Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

[Painkiller]

Kevin Kühnert: "Dem Bundestag fehlen die Perspektiven prekär Beschäftigter"

Bei GMX beantwortete Kevin Kühnert ein paar Leserfragen.

Ach ja, der deutsche Bundestag. Dem fehlt nur noch ein Zelt, dann wäre es ein 1A Zirkus!

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Selbst wenn man von den Positionen der CDU überzeugt wäre muss man wohl eingestehen dass die Herrschaften sich im Wahlkampf zur Zeit allesamt lächerlich machen.

Zur Zeit... Selbst bei der CDU-Kanzlerfrage haben sie sich lächerlich gemacht. Es fällt mir schwer die Damen und Herren als das zu sehen was sie eigentlich sein sollen: Nämlich Volksvertreter

Das meine ich - das Projekt RRG ist realistisch.

Realistisch ja, aber ob es wirklich so kommt? Viele Leute sind immer noch unentschlossen wen sie wählen. Ich kann´s wirklich nachvollziehen warum. Erinnert so ein bisschen an die Trump-Wahl. Die Vorhersagen gingen damals auch in eine komplett andere Richtung.

 

[Poulton]

Die individuelle Freiheit.

Dann zähl doch mal auf, welche individuelle Freiheit bzw. Freiheiten genau.

 

[Olstyle]

Was meinst du damit?

Die Hamburger SPD ist maximal so Links wie die NRW CDU (oder die BaWü Grünen).
Das zieht sich durch Schmidt, Steinbrück, Scholz usw.

 

[Don-71]

Dann zähl doch mal auf, welche individuelle Freiheit bzw. Freiheiten genau.

Alles was gesetzlich erlaubt ist, denn im Grunde genommen geht es den Staat und auch übrige Gesellschaft einen feuchten Dreck an, wie ich mein Leben gestalte, so lange ich mich an die Gesetze halte.
Ausdruck des ganzen ist, dass anders als im Sozialismus und in vielen Asiatischen Staaten und Gesellschaften, unsere/ die westliche Gesellschafft auf das Individium und dessen Freiheit ausgerichtet ist (rechtlich und gesellschaftlich) und nicht auf die Gemeinschaft. Das war bis jetzt in der Bundesrepublik gesellschaftlicher Konsens, das einzelne Individium und seine Rechte stehen rechtlich zumindestens teilweise "über" der Gemeinschaft.
Es gibt aber starke Kräfte die das ändern wollen, wahrscheinlich auch du, dem wird aber auch sehr starker Widerstand entgegengesetzt werden.

 

[Gast1675120202]

Es gibt aber starke Kräfte die das ändern wollen,

Ja die CDU mit der Vorratsdatenspeicherung.

 

[Don-71]

Deutschland ist nicht Frankreich. Zu erwarten das bei uns wegen politischen Problemen die Autos, Mülltonnen und Straßen brennen kann man vergessen. Den Deutschen geht es viel zu gut dafür. Und Gewalt ist in meinen Augen grundsätzlich keine Lösung für solche Probleme.

Ich finde es spannend, das du demonstrieren automatisch mit Gewalt in Verbindung bringst, für mich der wahrscheinlich deutlich älter ist als du eine sehr merkwürdige Vorstellung,denn das Demonstartionsrecht, das im GG verankert ist, ist eben kein Freibrief für Randale.

Wann geht der Deutsche schon mal auf die Barrikaden? Frech gesagt: Wenn´s Bier leer ist, das Internet nicht geht, Fußballübertragung ausfällt, Sauerkraut alle ist, der Nachbar ein größeres Auto fährt oder eben der Sommerurlaub gestrichen wird. Kurz: Wenn seine Komfortzone verletzt wird. Aber selbst da bleibt oftmals nicht mehr davon über, als Stammtischparolen.

Auch hier scheint mir das Alter eine sehr entscheidende Rolle zu spielen, denn es gab in Deutschland schon sehr heftige und auch Millionenfache Demonstartionen, einmal zur Atomkraft (das beinhaltet auch Castor Transporte und Wiederaufbereitungsanlagen etc.), als auch eine Friedensbewegung, die mehrfach z.B Millionen zu Ostern auf die Straße gebracht hat, oder 600000 in den Bonner Schlossgarten zum Nato Doppelbeschluss.

