Threshold
Großmeister(in) des Flüssigheliums
Sind davon welche in der Afd?
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Andreas1975
BIOS-Overclocker(in)
Genau! Sobald ein Beamter ein Mandat annimmt ruht sein Beamtenverhältnis. Das kommt anders als in anderen Berufen, welche Abgeordnete teilweise noch ausüben, einen Berufsverbot gleich. Macht aber auch Sinn. Die Gewalten sollen ja schon geteilt sein.
TrueRomance
Lötkolbengott/-göttin
Niemand sollte aktuell politisch neutral sein. Was bedeutet das überhaupt? Jeder Polizist sollte seine Handlungen und sein Denken wenigstens nach Paragraph 1 Grundgesetz ausrichten. Jeder Polizist sollte antifaschistisch und anti rassistisch sein.
Ein Kreuz bei der AFD steht dem in jeder Hinsicht entgegen. Eine Parteizugehörigkeit sollte eine fristlose Kündigung zur Folge haben.
RyzA
PCGH-Community-Veteran(in)
Die Verfassung gilt natürlich für jeden. Dennoch sollte er politisch neutral sein. Damit er nicht in irgendeiner Weise befangen ist. Weder rechts noch links.
ruyven_macaran
Trockeneisprofi (m/w)
Entschuldige, dass ich in einem Thread "Bundesregierung 2021" nicht ganz von alleine auf die Idee gekommen bin, dass du von denen redest, welche die Bahn zwecks (nie erfolgten) Börsengang kaputtgespart haben, welche sich an Putin rangeschmissen haben, welche den Banken die Riesterrente geschenkt haben, welche den Banken noch viel mehr Geld einfach so geschenkt haben, welche die deutschen Windkraftbauer mehr oder minder vor die Wand gefahren haben (wenn auch nicht ganz so konsequenz wie Schwarz-Gelb zuvor die Solarbranche), welche Cum-Ex & Co haben laufen, welche mehrere Legislaturperioden die Evaluierung und Nachbesserung von HartzIV, die unter grüner Beteiligung mal beschlossen wurden NICHT durchgeführt haben, welche der Autoindustrie so tief in den Arsch gekrochen sind, dass Lindner sich für schämen würde, welche ...
Ich würde den Umgang mit Corona jetzt nicht gerade als Glanzpunkt in der Geschichte SPD-beteiligter Regierungen bezeichnen. Die können zwar die letztlich Schuld oft auf jemanden aus einer anderen Partei schieben, aber eigentlich wäre da jeder verpflichtet werden, sowohl gegen offensichtlich sinnloser Drangsalierung (Sperrung von Spielplätzen und Parks) das Wort zu erheben als auch wirkungsfolge Regeln (z.B. Abstandsverpflichtungen in Arbeitsumgebungen) einzubringen. Hat die SPD aber nicht gemacht, stattdessen Spahn seine Maskenmilliarden bewilligt.
Merkel hat ein "Aufenthaltschancengesetz" beschlossen? Wäre mir neu. Die hat nur geltendes Menschenrecht an den Außengrenzen umgesetzt - was wiederum die Ampel nicht macht.
Wer es nicht wissen will, will halt nicht. Aber die Ausnahme großer Teile des Energiesektors von den Russland-Sanktionen sowie die Untätigkeit gegenüber weiterhin laufender Importe auf dem Seeweg und über andere EU-Länder geht auf Unterstützung der SPD zurück.
Wollen kann man, wie gesagt, vieles. Aber wo/wann war die Gesetzesinitiative dazu?
Jo. Und wenn ich mir die von der Ampel gemachten so angucke, dann wurden in erster Linie Kompromisse zur Förderung der fossilen Industrie, der Rüstungsindustrie und der Autoindustrie geschlossen. Die industrielle Landwirtschaft und Immobilienbesitzer haben auch noch etwas abbekommen. Komplett leer ausgegangen sind dagegen der überwältigende Teil der Bürger und das Klima, klar Minus gemacht haben die Umwelt und Schutzbedürftige. Das ist eigentlich 1A-Unionspolitik, wenn man nicht nach Wahlprogramm sondern Realposition geht, auch schwarz-gelb. Und das soll eine Leistung der SPD sein? Selbst die Grünen können mit den Änderungen im LGBT-Bereich zumindest etwas Symbolpolitik für sich verbuchen. Aber abgesehen von der Inflationsanpassung des Mindestlohns, die von der unter Merkel berufenen Mindestlohnkommission vorgegeben wurde, sehe ich nichts sozialdemokratisches seit 2021. (Davor auch eher nicht, aber das ist hier kein Thema.)
Genau das wurde ja versucht, aber der Antrag wurde vom bestehenden Sitzungsleiter abgelehnt.
Eben. Aber der konnte keine Anträge, z.B. auf Immunitätsaufhebung, einbringen, weil sich der Sitzungsleiter quergestellt hat. Ohne Antrag und Beschluss darf aber die Polizei nicht gegen Parlamentsmitglieder tätig werden.
