Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

[Threshold]

Na, wenn der mal nicht aus den gewählten Parteien besteht. Das müßte man mal überprüfen, nicht wahr?

Nö, muss man nicht. Richter sind nicht weisungsgebunden. Sie sind unabhängig. Nennt man Gewaltenteilung. Lernt man in der Schule. Rechtsextreme lehnen das natürlich ab.

Das ganze ist natürlich anrüchig und hat wenig mit Gewaltenteilung zu tun.

Nö, hat es nicht. Wieder rechtsextremes Gelaber.

Deswegen werden sie es sich auch nicht leisten können, einer echten Opposition das Ruder zu überlassen.

Rechtsextreme sind keine Opposition, sondern Demokratiefeinde und lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung an.
Du scheinst offenbar genauso dazu zugehören. Was echt widerlich ist.

Was selbst in sogenannten "Bananenrepubliken" in Südamerika funktioniert, hier ist es geradezu unvorstellbar: Die freiwillige Übergabe der Regierungsgeschäfte nach verlorenen Wahlen.

Noch mal. Zum mit meißeln.
Die Afd hat keine Mehrheit. Es gibt also nichts zu übergeben und hör auf, hier rechtsextreme Ideologien zu verbreiten.

Für solch einen Unfug ist natürlich jeder Zeitpunkt falsch. Aber pünktlich zu den Wahlen, das stinkt nach illegaler Einflußnahme.

Was wurde denn pünktlich zu den Wahlen gemacht?
Dass die Afd Unsinn verbreitet? Das macht sie immer.

Die Diskussion über die Afd ist meines Erachtens beendet. hier geht es nicht um die Afd. Jeder Post, der ausschließlich von der Afd handelt, wird wegen spam gemeldet.

 

[TrueRomance]

Um es mit den Worten von Habeck zu sagen: Es sind keine Lügen, es entspricht nur nicht der Wahrheit

Und wieder dieser Blödsinn inklusive Grünenbashing als Antwort auf eine Frage die nicht gestellt wurde. Es bleibt also bei Trollerei.

 

[Trash123]

Und wieder dieser Blödsinn inklusive Grünenbashing als Antwort auf eine Frage die nicht gestellt wurde. Es bleibt also bei Trollerei.

Was haben sie denn bereits alles durchgesetzt?

 

[Andreas1975]

Das ist natürlich nur ein Weg für Bundesbürger. Typische russische, chinesische oder nordkoreanische Trolle können so etwas nicht machen. Das ist so gemein. ...

Ja so richtig fies!

Tschulligung, ich dachte, Du merkst, dass ich sowas mit Lachen sage. Ich bin da immer ganz tiefenentspannd, auch wenn die Formulierungen anders zu verstehen sind. Ich muss mich mal in das historische Reichbanner einlesen.

Nachtrag: Frage Andreas1975,
Jetzt habe ich mir in Ruhe die Liste der Unterstützer durchgelesen und auf Seite 4 kommen denn die ersten beiden Frauen. Eine ist Polizistin. Darf man als Polizist oder Polizistin bei politischen Vereinen aktiv und bekennend mitmachen, oder verstößt sowas schon gegen das "Neutralitätsgebot"? Mitmachen ist sicherlich kein Problem, aber das öffentliche Bekanntgeben sehe ich dann anders.

Aber in Summe sind solche Vereine ein tolle Sache zur Erhaltung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Und dass diese notwendig sind, ist für mich auch ein Teil des politischen Versagens, denn die Faschisten treiben seit 35 Jahren konsequent ihr Uhwesen. Es wurde aber viele Jahre scheinbar komplett ignoriert und kleingeredet.