Deutschland geht es im direkten Vergleich "gut", keine Frage. Aber trotzdem haben wir genügend Baustellen an denen mal etwas voran gehen muss. Und machmal muss einfach ein anderer Ansatz her. Frischer Wind kann nicht schaden. Die CDU/CSU ist in meinen Augen zu festgefahren und ein mit Lobbyisten durchzogenens triefendes Bürokratieungetüm in dem die Leute die nachweislich Mist bauen, viel zu oft einfach so davon kommen.

Welche Einsicht, nenne doch Länder auf dieser Welt, wo man allround sozial besser abgesichert ist als in Deutschland und wo es sich angenehmer/freiheitlicher leben lässt?
Tja für mich sind solche Gestalten wie Esken, Kühnert und Mützenich, stellvertretend für viele aus der RRG Ecke, nichts weiter als ein Zentralkomitee der ehemaligen SED, nur jetzt unter anderen Namen und solchen Wind brauche ich ums verrecken nicht.

 

[Poulton]

Es gibt aber starke Kräfte die das ändern wollen, wahrscheinlich auch du, dem wird aber auch sehr starker Widerstand entgegengesetzt werden.

Dann zähl doch mal auf, welche individuellen Freiheiten dir denn genau von diesen omninösen "starken Kräften" genommen werden wollen.

Tja für mich sind solche Gestalten wie Esken, Kühnert und Mützenich, stellvertretend für viele aus der RRG Ecke, nichts weiter als ein Zentralkomitee der ehemaligen SED,

Und täglich grüßt das Murmeltier.

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[RyzA]

Welche Einsicht, nenne doch Länder auf dieser Welt, wo man allround sozial besser abgesichert ist als in Deutschland und wo es sich angenehmer/freiheitlicher leben lässt?

Aber das ist doch nicht der Verdienst der Union alleine.

Tja für mich sind solche Gestalten wie Esken, Kühnert und Mützenich, stellvertretend für viele aus der RRG Ecke, nichts weiter als ein Zentralkomitee der ehemaligen SED, nur jetzt unter anderen Namen und solchen Wind brauche ich ums verrecken nicht.

Ja Kevin Kühnert war bestimmt früher in der SED.

 

[Don-71]

Ja Kevin Kühnert war bestimmt früher in der SED

Kevin Kühnert ist einer der absoluten Vorreiter, der dieses Land weg von einer individuell "dominierten" Gesellschaft zu einer gemeinschaftlich "dominierten" Gesellschaft transformieren will, er macht daraus auch kein Geheimnis und nennt es auch mit demokratischen Sozialismus beim Namen.
Er mag einen anderen Ansatz haben, nicht revolutionär und gewaltbereit, aber die Ziele unterscheiden sich höchstens rudimentär!

Aber das ist doch nicht der Verdienst der Union alleine.

Da sie aber von insgesammt 72 Jahren, 53 Jahre mit in der Regierung saß, schon sehr erheblich.

 

[RyzA]

Kevin Kühnert ist einer der absoluten Vorreiter, der dieses Land weg von einer individuell "dominierten" Gesellschaft zu einer gemeinschaftlich "dominierten" Gesellschaft transformieren will, er macht daraus auch kein Geheimnis und nennt es auch mit demokratischen Sozialismus beim Namen.
Er mag einen anderen Ansatz haben, nicht revolutionär und gewaltbereit, aber die Ziele unterscheiden sich höchstens rudimentär!

Ich teile auch nicht alle seiner Ansichten aber solche Leute braucht die Partei und das Land auch.

Da sie aber von insgesammt 72 Jahren, 53 Jahre mit in der Regierung saß, schon sehr erheblich.

Und die meiste Zeit haben sie Mist verzapft oder gar nichts getan.

 

[Don-71]

Dann zähl doch mal auf, welche individuellen Freiheiten dir denn genau von diesen omninösen "starken Kräften" genommen werden wollen.

Davon stehen einige im Raum, wie die Ausgestaltung letztendlich aussehen wird, bleibt abzuwarten, angefangen von der individuellen Mobilität, Reiseziele, Sprache, Wohnraum, Genussmittel, als auch Lebensmittel, scheint man einiges entweder monetär (was mich persönlich einschränkt), durch höhere Preise einschränken zu wollen oder vielleicht mit Totalverboten belegen zu wollen.
Das empfinde ich als massiven Eingriff in meine individuellen Rechte.

