Bei den europäischen Abgeordneten ist afaik die Hälfte der Entlohnung an Anwesenheit gebunden.
Ob jemand dabei wirklich arbeitet lässt sich leider kaum sinnvoll messen.
Ob jemand arbeitet, ist in nicht-produzierenden Tätigkeiten allgemein schwer sinnvoll messbar und tatsächlich ist bei Politikern ja sogar denkbar, dass sie (nachdem alle Gesetze perfekt ausgearbeitet sind) eine Zeit lang wirklich nichts zu tun hätten. Da kann man keine Vorschriften zu machen, controlling ist in dem Fall Job des Wählers, der die faulen Säcke alle vier Jahre feuern kann.
Aber was man ganz objektiv und ebenfalls in guter alter HartzIV-Tradition machen kann:
Die Nebeneinkünfte anrechnen. Weiß nicht genau, wo die Grenzen heute liegen, aber bei mir waren es 100 € Zuverdienst frei, bei 400 € Zuverdienst wurden 240 € von den staatlichen Leistungen abgezogen und für alles darüber je weitere 90%. Das heißt von einem Anspruch auf 11 Riesen Diät (was für eine per-Defintion-Spitzenkraft okay ist) bliebe ab einem Zuverdienst von rund 12500 € genau gar nichts übrig.
Wer soviel Zeit in Aufsichtsräten, in der eigenen Kanzlei, auf Vorlesungen etc. vertrödelt, dass er pro Jahr "nebenbei" 150000 € verdient, der kann und sollte zwar nicht aus seinem eigentlich-Hauptberuf "Abgeordneter" geschmissen werden, solange seine Wähler der Meinung sind, dass er den gut macht. Aber bei ihm besteht eindeutig kein Anlass mehr, dass die Gesamtheit der Steuerzahler ihn durchfüttert, denn sein angemessener Lebensunterhalt ist offensichtlich gesichert.
Die Aussage ist so pauschal, mit der Argumentation könntest du eine Vielzahl an optionalen Hobbies niedermachen. Nach dem Motto: Eine RTX 4090 braucht auch kein Mensch, verbraucht zu viel Strom, KFZ YX ist unnötig, TVs oberhalb einer Größe von xxx cm, Alkohol, Gras...
Ich habe keine Ahnung, wieso du auf "Hobbie niedermachen" kommst, aber ich habe damit nur ein Argument entkräftet, wieso dieses Hobby-Zubehör angeblich sein müsse. Und ja: Natürlich kannst du mit genau dem gleichen Argument auch begründen, dass RXT 4090 nicht sein müssen.
"Nicht sein müssen" ist aber nicht "gehört verboten", sondern gleichbedeutend mit "darf durchaus sein". Verbote o.ä. braucht erst, wenn die nicht-dafürsprechenden Argumente von dagegensprechenden überwogen werden. Und solange niemand plant, den Bundestag mit 130-Zoll-OLEDs zu stürmen, um Gesundheits- und Wirtschaftsminister zu erschlagen, sehe ich da bei Fernsehern eher wenig "Dagegenargumente". Somit ist die fehlende Validität von "Dennoch dafür"-Argumenten schietegal.
Du willst also den Leuten mit deiner Polemik ihre Tradition absprechen, ohne dass du wirklich verstanden hast, um was es geht?
Nein. Keine Polemik und kein Tradition absprechen, sondern erneut nur ein Pro-Argument für nichtig erklärt. Wenn hier jemand etwas nicht verstanden hast, dann du das Geschriebene.
...in Form falscher, persönlich werdender Anschuldigungen deinerseits gegen mich.
Ja, und? Politik wird in den Ausschüssen und nicht im Plänarsaal gemacht.
Was schlimm genug ist. Denn eigentlich war und ist der Plenarsaal dafür gedacht, Politik zu machen. Nicht für Selbstdarstellung/Wahlkampf.
Waffen töten. Ich meine, ja, klar, ich könnte dir mit einer 4090 bestimmt auch den Schädel einschlagen, dich auf einem Stuhl grillen, mit dem Auto plätten, mit meinem Fernseher erschlagen, in Alkohol ertränken oder dir mit Gras einen Freßflash des Todes verpassen, aber, und das ist dabei essenziell, keines dieser Dinge wird explizit als Waffe (zum Töten) produziert.
Stimmt. Ich möchte aber anmerken, dass nicht mein Punkt war und meiner Meinung nach auch nicht der entscheidende ist. Schlachtermesser werden zum Töten produziert, divere Gifte werden zum Töten produziert, logischerweise werden Waffen für Militär, Polizei, Berufsjäger und werden Sicherheitsdienste zum Töten produziert und es gäbe auch Leute, die sagen, dass starke Alkoholika der Suizidbeihilfe dienen oder dass der "schnell" Teil in "schnelle Autos" viel mit Mord zu tun hat.
Was zählte ist die Kehrseite:
All diese Dinge werden auch respektive überwiegend für einen anderen, objektiven Nutzen hergestellt. Dieser andere Nutzen kann die nicht abzustreitenden Risiken für die Gesellschaft überwiegen und dürfte das wohl auch ziemlich klar tun.
Bei (scharfen/tödlichen) Waffen für Sportschützen, Hobbyjäger und Sammler sieht das anders aus. Deren einzige Eigenschaft ist Tödlichkeit die hat keinen objektiven Nutzen für andere, sondern dient allein der subjektiven Privatunterhaltung.
