Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

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Grünenminister Bayaz wird für neues Steuerbetrugsportal im Netz mit Hetze überschüttet

Baden-Württemberg führt ein Hinweisgeberportal für Steuerdelikte ein. Erst schrieb die »Bild« von einer »Steuer-Stasi«, dann schimpften FDP und AfD – nun sieht sich Ideengeber Bayaz mit rassistischer Hetze konfrontiert.
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Das ist auf so vielen Ebenen erbärmlich, man weiß garnicht wo man anfangen soll.

Erst stellt Schäuble (CDU), ganz im Geiste eines Laschets, eine Geldwäsche-Spezialeinheit (Financial Intelligence Unit) auf, gegen den Rat vieler Fachleute - man merkt hier, der Widerstand sich von Experten beraten zu lassen sitzt tief - natürlich scheitert diese dann krachend.
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Geldwäsche: Spezialeinheit des Zolles arbeitet zu schlecht und zu langsam

Sie sollte ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Mafiosi und Terroristen werden. Doch die Geldwäsche-Spezialeinheit im Zoll geriet zum Sicherheitsrisiko. Wie konnte es so weit kommen?
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Jetzt kommt ein Grüner und gibt Bürgern die Möglichkeit, Steuervergehen online anzuzeigen.
Die CSU nennt das "Denunziantentum" - was mich überrascht, denn Bayern informiert ja auch darüber wie man Steuerdelikte anzeigen kann: https://www.finanzamt.bayern.de/Inf...ige_einer_Steuerhinterziehung/default.php#nr4

Richtig lustig wirds, wenn man sich die Begründung für das Portal anschaut:
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) wies die Vorwürfe zurück. Es habe auch bisher und auch in anderen Bundesländern schon die Möglichkeit gegeben, anonyme Hinweise zu Steuervergehen zu geben - telefonisch, schriftlich, persönlich oder per E-Mail, aber eben nicht digital. Oft fehlten bislang wesentliche Angaben und aufgrund der Anonymität waren keine Rückfragen möglich. Über das neue Portal kann die Steuerverwaltung nach Angaben der Landesregierung anonym mit den Hinweisgebern kommunizieren.
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Hmm, klingt nicht ganz unlogisch. Hey Laschet, was sagt denn NRW dazu?

FAQs | FINANZVERWALTUNG

www.finanzverwaltung.nrw.de www.finanzverwaltung.nrw.de
Geht das Finanzamt auch einer anonymen Anzeige nach?
Ja. Aber namentliche Anzeigen besitzen in der Regel größere Bedeutung, weil sie Rückfragen ermöglichen.
Bedenken Sie, dass Sie eine Straftat begehen, wenn Sie eine Person wissentlich falsch verdächtigen oder eine Straftat vorgetäuscht wird.
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Ah komm NRW ist ja auch ein mieses Beispiel... https://www.welt.de/newsticker/dpa_...r-NRW-Steuerfahnder-sorgt-fuer-Empoerung.html

Unterm Strich:
Grüner Minister wird von anderen Parteien angegangen weil er digitalen Fortschritt für einen Vorgang einführt, der in allen Bundesländern seit Jahren normal ist und daraufhin im Netz rassistisch beleidigt.
Wenigstens können sich alle beruhigt zurücklehnen die behaupten, die Bild führe keine Anti-Grün Kampagne...
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Grünen-Minister Danyal Bayaz führt Steuer-Stasi ein

Die Grünen in Baden-Württemberg haben offenbar keine hohe Meinung von ihren Steuerzahlern: Finanzminister Danyal Bayaz (37, Grüne) führt einen neuen Steu...
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Großer Applaus für die "Konservativen". Steuerfahndung nicht hinkriegen, dann Stimmung machen wenn jemand aktiv dagegen vorgehen will und über Propagandaportale Angst schüren, dass es auch unbescholtene Bürger treffen könnte.
 
hoffgang schrieb:
Das ist auf so vielen Ebenen erbärmlich, man weiß garnicht wo man anfangen soll.
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Hass im Netz ist leider üblich, alleine was unter dem WDR Beitrag über den Bäcker der keine Kartenzahlung mehr nimmt stand...

Und Steuer Stasi passt ja auch nicht, seit wann waren IM anonym für den Staat?
 
Das ist so dumm...
CDU / CSU kritisieren die Möglichkeit, anonym Steuerhinterziehung digital anzeigen zu können, in den CDU / CSU geführten Bundesländern kannste aber gleichzeitig anonym Steuerhinterziehung anzeigen.

Das ist erbärmlich, niveaulos und die offensichtlichste Beleidigung des Wählers, nämlich darauf zu vertrauen, dass genug Wahlberechtigte zu dumm / faul sind diesen offensichtlichen Widerspruch zu erkennen.
 
