Bundestagswahlen 2025 // aktuelle politische Lage und Wahlkampf

[RyzA]

Hier mal offizielle Infos zu den Neuwahlen im Februar:

Vorgezogene Bundestagswahlen: Fragen und Antworten | Bundesregierung

Warum gibt es Neuwahlen? Wie laufen sie ab? Und ist die Bundesregierung bis dahin noch voll handlungsfähig? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

www.bundesregierung.de

 

[DaStash]

Hier mal offizielle Infos zu den Neuwahlen im Februar:

Vorgezogene Bundestagswahlen: Fragen und Antworten | Bundesregierung

Warum gibt es Neuwahlen? Wie laufen sie ab? Und ist die Bundesregierung bis dahin noch voll handlungsfähig? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

www.bundesregierung.de

Hätten sie mal den Wahltermin doch ein wenig weiter nach hinten geschoben aber der Druck von CDU und CSU, sowie die Verknüpfung an Gesetzeszustimmungen, waren wohl zu groß.

Bundestagswahl 2025: Wahlleiter von Thüringen empfiehlt, auf Briefwahl zu verzichten

Lieber ins Wahllokal statt zur Post: Thüringens Landeswahlleiter Holger Poppenhäger rät Bürgern und Bürgerinnen bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar von der Briefwahl ab – wegen des knappen Zeitplans.

www.spiegel.de

MfG

 

[Threshold]

Hätten sie mal den Wahltermin doch ein wenig weiter nach hinten geschoben aber der Druck von CDU und CSU, sowie die Verknüpfung an Gesetzeszustimmungen, waren wohl zu groß.

Das gilt ja für kleine Parteien, die erst mal Unterschriften sammeln müssen.
Und es gibt Menschen, die nicht zum Wahllokal kommen können. Die gucken also in die Röhre? Denen verweigert man das Wahlrecht? Wer klagt vor dem Verfassungsgericht?
Ich werde Briefwahl machen und wenn man wir das verweigern will oder das nicht geht, weil keine Zeit, bin ich der erste, der klagen wird.

 

[DaStash]

Das gilt ja für kleine Parteien, die erst mal Unterschriften sammeln müssen.
Und es gibt Menschen, die nicht zum Wahllokal kommen können. Die gucken also in die Röhre? Denen verweigert man das Wahlrecht? Wer klagt vor dem Verfassungsgericht?
Ich werde Briefwahl machen und wenn man wir das verweigern will oder das nicht geht, weil keine Zeit, bin ich der erste, der klagen wird.

Das mit den kleinen Parteien stimmt, hatte ja auch die Bundeswahlleiterin angemerkt, worauf hin ihr Parteinahme vorgeworfen wurde... ^^

Ich verstehe den Druck hinter dem Neuwahltermin auch nicht, da will CDU und Co. einfach nur das Momentum nutzen, sinnvoll ist es jedenfalls nicht.

MfG

 

[RyzA]

Wenn der Winter noch richtig einbrechen sollte, könnte das ein Problem werden.
Verkehrsbehinderungen usw.
Ich hoffe das auch Briefwahlen stattfinden können.

 

[Rumpelkammer]

Hier sind die letzten Umfragen zur Bundestagswahl:

Eingebundener Inhalt

youtube.com/watch/?v=iimpuYa0ha4

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Größte Verlierer sind SPD und FDP, die es auch nicht in den Bundestag schaffen wird, und Gewinner sind CDU, AFD, und BSW.

Bei Insa ist die AFD bei 20,4%, also über 10% stärker als bei der letzten Wahl. Und die AFD bekommt noch ordentlich Wahlkampfhilfe durch Musk.

 

[Eckism]

Bei Insa ist die AFD bei 20,4%, also über 10% stärker als bei der letzten Wahl. Und die AFD bekommt noch ordentlich Wahlkampfhilfe durch Musk.

Die meisten deutschen hassen E-Auto, da mach ich mir keine Sorgen.

 

[Don-71]

Hätten sie mal den Wahltermin doch ein wenig weiter nach hinten geschoben aber der Druck von CDU und CSU, sowie die Verknüpfung an Gesetzeszustimmungen, waren wohl zu groß.

