Aufheben oder aufweichen? Es sollte Ausnahmen geben für bestimmte Krisensituationen.
Oder für wichtige Investitionen.
Ist doch de facto längst aufgehoben, in dem man einfach alles mögliche zur Krisensituation erklärt:
In Zeiten des Klimawandels normale Überschwemmung? Krise!
Ein imperalistischer Autokrat, dem man jahrzehntelang den Hof gemacht hat, macht imperalistische Autokratie weiter? Krise!
Riskante Bankenspekulationen erweisen sich als riskant? Krise!
Die Energieversorgung wurde auf tönerne Füße gestellt? Krise!
Deutsche Industrie will weitere Milliarden geschenkt bekommen? Krise!
Die Bundeswehr hat 66 Milliarden ausgegeben ohne einen Funken brauchbarer zu werden? Krise!
Für was die Ampel alles Extraschulden außerhalb der Schuldenbremse gemacht hat, machen wollte oder sollte geht auf keine Kuhhaut. Aber vermutlich ist schon ein Sondervermögen "Elefantenpergament" in Vorbereitung, um dieses buchhalterische Problem zu lösen...
Man kann esa drehen und wenden, wie mal will. Aber der Klimawandel wurde politisch abgewählt. Dafür interessiert sich keiner mehr.
Habeck hat keine Klimapolitik gemacht, sondern im Gegenteil fossile und Schwerindustrie gefördert. Wenn die miesen Umfragewerte der Grünen eins widerspiegeln, dann die Abwahl von Anti-Klimapolitik.
Das was sich aushandeln lässt? Minderheitsregierung haben in Deutschland eine schlechten Ruf, dabei könnte man diese Nutzen, um durch solide parlamentarische Arbeit und Diskussion sein Profil zu schärfen und Verantwortung zeigen - Regierung wie Opposition.
SPD und Grüne haben in drei Jahren FDP-Regierung ja bewiesen, dass sie sich jedes ihrer Ziele kleinreden lassen, um überhaupt was durchzubringen. Aber denkst du ernsthaft, dass irgendeine der fünf Generaloppositionsparteien zu Kompromissen oder gar Verantwortung bereit wäre in einer Situation, in der sie auch voll darauf konzentrieren können, politische Gegner anzuschwärzen und lächerlich zu machen?
Der Bundestag ist keine Arbeitsparlament, sonderne eine Bühne für Populisten.
Die Idee war von Anfang an den Krieg für die Russen so teuer wie möglich zu machen, damit die irgendwann selber begreifen, dass man sich damit wirtschaftlich ins eigene Knie schießt. Es ging in einem weiteren Schritt darum, sich von direkten Lieferungen aus Russland unabhängiger zu machen.
Und was hat man stattdessen gemacht?
Sonderschulden aufgenommen, um besonders viel für Gas zu zahlen, woraus Putin seinen Krieg finanziert.
Wobei der Platzbedarf unverändert bleibt
Schön wärs. Die real gekauften Batterieautos sind noch einmal eine deutliche Nummer größer als die Autos, die sie ersetzen (irgendwo muss die halbe Tonne extra ja hin). Beispiel mit 1600 l Laderaum auf 4,7 m Länge: Ioniq 5 2,15 m breit; Passat B5 (Jahrtausenwende-Modell, von dem noch viele rumfahren) 1,9 m breit, 1,4 m hoch. Das sind 25 cm mehr fürs Auto und noch einmal 10% insgesamt mehr für den oben sitzenden, den Nahbereich schlechter überblickenden Fahrer. Man kann aber nicht mal eben 1 m Straßenbreite (bei 2+2 Spuren sogar 2 m) aus dem Ärmel schütteln. Entweder werden dann irgendwann ganze Spuren gestrichen, oder die Leute fahren trotz freier Strecke nur noch 35-40, weil sie unfähig sind ihre Panzer bei höherem Tempo zu kontrollieren. In beiden Fällen resultieren mehr Staus und mehr Verkehrsbelastung.
Ich wäre statt für Autobahn- für durchgehende Innenstadtmauten; Ausnahme ansässige Gewerbe, Dienstleister aus der nahen Umgebung und Anwohner.
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www.spiegel.de
www.tagesschau.de