Konnte man nicht schon immer Steuerhinterziehung anzeigen?
Die Grünen wollen nur, dass man das jetzt auch online machen kann. Also ein logischer Weg in Zeit der Digitalisierung.
Und nicht nur die Union regt sich auf. Die Bild Zeitung hat wieder Futter um gegen die grünen zu hetzen,
 
Don-71 schrieb:
Ich finde es spannend, das du demonstrieren automatisch mit Gewalt in Verbindung bringst, für mich der wahrscheinlich deutlich älter ist als du eine sehr merkwürdige Vorstellung,denn das Demonstartionsrecht, das im GG verankert ist, ist eben kein Freibrief für Randale.
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Wenn die 71 auf dein Baujahr hinweisen soll, dann ja. :)

Ich finde es spannend, das es selbst bei friedlichen Demos immer wieder zu Übergriffen der Polizei kommt. Auch finde ich es spannend das bei Demos wie zum Beispiel G20 scheinbar kein Unterschied zwischen friedlichen Demonstranten und gewaltbereiten Demonstranten gemacht wird. Ist doch toll wenn du auf einer Demo mitläufst und dir dann überspitzt gesagt der Wasserwerfer eine überbrät. Es ist kein Freibrief für Randale, da hast du völlig recht. Aber in der heutigen Zeit hab ich automatisch wenn ich das Wort "Demonstration" höre, den Gedanken "Hoffentlich läuft das friedlich ab". Und glaub mir, das hat nichts mit dem Baujahr zu tun. Denn so denken sicher viele. Wir können jetzt sicher auch noch drüber diskutieren, wer dran Schuld ist das dieser Gedanken so im Raum steht. Aber das würde wahrscheinlich den Rahmen des Threads sprengen. Kurz gesagt: Ich bin kein Freund von Gewalt. Wer aber auf friedlichen Demonstrationen sowas schon mal erlebt hat, der betrachtet die Dinge etwas anders und stellt ggf. auch eine Verbindung "Demo --> Gewalt" her.

Don-71 schrieb:
Auch hier scheint mir das Alter eine sehr entscheidende Rolle zu spielen, denn es gab in Deutschland schon sehr heftige und auch Millionenfache Demonstartionen, einmal zur Atomkraft (das beinhaltet auch Castor Transporte und Wiederaufbereitungsanlagen etc.), als auch eine Friedensbewegung, die mehrfach z.B Millionen zu Ostern auf die Straße gebracht hat, oder 600000 in den Bonner Schlossgarten zum Nato Doppelbeschluss.
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Das widerum hat in meinen Augen nichts mit dem Alter zu tun. Denn diese Tatsachen und Demos sind mir sehr wohl bewusst und bekannt. Zum einen wurden das zum Teil auch in der Schule vermittelt und zum anderen bekommt man es zwangsläufig mit, wenn man sich etwas für sein Land und Geschichte interessiert.

Don-71 schrieb:
Welche Einsicht, nenne doch Länder auf dieser Welt, wo man allround sozial besser abgesichert ist als in Deutschland und wo es sich angenehmer/freiheitlicher leben lässt?
Tja für mich sind solche Gestalten wie Esken, Kühnert und Mützenich, stellvertretend für viele aus der RRG Ecke, nichts weiter als ein Zentralkomitee der ehemaligen SED, nur jetzt unter anderen Namen und solchen Wind brauche ich ums verrecken nicht.
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Ui, das ist ja mal eine klasse Frage, Don-71! :daumen:

Ich persönlich bewerte ein Land immer nach dem Gesamtergebnis.
Und das setzt sich bei mir aus folgenden Punkten zusammen aus:
  • Wohnen
  • Einkommen
  • Beschäftigung
  • Gemeinsinn
  • Bildung
  • Umwelt
  • Engagement - Zivil
  • Engagement - Politisch
  • Gesundheit
  • Lebenszufriedenheit
  • Sicherheit
  • Work-Life-Balance
Letzteres wird in einer schnelllebigen Zeit wie der unseren immer wichtiger.

Deutschland ist in meinen Augen kein schlechtes Land, nur geht es eben im Gesamten einfach besser. Wie heißt es doch schon schön? Es gibt immer einen größeren Fisch. :D Ist ja auch nicht schlimm finde ich. Wenn man denn die Punkte nur mal angehen würde, die wirklich unter den Nägeln brennen.

Vorab zum Ranking:
Kein Land ist perfekt. Licht und Schatten gibt es überall. Aber ich nenne dir gerne meine persönlichen Top 5. Ich möchte allerdings darauf hinweisen, das die Größe, Sprache, verbreitete Religionen, oder industrielle Ausrichtung eines Landes für mein persönliches Ranking unerheblich ist.
  1. Norwegen
  2. Schweiz
  3. Kanada
  4. Dänemark
  5. Schweden
Rein aus Interesse: Was sind denn deine/eure Top 5 nach oben genannten Bewertungskriterien?
 
Threshold schrieb:
Konnte man nicht schon immer Steuerhinterziehung anzeigen?
Die Grünen wollen nur, dass man das jetzt auch online machen kann. Also ein logischer Weg in Zeit der Digitalisierung.
Und nicht nur die Union regt sich auf. Die Bild Zeitung hat wieder Futter um gegen die grünen zu hetzen,
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Online ist es viel einfacher.
Ich würde erstmal das halbe Dorf anzeigen...man weiß ja nie.
Und die Sesselfurzer sollen mal schön beschäftigt werden, damit denen nicht lngweilig wird.
 
