Bundestagswahlen 2025 // aktuelle politische Lage und Wahlkampf

[RyzA]

Die nahe Historie zeigt doch eindeutig auf, dass man mit dieser Methodik nicht weiter gekommen ist und diese sogar eher zum Gegenteil geführt hat. Sollte es jetzt nun nicht langsam Zeit sein die Methode zu ändern?

Wo und wann hat die denn zum Gegenteil geführt?

 

[DaStash]

Ja und? War die Abstimmung denn schon? In den News hatte ich darüber nichts gefunden.

Ich denke nicht, dass das in der Kürze der Zeit noch bis vor dem Bundesrat geht, so dass die Beschlussvorlage es auch in den nächsten gewählten Bundestag schafft und nicht neu beschlossen werden muss. Darüber hinaus gibt es eindeutig und das war auch der Grund für meine Bemerkung, gar keine Mehrheit, zumindestens nicht in der großen CDU-Fraktion. Ich meine sogar einmal gelesen zu haben, dass nach aktueller Einschätzung diese grundsätzlich fehlt.

Das AfD-Verbot in der Sackgasse?

verfassungsblog.de

Weiter keine Mehrheit für AfD-Verbotsverfahren in der Unionsfraktion

Die Unionsfraktion hat am Dienstag lange über ein AfD-Verbot diskutiert. Die Befürworter blieben aber deutlich in der Minderheit.

www.rnd.de

MfG

Wo und wann hat die denn zum Gegenteil geführt?

Das ist doch die gleiche Methodik die seit Jahren angewendet wird und eben nicht dazu geführt hat die AFD zu schwächen, im Gegenteil, sie wird im gleichen Zeitraum bei angewendeter Methodik immer stärker, das sollte doch zu denken geben, so dass nun andere Ansätze zum Tragen kommen. Hat sogar schon Gregor Gysi erkannt und angesprochen.

MfG

 

[RyzA]

Ich denke nicht, dass das in der Kürze der Zeit noch bis vor dem Bundesrat geht, so dass die Beschlussvorlage es auch in den nächsten gewählten Bundestag schafft und nicht neu beschlossen werden muss. Darüber hinaus gibt es eindeutig und das war auch der Grund für meine Bemerkung, gar keine Mehrheit, zumindestens nicht in der großen CDU-Fraktion. Ich meine sogar einmal gelesen zu haben, dass nach aktueller Einschätzung diese grundsätzlich fehlt.

Das AfD-Verbot in der Sackgasse?

verfassungsblog.de

Weiter keine Mehrheit für AfD-Verbotsverfahren in der Unionsfraktion

Die Unionsfraktion hat am Dienstag lange über ein AfD-Verbot diskutiert. Die Befürworter blieben aber deutlich in der Minderheit.

www.rnd.de

Mal abwarten.

Das ist doch die gleiche Methodik die seit Jahren angewendet wird und eben nicht dazu geführt hat die AFD zu schwächen, im Gegenteil, sie wird im gleichen Zeitraum bei angewendeter Methodik immer stärker, das sollte doch zu denken geben, so dass nun andere Ansätze zum Tragen kommen. Hat sogar schon Gregor Gysi erkannt und angesprochen.

Was anderes ausser aufklären, kann man doch gar nicht machen, solange die Partei nicht verboten ist.

Aber die Politik muss natürlich auch besser werden.

 

[DaStash]

Was anderes ausser aufklären, kann man doch gar nicht machen, solange die Partei nicht verboten ist.

Aber die Politik muss natürlich auch besser werden.

Sie ist nicht verboten und wird es vielleicht auch nicht. Willst du allen Ernstes 20 % der Bevölkerung die demokratische Teilhabe verwehren? Ist das nicht genau einer der Gründe, warum die AFD daraus Kapital schlägt und wachsen kann? Warum machen wir es nicht wie bei der BSW, Reduzierung durch politische Teilhabe, immerhin von 9 auf aktuell 5 % in Umfragen?! Gerade weil doch eh schon etliche Positionen der AFD übernommen wurden, siehe CDU und CSU? Ich denke damit könnte man die AFD ebtzaubern, wenn die Menschen sehen, dass sie politisch auch nur mit Wasser kochen.

MfG

 

[soulstyle]

dass sie politisch auch nur mit Wasser kochen.

