Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

[Don-71]

Topic:

Scholz lehnt Vertrauensabstimmung in dieser Woche ab

Trotz Druck von der Union: Kanzler Scholz will die Vertrauensfrage nicht schon am Mittwoch stellen. Die Lage scheint festgefahren. CDU-Chef Merz hält Neuwahlen im Januar wohl auch für unrealistisch.

www.tagesschau.de

Die Union möchte am liebsten das der Kanzler eine sofortige Vertrauensfrage stellt.
Angeblich ist dies aber rechtlich gar nicht möglich. Das kann ich nicht beurteilen.
Die Begründung der Bundeswahlleiterin, mit dem fehlenden Papier, war aber lächerlich.
Erstmal führt auch der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Gespräche mit den Vertretern der Parteien.

Das ist juristisch alles ziemlich komplex!

1. Erzwingen kann die Opposition nur ein kostruktives Mistrauensvotum, das heisst der BT wählt einen neuen Kanzler (1972,1982) oder eben nicht. Im Moment durch die AfD eher unmöglich, außer Grüne und FDP würden für Merz stimmen.
2. Die Vertrauensfrage ist nur ein juristisches Hilfskonstrukt, um Neuwahlen einzuleiten.

Niemand kann ihn zwingen.
Rechtlich könnte er bis zum normalen Termin warten. Zumindest habe ich nichts anderes gelesen.

3. Es gibt aber Fristen für den Haushalt 2025, darüber hätte das Parlament Optionen den Kanzler zu Handlungen zu zwingen, auch über das BVerG, denn ein verfassungsgemäßer Haushalt zu bestimmten Fristen ist Pflicht für das Parlament

 

[Andreas1975]

Was dein gutes Recht ist. Aber mein gesunder Menschenverstand sagt, mir das die Überschwemmung nicht normal war. Wenn sie das nämlich wäre, dann wäre man garantiert darauf besser vorbereitet gewesen.
Dabei sind auch nicht wenige Menschen gestorben.

Ach was! Völlig normal das Hochwasser im Ahrtal. Die saufen da so alles zwei drei Jahre regelmäßig ab. Nur bekommt man das mittlerweile besser mit durch die Medien welche nicht nur über die Ereignisse im eigenen Dorf schreiben. Vorher wusste man davon einfach nichts.

Ja wer rettet den nu Deutschland?

Tja das ist nun ziemlich blöd, dass wir nicht Du USA sind. Ansonsten hätte ich auf Superman eventuell auch Batman getippt.

 

[TrueRomance]

Da die Union jetzt rumzickt und nicht einfach bis Anfang des Jahres warten will, hat sich das Thema Deutschlandticket ja auch zeitnah erledigt.

So viel zum Thema Verkehrswende. Interessiert halt keine Sau dieses leidige Klimathema.

 

[Andreas1975]

verfassungsgemäßer Haushalt zu bestimmten Fristen ist Pflicht für das Parlament

Ja Pflicht des Parlaments. Da kann der Kanzler auch einfach Mal das Parlament machen lassen.

 

[RyzA]

Ach was! Völlig normal das Hochwasser im Ahrtal. Die saufen da so alles zwei drei Jahre regelmäßig ab. Nur bekommt man das mittlerweile besser mit durch die Medien welche nicht nur über die Ereignisse im eigenen Dorf schreiben. Vorher wusste man davon einfach nichts.

Das glaube ich nicht. Nicht in dem Ausmaß.

 

[Nightslaver]

Lt Medien möchte man die Wahlberechtigten / Bevölkerung um Weihnachten rum nicht mit Wahlkämpfen beschäftigen....

Der Großteil der Bevölkerung wird sich doch nicht nur wegen einer Neuwahl plötzlich intensiv mit Wahlkampfthemen beschäftigen, ganz egal ob Weinachten ist, oder es jetzt nicht wäre.

Die Themen sind in den Köpfen doch größtenteils bereits abgesteckt (die eigene Priorität genießen), das die Ampel und deren Parteien dort ggf. versagt haben auch und wer dann "alternativ" gewählt wird auch (weil man sich davon mehr erhoft).

Viele dürften sich kurz vor dem eigentlichen Wahltermin dann vielleicht nochmal 1 oder 2 Wahlwerbespots anschauen, eine Runde Wahlomat machen und eine "Meinung" dadraus bilden was irgendwo irgendwer von den üblichen Parteien nebenbei in einer Runde Maischberger droppt, oder sofern er durch Medien zu einem aktuellen Thema in einem Beitrag befragt wird und thats it.

Zu meinen man würde jetzt ja nur keine Vertrauensfrage stellen, weil man auf das Weinachtsfest der Bürger Rücksicht nehmen möchte, ist auch nur maximal vorgeschoben.
Wenn dann möchte man wohl ehr dadrauf Rücksicht nehmen das Beteiligte innerhalb der jeweiligen Parteien sich zu Weinachten und über Neujahr nicht noch mit Wahlkampf rumschlagen müssen.

Wäre wohl die wesentlich ehrlichere und ggf. zutreffendere Antwort.

