Die Verfassung sieht eigentlich keinen festen Mechanismus für Neuwahlen vor, mit etwas getrickse geht das schon, aber grundsätzlich ist das Parlament für eine volle Legislaturperiode gewählt, auch wenn eine Regierung ihre Mehrheit verliert.
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RyzA
PCGH-Community-Veteran(in)
Und wenn der Kanzler die Vertrauensfrage stellt und verliert?
G
Gast1772925001
Guest
Vorzeitige Auflösung des Bundestages
Nach bisheriger Rechtslage ist eine vorzeitige Beendigung der Wahlperiode nur möglich, wenn es um die Wahl oder um das Vertrauen zum Bundeskanzler geht.
RyzA
PCGH-Community-Veteran(in)
Eben! Wenn die Vertrauensfrage gestellt wird.Vorzeitige Auflösung des Bundestages
Nach bisheriger Rechtslage ist eine vorzeitige Beendigung der Wahlperiode nur möglich, wenn es um die Wahl oder um das Vertrauen zum Bundeskanzler geht.www.bpb.de
Hatte Schröder damals doch auch gemacht.
Richtig, ist aber nicht zwingend. Wenn Steinmeier meint, die sollen sich im Parlament zusammenraufen, dann wird da nix aufgelöst...
RyzA
PCGH-Community-Veteran(in)
Dann kann die SPD ohne Neuwahlen also mit der Union koalieren?
Threshold
Großmeister(in) des Flüssigheliums
Er könnte eine Koalition mit der Union machen. Es geht ja um Mehrheiten und die gäbe es dann. Neuwahlen gäbe es dann im September 2025.
Aber Sozen stellen lieber die Vertrauensfrage, wie schon Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder.
Klar. Erinnere dich an die Vorgängerregierung. Da haben die Sozen auch gesagt: ohne uns und da hat der Bundespräsident gesagt: Nix mit Neuwahlen, macht eine Koalition.
Grundsätzlich ja. Erstens muss der Kanzler nicht die Vertrauensfrage stellen, zweitens muss er nach deren negativen Bescheid nicht den Bundespräsidenten um Auflösung des Parlaments ersuchen und drittens muss dieser der Bitte nicht nachkommen.
soulstyle
Lötkolbengott/-göttin
Also
Und hat den Präsi schon informiert.
Neuwahlen sollen zu März 2025 kommen.
Scholz hat es doch gerade angekündigt, das er die Vertrauensfrage stellen wird.Aber Sozen stellen lieber die Vertrauensfrage, wie schon Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder.
Und hat den Präsi schon informiert.
Neuwahlen sollen zu März 2025 kommen.
Threshold
Großmeister(in) des Flüssigheliums
Das meine ich ja. Scholz stellt lieber die Vertrauensfrage anstatt eine Koalition mit der Union anzustreben, was natürlich möglich wäre. Natürlich würde die union das ablehnen, aber Steinmeier muss den Bundestag nicht auflösen. Er kann sagen, dass Mehrheiten vorhanden sind.
soulstyle
Lötkolbengott/-göttin
Dann würde es nicht zu Neuwahlen kommen?
Er könnte eine Koalition mit der Union machen. Es geht ja um Mehrheiten und die gäbe es dann. Neuwahlen gäbe es dann im September 2025.
Aber Sozen stellen lieber die Vertrauensfrage, wie schon Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder.
Klar. Erinnere dich an die Vorgängerregierung. Da haben die Sozen auch gesagt: ohne uns und da hat der Bundespräsident gesagt: Nix mit Neuwahlen, macht eine Koalition.
Wäre halt eine Fragen des Preises und das wegen der paar Monate, letztlich ein halbes Jahr, bis eh alle im Wahlkampf sind. Sind sie ja jetzt schon.
M.E. nein
Threshold
Großmeister(in) des Flüssigheliums
Er braucht dafür eine Mehrheit und da die FDP raus ist, gibt es die nicht. Ergo verliert er die Vertrauensfrage und bittet dann um die Auflösung des Bundestages. Das wird eine Menge Stimmen kosten.
Für mich ist Scholz so auch nicht mehr als Kandidat der SPD haltbar. Er muss dann von allen Ämtern zurück treten und Platz für einen neuen Kandidaten machen.
Threshold
Großmeister(in) des Flüssigheliums
Die Union würde auf das Kanzleramt pochen.
Nix. Schon Müntefering hatte mal gesagt: was interessieren mich die Versprechen von gestern.
Da gebe ich dir Recht. Aber rechnerisch könnte er Stimmen von der Opposition bekommen, dann wäre unser demokratisches System zwar ganz schön am A****, aber im Parlament gibt es ja einige Kandidaten, denen ich das zutraue.
soulstyle
Lötkolbengott/-göttin
Also könnte eine Partei durchaus durch das Parteiprogramm, arglistig, Betrug an den Wähler betreiben?
Bei der nächsten Wahl abstrafen durch den Wähler
soulstyle
Lötkolbengott/-göttin
Kannst Du das näher erläutern sitze noch nicht so tief in der Politik?
Warum wäre die Demokratie am Arsc....?
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