Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

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Was für ausländerfeindliche Gedanken?
Ich beziehe mich gerne auf die rechten Hetzer bei Youtube. Das sind alles Deutsche, leben aber im Ausland, damit sie hetzen und lügen können, ohne von der deutschen Justiz greifbar zu sein.
Wäre doch auch was für Wagenknecht. Leben in Russland und ab und zu mal per video zugeschaltet werden.
Das hat sich aber anders gelesen 😜
@Nightslaver : ich meinte damit, dass Höcke (wie jemand geschrieben hatte) das Thema des Nationalsozialismus im Unterricht ausgegrenzt und somit seine politische Meinung nicht den Schülern aufzwingen wollte. Neuer _User tut das aber, so wie er geschrieben hat.
Was die Leugner des Holocaust angeht, mit solchen Menschen habe auch ich ein Problem!
Und danke für den "Spinner":kuss:
Hier noch was zum Thema Linksextremismus: https://de.m.wikipedia.org/wiki/G20-Gipfel_in_Hamburg_2017
Ging es dort gegen Rechts?
 
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Ging es dort gegen Rechts?
Haben alle Rechtsextremen nur den einen selben Punkt auf der Agenda?


Was die Leugner des Holocaust angeht, mit solchen Menschen habe auch ich ein Problem!
Und wo fängt das an? Also ich bin der Meinung, das beginnt schon bei der Verharmlosung dessen an. Und wie sagte unser Björn Höcke:

„Das große Problem ist, dass Hitler als absolut böse dargestellt wird. Aber selbstverständlich wissen wir, dass es in der Geschichte kein Schwarz und Weiß gibt.“

Das ist Verharmlosung des Holocaust und Billigung der NS-Verbrechen. Eindeutig Rechtsextrem und damit zwingt er Schülern sein Weltbild auf wenn sowas um Unterricht fällt.
 
Wenn die das böse Spiel weitergetrieben hätten, wer hätte das wie beenden können?
In Bezug auf den Alterspräsidenten wurde das schonmal im vor einigen Seiten von mir verlinkten Verfassungsblog behandelt:
Genauer unter dem Abschnitt: "Ausblick: Was ist der nächste Akt?"
Kurz zusammengefasst welche Möglichkeiten bestehen:
  • Die Vollstreckung verfassungsgerichtlicher Entscheidung obliegt der noch geschäftsführend im Amt befindlichen Landesregierung, welche es mittels Landespolizei durchsetzen lässt.
  • Vollstreckung durch die Landtagsdirektion, nachdem dies vom Verfassungsgericht angeordnet wurde
  • Ausübung des Hausrechts durch die Landtagsdirektion
  • Absetzung des Alterspräsidenten durch Parlamentsmehrheit und Wahl eines Sitzungsleiters durch Parlamentsmehrheit
 
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Seinen Wahlkreis hat er aber durch normale Stimmenabgabe gewonnen, oder?
Es war ein anderer Afd Kandidat für den Wahlkreis vorgesehen.
Da Sonneberg als Afd gesicherter Wahlkreis gilt, wurde der Kandidat vor der Wahl ausgetauscht und Treutler konnte so als sicherer Direktkandidat ins Parlament einziehen, zum ersten Mal überhaupt, da er zuvor noch nie angetreten war. So hatte die Afd auf jeden Mal den ältesten Abgeordneten im Landtag und konnte die Farce starten.
Wo kommen diese Richter überhaupt her? Wurden sie nicht von den gewählten Parteien eingesetzt?
Zum Glück hast du nichts zu sagen, sonst wäre es wohl endgültig aus mit der freien Rede.
Sie kamen von Universitäten, Gerichten und anderen Stellen und wurden vorgeschlagen und gewählt. also demokratisch.
Es ist schon bemerkenswert, daß der VS seine Labels der AfD gerne kurz vor irgendwelchen Wahlen verpasst. Den müßte mal ein Verfassungsgericht unter die Lupe nehmen.
Der Verfassungsschutz hat also direkt vor den Wahlen in Thüringen gesagt, dass die Afd rechtsextrem ist?
Seit 2021 wird die Afd in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestuft und dafür gab auch entsprechende Belege. Die gleichen Belege wurde auch für andere Afd Landesverbände ausgeweitet und die Junge Alternative, die Nachwuchsorganisation der Afd, ist ebenfalls gesichert rechtsextrem und die rücken bei der Afd nach und daher kann man meiner Meinung nach auf jeden Fall ein Verebotsverfahren anschieben.
Möglicherweise doch. Denn es kann ja nur die AfD jemanden vorschlagen. Und statt sich an die Regeln zu halten und hinzunehmen, daß der Wähler einen AfD-Präsidenten wünscht, wollen sie die Regeln lieber nachträglich ändern, den Wähler betrügen.
Die Afd hat ja die Betrügerin Muhsal vorgeschlagen, mit dem Wissen, dass sie abgelehnt werden wird. Also die nächste Farce,. Die Afd hätte jeder ihrer Abgeordnete vorgeschlagen und jeder wäre abgelehnt worden und so würde die Afd die Demokratie blockieren und wieder eine Opferrolle einnehmen und allen erklären, dass man ja will, aber alle anderen Parteien sie nicht wollen.
Warum schaltest du "Propaganda bei Lanz" dann überhaupt noch ein? Wie gesagt: Wagenknecht und Lanz produzieren systematisch scheiße vor laufender Kamera, weil ihnen das die gewollte Aufmerksamkeit bringt.
Weil ich eben wissen will, was Wagenknecht und Co. so schwurbeln. Interessant sind ja die anderen Gäste, die diesen Leuten widersprechen und Fakten bringen.
Da muss Lanz dann auch nichts sagen, weil das eigeladene Journalisten und Experten machen. Die zerlegen dann Aussagen der Schwurbler.
 
