Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

[Don-71]

Wir müssen trotzdem mal trennen:
Du wirfst mir vor, dass ich nicht auf dem Boden des GG stehe, MUSST dann aber erst auf die ständige Rechtssprechung verweisen deren letztes Beispiel über 40 Jahre alt ist (jedenfalls im Wikipedia Artikel) und dann auch noch auf EU Recht verweisen.
Deswegen stehe ich nicht auf dem Boden des GG? Aha

Auf der anderen Seite ist es in der Lebensrealität ja durchaus komplizierter. Halt auch wegen dem EU Recht.

Nein!
Durch die Unterschrift zum Binnenmarkt und Lissabon haben wir diese Rechte abgetreten, das hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtssprechung entschieden!
Desweiteren frage ich dann mal, warum das Bundesverfassungsgericht, bei der Rot/Grünen Politik von 1998 bis 2005, die dem "Turbokapitalismus" inklusive ausländischer Kapitalbeteiligungen (Heuschrecken) Tür und Tor geöffnet hat, nicht eingeschritten ist, genügend Klagen hat es ja gegeben.

Außerdem ist diese Enteignungsdebatte auf Grundlage von Entschädigungen akademischer Natur oder eher völlig realitätsfremd, denn der Staat könnte die Entschädigungen für die Enteignungen die sich z.B. ein Her Kühnert vorstellt, überhaupt nicht aufbringen, insoweit ist grundsätzlich bei solchen Forderungen, immer von einer enschädigungslosen Enteignung auszugehen. Die Partei die Linke ist wenigstens so ehrlich, das nicht zu bestreiten.

 

[Gast1675120202]

Aber anderen kann man ihr Haus für Kohle wegbuddeln, das ist dann nicht mehr akademisch

Naja bleibt trotzdem, dass es nicht gegen das GG ist. In der EU muss man ja nicht ewig bleiben (hoffentlich tun wir es dennoch)
Außerdem muss ich hinzufügen, dass ich ansich nicht dafür bin produzierendes Gewerbe in Staatsbesitz bin. Das ist Unsinn.
Infrastruktur sehe ich da schon kritischer.

 

[Gast1748380205]

Was ist denn im Osten los? 58% für rechte/konservative Parteien - das ist eine Schande.

 

[Eckism]

Was ist denn im Osten los? 58% für rechte/konservative Parteien - das ist eine Schande.

Warum? Wir können uns Linjs-Grün einfach nicht leisten...da fehlt uns die Kohle schlicht für.^^

 

[RyzA]

Gerade die AfD das finde ich besonders schlimm. Die würde ich nicht mal wählen nur um anderen einen "Denkzettel" zu verpassen. Egal ob Ost oder West.
Schade das sich immer mehr Wähler (besonders Arbeitnehmer) von sozialer Politik abwenden.
Scheinbar sind ihnen ihre Rechte egal. Und sie lassen sich lieber weiter ausbeuten.

 

[Eckism]

Es will eh keiner mit der AFD zusammenarbeiten und wer weiß, wie lang es die noch gibt. Da ist man eigentlich sicher.

 

[RyzA]

Es beschämend das solche Parteien in Deutschland (gerade bei der Geschichte) überhaupt soviele Stimmen bekommen. Und es müßte mitlerweile auch der letzte Idiot verstanden haben, dass sie keine "Alternative" für Deutschland sind.

 

[Poulton]

Aber anderen kann man ihr Haus für Kohle wegbuddeln, das ist dann nicht mehr akademisch

Aber auch das ist mit entsprechender Entschädigung verbunden, z.B. mit der Umsiedlung ganzer Ortschaften und dass die Bewohner wieder gleichwertige Verhältnisse bekommen.

Entschädigungslose Enteignungen sind trotzdem möglich. Zuletzt geschehen in Thüringen auf Basis des Denkmalschutzgesetz beim Schloß Reinhardsbrunn.

bei der Rot/Grünen Politik von 1998 bis 2005, die dem "Turbokapitalismus" inklusive ausländischer Kapitalbeteiligungen (Heuschrecken) Tür und Tor geöffnet hat

Koalitionsausschuss: Die verdrängten Sünden der Heuschrecken-Bändiger

SPD und CDU wollen Manager und Aktienmärkte zügeln. Dabei möchten sie am liebsten vergessen machen, dass sie manchem seltsamen Finanzprodukt selbst den Weg gebahnt haben - und sogar noch mehr Freiheit für Heuschrecken verlangten.

www.spiegel.de

Das größte Geschenk aller Zeiten

Die Bundesregierung feierte ihre Unternehmensteuerreform – bis die Konzerne aufhörten, Steuern zu bezahlen

www.zeit.de

Immer wieder interessant zu lesen. Das ganze geschah natürlich mit freudiger und schwänzchenwedelnder Unterstützung von Union und FDP.

werde ich noch viel mehr rumbrüllen!

"Die ham a riesische Bombe nageschmaßt!"

 

[Don-71]

Was ist denn im Osten los? 58% für rechte/konservative Parteien - das ist eine Schande.

