Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

  • Ersteller Ersteller -ElCritico-
  • Erstellt am Erstellt am
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Wenn eine Familie in Deutschland Asyl beantragt, kommt es schon mal vor, dass sie falsche Angaben machen, um zu verschleiern, dass sie überhaupt hier sind (z.B. dass ihre Verfolger sie hier nicht attackieren können).
Sind die dann Jahre hier und haben sich integriert, mit Jobs, Ausbildung und so, kann es passieren, dass die falschen angaben entdeckt werden. Die werden dann nicht mit Gefängnis bestraft, sondern direkt mit Abschiebung.
Sie verschleiern damit, daß sie keinen Anspruch auf Asyl haben, weil sie aus einem Land kommen, wo weder Krieg herrscht noch politische Verfolgung.

Keine Prüfung, keine Bedingungen.
So ist es. Grenze dicht. Operation Aurora!

Eingebundener Inhalt
An dieser Stelle findest du externe Inhalte von Youtube. Zum Schutz deiner persönlichen Daten werden externe Einbindungen erst angezeigt, wenn du dies durch Klick auf "Alle externen Inhalte laden" bestätigst: Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit werden personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt.
Für mehr Informationen besuche die Datenschutz-Seite.
 
Sie verschleiern damit, daß sie keinen Anspruch auf Asyl haben, weil sie aus einem Land kommen, wo weder Krieg herrscht noch politische Verfolgung.
Mal wieder nichts verstanden.
Jemand, der aus dem Iran flieht, kann damit rechnen, dass der iranische Geheimdienst an ihm dran bleibt und ihn zurück ins Land holen will. Daher nimmt er eine falsche Identität an, um seinen Verfolgern entkommen zu können.
Blöd ist halt, wenn man Asyl beantragt, man keine falschen Daten angeben darf.
Hier muss der Gesetzgeber handeln und diese Leute besser schützen.
 
Mal wieder nichts verstanden.
Jemand, der aus dem Iran flieht, kann damit rechnen, dass der iranische Geheimdienst an ihm dran bleibt und ihn zurück ins Land holen will. Daher nimmt er eine falsche Identität an, um seinen Verfolgern entkommen zu können.
Blöd ist halt, wenn man Asyl beantragt, man keine falschen Daten angeben darf.
Hier muss der Gesetzgeber handeln und diese Leute besser schützen.
Das glaubst du doch selber nicht. Deutschland ist Irans wichtigster Ansprechpartner in Westen. Das werden sie sich nicht erlauben. Über Aktivitäten des iranischen Geheimdienstes in Deutschland gibt es sicher einen Eintrag im Verfassungsschutzbericht.
 
Mal sehen, was Höcke sagt, wenn er ins Krankenhaus kommt, er aber nicht behandelt wird, weil der ukrainische Arzt ebenso nicht mehr da ist, wie die afrikanische Krankenschwester.

Despoten haben es eigentlich überall und zu allen Zeiten verstanden, dass die von ihnen selbst benötigte Infrastruktur nicht zusammenbricht, auch wenn ihre Entscheidungen alles andere in den Abgrund treiben.
 
Despoten haben es eigentlich überall und zu allen Zeiten verstanden, dass die von ihnen selbst benötigte Infrastruktur nicht zusammenbricht, auch wenn ihre Entscheidungen alles andere in den Abgrund treiben.
Richtig, braucht man für Beispiel ja nur in den Iraq unter Saddam Hussein schauen, oder man schaut nach Nord Korea und zum dortigen Dickerchen.

Der herrschenden Klasse eines despotischen Regimes fehlt es als allerletztes an dem was man sich dort wünscht und was man braucht / benötigt (auch egal wieviele Sanktionen es gibt) und wenn es komplexe lebensnotwendige medizinischen Behandlungen im eigenen Land doch mal nicht geben sollte wird halt im Zweifel zur Behandlung einfach ins Ausland geflogen (Schweiz, China, Russland, ect. pp.).

Entsprechend, spüren wird sowas dann nur der "Pöbel", ein Höcke würde nie ein Problem durch irgendwelche fehlenden ukrainischen Ärzte und philipinische Krankenschwestern bekommen.