 

[Threshold]

Das war nicht gemeint. Gemeint war, wenn er jetzt auch will, ob das rechtlich möglich ist:

Muss aber. Wenn Steinmeier sagt, dass es Neuwahlen gibt, müssen die innerhalb von 60 Tagen ablaufen.
Das Grundgesetz regelt das ja.
Lustig wäre ja, wenn die Parteien ihre Wahllisten fertig stellen müssen und einige Afd Landesverbände schaffen das nicht und werden nicht zugelassen. Da brüllen die Rechten da bei Yoptube

 

[soulstyle]

Da brüllen die Rechten da bei Yoptube

Machen die doch sowieso durchgehend.

 

[Threshold]

. Es gibt aber Fristen für den Haushalt 2025, darüber hätte das Parlament Optionen den Kanzler zu Handlungen zu zwingen, auch über das BVerG, denn ein verfassungsgemäßer Haushalt zu bestimmten Fristen ist Pflicht für das Parlament

Scholz kriegt seinen Haushalt sowieso nicht mehr durch.

 

[RyzA]

Muss aber. Wenn Steinmeier sagt, dass es Neuwahlen gibt, müssen die innerhalb von 60 Tagen ablaufen.
Das Grundgesetz regelt das ja.

Es war die Frage, ob die Vertrauensfrage jetzt schon gestellt werden kann? Das möchte ja die Union.

Lustig wäre ja, wenn die Parteien ihre Wahllisten fertig stellen müssen und einige Afd Landesverbände schaffen das nicht und werden nicht zugelassen. Da brüllen die Rechten da bei Yoptube

Dann haben sie Pech gehabt.

 

[Nightslaver]

Scholz kriegt seinen Haushalt sowieso nicht mehr durch.

Sehr wahrscheinlich nicht.
Es spielt der Union halt auch, für Neuwahlen, in die Hände, da es die Ampel in einem noch schlechteren Licht dastehen lässt, wenn sie ihren Haushalt nicht mehr durchbekommt und daher Vorhaben nicht finanziert werden können.

Also im Grunde natürlich ein reines Kalkül der Opositionsparteien.

 

[RyzA]

Und als Scholz gesagt hatte, er wolle die Sachen noch erledigen, wurde von den Gegnern gesagt, er würde an seinem Kanzlerposten festkleben. Also egal wie er es macht, es wird zum Negativen ausgelegt. Aus der Nummer kommt er wohl ohne Schaden nicht mehr raus.

Am besten wäre, er würde nach der Vertrauensfrage zurücktreten und die SPD stellt einen neuen Kanzlerkandidaten auf. Weil noch schlechter kann es eigentlich für die SPD nicht mehr werden.
Wenn sie das nicht ändern, werden sie wohl an der 10% Marke kratzen.

 

[TrueRomance]

Scholz kriegt seinen Haushalt sowieso nicht mehr durch.

Die Union will ja auch nicht mit einem rot/grünen Haushalt starten.

da es die Ampel in einem noch schlechteren Licht dastehen lässt,

Und das macht die Union noch unsympathischer. Niemandem würde ein Zacken aus der Krone brechen, wenn man jetzt auch als Union einfach mal seine persönlichen Belange hinten anstellt und im Sinne des Landes agieren würde.

Da können alle in Ruhe alles vorbereiten, der Haushalt ist geplant und die Union darf dann ab März wieder regieren.

Ich hoffe Schwarz/Rot braucht die Grünen für eine Regierung. Ich würde als erstes das Tempolimit als Bedingung auf den Tisch legen. All in

 

[RyzA]

Ich hoffe Schwarz/Rot braucht die Grünen für eine Regierung. Ich würde als erstes das Tempolimit als Bedingung auf den Tisch. All in

Das wäre wieder ein instabile Konstellation. Ohne große Zukunft.

 

[TrueRomance]

Das wäre wieder ein instabile Konstellation. Ohne große Zukunft.

Nö. Es ist ja keine FDP dabei und Lindner wird nicht zu den Grünen wechseln.

 

[RyzA]

Nö. Es ist ja keine FDP dabei und Lindner wird nicht zu den Grünen wechseln.

Aber die Union und die Grünen mögen sich nicht so besonders.

 

[soulstyle]

Ich würde als erstes das Tempolimit als Bedingung

Alles dacor, aber bei Tempolimit bin ich raus. Wo soll ich denn meine BMW Pferde rum galoppieren lassen?

 

[Nightslaver]

Alles dacor, aber bei Tempolimit bin ich raus. Wo soll ich denn meine BMW Pferde rum galoppieren lassen?

Auf dem Nürburgring?

 

[Poulton]

Ja wer rettet den nu Deutschland?

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scnr

 

[TrueRomance]

Alles dacor, aber bei Tempolimit bin ich raus. Wo soll ich denn meine BMW Pferde rum galoppieren lassen?

Tja, emotional bin ich auch gegen ein Tempolimit, rational spricht aber einiges dafür und bis auf emotionale Belange nichts dagegen.

Aber die Union und die Grünen mögen sich nicht so besonders.

Bei der Union arbeiten ja nicht nur Söders.