Ist die FDP jetzt neuerdings "links" zu verortnen?
Vor lauter Verzweiflung scheint die "linke Truppe" hier im Forum, schon Erzfeinde gleich mal "eingemeinden" zu wollen. Herr Lindner der neue Kämpfer für soziale Gerechtigkeit, Klimapolitik und Identitätspolitik.

In Sachsen Anhalt haben sich 43,5% für einen Kurs der Mitte entschieden, ein sehr gutes Ergebnis und ein Zeichen dass das Land stabil ist!
Weitere 15,5% haben Mitte Links gewählt.
Leider haben 31% extremistische Parteien am Rand gewählt.

Seahawk ist auch ein radikalisierter Hetzer, der die Union mit der AfD gleichsetzt und anscheinend den Boden der Demokratie verloren hat. Man sieht sehr gut wie betroffen einige von dem überraschenden Ergebnis der CDU sind, sehen sie doch die Fälle ihrer "linken Wende" davon schwimmen.

 

[RyzA]

Schade das die SPD immer noch für die Fehlpolitik von damals unter Schröder abgestraft wird.
Die SPD hatte mehrmals nachgebessert und den Mindestlohn durchgesetzt.
Mit Union und FDP hätte es den nicht gegeben. Eher noch Sozialkürzungen (u.a. hatte Merz das mehrfach geäußert früher). Aber viele, die nicht zur Niedriglohngruppe gehören, haben wohl Angst ihren Wohlstand zu verlieren. Sonst würden sie nicht Arbeitgeberparteien wählen. Das ihre Arbeitnehmerrechte dadurch nach und nach abgeschafft werden sehen sie nicht.
Und mir kommt das auch so vor, als hätte man aus der Corona-Krise nichts dazu gelernt und man macht munter so weiter wie vorher. Mit dem Turbo-Kapitalismus - das ist ja die "Normalität".

 

[Don-71]

Es gibt kein RRG Projekt für den Bund, das wollen weder SPD noch Grüne.
Hört einfach mal mit dieser dummen Lüge auf.

Warum sollte man das auch? Aber, dass es der Plan ist, ist die größte Lüge von euch Konservativen seit der Dolchstoßlegende.

SPD-Chefin Saskia Esken plädiert für Rot-Grün-Rot - WELT

Unter der Führung von Olaf Scholz kann sich die SPD-Chefin Saskia Esken eine künftige Zusammenarbeit mit den Grünen und der Linkspartei vorstellen. Auch ein weiteres Szenario schließt die Vorsitzende nicht aus – die Union spielt darin keine Rolle.

www.welt.de

Rot-Rot-Grün: Wo Esken, Wissler und Schäfer Gemeinsamkeiten sehen - WELT

Auf einer Onlineveranstaltung diskutieren SPD-Chefin Esken, Linken-Chefin Wissler und Grünen-Vize Schäfer über eine „linke Alternative“. Sie finden zahlreiche Gemeinsamkeiten – nur an einem Punkt gibt es Reibereien.

www.welt.de

Du solltest über deine glatt gelogenen Kampfphrasen nochmal nachdenken, da ich schon denke das eine Parteivorsitzende da mehr Einfluss hat, als deine Behauptungen.

 

[RyzA]

Die SPD hätte schon viel eher rot-rot-grün machen sollen als sie die Chance dazu hatten.
Aber in ihrer Arroganz haben sie das immer abgelehnt.
Lieber untergehen als mit den Linken zusammen regieren.

 

[Don-71]

Die SPD hätte schon viel eher rot-rot-grün machen sollen als sie die Chance dazu hatten.
Aber in ihrer Arroganz haben sie das immer abgelehnt.
Lieber untergehen als mit den Linken zusammen regieren.

Dann wären sie jetzt bei 10% anstatt bei 15%!
Ist es eigentlich so schwer die Realität nachzuvollziehen und sich den Fakten zu stellen?
Um so mehr sich die SPD nach links orientiert hat und den Kurs Schröders verlassen hat, um so mehr Wähler hat sie verloren. Stand die SPD mit Gabriel und teilweise auch Nahles noch einigermaßen in der Mitte, hat man immerhin um 20% plus gekämpft. Mit Esken, Borjans und Kühnert kämpft man um 15% wahrscheinlich ausssichtslos.

Wie sieht es mit den Grünen aus?!
Ist deren Politik nicht zumindestens abseits der Programme durch ihre Personen nicht weniger "links" geworden und sind somit für mehr Menschen wählbar? Bei den Grünen gibt es in der vordersten Reihe nur noch Realos, die es tunlichst meiden, wie z.B. ein Jürgen Tritin aufzutreten und der Minnisterpräsidenten von BW Kretschmann, macht nun alles, nur keine linke Politik.

 

[Gast1675120202]

Du weißt wo Esken mit ihren Wünschen im Parteiestablishment steht. Sie ist zwar Vorsitzende, aber trotzdem eine Außenseiterin und das weißt Du.

Es ist wie RyzA sagt, die Chance war da und es wurde nicht gemacht. Es ist eben nicht der präferierte Plan.

 

[RyzA]

Dann wären sie jetzt bei 10% anstatt bei 15%!

