Bei ihm fängt das offensichtlich in dem Moment an, in dem man ihn direkt anspricht und hört unmittelbar wieder auf, wenn man sich umdreht. Klarer "ich bin ja kein Nazi aber". Seitenweise eine Partei verteidigen, die Holocaust-Verharmlosung und -Leugnung in den höchsten Reihen betreibt und deren totale Machtergreifung samt Unterdrückung von Wählermehrheiten fordern, aber behaupten, man hätte "ein Problem mit Holocaustleugnern". (Oder seine Problemsicht lautet "es gibt viel zu wenige"?)
In Bezug auf den Alterspräsidenten wurde das schonmal im vor einigen Seiten von mir verlinkten Verfassungsblog behandelt:
verfassungsblog.de
Genauer unter dem Abschnitt: "Ausblick: Was ist der nächste Akt?"
Kurz zusammengefasst welche Möglichkeiten bestehen:
- Die Vollstreckung verfassungsgerichtlicher Entscheidung obliegt der noch geschäftsführend im Amt befindlichen Landesregierung, welche es mittels Landespolizei durchsetzen lässt.
- Vollstreckung durch die Landtagsdirektion, nachdem dies vom Verfassungsgericht angeordnet wurde
- Ausübung des Hausrechts durch die Landtagsdirektion
- Absetzung des Alterspräsidenten durch Parlamentsmehrheit und Wahl eines Sitzungsleiters durch Parlamentsmehrheit
Aber wer hebt in den ersten drei Möglichkeiten die Immunität des Alterpräsidenten auf? Im Rahmen der Gewaltenteilung dürften das weder Verfassungsrichter noch Polizei dürfen, die ist ein wichtiges Element der Selbstverwaltung der Legislative. Aber genau die, auf die auch der vierte Vorschlag zurückgeht, ist ja in diesem Fall nicht möglich.
Ein gutes Interview, wenn man versteht, was Habeck meint. Seine Sprache ist für mich immer noch schwierig zu entschlüsseln
Also was mir schwer zu entschlüsseln fällt:
Wie kann jemand, der zweistellige Milliardensummen in die fossile Enerieerzeugung gesteckt hat, weitere Milliarden in hohen Stromverbrauch, der Milliarden in die Stahlindustrie pumpt und der Milliardenunterstützung für die Autodindustrie vorbereitet, mehrstellige Milliardenhilfen für die Industrie fordern und im gleichen Moment behaupten, er würde irgendwas für Klima, Bürger oder ähnliches machen, wofür ihm regelmäßig schon kleinere Millionenbeträge fehlen, weil er längst alles Geld den Umweltzerstörenden Konzernen gegeben hat?
Die SPD hat die Hartz IV Reform gemacht. Was man auch immer davon halten mag.
Mindestlohn durchgesetzt. Bürgergeld eingeführt.
Hätte am liebsten auch die private Krankenversicherung abgeschafft.
Aber die FDP war dagegen.
Aus den 400K neuen Sozialwohnungen pro Jahr ist leider noch nichts geworden.
Das Mindestlohngesetzt ist uralt und keine Leistung dieser Regierung (der Umgang mit der auch daraus resutierenden Inflation dagegen schon) und welche HartzIV-Reform meinst du bitte schön? Die Umbenennung, die als dritten Punkt noch einmal machst? Na schönen Dank auch. Die Sanktionen sind längst wieder zurück, Zuverdienste sind weiterhin kaum möglich, die Höhe nur für Überbrückung kurzer Zeiträume ausreichend und Fördermaßnahmen sind Fehlanzeige. Stattdessen redet man darüber, bei Beziehern mit Kindern noch mehr des Geldes in der Verwaltung versickern zu lassen. Versuche, PKVs abzuschaffen gab es gar keine und "wollen" ist keine politische Leistung. Die FDP will auch das Klima retten. Macht sie aber halt nicht
.
Fazit: 4 Punkte genannt, kein einziger davon steht für eine Leistung der SPD in dieser Legislaturperiode.
Was die stattdessen geschafft haben:
- Die Aktien von Thyssen Krupp, Rheinmetall und KMW in ungeahnte Höhen zu katapultieren.
- Die Staatsverschuldung in noch viel unahnbare Höhen katapultiert.
- Klimaschutzgesetz aufgeweicht (auch wenn das kein großer Verlust ist, solange sie sich so oder so nicht daran halten)
- Flüchtlingen mehr Hoffnung gemacht, dass sich der lange Weg bis nach Deutschland lohnt.
- Ölgeschäft mit Putin erhalten
- Die Hanfbürokratie erfunden
- Krankenkassenbeiträge noch weiter steigen lassen
(- Dem Deutschland-Ticket, der Gas- und der Heizungsbauersubventionen der Grünen zugestimmt)
(- Dem Autobahnbau und der Eneuerbare-Energien-Abschöpfung der FDP zugestimmt)
www.mdr.de