MfG

Vor allem muss man denen die Gründe nehmen die AFD zu wählen.
Die posaunen es doch raus, warum die, die AFD wählen.

Sollen die, genau da ansetzen.
Fragt doch mal die 20% warum wählt ihr die AFD, liegt doch alles auf der Hand.

 

[RyzA]

Sie ist nicht verboten und wird es vielleicht auch nicht.

Abwarten.

Willst du allen Ernstes 20 % der Bevölkerung die demokratische Teilhabe verwehren?

Sie können ja dann andere Parteien wählen.

Ist das nicht genau einer der Gründe, warum die AFD daraus Kapital schlägt und wachsen kann? Warum machen wir es nicht wie bei der BSW, Reduzierung durch politische Teilhabe, immerhin von 9 auf aktuell 5 % in Umfragen?! Gerade weil doch eh schon etliche Positionen der AFD übernommen wurden, siehe CDU und CSU? Ich denke damit könnte man die AFD ebtzaubern, wenn die Menschen sehen, dass sie politisch auch nur mit Wasser kochen.

Das probieren sie doch schon die ganze Zeit AfD Themen zu übernehmen. Und was ist passiert? Die AfD hat noch mehr Stimmen bekommen.

 

[DaStash]

Das probieren sie doch schon die ganze Zeit AfD Themen zu übernehmen. Und was ist passiert? Die AfD hat noch mehr Stimmen bekommen.

Ganz genau, die CDU und CSU und in Teilen auch die SPD tragen maßgeblich dazu bei, dass AFD-themen gesellschaftsfähig werden. Das hat aber nichts mit der Teilhabe zu tun, siehe BSW, die ihm dazu führt dass der politische Alltag die Partei nun in den Umfragen wieder schlechter dastehen lässt. Ansonsten verweise ich auf den zurückliegenden Gesprächsverlauf, ich denke dazu wurde alles hinreichend bereits erläutert.

MfG

Vor allem muss man denen die Gründe nehmen die AFD zu wählen.

Teilhabe würde genau dazu führen, siehe BSW.

MfG

 

[RyzA]

Ich habe jedenfalls kein Verständnis dafür das noch die AfD gewählt wird. Das die Partei nachweislich rechts ist müsste mitlerweile jeder mitbekommen haben.

 

[DaStash]

Ich habe jedenfalls kein Verständnis dafür das noch die AfD gewählt wird. Das die Partei nachweislich rechts ist müsste mitlerweile jeder mitbekommen haben.

Rechts zu sein ist nach demokratischen Prinzipien und auch nach unserer Verfassung erst einmal legitim, der Knackpunkt ist die Verfassungsfeindlichkeit und genau daran hapert auch das aktuelle Verbotsverfahren, voraussichtlich.

MfG

 

[Gast1748380205]

Eigentlich haben wir imho einen Treiber für AfD Stimmen - das Thema Migration.

Und da ist es vor allem der Umgang mit den relativ wenigen Migrant*innen, die mit Fehlverhalten auffallen.

Aber so lange Beschwerden über die sogenannten "Talahons" in Presse und Lokalpolitik als "Frauen beschweren sich über Belästigung durch Männer" erscheinen und linke Politiker dann (nicht zu unrecht) jeden Mann als potentiellen Gewalttäter darstellen, wird sich daran nichts ändern.

 

[soulstyle]

Verfassungsfeindlichkeit und genau daran hapert auch das aktuelle Verbotsverfahren, voraussichtlich.

Also kann man das denen nicht nachweisen?

Eigentlich haben wir imho einen Treiber für AfD Stimmen - das Thema Migration.

Mehr Asyl als Migration oder?
Oder zählt man Asylanten auch zu Migranten?

Aber ja, in der Asylpolitik muss sich drastisch was ändern.
Auch ich als Deutsch Türke, muss das leider so sagen.

 

[RyzA]

Rechts zu sein ist nach demokratischen Prinzipien und auch nach unserer Verfassung erst einmal legitim, der Knackpunkt ist die Verfassungsfeindlichkeit und genau daran hapert auch das aktuelle Verbotsverfahren, voraussichtlich.

Nö. In zwei Bundesländern wurde ihr das schon attestiert. Wenn man gründlich danach suchen würde, dann würde man auch genug finden, um ein bundesweites Verbot zu rechtfertigen denke ich. Es dürfen dabei nur keine Fehler unterlaufen.

Also kann man das denen nicht nachweisen?