Jedes Forum sollte seinen Dr. Jekyll und Mr. Hyde haben.
Nur wir haben inzwischen ein paar zuviele davon und anders als bei Marvel funktionieren die hier im Forum nicht als "Justice League", zusammen im gleichen Film. ;)
 
Zuletzt bearbeitet:
Despoten haben es eigentlich überall und zu allen Zeiten verstanden, dass die von ihnen selbst benötigte Infrastruktur nicht zusammenbricht, auch wenn ihre Entscheidungen alles andere in den Abgrund treiben.
Nur traurig das die entsprechenden Wähler das nicht verstehen.
Oder eine Weidel, wenn gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht möglich oder homosexuelle Beziehungen verboten wären. Lebt ja im sicheren westlichen Ausland.
Und das auch noch mit einer Frau mit Migrationshintergrund. Kann man sich nicht ausdenken wie man dann hier so gegen Ausländer hetzen kann.
 
Und wer soll das bezahlen?
Die Frage ist: Was kostet uns ein Mangel an Arbeitskräften und eine Überalterung der Gesellschaft.

Die Frage ist also Migration oder Rente auf Bürgergeldniveau für alle aus Generation X oder jünger.

Und wenn man sich mal überlegt, wie sinnvoll es wäre, wenn Menschen, die hier leben wollen und hier gebraucht werden, hier leben könnten, dann wäre das effektiver als das jetzige System. Ein System, dass aktuell oftmals gut integrierte und kooperative Menschen oft leichter abschiebt, als wiederholte Straftäter, die das System belügen und sich dem System entziehen.
 
. Ein System, dass aktuell oftmals gut integrierte und kooperative Menschen oft leichter abschiebt, als wiederholte Straftäter, die das System belügen und sich dem System entziehen.
Das ist schlicht falsch. Der Rechtsstaat ist klar gegliedert. Jeder Fall wird einzeln bet5achtet und wenn man einem wiederholten Straftäter nicht abschieben kann, wird das einen rechtlichen Grund haben.
 
Und wenn man sich mal überlegt, wie sinnvoll es wäre, wenn Menschen, die hier leben wollen und hier gebraucht werden, hier leben könnten, dann wäre das effektiver als das jetzige System.
Soweit der Idealzustand.

Die Menschen hier im Land sind aber eher einfach gestrickt. Sie vermögen nicht zu differenzieren zwischen dem potenziell großen Nutzen und dem eher kleinen Schaden durch damit von außen kommenden Einflüssen. Da wird der kleine, frustrierte und dann mit einem Messer Menschen attackierende Mahmut zum Fallbeispiel, dass man damit allen Migranten misstrauen MUSS!

Mit Menschen meine ich dabei aber nicht nur uns, das "gemeine" Volk, sondern ganz besonders auch Politiker. Ich hatte jüngst ein interessantes Gespräch mit einem CDU-Mitglied, wo mir von den Schwierigkeiten mit der Integration von Migranten seit 2015 berichtet wurde. Allen voran sei die Sprache das allergrößte Hemmnis - noch immer! Als ich dann nachhakte, ob es am Unwillen des Migranten, an der Umsetzung seitens Politik und Verwaltung oder an beidem liegen würde, da bekam ich zur Antwort, dass es vor allem das Unverständnis für die Menschen und auch die Ignoranz ihnen gegenüber seitens der Politik läge. Ich war verwundert und fragte, wie das gemeint sei? Es soll - zumindest nach Meinung dieses CDU-Mitgliedes - vor allem darin seinen Grund haben, dass man dachte, man könne einfach, weil sind ja alles Araber, Irakis, Syrer, Afghanis etc. in gleiche Sprachkurse schicken. Als man dann feststellte, dass das so gar nicht klappt, weil die Sprachen als auch kognitive Fähigkeiten sich unterscheiden, man deshalb differenzierter, folglich mit mehr Personal und somit mehr Kosten an die Sache rangehen musste, da hat man dann angefangen auf die Bremse zu treten und das Thema zu verschleppen.

Nun weiß ich nicht, ob das so stimmt. Andere Politiker werden mir da sicherlich andere Dinge erzählen, es würde aber teilweise erklären, warum man nach fast 10 Jahren noch immer so viele Probleme mit der Integration in den von dir gewünschten Idealzustand hat.
 