U.a. deswegen ist Höcke auch so gefährlich.
Ich habe nie geschrieben, dass er harmlos ist.
Jetzt wird es aber echt lächerlich.
Lies den Thread durch und du wirst feststellen, dass dies nicht meine Worte waren.
Haben alle Rechtsextremen nur den einen selben Punkt auf der Agenda?



Und wo fängt das an? Also ich bin der Meinung, das beginnt schon bei der Verharmlosung dessen an. Und wie sagte unser Björn Höcke:

„Das große Problem ist, dass Hitler als absolut böse dargestellt wird. Aber selbstverständlich wissen wir, dass es in der Geschichte kein Schwarz und Weiß gibt.“

Das ist Verharmlosung des Holocaust und Billigung der NS-Verbrechen. Eindeutig Rechtsextrem und damit zwingt er Schülern sein Weltbild auf wenn sowas um Unterricht fällt.
Haben alle Linksextremisten nur den Punkt, dass alles was nichts ihrer Ideologie entspricht bekämpft werden muss?
Haben alle Rechtsextremen nur den einen selben Punkt auf der Agenda?



Und wo fängt das an? Also ich bin der Meinung, das beginnt schon bei der Verharmlosung dessen an. Und wie sagte unser Björn Höcke:

„Das große Problem ist, dass Hitler als absolut böse dargestellt wird. Aber selbstverständlich wissen wir, dass es in der Geschichte kein Schwarz und Weiß gibt.“

Das ist Verharmlosung des Holocaust und Billigung der NS-Verbrechen. Eindeutig Rechtsextrem und damit zwingt er Schülern sein Weltbild auf wenn sowas um Unterricht fällt.
Er unterrichtet ja seit 2014 nicht mehr!
 
Haben alle Linksextremisten nur den Punkt, dass alles was nichts ihrer Ideologie entspricht bekämpft werden muss?
Haben sie nicht.

Alle Linksextremisten sind Antifaschisten aber nicht alle Antifaschisten sind Linksextremisten.

Alle Faschisten sind aber Rechtsextemisten und alle Rechtsextemisten sind auch Faschisten.
Er unterrichtet ja seit 2014 nicht mehr!
Ist mir bewusst. Ändert aber nichts daran, dass er mit solchen Aussagen die Meinung anderer manipuliert.
 
Da gibt es viele Politiker die das tun.
Natürlich gibt es in der Politik im gewissen Maße Manipulationen. Gewisse Aussagen welcher vielleicht nicht immer die ganze Wahrheit sagen.
Die gibt es auch von Höcke.
So etwas hier zum Beispiel: (wobei das auch vollkommen gelogen und peinlich war ).
Aber er manipuliert damit andere.
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Nur die NS Zeit zu verharmlosen und Hitler nicht als das ultimativ böse zu sehen. Das sind einfach rechtsextreme Äußerungen.
 
Die rechte blase hat das sofort geglaubt und du kannst so oft posten, was wirklich war. Sofort kam Lügenpresse, Systemling oder Beleidigungen.
Solche Leute sind diesbezüglich einfach verloren. Grundprinzip ist einfach dagegen sein. Wie die Afd halt.
Man glaubt vom Prinzip keiner Quelle der Medien mehr. Sei es die Klarstellung das die Bilder der Demos keine Manipulation war, oder eben große Themen wie Klimawandel.
Grundsätzlich alles Lügenpresse.
 
Die FPÖ Kandidaten haben wohl SS Lieder gesungen.
Genauso ein Schmierlappen wie die Afd. :daumen2:

Fangen wir mit Scholz an: Abschieben im großen Stil
Faser: konsequente Zurückweisungen an den deutschen Grenzen
Habeck: große Wirtschaftstransformation mit Aufschwung....
Und wo wird da gehetzt? Wo werden dort Lügen verbreitet?
 