Wie Treshold schrieb:
Waffen sind aber ausschließlich fürs töten gebaut. Einen Hammer kann man auch anders nutzen.
Gäbe es keine Nägel, wäre ein Verbot von Hämmern in Privathaushalten durchaus diskutabel, auch wenn Hobby-Geologen da genauso aufscheien würden, wie es die Waffenlobby regelmäßig macht.
(Nägel meint in dem Fall mal alles, wofür ein Hammer nach einer Lösung aussieht. Zeltheringe, Zapfhähne, Dübel, zu krumme oder zu gerade Bleche, unberechtigt im Wege stehende Scheiben, Mauern, etc.. Der Vergleich ist also sehr abstrakt. Zumal sich waffentaugliche Hämmer auch noch wesentlich leichter selbst herstellen lassen als Schusswaffen oder gar Zündplättchen.)
Was aber soll das dann bringen, wenn du Sportschützen einschränkst?
Wer eine Waffe haben will, kann sich eine besorgen, das geht seit dem Internet einfacher als früher.
Wenn scharfe Waffen auf Institutionen mit ihren typischerweise abgegrenzten Beschaffungswegen eingeschränkt werden, kannst du jeden, der eine Waffe hat, anbietet oder danach fragt direkt festnehmen.
Guck dir die laufenden Reichsbürgerprozesse an: Niemand, der eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Rechtsordnung darstellt, sollte eine Waffe führen dürfen. Niemand sollte an den verkaufen dürfen. Aber offensichtlich sind einige durch die Prüfungen gerutscht (und bei einer hinreichen großen Zahl an Prüfungen gibt es halt immer Fehler) und die paar haben genug Waffen für die ganze Truppe gehortet. Vollkommen legal. Hätte der Verfassungsschutz nicht erfolgreich ermittelt, hätte man da nichts gegen tun können, erst die Weitergabe an die Mitverschwörer war verboten. Aber am Tag X, wenn die die Waffen verteilt hätten, wäre es zu spät gewesen.
Das ist ja auch z.B. die Idee hinter Messerverbotszonen: Ein als Waffe bestimmtes Messer mitzunehmen ist sowieso schon immer und überall untersagt. Aber man kann vor der Tat halt so schwer nachweisen, dass das Ding nicht nur für den Steak-Abend bei Tante Erna mitgenommen wird. Deswegen verbietet man Messer einfach ganz, dass ist viel leichter durchzusetzen. Und noch besser klappt sowas bei einer Deutschland-großen Zone, denn dann gibt es auch keinen legitimen Grund mehr für die Existenz von Händlern, Munitionsverkauf, Wartungs- und Reparaturzubehör. Wenn Östereich und die Schweiz mitmachen (und ich glaube Österreich ist schon restriktiver) wäre sogar schon jedes Angebot auf Deutsch im Ausland verdächtig und jede Sendung davon könnte überprüft werden.
Wie gesagt: Ich sehe nicht, dass das unser größtes Problem ist. Bei weitem nicht. Aber wer abstreitet, dass es ein Problem ist und umgekehrt behauptet, dass es der Allgemeinheit schaden würde, den Umlauf von Waffen einfach ganz unterbinden, der hat meiner Meinung nach
den einen Schuss
nicht zu viel gehört.
Ich sehe diese. Wenn die AfD 50% hat sind die Institutionen durchsetzt. Da lässt sich vieles umsetzen/ausschalten.
Früher. Jedes Gesetz braucht jemanden, der es durchsetzt und wie hier schon mal diskutiert hängt ein Teil der Gesetze sogar daran, dass sie jemand wie bisher auslegt. Wenn man sich anguckt, wie das Verhältnis aus links- und rechtsradikalen Skandalen bei der Polizei und in Gerichten aussieht, dann darf aber wohl davon ausgegangen werden, dass beide deutlich rechter als die Gesellschaft stehen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an einen obersten Verfassungsschützer, der mittlerweile als rechtsextremer Verdachtsfall zählt !und der von allen Verantwortlichen gegen die schon lange im Raum stehende Kritik verteidigt wurde!.
Es gibt natürlich einen gewissen Lag, weil gerade Richterstellen erst nach und nach besetzt werden. Aber wenn die AFD in der Gesamtgesellschaft/den Wahlergebnissen bei dauerhaften 40% anlangt, dann wird sie meiner Meinung nach in den Institutionen, die den Rechtsstaat eigentlich bewahren sollen, schon bei 50% stehen und somit nicht mehr von diesen gestoppt werden können. Und von einem Junior-Koalitionspartner sowieso nicht.
Radikale, sich an keine Regeln haltende haben nun einmal immer ein etwas größeres Kampfgewicht und können die Macht übernehmen, sobald ein Großteil der Bevökerung ihnen angehört, auch wenn die Mehrheit noch dagegen ist. Und wenn man sich Aussagen von Merz, Lindner und Wagenknecht zu vielen der AFD wichtigen Positionen anhört, dann ist die politische Mehrheit ja nicht einmal mehr dagegen.
Das heißt aber übrigens nicht, dass man mit einem wild agierenden Verfassungsschutz das Problem lösen könnte. Ganz im Gegenteil: Einen willkürlichen Unterdrückungsaparat bereits jetzt aufzubauen würde den Faschos das erste Jahr Arbeit nach der Machtergreifung ersparen. Der geltende Rechtsstaat muss gestärkt, nicht in einen Unrechtsstaat gewandelt werden.
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