat die Verpflichtungen der DDR gegenüber ihren Bürgern übernommen, anders wäre eine Wiedervereinigung nicht möglich gewesen.
Du missverstehst da was. Klar, musste man die Renten übernehmen. Wie hätte es sonst anders laufen sollen? Nur das wie, das war politischer Fail.
 
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