Ich verstehe den Druck hinter dem Neuwahltermin auch nicht, da will CDU und Co. einfach nur das Momentum nutzen, sinnvoll ist es jedenfalls nicht.

Sonst alles klar?
Werfe ein Blick in Artikel 39 GG!

Art 39 GG - Einzelnorm

(1) Der Bundestag wird vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen auf vier Jahre gewählt. Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages. Die Neuwahl findet frühestens sechsundvierzig, spätestens achtundvierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode statt. Im Falle einer Auflösung des Bundestages findet die Neuwahl innerhalb von sechzig Tagen statt.

Die derzeitige Bundes(regierung) kann keine legislative "Macht" mehr ausüben, sprich sie kann nicht regieren, weil sie weder Gesetze aus eigener Kraft/Mehrheit verabschieden kann, noch kann sie einen Haushalt verabschieden, für den es gesetzliche Rahmenbedingungen und Fristen gibt! Sie kann auch keine wirklichen Außenpolitischen Entscheidungen bei Nato und EU treffen, wo der Bundestag Mitbestimmungsrechte hat, weil eben keine eigene Mehrheit mehr.
Hier einer "geschäftsführenden" Regierung ohne Mehrheit das Wort zu reden, ist mehr als undemokratisch!

Wenn der Winter noch richtig einbrechen sollte, könnte das ein Problem werden.
Verkehrsbehinderungen usw.
Ich hoffe das auch Briefwahlen stattfinden können.

Natürlich finden Briefwahlen statt, nur ist der Zeitrahmen etwas verkürzt und mind. 10-12 Tage sind ja wohl genug seine Unterlagen wieder zurück zuschicken.

 

[Rumpelkammer]

Die Demokratien weltweit werden immer schwächer, in den USA, Israel, Großbritannien, Frankreich, Niederlande, u.s.w.

Der Hintergrund ist, dass ein persönlicher Aufstieg immer schwerer wird, selbst gute Bildung ohne persönliche Kontakte nicht viel bringt, die sozialen Spannungen zunehmen, und Vermögensverteilung immer ungleicher wird.

Damit verbunden müssen Minderheitsregierungen immer öfter umgesetzt werden, da Mehrheiten nicht mehr möglich sind.

Auch in Deutschland wird das "normal" werden, da wir die selben Probleme haben, und besonders in Deutschland die Vermögensverteilung im OECD-Schnitt sehr ungleich ist, und hier die Spermienlotterie besonders extrem ist. Wer in die falsche Familie geboren wurde, hat keine echte Chance.

 

[Threshold]

Ich verstehe den Druck hinter dem Neuwahltermin auch nicht, da will CDU und Co. einfach nur das Momentum nutzen, sinnvoll ist es jedenfalls nicht.

Der Ablauf ist ja genau geregelt.

Sonst alles klar?
Werfe ein Blick in Artikel 39 GG!

Man hätte die Abläufe aber schon lange an die neuen Begebenheiten anpassen können, ohne dass es zu Nachteilen führt.

 

[Rumpelkammer]

Das sich unser Parlament nicht leicht selbst auflösen kann/darf, ist eine Folge der Weimarer Republik.

Ich finde das auch gut so.
Parlamentarier wurden für 4 Jahre gewählt, und haben die Pflicht so lange durchzuhalten. Dafür werden sie auch gut bezahlt. Und Deutschland leistet sich eines der teuersten Parlamente der Welt.

Abgesehen davon fördert das die Politikverdrossenheit, wenn es öfter Neuwahlen gibt, und stärkt Parteien wie die AFD.

In Brandenburg hatten wir innerhalb von 10 Monaten 4 wichtige Wahlen. Erst die EU,- und Kommunalwahlen, dann die Landtagswahl, und bald eine verfrühte Bundestagswahl. Selbst mir als freiwilligen Wahlhelfer/Wahlleiter wird das langsam zu viel. Viele Bürger hier haben keine Lust mehr auf irgendwelche Wahlen.

 

[Don-71]

Man hätte die Abläufe aber schon lange an die neuen Begebenheiten anpassen können, ohne dass es zu Nachteilen führt.

