Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

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Das macht sie nicht ungefährlicher.
Es ging darum, dass Höcke erklärte, dass sein vorgehen vollkommen nach Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geht.
Das meine ich eben. Nach außen voll rechtsstaatlich sein und Landolf Ladig als Pseudonym für die rechtsextremen Äußerungen nehmen.

Das Problem ist der schleichende Prozess. Faschismus hat Zeit.
Eben, deswegen sagte ich auch 2029. Besser passt natürlich 2033 mit der Machtübernahme der Afd.
Der Nationalismus ist auf dem Vormarsch in Europa.
Der erste Schritt ist Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Politisch wird eine Menge blockiert, dann der Rundfunkstaatsvertrag gekündigt und Propaganda wird gestreut. Angst wird geschürt und Probleme werden erschaffen. (Also wie jetzt auch nur hat der ÖRR eben weniger Geld und weniger Reichweite und weniger Inhalt).
Thüringen ist der Anfang. Politische Ämter können besetzt werden. Richterposten besetzt werden. Bildung ist Länder Sache. hier kann die Afd groß aufspielen.
 
Ui, na das wäre ja glorreich. 100 Jahre später wird das 1000 jährige Reich wieder aufgebaut.
Die Afd würde den Verfassungsschutz einfach abschaffen, bzw. ihn entsprechend mit den eigenen Leuten bestrücken und so die Arbeit beenden.
Das gleiche bei Richtern. Die Afd entscheidet dann, wer Verfassungsrichter wird.

Ich weiß ja nicht, wie es damals bei den Nazis und der Weimarer Republik gelaufen ist.
 
Wobei ich es deutlich krasser finde sich die Zahlen der letzten wirklich freien Wahl anzusehen
Natürlich, ich ging davon aus, alle kennen diese Zahlen und verstehen meinen arg ironischen und sarkastischen Text. Wir haben das zu Schulzeiten rauf und runter diskutiert. Die Situation der Ergebnisse ist zumindest in Thüringen und Sachsen heute schlimmer. Wenn es mit dem Bombardement durch Lügen und einseitigen manipiulativen Darstellungen zu weiter geht und dazu eine Politik der bisher demokratischen Parteien weiter betrieben wird, die sämtlich ihren Wertekompass verloren haben und sich im Wettstreit mit den Faschisten an Menschenfeindlichenkeiten gegeneinander überbieten, dann graut es mir.

Was sagte doch Merz angeblich laut dpo zu der eingestützten Brücke in Dresden. "Da sind bestimmt zu viele Flüchtlinge drübergegangen". Ich denke, das wurde ihm in den Mund gelegt, aber inhaltlich ist es ungefähr das Niveau seiner aktuellen Politik. Das ist eine exakt treffende Satire.

Mir graut es extrem vor der kommenden Willkür in der Politik. Das ist schon im letzten Jahrzehnt für mich schwer erträglich gewesen, seit die Alternative gegen Deutschland (AgD) ihr Unwesen treibt und alle Parteien in irgendwelche Richtung weg von Humanität und christlichen Werten wie Nächstenliebe drängt. Das Schlimme für mich ist die Unterstützung der AgD in immer größer werden Teilen der Bevölkerung. Oft ist es nur eine teileweise Übernahme ihrer kruden Thesen. Es wird solange gelogen und Blödsinn erzählt, bis alle diese vermeintlichen Wahrheiten übernehmen. Wir sind schon wieder kurz vor einem "Die Moslems vergiften unsere Brunnen".

Und eine Politik, die gegen Scheinprobleme vorgeht, wird nichts, aber auch gar nichts verändern. Europa stirbt gerade wirtschaftlich, langsam, aber stetig. Und dagegen müsste viel gemacht werden. Aber all die neuen und wichtigen Techniken wie die Energiewende, wie Rezykling, wie Robotik, Automatisation, künstliche Intelligenz und so weiter mit all den folgenden sozialen Fragen und Verwerfungen sind mit Nutzen und Folgen gar nicht in der öffentlichen Diskussion. Es geht nur um Messer und Rassismus. Das ist so absurd.
 
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... Widerstand war praktisch nicht mehr möglich..
Eine der ersten Aktionen war es, ungefähr 100.000 treue und staatstragende Deutsche aus Gewerkschaften und "woken Parteien" gut sichtbar für alle und medienwirksam zu verhaften. Vor allem wurde die Presse beseitigt und auch das ist heute ebenso schnell erledigt, denn die macht, bis auf wenige Ausnahmen, eh schon mit. Damit wurde der Widerstand gebrochen. Was blieb, waren wenige Einzelgruppe wie die weiße Rose ohne jede Schlagkraft. Und mit der heutigen Überwachung kann man sehr zielgerichtet die wenigen einbuchten, die ernsthaften Widerstand leisten würden. Die Listen sind längst erstellt.