Das ist seine Meinung/Einschätzung aber ich sehe das anders.

 

[Kaaruzo]

Und die AFD bekommt noch ordentlich Wahlkampfhilfe durch Musk.

Dafür braucht die AfD Herrn Musk nicht. Die Bilder aus Berlin zur Silvesternacht sind da Hilfe genug. Auch sonst mangelt es nicht an Bildern, die der AfD helfen.

Solange die Politik nicht da ansetzt, muss man sich über die Erfolge der AfD nicht wundern.

Die wird jetzt noch nicht kommen. Aber vielleicht in 4 oder 8 Jahren. Wenn diese Partei nicht endlich verboten wird!

Verrückte Idee. Man könnte die AfD durch vernünftige Politik auch einfach überflüssig machen.

Die Medien haben gegen die Grünen gestänkert. Die Grünen selbst haben einen guten Job gemacht.

Besagter "guter" Job:

Dunkelflaute zeigt: Die Energiewende ist gescheitert

Mit der Dunkelflaute hat es jetzt jeder begriffen: Die Energiewende ist gescheitert. Ohne Hilfe aus dem Ausland und das Verstromen von Kohle geht es nicht. Deutschland ist der Geisterfahrer der Energiepolitik.

www.faz.net

Die Afd ist das Problem und keine Lösung.

Die AfD ist ein Symptom, keine Ursache. Solange die Politik nicht den Elefanten im Raum adressiert, wird die AfD weiterhin stark bleiben.

Das probieren sie doch schon die ganze Zeit AfD Themen zu übernehmen. Und was ist passiert? Die AfD hat noch mehr Stimmen bekommen.

Welche Partei hat die Themen denn bitte glaubwürdig übernommen? Welche Partei wird die notwendige Remigration von hunderttausende illegaler Einwanderer umsetzen?

Solange andere Parteien vor der Wahl rechts blinken, aber nach der Wahl links abbiegen, muss man sich nicht darüber wundern, dass die AfD immer noch Stimmen bekommt.

Sieh der aktuelle "Rechtskurs" der CDU und alle ihre taffen Vorschläge und Worte. Glaubt irgendwer ernsthaft, dass die CDU in nennenswerter Anzal illegale Einwanderer abschiebt?

Scholz hat auch eine Abschiebeoffensive angekündigt. Was ist daraus geworden?

„Groß angekündigte Abschiebeoffensive von Scholz war ein einziger Bluff“ - WELT

„Im großen Stil abschieben“: Im Oktober 2023 kündigt der Kanzler eine deutlich härtere Linie gegenüber ausreisepflichtigen Migranten aus. Nun zeigen der Bundesregierung vorliegende Zahlen, ob es bei den Abschiebungen heute besser läuft.

www.welt.de

Richtig, gar nichts. Und genau deshalb gewinnt die AfD Stimmen dazu, wenn andere ihre Themen übernehmen. Weil das nur markige Worte sind, denen nie Taten folgen. Wir sind jetzt im Jahr 2025. Im Herbst wird sich der Fehler von Frau Merkel zum zehnten Mal jähren. Hat die CDU sich jemals konkret davon distanziert und diesen Fehler benannt? Wo also soll die Änderung eintreten, wenn man sie doch gar nicht will.

Und wegen all dieser Sachen muss sich dann auch niemand über die Stärke der AfD wundern. Den die Stärke der AfD ist in erster Linie die Schwäche der übrigen Parteien. Die AfD steht nicht da, wo sie ist, weil sie so tolles Personal hat, sondern weil die anderen seit 10 Jahren das wichtigste und dringendste Problem nicht angehen. Obwohl die Mehrheit der Bevölkerung eine andere Politik will:

Mehrheit der Deutschen für härtere Regeln an der Grenze

Ob Grenzrückweisungen, Grenzkontrollen oder Abschiebungen von Ausreisepflichtigen - viele Menschen in Deutschland sind dafür, wie eine Umfrage zeigt.

www.merkur.de

Da passt es halt nicht, wenn die meisten Abschiebungen dann scheitern:

Mehr als 60 Prozent der geplanten Abschiebungen scheitern

Trotz neuer Gesetzeslage bleibt die Zahl der gescheiterten Abschiebungen in Deutschland hoch: Fast 62 Prozent der geplanten Rückführungen konnten zwischen Januar und September nicht umgesetzt werden.

www.tagesschau.de

Dieses Problem ist halt absolut selbstgemacht und das ist nicht die Schuld der AfD.