Welche neuen Begebenheiten?
Es gibt keine neuen Begebenheiten, denn eine Wahl in 60 Tagen auszurichten war vor 75 Jahren kein Hexenwerk und ist es heute erst recht nicht, nur weil ein paar Beamte etwas mehr arbeiten müssen und aus ihrem gewohnten Trott gerissen werden und sich deshalb indirekt als Bedenkenträger beschweren!

 

[Rumpelkammer]

Nein, auch viele Wahlhelfer beschweren sich über vorzeitige Neuwahlen.

Die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer müssen ihre Freizeit opfern. Natürlich organisiert das der Bundeswahlleiter, und die Wahlleiter dahinter, bis zu mir als Wahlleiter.

Das ist anstrengend, und kostet viel Kraft, Freizeit, und Überwindung.
Aber ich z.B. bin seit über 20 Jahren Wahlhelfer, und werde natürlich wieder mit dabei sein, obwohl Berliner Wahlhelfer viel mehr Aufwandsentschädigung bekommen als Brandenburger Wahlhelfer. Ich mache das auch nicht für Geld, sondern für die Kommune.

 

[Threshold]

Welche neuen Begebenheiten?
Es gibt keine neuen Begebenheiten, denn eine Wahl in 60 Tagen auszurichten war vor 75 Jahren kein Hexenwerk und ist es heute erst recht nicht, nur weil ein paar Beamte etwas mehr arbeiten müssen und aus ihrem gewohnten Trott gerissen werden und sich deshalb indirekt als Bedenkenträger beschweren!

Wieso aber müssen dann kleine Parteien immer noch Unterschriften sammeln?
Wer schon mal bei einer Wahl auf dem Stimmzettel stand, sollte das nicht mehr machen müssen.
Ich kann verstehen, dass sich gerade kleine Parteien benachteiligt fühlen.
Auch wenn wir heute wissen, dass die FDP die Ampel seit 2021 scheitern lassen wollte, konnte ja keiner ahnen, dass sie direkt nach den US Wahlen platzen würde.

 

[Sinusspass]

Der Hintergrund ist, dass ein persönlicher Aufstieg immer schwerer wird, selbst gute Bildung ohne persönliche Kontakte nicht viel bringt, die sozialen Spannungen zunehmen, und Vermögensverteilung immer ungleicher wird.

Das ist eine natürliche, unabwendbare Folge einer industrialisierten Welt.
Umso komplexer und aufwändiger die Produktion ist, umso mehr Menschen braucht es, die wie Zahnräder zusammenarbeiten. Das schafft eine feste Struktur mit festen Hierarchien, während es in einer weniger industriellen Welt ohne weiteres möglich ist, durch Talent, harte Arbeit und etwas Glück im Leben einen guten Aufstieg hinzulegen.
Wer heute ein wirklich innovatives Unternehmen gründen will, der wird vor einem Haufen Hindernisse landen und nicht mal ansatzweise so produktiv sein wie eingesessene Unternehmen. Die Zeit festigt dann etablierte Strukturen.
Wirklichen sozialen Aufstieg erlangt man nur, wenn sich Dinge ändern, so hat die Digitalisierung einen ganzen Schwung neuer Player hervorgebracht und der soziale Aufstieg war für talentierte Menschen durchaus machbar.
Man kann also festhalten, dass in einer durchstrukturierten Welt ohne Wandel die Geburt in eine Familie über das eigene Leben entscheidet, in einer Welt im Wandel jedoch das persönliche Talent.

 

[Rumpelkammer]

Nein, zwei Hände voll Milliardäre die Gewinner der Digitalisierung sind, kann man doch nicht ins Verhältnis setzen zu Milliarden Menschen, und vielen davon die in großer Armut leben.

Da ist ja ein Gewinn im Lotto wahrscheinlicher.

Nein, dass ändert gar nichts an der Spermienlotterie bei uns, und dass Leistung nicht zählt, sondern einzig in welche Familie man geboren wurde.