Jo, gegen "links" jeglicher Art sind Merz & Gefolge sehr aktiv. Da wird sogar deutschen Staatsbürgeren die Möglichkeit zum Rechtsbehelf genommen.
Selbst wenn man es könnte: Wer bliebe denn dann noch als Beamter übrig? Nur diejenigen, denen eh alles egal ist?
Threshold
Großmeister(in) des Flüssigheliums
Hey, die Versicherungsindustrie hat sich damit dumm und dusselig verdient.
Frag Schröders Buddy Carsten Maschmeyer.
facehugger
Trockeneisprofi (m/w)
Nichts ist schön. E-Autos und Strom in Deutscheland sind immer noch viel zu teuer!
Gruß
AFD-Bildchen??? Ersteres ist/war die Aussage unseres aktuellen Wirtschaftsminister`s. Wie kann man so etwas dummes/verantwortungsloses auch noch versuchen in`s lächerliche zu ziehn...
Gruß
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Neuer_User
BIOS-Overclocker(in)
Genau das ist das Problem und genau das verstehen so wenige. Hätte man die Besteuerung die letzten zwanzig Jahre genauso, wie es im Rahmen des EEG angedacht war, stetig erhöht, wäre heute alles viel sinniger. Es gäbe keine absurden SUVs und anderer 3t Boliden, es gäbe kleine 2L verbrauchende Autos, die nicht unnötig viel vom begrenzten Park- und Fahrraum in Städten nehmen würden, und wir wäre mit allen anderen Alternatven viel weiter.
So aber hat man für ein paar fette Jahre die nächsten Industriezweige geopfert. Danke CDU/CSU für eure weitsichtige Politik, deren Auswirkungen man jetzt sieht. Die Autoindustrie ächzt und auch die chemische, weil wir schon viel länger grünen Wasserstoff benötigt hätten. Alles Themen, die im EEG angedacht waren. Aber die CDU musst ja unbedingt auf billiges russisches Gas setzen und jetzt ist das erwachen böse. Da kann die aktuelle Regierung rein gar nichts für.
Und was passiert aktuell? Es wird nciht mehr investiert, es werden nur noch Renditen abgezogen und abgewickelt. Was machen große Firmen wie Continental oder VW um die Renditen zu sichern? Forschung und Entwicklung zusammenstreichen und Investitionen auf die lange Bank schieben. So wird das nichts mehr.
Was würden dagegen helfen? Verstaatlichungen, aber das geht mit keiner der aktuellen Parteien.Warum verdammt und zugenäht, muss eine Bahn Gewinne machen? Macht eine Autobahn Gewinne oder eine Bürgersteig? Infrastruktur ist grundlegend. Und was die CSU Verkehrsminister in Lande angerichtet haben, sieht man am Beispiel einstürzender Brücken
Das war alles kein Glanzstück, für die jüngeren Leser ein Link dazu, und von dieser Art Verwebungen gibt es viele. Denk an Helmut Kohl und Leo Kirch zurück. Es gibt viele andere Beispiele, die CSU mit ihrem Waffenhändler, etcFrag Schröders Buddy Carsten Maschmeyer.
Maschmeyer und die Hannover-Connection - Wulffs Revier
Präsident Wulff und Millionär Maschmeyer gehören zu einem Netz von Unternehmern, Politikern und Wissenschaftler - der Hannover-Connection.
www.sueddeutsche.de
Millionenschwerer Männerbund - Der Geheimvertrag zwischen Helmut Kohl und Leo Kirch
Lange war er geheimnisumwittert, jetzt liegt er Panorama vor: der Vertrag über die "Beratungen zu politischen Entwicklungen in Deutschland und in Europa" zwischen Leo Kirch und Helmut Kohl. Der Alt-Kanzler hat dabei als Polit-Rentner noch mal drei Jahre lang kräftig abkassiert: mehrere...
www.ndr.de
Der alte Waffenlobbyist und die CSU – DW – 20.01.2010
Der angeklagte Waffenhändler Karlheinz Schreiber schießt sich auf die CSU ein: Aus einem Schmiergeldtopf sollen die Christsozialen illegale Spenden in Millionenhöhe erhalten haben.
www.dw.com
Nur die Grünen und Linken sind von solchen Skandalen bisher nicht betroffen.
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TrueRomance
Lötkolbengott/-göttin
Wo ist der Kontext?AFD-Bildchen??? Ersteres ist/war die Aussage unseres aktuellen Wirtschaftsminister`s. Wie kann man so etwas dummes/verantwortungsloses auch noch versuchen in`s lächerliche zu ziehn...
RyzA
PCGH-Community-Veteran(in)
Habe ich was verpasst? Spahn mit seinen Masken das war doch noch unter Merkel.
Warum macht das die Ampel nicht?
Wieso will ich das nicht wissen?
Man bekommt aber zumindest das Gas nicht mehr direkt aus Russland.