Und die meiste Zeit haben sie Mist verzapft oder gar nichts getan.

Da gehen die Meinungen halt sehr stark auseinander und du wirst mich auch nicht von deiner überzeugen können!

 

[Gast1675120202]

Wir steht es um eine Partei die einen Laschet zum Kanzlerkandidaten macht @Don-71

Da du Laschet ja selbst für den falschen hältst musst du dir die Frage ja auch schon gestellt haben.

 

[Poulton]

als auch Lebensmittel

Grüße gehen raus an die, die bis heute dafür sorgen das Containern nicht legal ist.

 

[RyzA]

Grüße gehen raus an die, die bis heute dafür sorgen das Containern nicht legal ist.

Zum Glück gibt es lokale Spender für Tafeln.
Und es gibt auch Foodsharing Projekte.
Trotzdem traurig wieviele Lebensmittel in Deutschland jedes Jahr immer noch vernichtet werden.
Und diejenigen, welche an Mulden, Container, Mülleimer etc gehen, um Lebensmittel zu suchen, werden wegen Hausfriedensbruch angezeigt.

 

[Don-71]

Grüße gehen raus an die, die bis heute dafür sorgen das Containern nicht legal ist.

Das ist ein erheblich rechtliches Problem (Besitz, Eigentum, Eigentumsübertragung, sowie die Unantasbarkeit der Wohnung/Grundstück), wenn das einfach zu lösen wäre, hätte man es schon längst getan.
Was ich allerdings nicht wirklich verstehe, warum dafür der Staat angeprangert wird und nicht die Unternehmen und Individien, die anscheinend zu blöd sind, diese Sachen zu spenden. Warum gibt es da keinen öffentlichen Druck, warum muss so etwas bitte der Staat richten, der schmeißt doch die Lebensmittel nicht weg, sondern andere?!

Und diejenigen, welche an Mulden, Container, Mülleimer etc gehen, um Lebensmittel zu suchen, werden wegen Hausfriedensbruch angezeigt.

Das ist eine rechtliche Grauzone, ohne Anzeige, toleriert die Polizei ja auch das abgreifen von "Sperrmüll", ohne jetzt selber tätig zu werden, jedenfalls in der absoluten Mehrzahl.
Es gibt nunmal einen zivilrechtlichen Besitz und Eigentumsanspruch, als auch Grund und Boden (sprich Grundstücke), auf denen man nicht machen kann was man will.
Stell dir vor alle privaten Grundstücke und privaten Mülleimer sind plötzlich für "Alle" freigegeben, das führt eher zu völligen Chaos.
Da ist es doch eher sinnvoller auf die Druck auszuüben, die messbar und faktisch im großen Stile, Lebensmittel wegwerfen.

 

[Gast1675120202]

Das ist ein erheblich rechtliches Problem (Besitz, Eigentum, Eigentumsübertragung, sowie die Unantasbarkeit der Wohnung/Grundstück), wenn das einfach zu lösen wäre, hätte man es schon längst getan.

Ja Lol
Ich weiß nicht wo ich irgendeinen Zaun überklettern muss um in meiner Stadt zu den Mülltonnen der Supermärkte zu kommen aber bei mir muss ich es nicht. Die Grundstücke sind frei zugänglich, also Hausfriedensbruch, befriedet etc naja
Und wer etwas in den Müll wirft will weder Besitz noch Eigentum an der Sache haben.

Was ich allerdings nicht wirklich verstehe, warum dafür der Staat angeprangert wird und nicht die Unternehmen und Individien, die anscheinend zu blöd sind, diese Sachen zu spenden. Warum gibt es da keinen öffentlichen Druck, warum muss so etwas bitte der Staat richten, der schmeißt doch die Lebensmittel nicht weg, sondern andere?!

Weil es eben auch besser geht, dieser kommunistische Staat nebenan (Frankreich) hat das wegwerfen von Lebensmitteln halt einfach verboten

Frankreich verbietet, Essen wegzuschmeißen: eine Bilanz

Französische Supermärkte dürfen keine Nahrungsmittel mehr entsorgen. Das freut die Tafeln. Doch vieles landen weiter im Müll.

www.sueddeutsche.de

Stell dir vor alle privaten Grundstücke und privaten Mülleimer sind plötzlich für "Alle" freigegeben, das führt eher zu völligen Chaos.

