Deren Punkte sind so undurchsichtig verfasst worden, damit auch Oma Getrud, denen die armen Menschen wirklich leid tut, auf diese Demos geht und dem künftigen Verein PEGIDA vielleicht etwas Geld spendet.
Auf den ersten Blick sehen die die einzelnen Punkte sicher nicht besorgniserregend aus.
Genau das ist das Problem.
Auf den ersten Blick sehen die Forderungen vernünftig aus, auf den zweiten Blick sind diese "Forderungen" ohnehin schon Realität, andererseits einfach unterschwellige Hetze gegen Muslime oder Ausländer.
Das steht dezidiert nicht drinnen, und das ist bewusst so gemacht worden, um eben ein relativ breites Spektrum abzudecken.
Schreit ein Neonazi nun sein Parolen, dann kann ein Pegida-Mensch nun hergehen und sagen "Aber das steht so gar nicht in unserem Positionspapier".
Ich gehe mal auf ein paar Punkte des Positionspapiers etwas näher ein:
“4. PEGIDA ist FÜR einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und eine gerechte Verteilung auf die Schultern aller EU-Mitgliedsstaaten! (Zentrale Erfassungsbehörde für Flüchtlinge, welche dann ähnlich dem innerdeutschen, Königsteiner Schlüssel die Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt)”
Komisch, hier wird suggeriert, dass Deutschland einen zu hohen Anteil an Flüchtlingen, das ist aber schlicht und ergreifend falsch.
Länder, die an der EU-Außengrenze liegen, nehmen notgedrungen die meisten Flüchtlinge auf. Länder nördlich der Alpen können es sich fast aussuchen, wieviele Flüchtlinge sie aufnehmen wollen (können).
Zumal die Flüchtlinge sowieso in dem Land Asyl beantragen müssen, in dem sie zuerst waren, das ist ein geltendes Recht. Scheinen die Pegida-Menschen nicht zu kennen.
Europäische Union: Flickwerk Flüchtlingspolitik | ZEIT ONLINE
“8. PEGIDA ist FÜR die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung!”
Ach so, wird denn nicht gesetzeskonform von den Behörden gearbeitet?
Als ob die Behörden die Gesetze nicht anwenden würden oder nur halbherzig.
“9. PEGIDA ist FÜR eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten!”
Interessant, Definition "Null-Toleranz-Politik"? Gibts nicht, wieso auch? Ist doch typisch Pegida.
Ein Neonazi könnte unter Null-Toleranz-Politik so etwas verstehen: Bei der ersten Straftat wird man hingerichtet.
Ein Bürger aus Mitte sowas: Bei der ersten Straftat eben auch nach den Gesetzen des Landes bestraft wird.
Sieht man wieder schön, wie die Forderungen das gesamte politische Spektrum bis hin zu rechtsextrem abdecken, aber man tut auch nichts dergleichen, um sich von den Rechtsextremen abzugrenzen.
“12. PEGIDA ist FÜR sexuelle Selbstbestimmung!”
Wer wäre da nicht dafür? Die einzige Bedrohung für die sexuelle Selbstbestimmung ist aber nicht der Islam (nicht vergessen, Pegida ist gegen die Islamisierung des Abendlandes, ergo ist hier mehr oder weniger subtil der Islam gemeint), sondern sexuelle Straftäter, zumindest in Deutschland.
“13. PEGIDA ist FÜR die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur!”
Auf diese Frage konnte mir noch niemand eine zufriedenstellende Antwort geben:
Inwiefern ist die abendländische Kultur in Gefahr? Oder genauer, wodurch zeichnet sich die abendländische Kultur aus?
Fragt man den Standard-Pegida Menschen sowas, weiß er nichtmal was seine abendländische Kultur ausmacht.