Es steht im Parteiprogramm und soviel ich weiß hat die FDP es abgelehnt.
Merkel mag die vielleicht berufen haben. Aber der flächendeckende Mindestlohn geht auf das Konto der SPD.
Threshold
Großmeister(in) des Flüssigheliums
Ich muss an die Maskendeals der CSU denken.
Jüngst natürlich Scholz und Cum Ex.
RyzA
PCGH-Community-Veteran(in)
Da hackst du auch immer wieder drauf rum.
G
Gast1748380205
Guest
Auch die Grünen sind keine Engel
www.transparency.de
www.sueddeutsche.de
www.deutschlandfunk.de
Nur die Linke ist sauber.
Ex-Grüner Andreas Braun wegen Korruption im Klinikskandal Stuttgart vor Gericht.
Nach Angaben des SWR muss sich erstmals in Baden-Württemberg ein früherer hochrangiger Landespolitiker der Grünen vor Gericht verantworten.
www.transparency.de
Vetternwirtschaft? Staatssekretär von Habeck unter Druck
www.sueddeutsche.de
Korruptionsverdacht zu Katar - Bütikofer (Grüne): Kein Grund, deutsche Gaslieferverträge aufzukündigen
Reinhard Bütikofer (Grüne) hält es für richtig, an den Gaslieferverträgen mit Katar festzuhalten. Mit dem Emirat Geschäfte zu machen, die nicht korrupt seien, könne man nicht in einen Topf werfen mit korrupten Praktiken, sagte Bütikofer im Dlf.
www.deutschlandfunk.de
Nur die Linke ist sauber.
RyzA
PCGH-Community-Veteran(in)
Die haben bestimmt auch irgendwo Dreck am Stecken.
Neuer_User
BIOS-Overclocker(in)
Das ist alles nicht schön, aber das sind um Zehnerpotenzen andere Dimensionen. Aber es ist gut, das sowas heute auf den Tisch kommt.
Und die nächste Sau, die durchs Dorf getrieben wird. Was machen unsere Verkehrsminister?
Autobahnbrücken marode: Bauindustrie beklagt Verschleppung von Sanierungen
Die maroden Autobahnbrücken werden zu einem immer drängenderen Problem. Doch die Arbeiten schreiten kaum voran. Die Bauindustrie fürchtet, dass die Zahl der Sanierungsprojekte sogar wieder abnehmen wird.
www.spiegel.de
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Andreas1975
BIOS-Overclocker(in)
SED Millionen!
Stimmenkauf im Saarland.
Herr Gysi der ja auch auf einer Pharmalobby Veranstaltung gegen Geld als Redner auftritt.
Ach da gibt es auch ein paar sehr interessante Fälle.
G
Gast1748380205
Guest
Mehr Geld für den Individualverkehr erscheint unsinnig. Das Geld sollte man lieber in die Schiene stecken. Autobahnen rückbauen!Und die nächste Sau, die durchs Dorf getrieben wird. Was machen unsere Verkehrsminister?
Autobahnbrücken marode: Bauindustrie beklagt Verschleppung von Sanierungen
Die maroden Autobahnbrücken werden zu einem immer drängenderen Problem. Doch die Arbeiten schreiten kaum voran. Die Bauindustrie fürchtet, dass die Zahl der Sanierungsprojekte sogar wieder abnehmen wird.
Du hast das mit den freien Wahlen und der Demolratie immer noch nicht wirklich kapiert oder?
Warum schickst du nicht gleich "die Schlüssel" für das Land an AfD und BSW?
Nimmst du dich eigentlich selber noch ernst?
Tekkla
Volt-Modder(in)
Deutschland sitzt mitten in Europa. Wir sind DAS Transitland in der EU. Sollen wir den Warenverkehr aus allen Himmelsrichtungen an der Grenze auf von LKW auf Schiene und dann am anderen Ende des Landes wieder auf LKW verfrachten? Und was machst du bitte mit den Warenströmen in diesem Land? Siedelst du ganze Betriebe um, weil die sonst keine Anbindung ans Schienennetz bekommen? Und wie gehst du mit der JIT-Produktion um, wenn plötzlich alles auf einen Bahntakt hört? Erkläre das doch mal alles.
Ich bin sogar der Meinung das könnte man alles machen, aber nicht mit Ankündigungen und Verboten, sondern einem strukturierten Plan.
Man muss erst "diese" Schieneninfrastruktur geschaffen haben, dann kann man politische Akte anwenden, Verkehr auf die Schiene umzuleiten.
Natürlich kann man Brücken und Viadukte nicht zurück bauen, denn es findet ja nach wie vor Individualverkehr statt.
Im Grunde genommen bräuchten wir eher gestern als heute eine Art "New Deal" in dem die Politik nach einem Plan über das nächste Jahrzehnt 4-500 Milliarden Euro in die Hand nimmt und in die DE Infrastruktur investiert, damit sie wieder saniert ist und DE eine Zukunftschance hat!
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