Wie gesagt, da komme ich auch jetzt schon hin, die letzten Grundstücke auf die man nicht drauf kam sind inzwischen freigegeben weil man dort Packstationen errichtet hat.

 

[Threshold]

Was ich allerdings nicht wirklich verstehe, warum dafür der Staat angeprangert wird und nicht die Unternehmen und Individien, die anscheinend zu blöd sind, diese Sachen zu spenden. Warum gibt es da keinen öffentlichen Druck, warum muss so etwas bitte der Staat richten, der schmeißt doch die Lebensmittel nicht weg, sondern andere?!

Weil das immer so ist. Die Unternehmen oder Bürger warten darauf, dass der Staat Rahmenbedingungen schafft.
Kein Energiekonzern kommt mal auf die Idee, die Offshore Windparks ans Stromnetz anzuschließen. Alle warten auf den Staat, damit der das macht.

 

[Don-71]

Weil das immer so ist. Die Unternehmen oder Bürger warten darauf, dass der Staat Rahmenbedingungen schafft.

Die Rahmenbedingungen sind zu aller erst mal die Eigentums und Besitzverhältnisse und Rechte, das sollte man zur Kenntnis nehmen! Das Grundstück von "Netto" hat rechtlich den gleichen Status, wie das von Famillie Müller in der Hauptstraße, aber das scheint für einige zu hoch zu sein.
Ich habe mich hier ausschließlich zu "Containern" geäußert, allerdings scheint hier vielen Laien und einzelnen insbesondere, so die rechtlichen Gegebenheiten fremd zu sein.
Ich halte "Containern" für ein erheblich rechtliches Problem, weil es die rechtliche Systematik der" Eigentum und Besitz Rechte" nach BGB in Frage stellt. (Stichwort Abstraktionsprinzip oder einfacher ausgedrückt, das BGB und somit Deutschland trennen zwischen dem Verpflichtungsgeschäft und dem Verfügungsgeschäft)

Insoweit halte ich hier ein vorgehen wie Frankreich, für wesentlich sinnvoller, einigen "Wenigen" spezielle Auflagen zu erteilen, Lebensmittel nicht wegwerfen zu dürfen, das hat aber so rein gar nichts mit "Containern" zu tun.
Nichts desto trotz ist auch das, ein erheblicher Eingriff in das Eigentumsrecht, denn das Unternehmen hat schließlich die Lebensmittel bezahlt und besitzt daran vollumfänglich Eigentum. Trotzdem halte ich es in diesem Fall für verhältnismäßig.

 

[Gast1675120202]

das hat aber so rein gar nichts mit "Containern" zu tun.

Keine Lebensmittel im Müll->kein Containern

Doch Lebensmittel im Müll->Keine Anzeige weil man sich ja selbst treffen würde

 

[RyzA]

Das ist eine rechtliche Grauzone, ohne Anzeige, toleriert die Polizei ja auch das abgreifen von "Sperrmüll", ohne jetzt selber tätig zu werden, jedenfalls in der absoluten Mehrzahl.
Es gibt nunmal einen zivilrechtlichen Besitz und Eigentumsanspruch, als auch Grund und Boden (sprich Grundstücke), auf denen man nicht machen kann was man will.
Stell dir vor alle privaten Grundstücke und privaten Mülleimer sind plötzlich für "Alle" freigegeben, das führt eher zu völligen Chaos.
Da ist es doch eher sinnvoller auf die Druck auszuüben, die messbar und faktisch im großen Stile, Lebensmittel wegwerfen.

Ja juristisch mag das richtig sein. Der Staat sollte sich nochmal ernsthaft mit Lebensmittelverschwendung bzw Vernichtung beschäftigen. Wir sind eine Überfluss - und Wegwerfgesellschaft und woanders haben Menschen nicht mal Wasser und Brot. Es ist einfach unglaublich das immer noch Millionen Menschen (darunter viele Kinder), am Hungertod in der Welt sterben. Und auch in Deutschland gibt es sehr arme Menschen welche sich über kostenlose Lebensmittel freuen.

Edit: Bei uns zu Hause werden auch kaum Lebensmittel weggeschmissen. Reste werden fast alle verwertet.
Und auch Lebensmittel über dem MHD werden noch verzehrt, wenn sie nicht gerade mit Schimmel befallen sind.