 

[soulstyle]

Dafür braucht die AfD Herrn Musk nicht. Die Bilder aus Berlin zur Silvesternacht sind da Hilfe genug. Auch sonst mangelt es nicht an Bildern, die der AfD helfen.

Bitter aber nicht immer unwahr.
Aber ja, man muss die AFD überflüssig machen, das sollte jeder aber auch jeder verstanden haben!

 

[DaStash]

Verrückte Idee. Man könnte die AfD durch vernünftige Politik auch einfach überflüssig machen.

...

Die AfD ist ein Symptom, keine Ursache. Solange die Politik nicht den Elefanten im Raum adressiert, wird die AfD weiterhin stark bleiben.

...

Dieses Problem ist halt absolut selbstgemacht und das ist nicht die Schuld der AfD.

Damit hast du in jedem Fall den Kern des Problems angesprochen, absolute Zustimmung. Wie immer ist es nicht nachhaltig nur an den Symptomen herum zu doktern. Auf den aktuellen Wahlkampf bezogen bedeutet das, sich klar inhaltlich von der AFD abzugrenzen ohne deren Themen zu übernehmen oder die Partei überhaupt zum Wahlkampf Thema zu machen. Aber genau das passiert aktuell nicht, siehe CDU und CSU, welche AFD-themen erst gesellschafts- und damit mehrheitsfähig machen.

MfG

 

[Gast1748380205]

Ich halte das für einen falschen Gedanken, man kann nicht alle Themen, mit denen die AfD mobilisiert einfach ignorieren. Man muss diese Themen endlich mal ehrlich angehen, damit nimmt man der AfD dann auch die Deutungshoheit.

So etwas wie Berlin kann man nicht ignorieren:

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[DaStash]

Stimmt schon aber der Fokus sollte dabei auf eigene Themen liegen und nicht nur auf AFDThemen oder die Partei an sich. Das bedeutet natürlich nicht, dass berechtigte Themen deswegen ausgespart werden sollen.

MfG

 

[Sinusspass]

Die Afd schwächt man, wenn man die Leute aufklärt.

Hat die letzten 10 Jahre ja prima funktioniert, obwohl alle größeren Medienhäuser anti-AfD sind.

Gerade weil doch eh schon etliche Positionen der AFD übernommen wurden, siehe CDU und CSU?

Na ja, die Union verspricht viel, wenn der Tag lang ist. Rechts blinken und dann links abbiegen können die auch gut.

Mehr Asyl als Migration oder?
Oder zählt man Asylanten auch zu Migranten?

Eigentlich sollte man hier differenzieren. Das passiert derzeit aber nicht.
Wenn man hunderttausende im Jahr als Asylanten aufnimmt und diese dann Jahrzehnte hier bleiben, dann ist das Migration.
Zum Asyl gehört auch, dass es in die Heimat geht, wenn der Diktator weg und das eigene Land sicher ist. Nur gibt es - um mit Syrien mal den aktuellen Fall aufzugreifen - herzlich wenig ernsthafte öffentliche Überlegungen, die Million Syrer wieder heimzuschicken, sollte ihr Land in der nächsten Zeit wieder sicher werden und nicht im nächsten Bürgerkrieg versinken oder zum Gottesstaat werden oder weiß der Geier was.
Und das ist das Problem mit den Begriffen. Asyl ist effektiv nicht von Migration zu unterscheiden.

 

[Eckism]

War ja Bombenstimmung in Berlin.

Ich halte das für einen falschen Gedanken, man kann nicht alle Themen, mit denen die AfD mobilisiert einfach ignorieren. Man muss diese Themen endlich mal ehrlich angehen, damit nimmt man der AfD dann auch die Deutungshoheit.

So etwas wie Berlin kann man nicht ignorieren:

Du bist doch ein Verfechter von "schwere Kindheit und so"...von daher, heul halt nicht rum und lass denen den Spaß. Als Jugendliche haben bei uns alle auf abgelegenen Wiesen die Sau rausgelassen.
Zud3m muss man sahen, die Rakete hat das Fenster schon gut getroffen.

 

[Gast1748380205]

Ich finde diese Feiern auch sehr bereichernd, aber leider gibt es reaktionäre Kräfte, die sich daran stören.