Die ersten Ansätze haben wir aktuell schon, weil z.B. Klimaaktivisten wie Schwerverbrecher und Terroristen behandelt werden. Und genau in diese Kerbe wird die AgD schlagen. Die Rahmenbedingungen wurden mit reformierten Polizeigesetzen längst geschaffen, die Stimmung wurde in die richtige Richtung gedrängt, und sobald die Machtübernahme erfolgt sein wird, werden wieder Zehntausende in Kerkern verschwinden, also alle jene, die politisch aktiv und damit potentielle Widerständler wären. Also natürlich wird offiziell dann eine große Verschwörung aufgedeckt und tausende "woke Klimakleber und Messermörderverstecker" werden dingfest gemacht, oder irgendwie so eine Schwachsinnsbegründung, bei der die Masse wieder grölt und jubelt und glaubt, befreit worden zu sein.

Scheinprobleme werden gelöst, richtige Probleme verschärfen sich.
 
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Wird Zeit diese Institutionen zu schützen.
Vor allem muss man aufpassen dass die Bestrebungen "zum Schutz" dort mehr Einfluss der Politik zu ermöglichen eben nicht umgesetzt werden.
Genau die Gesetze welche zuletzt diskutiert wurden um rechtsextreme Richter los zu werden können sonst ganz leicht ein Boomerang werden wenn eine AfD Regierung dann damit "linke" Richter absetzt.
 
Ja, für mich absolut unverständlich diese Zickerein. Da hat die Union wieder geglänzt und spielt den Steigbügelhalter für die Faschisten. Schade, man opfert die Demokratie für Zickerein.
Wie jetzt auch. Da beendet die Union den Asylgipfel und erklärt, dass die Ampel ja nicht will.
Oder die Schuldenbremse. Sobald die Union im Kanzleramt sitzt, wird die Schuldenbremse reformiert.
Die Union gönnt den anderen halt nichts. Merz eben.
 
Wir werden mehr und mehr zu einem Polizeistaat, in dem die Beweislast umgedreht wird und Menschen ihre Unschuld beweisen müssen, weil man mit erdrückenden, aber willkürlichen Indizien erschlagen wird. Und diese Mittel, schon aktuell arg an der Grenze, wenn nicht drüber, werden natürlich von zukünftigen Faschisten, Autokraten, Diktaoren oder anderen undemokratischen Kräften dankbar genutzt werden.

 
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Wir werden mehr und mehr zu einem Polizeistaat, in dem die Beweislast umgedreht wird und Menschen ihre Unschuld beweisen müssen, weil man mit erdrückenden, aber willkürlichen Indizien erschlagen wird.
Das wird alles unter dem Deckmantel der inneren Sicherheit verkauft. Aber Parteien, die sowas ablehnen, findet man nicht mehr im Bundestag.
Daher ist die FDP meines Erachtens auch obsolet geworden.
Ich hoffe, die fliegen nächstes Jahr aus dem Bundestag und bleiben auch dann weg.
 
Das wird alles unter dem Deckmantel der inneren Sicherheit verkauft.
Und die meisten Dumpfbacken kaufen das der Politik ab. Es ist so absurd, wenn für Scheinprobleme relevante Bürgerrechte geopfert werden.

 
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Wenn es nach mir ginge könnte man die AfD von heute auf Morgen verbieten.
Aber Kritiker meinen ja, wenn das alles nicht 100% wasserdicht ist und scheitert sie nur noch stärker machen würde.
Und was würde passieren, wenn sie bei der relativ hohen Zustimmung tatsächlich verboten würde?
Würden die Menschen dann auf die Barrikaden gehen?
Auf der anderen Seite, wenn sie zu stark wird und kurz davor ist die Regierung zu übernehmen, könnte es auch einen Bürgerkrieg geben.
Wo bleibt die Demokratie wenn man einem politischen Gegner keine Argumente entgegenbringen kann?
Die Afd würde den Verfassungsschutz einfach abschaffen, bzw. ihn entsprechend mit den eigenen Leuten bestrücken und so die Arbeit beenden.
Das gleiche bei Richtern. Die Afd entscheidet dann, wer Verfassungsrichter wird.

Ich weiß ja nicht, wie es damals bei den Nazis und der Weimarer Republik gelaufen ist.
Ist das aktuell anders?
 
Wo bleibt die Demokratie wenn man einem politischen Gegner keine Argumente entgegenbringen kann?
Es kann keine Demokratie geben, wenn eine gewisse Seite gefühlte Wahrheiten mehr glaubt als dem argumentieren mit Fakten, entsprechend braucht es auch keine Argumente für eine Diskussion, weil argumentieren dadurch sinnlos wird und zur reinen Zeitverschwendung.

Diskurs und Argumentation und damit Demokratie, hat nur dann einen Sinn wenn beide Seiten auch eine gemeinsame Faktenbasis anerkennen können, auf deren Basis man sich miteinander austauschen kann.
 
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