Und genau diese Themen beschäftigen uns viel zu sehr und lenken die Politik von wirklichen Problemen ab. Und davon haben wir genau, sei des der Klimawandel, der russssische Angriffskrieg, die soziale Spaltung mit immer stärkere Konzentation von Vermögen im oberen Prozent der Gesellschaft, die verschlafene Digitalisierung und der ganze Themenblock KI, und vieles, vieles mehr

Na das mit den Frauen habe ich auch eher mit einem Augenzwinkern geschrieben.
Ich bin ja Soldat und war aktiv in einer Partei. Da spricht nichts dagegen. Auf den Wahlzettel stand bei mir als Beruf auch Soldat. Nur in Uniform darf man bei politischen Veranstaltungen nicht auftreten.
Okay außer bei der Union. Ich glaube da ist die Sportlerin in Uniform auch abgestraft worden.
Nein im Dienste des Staates zu stehen ist kein Hindernis. Im übrigen sind da sehr sehr viele aktive Beamte im Reichsbanner.
Auch wenn der Reichsbanner der SPD sehr nahe steht ist er fast allen Mitgliedern politischer Parteien offen.
Es ist ein Verein für aktive Demokraten.
Frei Heil!

 

[Poulton]

In einem Nerdforum hätte ich bei Mitgliedschaften in Gruppen und Vereinen, eher an soetwas wie VMUG, PASS, DOAG oder die regionale LUG (bzw. das FreeBSD Äquivalent) gedacht.

 

[Breaker_LK]

Was haben sie denn bereits alles durchgesetzt?

Also die Kritik war doch das die Afd unter anderem hetzt und den Holocaust leugnet bzw verharmlost.
Das wird jetzt mit Aussagen zu politischen Plänen welche noch nicht umgesetzt wurden gleichgestellt?

 

[Threshold]

Was haben sie denn bereits alles durchgesetzt?

Das Energiegebäudegesetz.

 

[Neuer_User]

Ein gutes Interview, wenn man versteht, was Habeck meint. Seine Sprache ist für mich immer noch schwierig zu entschlüsseln

Wie Robert Habeck die Wirtschaft wieder nach vorne bringen will​

Wie Robert Habeck die Wirtschaft fördern will

Bundeswsirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will Unternehmen von Steuern entlasten und hofft auf eine Reform der Schuldenbremse mit der Opposition.

www.deutschlandfunk.de

 

[Threshold]

Ein gutes Interview, wenn man versteht, was Habeck meint. Seine Sprache ist für mich immer noch schwierig zu entschlüsseln

Es geht immer um die Schuldenbremse. Die union wird sie eh ab 2025 entsorgen, aber bloß nicht die Ampel bei irgendwas unterstützen. Merz ist voll Kindergarten.

 

[Neuer_User]

Merz ist voll Kindergarten.

Populist mit einer einzigen Mission: ICH WILL KANZLER WERDEN
Mir ist das zu wenig. Der darf nicht Kanzler werden. Das ist der falsche Kandidat

 

[Threshold]

Mir ist das zu wenig. Der darf nicht Kanzler werden. Das ist der falsche Kandidat

Der hat sich in der Union durchgesetzt. Der müsste schon eine Menge Müll verzapfen, ehe die Union den Stecker zieht.

 

[TrueRomance]

Was haben sie denn bereits alles durchgesetzt?

Angesehen davon, dass deine Antwort nichts mit der Frage zu tun hat und Du wieder sinnfrei abkenkst, erlaube mir die Frage ob Du lesen kannst? Die Frage wurde doch jetzt schon etliche Male beantwortet. Also merke es dir doch einfach.

 

[Trash123]

Siehe Post #20078. Ich habe nur auf deine Frage der Halbwahrheiten geantwortet. Nicht immer versuchen die Worte im Mund rumzudrehen.

 

[TrueRomance]

Siehe Post #20078. Ich habe nur auf deine Frage der Halbwahrheiten geantwortet. Nicht immer versuchen die Worte im Mund rumzudrehen.

Das tust Du. Deine Antwort, und ich wiederhole mich, war keine Antwort. Das war wieder nur der Versuch das Thema zu ändern und wie immer die Grünen zu bashen. Ist langsam langweilig.

 

[Neuer_User]

Der hat sich in der Union durchgesetzt. Der müsste schon eine Menge Müll verzapfen, ehe die Union den Stecker zieht.