Painkiller schrieb:
Vorab zum Ranking:
Kein Land ist perfekt. Licht und Schatten gibt es überall. Aber ich nenne dir gerne meine persönlichen Top 5. Ich möchte allerdings darauf hinweisen, das die Größe, Sprache, verbreitete Religionen, oder industrielle Ausrichtung eines Landes für mein persönliches Ranking unerheblich ist.
  1. Norwegen
  2. Schweiz
  3. Kanada
  4. Dänemark
  5. Schweden
Rein aus Interesse: Was sind denn deine/eure Top 5 nach oben genannten Bewertungskriterien?
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Die Länder sind aufgrund der Einwohnerzahlen schwer mit Deutschland vergleichbar.
Bis auf Norwegen haben die alle nur einen kleinen Bruchteil der Einwohnerzahl der BRD.
Da weiß ich nicht ob das alles so einfach übertragbar wäre.
Deutschland hat auch eine viel größere Volkswirtschaft.
 
Es ist halt wie immer: Brot und Spiele für die dumme Bevölkerung.
Die Deutschen wählen eben nicht nach Inhalt, sondern sie brauchen einen offiziell ernannten Clown, der sie medial bespaßt.
Laschet gefällt ihnen nicht (und dafür tut er ja quasi alles) und dann wählen die Deutschen eben auch nicht mehr die CDU.
Nicht mehr und nicht weniger.
 
Eckism schrieb:
Online ist es viel einfacher.
Ich würde erstmal das halbe Dorf anzeigen...man weiß ja nie.
Und die Sesselfurzer sollen mal schön beschäftigt werden, damit denen nicht lngweilig wird.
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Das wird Dir mehr Arbeit machen als denen, schließlich muss du jedes mal schon schlüssige Anhaltspunkte liefern, ansonsten landet das direkt in Ablage P. Wenn du willst, dass die Steuerfahndung anbeißt, dann musst du auch genug Fleisch liefern und das wird Dir nach dem zweiten Mal zu viel Aufwand.
 
Threshold schrieb:
Also hast du damals den armen Ulli Hoeneß angeschwärzt? ;)
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Hätte ichs gewusst, hätte ichs gemacht.^^

Aber jetzt mal ehrlich, das Finanzamt ist so gründlich, man kann eigentlich nicht bescheißen, ohne das es bei einer Steuerprüfung trotzdem nicht auffällt.
Die Leute vom Finanzamt sollen einfach nur ihre Arbeit richtig machen und gut...wir in der Wirtschaft müssen schließlich auch unseren Job richtig machen.

hoffgang schrieb:
Das wird Dir mehr Arbeit machen als denen, schließlich muss du jedes mal schon schlüssige Anhaltspunkte liefern, ansonsten landet das direkt in Ablage P. Wenn du willst, dass die Steuerfahndung anbeißt, dann musst du auch genug Fleisch liefern und das wird Dir nach dem zweiten Mal zu viel Aufwand.
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Nuja, die Leute im Dorf fahren schon verdächtig dicke Autos und rußen aus'n Auspuff auch wie Sau...von den schicken Einfahrten fang ich da gar nicht erst an.^^
 
Ich glaube die Analyse greift zu kurz, denn im Familien- und Bekanntenkreis sträuben sich auch viele jahrzehntelange CDU Wähler*innen gegen den Gedanken Laschet ihre Stimme zu geben. Wenn ich mit diesen Menschen spreche, dann sind es im Kern 2 Dinge weswegen sie CDU wählen - natürlich rein subjektiv: Verlässlichkeit und Kompetenz in Krisen. Laschet traut man beides nicht zu.
hoffgang schrieb:
Das wird Dir mehr Arbeit machen als denen, schließlich muss du jedes mal schon schlüssige Anhaltspunkte liefern, ansonsten landet das direkt in Ablage P. Wenn du willst, dass die Steuerfahndung anbeißt, dann musst du auch genug Fleisch liefern und das wird Dir nach dem zweiten Mal zu viel Aufwand.
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Das ist falsch. Eine Behörde muss einen Hinweis auf eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit prüfen, egal wie begründet er ist.
 
Eckism schrieb:
Aber jetzt mal ehrlich, das Finanzamt ist so gründlich, man kann eigentlich nicht bescheißen, ohne das es bei einer Steuerprüfung trotzdem nicht auffällt.
Die Leute vom Finanzamt sollen einfach nur ihre Arbeit richtig machen und gut...wir in der Wirtschaft müssen schließlich auch unseren Job richtig machen.
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Na ja, der normale Arbeitnehmer kann sicher nicht wirklich bescheißen aber es gibt ja Leute, die das können. immerhin gibt es genug Beispiele von Leuten, die Steuern hinterziehen und dann doch erwischt wird.
Ich frage mich, wie viele nicht erwischt werden.
 
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