Das ist schlicht falsch. Der Rechtsstaat ist klar gegliedert. Jeder Fall wird einzeln bet5achtet und wenn man einem wiederholten Straftäter nicht abschieben kann, wird das einen rechtlichen Grund haben.
Es wird halt rein rechtlich betrachtet ohne den Menschen zu berücksichtigen. Aktuell werden viel zu viele gut integrierte Menschen abgeschoben.


Die Integrationsleistung der neuen Mitbürger muss eine viel größere Rolle spielen.
 
Weil wir ein Rechtsstaat sind und vor dem Gesetz sind alle gleich. Keiner hat Privilegien.
Auch nur auf dem Papier und das ist ja bekanntlich sehr geduldig.
In der Realität kannst du wie ein Hoeneß Steuern im mittleren zweistelligen Millionenbereich hinterziehen, nur Kleckerweise und schleppend bei der Aufklärung mitwirken und trotzdem nach einem 3/4 Jahr wieder auf freien Fuß sein, sowie dann noch immer der Meinung sein dass das noch ein zu hartes Urteil gewesen ist, welches nur Zustande kam weil die "bösen Medien" deinen Fall so sehr in die Öffentlichkeit gezerrt haben.

Schließlich sind andere "prominentere und gut betuchte" Steuerbetrüger doch mit deutlich milderen Strafen davongekommen.
Auch nicht zu vergessen das man auch bei der CSU damals permanent in diesen Prozess reingequatscht hat, parteiisch zu Gunsten von Hoeneß, "weil der ja soviel für Bayern und den Deutschen Fussball geleistet hat und das Gericht dies doch berücksichtigen müsse"(da kann man doch mal bei klaren Verbrechen ruhig zwei Gerade sein lassen, nicht).

Von noch ganz anderen relevanten Beispielen gar nicht mal angefangen, wo Menschen mit niedrigen Einkommen es sich finanziell meist gar nicht leisten können ihr Recht über einen Rechtsstreit zu erlangen, weil nur wenige Anwälte, bei schwierigen / komplexen Fällen, eine Vertretung übernehmen wollen (also die zwei bis drei Anwälte, die etwas idealistischer eingestellt sind und daher evt. auch ab und zu mal auf angemessene Bezahlung pfeifen), wenn nicht absolut sicher ist das der Fall auch gewonnen wird, weil die Vergütung der Prozesskostenhilfe, bei Niederlage, lächerlich schlecht ist und gesteigerten Arbeitsaufwand, für einen kompelxen Fall, nicht vernünftig vergütet.

Der Rechtsstaat in diesen Land hat also schon lange eine spürbare Schlagseite, ganz besonders dann wenn man schlecht verdient / mittellos ist.
 
Zuletzt bearbeitet:
Friedrich Merz hat gestern Abend in einen Interview mit Caren Miosga gesagt, dass er für die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist. Und des Zivildienstes. Dafür müsste aber das Grundgesetz geändert werden. Und der Umbau der Infrastruktur würde dafür bis zu 10 Jahre dauern.
Ich würde das auch befürworten. Ich denke durch das FSJ werden zu wenig zivile Stellen abgedeckt.
 
Dieses Thema, wo man ein Jahr seines Lebens (oder auch mehr) entgeltlich in den Dienst der Gesellschaft stellt, haben wir doch schon durch. Ich persönlich mag die Idee. Die bestehenden als auch die noch wirklich krassen, kommenden Probleme werden dadurch aber nicht umgangen.

Was malt sich Merz da eigentlich aus? Dass man zwei Fliegen mit einer Klappe schlägt? 10 Prozent eines Jahrganges zum Militär einziehen und den Rest als Hiwis in die Pflege bzw. soziale Berufe stecken? Dabei sollte Merz doch eigentlich klar sein, warum seine Partei seinerzeit die Wehrpflicht und somit den Zivildienst abschaffte. Es waren die jammernden Arbeitgeber, und diese Arbeitgeber werden wieder jammern. Und womit will er das überhaupt bezahlen, wenn der Staat jetzt schon an der Kotzgrenze bei den Ausgaben ist? Mit einfach nur Migranten abschieben ist's da nicht getan. Die Ersparnis ist viel zu klein.

Neenee. Das Thema Wehrpflicht ist abgehakt - auch wenn ich das persönlich nicht gut fand und finde.
 
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Zurück