Es ist ja auch ein typischer CDU Kandidat, dem es nur um die Umverteilung von unten nach oben geht. Als Erzkonservativer glaubt er immer noch an die göttliche Ordnung und Einteilung in Arme und Reiche. Haben wir ein Problem mit zuwenig Gütern und müssen wir unbedingt alle bis zum Umfallen arbeiten, ober haben wir nur ein Problem damit, dass das obere Vermögensprozent nicht ihre 15-20% Vermögenszuwachs pro Jahr hat? Nur darum geht es. Ich kenne die Zahen nur von den Eigentümern des letzten Großkonzerns, für den ich arbeitete. Das Eigenkapital der Eigner musste jedes Jahr mit 18% bedient werden. Das muss man sich auf der Zunge zugehen lassen.

Merz hat immer noch nicht verstanden, was Arbeit ist. Für ihn ist Politik heute dasselbe wie Politik früher. Diskutieren, Kontakte knüpfen, Intrigieren, Verbündete suchen. Alles wie eh und je. Sehe ich aber Arbeiten in der Industrie, dann kann man 1990 in keiner Weise mit 2020 vergleichen, was den Stressfaktor angeht. Man ist heute viel effizienter, arbeitet viel mehr und kann das natürlich nicht mehr so lange wie früher. Mit solchen Aussagen disqualifiiert sich der designierte neue Kanzler als weltfremd.

CDU-Chef: Merz fordert mehr Respekt für Besserverdienende – und mahnt zu Fleiß

Friedrich Merz will die Mentalität der Menschen in Deutschland ändern. »Ich habe auch vielleicht mehr gearbeitet als acht Stunden am Tag«, sagt er. Der FDP attestiert der CDU-Chef »politischen Selbstmord«.

www.spiegel.de

Das hier klingt nach einer guten Entwicklung. Ist jetzt nicht die Bundesregierung, aber ich denke, was im Bundestag passiert, sollte thematisch dazugehören. Und dann werden wir sehen, wer dagegen stimmt. Meine Prognose: CDU/CSU werden gegen einen Verbotsantrag stimmen

AfD: Abgeordnete bringen bald Partei-Verbotsantrag im Bundestag ein

Den Bundestag wird ein Antrag zum Verbot der AfD beschäftigen. Er soll in Kürze eingebracht werden, es gibt deutlich mehr als die nötigen 37 Unterstützer. Sie kommen von Union, SPD, Grünen und Linken.

www.spiegel.de

 

[Trash123]

Das tust Du. Deine Antwort, und ich wiederhole mich, war keine Antwort. Das war wieder nur der Versuch das Thema zu ändern und wie immer die Grünen zu bashen. Ist langsam langweilig.

Genau, wird langweilig

 

[TrueRomance]

Genau, wird langweilig

Und damit es nicht langweilig wird, listest Du jetzt noch die Lügen der Ampelparteien auf.

 

[Trash123]

Ich hatte bereits geschrieben was sie versprochen hatten. Wird langsam langweilig mich zu wiederholen....

 

[Threshold]

Ich hatte bereits geschrieben was sie versprochen hatten. Wird langsam langweilig mich zu wiederholen....

Politiker versprechen viel.
Andere sagen sogar´, dass ihnen die Versprechungen von gestern egal sind.
Was hat denn die FDP oder die Sozen geleistet?
Was hat Merkel 16 Jahre zuvor gemacht?
Schröder? Kohl?

 

[keinnick]

Darf man als Polizist oder Polizistin bei politischen Vereinen aktiv und bekennend mitmachen, oder verstößt sowas schon gegen das "Neutralitätsgebot"? Mitmachen ist sicherlich kein Problem, aber das öffentliche Bekanntgeben sehe ich dann anders.

Wieso sollte man das als Polizist(in) nicht dürfen und wieso "siehst Du das anders"? Als Polizist dürfte man auch Mitglied der Afd sein und diese Partei sogar wählen. Auch wenn das Leuten wie Dir nicht passt. Das gehört in einer Demokratie nun mal dazu.