 

[Gast1748380205]

Es ist einfach schön die FDP abstürzen zu sehen:

Wahlumfragen zur Bundestagswahl

Übersicht der aktuellen Ergebnisse der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl

www.wahlrecht.de

Die eigentliche Frage ist aber schafft die AfD 25%, ich denke ja.

 

[Rumpelkammer]

Für mich als Mitglied der Linkspartei wäre das ein Alptraum, wenn die Dunkelheit wieder so stark wird....

 

[DaStash]

Hier sind die letzten Umfragen zur Bundestagswahl:

Eingebundener Inhalt

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Größte Verlierer sind SPD und FDP, die es auch nicht in den Bundestag schaffen wird, und Gewinner sind CDU, AFD, und BSW.

Bei Insa ist die AFD bei 20,4%, also über 10% stärker als bei der letzten Wahl. Und die AFD bekommt noch ordentlich Wahlkampfhilfe durch Musk.

Bei der SPD sieht man aber auch einen kontinuierlichen Anstieg. Mal sehen ob sie das noch steigern können.

MfG

Die eigentliche Frage ist aber schafft die AfD 25%, ich denke ja.

Ich denke sie werden die immer unterhalb der Prognosen liegen bei Bundestagswahlen. 20% scheinen realistisch.

MfG

Wieso aber müssen dann kleine Parteien immer noch Unterschriften sammeln?
Wer schon mal bei einer Wahl auf dem Stimmzettel stand, sollte das nicht mehr machen müssen.
Ich kann verstehen, dass sich gerade kleine Parteien benachteiligt fühlen.
Auch wenn wir heute wissen, dass die FDP die Ampel seit 2021 scheitern lassen wollte, konnte ja keiner ahnen, dass sie direkt nach den US Wahlen platzen würde.

Für die kleinen Parteien ist das tatsächlich ein Desaster, formell reichen die 60 Tage für die etablierten Parteien aus, nicht aber für die Kleinen, die werden die großen Verlierer der diesjährigen Bundestagswahlen sein.

MfG

Man hätte die Abläufe aber schon lange an die neuen Begebenheiten anpassen können, ohne dass es zu Nachteilen führt.

Ja hätte man zwingend tun müssen und die SPD hat ja theoretisch darauf verwiesen, dass mehr Zeit benötigt wird, nach heutigen Verhältnissen, das wollte aber die CDU CSU nicht, sie haben ihre Mitstimmung an wichtige Gesetze daran geknüpft, einen frühstmöglichen Termin zu bekommen um das gute Momentum zu nutzen.

MfG

Die derzeitige Bundes(regierung) kann keine legislative "Macht" mehr ausüben, sprich sie kann nicht regieren, weil sie weder Gesetze aus eigener Kraft/Mehrheit verabschieden kann, noch kann sie einen Haushalt verabschieden, für den es gesetzliche Rahmenbedingungen und Fristen gibt! Sie kann auch keine wirklichen Außenpolitischen Entscheidungen bei Nato und EU treffen, wo der Bundestag Mitbestimmungsrechte hat, weil eben keine eigene Mehrheit mehr.
Hier einer "geschäftsführenden" Regierung ohne Mehrheit das Wort zu reden, ist mehr als undemokratisch!

Wenn das nicht möglich wäre dürften per se keine Minderheitsregierungen erlaubt sein oder gar funktionieren, die Realität zeigt aber auf, dass es geht, daher lag mitnichten eine absolute Eile bei den Neuwahlen vor und man hätte die festgestellten Bedenken mehr berücksichtigen können, siehe Kleinstparteien etc..

MfG

 

[Rumpelkammer]

Kleinstparteien landen doch sowieso bei sonstige Parteien, also im Mülleimer. Ich selbst wähle erst wieder seit der letzten Landtagswahl in Brandenburg, wo ich Linkspartei gewählt habe.

Und natürlich ist meine Stimme wieder im Mülleimer gelandet, wie schon seit 25 Jahren als überzeugter Nichtwähler, und ist nicht vertreten im Landtag.

Also selbst wenn Kleinstparteien keine Stimmen mehr sammeln müssten.

Ändert das etwas am Ergebnis?
Oder ist das nur ein Feigenblatt für Euch? ^^