Früher hatten sie deutlich mehr Stimmen geholt und die Linke auch. Da hätte es für RRG gereicht.

Ist es eigentlich so schwer die Realität nachzuvollziehen und sich den Fakten zu stellen?

Das gleiche könnte man dich fragen.

Um so mehr sich die SPD nach links orientiert hat und den Kurs Schröders verlassen hat, um so mehr Wähler hat sie verloren. Stand die SPD mit Gabriel und teilweise auch Nahles noch einigermaßen in der Mitte, hat man immerhin um 20% plus gekämpft. Mit Esken, Borjans und Kühnert kämpft um 15% wahrscheinlich ausssichtslos.

Nein, sie haben viele Wähler verloren wegen der Hartz IV Politik und weil Schröder sich danach in die Wirtschaft verpisst hat. Dadurch hat sich "der kleine Mann" verarscht gefühlt. Deswegen werden sie heute auch immer noch dafür abgestraft. Das was sie verbessert haben wird leider nicht gesehen. Nur das Negative.

 

[Gast1748380205]

Rot-Rot-Grün ist ein klares Zukunftsprojekt. Wir brauchen eine vereinigte Linke um die Sozialstaat zu erhalten.

 

[RyzA]

Dafür reicht es heutzutage leider nicht mehr. Die SPD wird bei der nächsten Bundestagswahl 10-15% bekommen.
Die Grünen vielleicht 15-20%. Die Linken 5-10%. Ich gehe mal von den niedrigsten Werten aus.

 

[Don-71]

Das gleiche könnte man dich fragen.

Nein, sie haben viele Wähler verloren wegen der Hartz IV Politik und weil Schröder sich danach in die Wirtschaft verpisst hat. Dadurch hat sich "der kleine Mann" verarscht gefühlt. Deswegen werden sie heute auch immer noch dafür abgestraft. Das was sie verbessert haben wird leider nicht gesehen. Nur das Negative.

Aha!
hier sind die Fakten!

Bundestagswahl – Wikipedia

de.wikipedia.org

2009 Steinmeier --> steht bei der SPD in der Mitte zwischen beiden Flügeln --> 23% --> Vorsitzender Gabriel
2013 Steinbrück --> stand in der SPD eher für den Schröder Kurs --> 25,7% --> Vorsitzender Gabriel
2017 Schulz --> stand auch eher in der Mitte, war aber der Kandidat des linken Flügels gegen Gabriel --> 20,5% --> Vorsitzender Gabriel
2021 Scholz --> Pseudokandidat der Mitte mit dem linkesten Program seit Jahrzehnten, einer nach weit links gewanderten SPD, die ihre Glaubwürdigkeit völlig verloren hat --> 14-15% --> Vorsitzende Borjans und Esken

Noch der kleine Hinweis, das Peer Steinbrück das Ergebnis eingefahren hat, mit dem RRG möglich gewesen wäre, was er selber rundheraus abgelehnt hat und man stelle sich nur mal die Linke und Steinbrück in Verhandlungen vor.

 

[Gast1748380205]

Dafür reicht es heutzutage leider nicht mehr. Die SPD wird bei der nächsten Bundestagswahl 10-15% bekommen.
Die Grünen vielleicht 15-20%. Die Linken 5-10%. Ich gehe mal von den niedrigsten Werten aus.

Liegt ja auch daran, dass es sich nicht lohnt SPD oder Grüne zu wählen, weil beide Steigbügelhalter der CDU sind. Würden man sich klar zu einer linken Position und einer Regierung unter Führung der Linkspartei bekennen, wäre das anders.

 

[RyzA]

Aha!
hier sind die Fakten!

Bundestagswahl – Wikipedia

de.wikipedia.org

2009 Steinmeier --> steht bei der SPD in der Mitte zwischen beiden Flügeln --> 23% --> Vorsitzender Gabriel
2013 Steinbrück --> stand in der SPD eher für den Schröder Kurs --> 25,7% --> Vorsitzender Gabriel
2017 Schulz --> stand auch eher in der Mitte, war aber der Kandidat des linken Flügels gegen Gabriel --> 20,5% --> Vorsitzender Gabriel
2021 Scholz --> Pseudokandidat der Mitte mit dem linkesten Program seit Jahrzehnten, einer nach weit links gewanderten SPD, die ihre Glaubwürdigkeit völlig verloren hat --> 14-15% --> Vorsitzende Borjans und Esken

Noch der kleine Hinweis, das Peer Steinbrück das Ergebnis eingefahren hat, mit dem RRG möglich gewesen wäre, was er selber rundheraus abgelehnt hat und man stelle sich nur mal die Linke und Steinbrück in Verhandlungen vor.

Dennoch wird die SPD heutzutage immer noch wegen den Hartz IV Reformen von damals abgestraft und nicht wegen linker Politik. Sogar im Gegenteil... die Menschen hätten damals unter Schröder mehr Links erwartet.
Und die Arroganz gegenüber der Linken fing unter Schröder schon an.
Aber mit den Linken hätte es auch keine Agenda 2010 gegeben.