Ist doch aktuell nicht relevant. Das Ministerium hat doch schon angekündigt das es als Genehmigt gilt. Das der Staat wissen möchte wo seine Wehrfähige Bevölkerung ist wenn diese außer Landes weilt ist für mich völlig nachvollziehbar. Beim zurück der Wehrpflicht wird es relevant. Und auch da wird kaum jemand ein Nein zum Auslandsaufenthalt bekommen.
Na ja, genau genommen hat Pistorius einen Erlass/Gesetzesanpassung auf kommenden Freitag angekündigt, der diese Regelung während der Zeit des freiwilligen Wehrdienstes, also derzeit, aussetzt.
Klargestellt wurde in dieser Pressemitteilung, so BR24 heute morgen,
dass diese Regelung mit Einführung einer Teil- oder Vollwehrpflicht wieder in Kraft tritt.
Rein Formal besteht diese Reglung heute mit Gültigkeit, will aber sich wohl kaum jemand derzeit politisch anziehen.
Es dürfte sonnenklar sein, dass wenn man Ja zur Wehrpflicht sagt, solch eine flankierende Regelung notwendig ist.
Dennoch kann ich mich nicht des Eindrucks erwehren, das "man" wohl gehofft hat,
dass die Presse das Gesetz nicht gänzlich durchblättert.
Anders ist die jetzige Ankündigung der Anpassung kaum zu erklären.
"Man" hätte dies ja gleich von Anfang an regulierend ins Gesetz aufnehmen können.
Haben aber die drölftausend prüfenden Juristen und Fachleute nicht gemacht, also war es Absicht.
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