Die FPÖ Kandidaten haben wohl SSc Lieder gesungen.
Genauso ein Schmierlappen wie die Afd. :daumen2:


Und wo wird da gehetzt? Wo werden dort Lügen verbreitet?
Weil das was sie hier den Menschen im Land (also dem Wähler) versprechen nicht den Tatsachen entspricht.
 
... Für diejenigen welche ein demokratisches Becken unter einer gemeinsamen Fahne suchen im Kampf gegen den Faschismus dem lege ich das Reichsbanner Schwarz-Rot- Gold ans Herz.
Die kannte ich gar nicht, danke. Auch diese seriösen alten Herren und Damen sind ein Teil der vielen antifaschistischen Grüppchen im Lande. Und sie werden immer wichtiger.

Nachtrag: Boa, das sind ja nur alter Männer, aber durchaus mit ehemals hohen Positionen in der Bundes- oder einer Landesregierung
 
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In anderen Foren findet man mich ebenfalls unter meinen Namen und mit dem Avatar welcher links zu sehen ist.
Na, dann.


Diese Richter kommen mit einem entsprechendem Studium und in der Regel jahrelanger juristischer Erfahrung von einer Richterbank in das Verfassungsgericht. Eventuell war auch eine Zeit in einem politischen Mandat dabei. Und nein nicht die Parteien bestimmen die neuen Richter sondern in Thüringen der Landtag.
Na, wenn der mal nicht aus den gewählten Parteien besteht. Das müßte man mal überprüfen, nicht wahr? Das ganze ist natürlich anrüchig und hat wenig mit Gewaltenteilung zu tun. Deswegen werden sie es sich auch nicht leisten können, einer echten Opposition das Ruder zu überlassen. Was selbst in sogenannten "Bananenrepubliken" in Südamerika funktioniert, hier ist es geradezu unvorstellbar: Die freiwillige Übergabe der Regierungsgeschäfte nach verlorenen Wahlen.


Jeder Zeitpunkt ist falsch, gelle.
Für solch einen Unfug ist natürlich jeder Zeitpunkt falsch. Aber pünktlich zu den Wahlen, das stinkt nach illegaler Einflußnahme.


Reiche Klage ein. Der Rechtsweg steht jedem Bundesbürger offen.
Na, klar...
 
Die kannte ich gar nicht, danke. Auch diese seriösen alten Herren und Damen sind ein Teil der vielen antifaschistischen Grüppchen im Lande. Und sie werden immer wichtiger.

Nachtrag: Boa, das sind ja nur alter Männer, aber durchaus mit ehemals hohen Positionen in der Bundes- oder einer Landesregierung
Ne da sind nicht nur alte Männer. Es gibt auch alte Frauen. :schief:
Es gibt aber auch jede Menge junger Menschen im Reichsbanner.
 
... Reiche Klage ein. Der Rechtsweg steht jedem Bundesbürger offen....
Das ist natürlich nur ein Weg für Bundesbürger. Typische russische, chinesische oder nordkoreanische Trolle können so etwas nicht machen. Das ist so gemein. ...
Ne da sind nicht nur alte Männer. Es gibt auch alte Frauen.
Tschulligung, ich dachte, Du merkst, dass ich sowas mit Lachen sage. Ich bin da immer ganz tiefenentspannd, auch wenn die Formulierungen anders zu verstehen sind. Ich muss mich mal in das historische Reichbanner einlesen.

Nachtrag: Frage Andreas1975,
Jetzt habe ich mir in Ruhe die Liste der Unterstützer durchgelesen und auf Seite 4 kommen denn die ersten beiden Frauen. Eine ist Polizistin. Darf man als Polizist oder Polizistin bei politischen Vereinen aktiv und bekennend mitmachen, oder verstößt sowas schon gegen das "Neutralitätsgebot"? Mitmachen ist sicherlich kein Problem, aber das öffentliche Bekanntgeben sehe ich dann anders.

Aber in Summe sind solche Vereine ein tolle Sache zur Erhaltung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Und dass diese notwendig sind, ist für mich auch ein Teil des politischen Versagens, denn die Faschisten treiben seit 35 Jahren konsequent ihr Uhwesen. Es wurde aber viele Jahre scheinbar komplett ignoriert und kleingeredet.

Und genau diese Themen beschäftigen uns viel zu sehr und lenken die Politik von wirklichen Problemen ab. Und davon haben wir genau, sei des der Klimawandel, der russssische Angriffskrieg, die soziale Spaltung mit immer stärkere Konzentation von Vermögen im oberen Prozent der Gesellschaft, die verschlafene Digitalisierung und der ganze Themenblock KI, und vieles, vieles mehr
 
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