Da vermischt du aber ein paar Sachen. Manche davon fanden ja schon unter Merkel statt.
Und die Überschwemmung im Ahrtal würde ich nicht als "normale" Überschwemmung bezeichnen.
Wüsste nicht, dass für Merkel + Scholz eine andere Verfassung galt als für Scholz + Lindner. Und bei den absehbaren Auswirkungen des Klimawandels höre ich auch lieber auf Wissenschaftler denn auf dich.
Warum nicht erstmal eine Nummer kleiner anfangen?
So wie ich die Situation auf den Straßen wahrnehme, wenn ich mal genötigt bin Auto zu fahren, ist, dass ein LKW hinter dem Nächsten fährt.
Es ging ja um die Verkehrssituation in den Städten. Da spielen LKW eine untergeordnete (und wenn vorhanden unvermeidbare) Rolle. Was die Situation auf Autobahnen angeht, bin ich voll bei dir. (Auch wenn ich glaube, dass du noch nicht annähernd überblickst, wie viel Investitionsrückstau die Bahn hat. 50% auf die Schiene? Das würde mehr Arbeit als die letzten 100 Jahre erfordern und du willst es in 10 Jahren schaffen ausgehend von einem System, dass mit Planungsvorläufen von 5-30 Jahren und Umsetzungszeiten von 10-20 arbeitet?)
Und ja, ich befürworte dies im Wissen um die wegfallenden Arbeitsplätze dort und ebenso den Verlust von Wohlstand in der Logistikbranche! Zeiten ändern sich ... da muss man flexibel sein. Und in anderen Branchen werden Leute gesucht.
Dem Gejammer der LKW-Speditionen zu Folge herrscht doch ohnehin aktuer Fahrermangel. Also sollten die doch eigentlich froh über weniger Aufträge sein, wenn sie nicht gelogen haben...
Putinrussland wäre finanziell am Ende - würden WIR denn mal wirklich Ernst machen mit den Sanktionen und jeden Tropfen ÖL und Gas von den lupenreinen Demokraten, Frauenrechtlern und Humanisten aus Saudi-Arabien beziehen.
Damit die Welt endlich besser wird ...
Seit (mehr als) drei Jahren ist offensichtlich, was gemacht werden sollte und auch wenn wir arg wenig gemacht haben, hat Putin seine Vertriebsstrukturen angepasst. Der Moment, in dem man die russische Wirtschaft durch einen harten, plötzlichen Schlag hätte in die Knie zwingen können, wurde verscholzt. Russland ist jetzt nicht mehr von der EU abhängig, sondern von dem gleichen Xi, vor dem auch unsere Regierungen regelmäßig niederknien. Was man noch machen könnte: Dem Sultan und unseren neuen ""Freunden"" in diversen *stan klarmachen, dass es nicht nett ist, die nötige Elektronik zur Ermordung der Ukrainer zu liefern. Aber stattdessen schicken wir auch da Handelsdeligationen hin.
Es gibt einige Punkte, die auch für die Union relevant sind und später, mit einem Bundestag in dem AfD und BSW über eine Sperrminorität verfügen - wozu, je nachdem, wie viele Parteien an der 5%-Hürde scheitern, auch unter 30% reichen könnten - nicht mehr umzusetzen sein werden. Zum einen gibt es den Bedarf, das BVG zu stärken und "populistenfest" zu machen, in dem Punkt gibt es bereits Abstimmungen mit der Union.
Dann sehen auch große Teile der Union, namentlich deren Ministerpräsident, bei der Schuldenbremse Reformbedarf. Auch hier für wäre eine 2/3 Mehrheit notwendig, ebenso, falls es noch weitere Sondervermögen geben sollte.
Das sind zwei Punkte, an deren Lösung auch innerhalb der CDU/CSU Interesse besteht.
Bislang haben weder Merz noch, wie schon angemerkt, die Landesregierungen anzeichen gemacht, dass sie die "Lösung" dieser Punkte über ihren eigenen Populismus = Wahlerfolg stellen. Ich persönlich habe sogar massive Zweifel daran, dass ein inhärentes Interesse der Gesamt-CDU an einer Reform der Schuldenbremse besteht. Das laute Geschrei aus den CDU-Landesregierungen nach Bundesgeldern gab es nämlich unter Merkel noch nicht. Und ich gehe davon aus, dass es auch wieder ratzfatz in der Versenkung verschwindet, sobald eine Bundeshaushaltführung gemäß des Modells "Faß ohne Boden" nicht mehr der Ampel, sondern einem Kanzler Merz anhängen würde.
