Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

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Ich doch auch. Deswegen hatte ich das ja geschrieben.;)

Es gibt auch Grenzen was Meinungsfreiheit angeht! Man muß nicht alles erdulden und ertragen.
Wenn das eindeutig gegen Gesetze verstößt.
Dafür gibt es die Gesetze und die Strafverfolgungsbehörden sind aufgefordert denselben Geltung zu verschaffen. Das bedeutet aber nicht, dass unsere Ordnung in Gefahr ist. Wenn das Ziel allerdings ist unsere FDGO in ihrerem Bestand abzuschaffen so wird es Verfassungsfeindlich. Dazu ist allerdings eine Organisation notwendig wie eine Partei oder Verein welcher diese Ziele aktiv vorantreibt. Btw selbst Monarchisten, ja die gibt es noch in Deutschland, wünschen sich eine andere Ordnung. allerdings arbeiten sie nicht aktiv daran dieses umzusetzen. Es sind Aussagen und Träume einzelner. Somit eine Meinung und wenn diese gegen kein Gesetzt verstößt kann da die Justiz auch nicht eingreifen. Wenn wie bei den Reichsbürgern allerdings diese Bestrebungen geplant und organisiert geplant wird schon. Wie ja bei diesem Herrn Reus, oder wie der heißt, derzeit zu sehen ist.
 
Hetze gegen Minderheiten ist eine Meinung?
Das hängt davon ab ob die Voraussetzungen für den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt sind, oder nicht. Wenn Mitglieder eine Partei wiederholt wegen Volksverhetzung verurteilt werden, dann ist das ein Hinweis auf die Verfassungsfeindlichkeit der Partei.
 
Dafür gibt es die Gesetze und die Strafverfolgungsbehörden sind aufgefordert denselben Geltung zu verschaffen. Das bedeutet aber nicht, dass unsere Ordnung in Gefahr ist. Wenn das Ziel allerdings ist unsere FDGO in ihrerem Bestand abzuschaffen so wird es Verfassungsfeindlich. Dazu ist allerdings eine Organisation notwendig wie eine Partei oder Verein welcher diese Ziele aktiv vorantreibt. Btw selbst Monarchisten, ja die gibt es noch in Deutschland, wünschen sich eine andere Ordnung. allerdings arbeiten sie nicht aktiv daran dieses umzusetzen. Es sind Aussagen und Träume einzelner. Somit eine Meinung und wenn diese gegen kein Gesetzt verstößt kann da die Justiz auch nicht eingreifen. Wenn wie bei den Reichsbürgern allerdings diese Bestrebungen geplant und organisiert geplant wird schon. Wie ja bei diesem Herrn Reus, oder wie der heißt, derzeit zu sehen ist.
Und was ist mit Volksverhetzungen und Diskriminierungen? Gehört das Grundgesetz nicht auch zur Verfassung?
 
Und was ist mit Volksverhetzungen und Diskriminierungen? Gehört das Grundgesetz nicht auch zur Verfassung?
Es ist das eine wenn Du eine Einzelperson bist und somit bei Volksverhetzung der §130 StGB angewendet wird oder ob es eine Organisation ist. Natürlich kannst Du als Einzelperson Verfassungsfeind sein. Aber Du kannst nicht verboten werden. Du als Einzelperson kannst nach §130 angeklagt werden. Eine Organisation kann bei entsprechenden Voraussetzungen verboten werden.
Du kannst das GG ablehnen und diesen Staat ablehnen. Dennoch hat auch für Dich das GG für Dich persönlich weiterhin Geltung. Da kommt auch ein Reichsbürger nicht raus und ja er erhält natürlich Prozesshilfe von einem Staat welcher für ihn nicht existiert.
 
Und was ist mit Volksverhetzungen und Diskriminierungen? Gehört das Grundgesetz nicht auch zur Verfassung?
Als Privatperson kann ich soviel diskriminieren wie ich will. Oder anders gesagt, ich kann gar nicht diskriminieren. Evtl. kann ich Volksverhetzung begehen oder ich kann jemanden beleidigen und dafür verurteilt werden.
 
Aber ich wehre mich definitiv gegen Seahawks Meinung, dass Ausländerfeindlichkeit eine tolerierbare Meinung sein darf.
Intoleranz kann nicht toleriert werden. Das ist sonst ziemlich paradox. Das Toleranzparadox also.

Die Doku habe ich gestern geschaut. Es ist erkennbar, dass Ausländerfeindlichkeit im Osten durch die Hilfsarbeiter aus den "Bruderstaaten" erblühte und bis zur Wende ignoriert wurde. In den 90ern blühte die Fremdenfeindlichkeit und niemand hat etwas unternommen. Bis heute. Heute ist es legitim diese Rassisten in Talk Shows zu holen und deren Belange zu berücksichtigen.

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Und jetzt nutzt unser Fritzl die Migrationsthematik um Wählerstimmen zu sammeln und die Ampel anzuzicken. Herzlichen Glückwunsch Friedrich, Du verhilfst diesem Sauhaufen von AFD zu neuem Glanz.

Und anstatt die Grünen wieder anzugreifen, sollte Friedrich daran denken, dass die Ampel mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz bisher die Migrationspolitik lösungsorientierter beeinflusst hat, als die CDU in ihren ganzen Regierungsjahren.

Gibt es in der CDU eigentlich niemanden, der besser geeignet wäre als Söder und Merz? Da muss doch irgendwo jemand sein?
 
Aber ich wehre mich definitiv gegen Seahawks Meinung, dass Ausländerfeindlichkeit eine tolerierbare Meinung sein darf.
Es ist eine Straftat, egal ob man jetzt gegen Ausländer hetzt, gegen Minderheiten, schwule oder lesben oder Frauen töten, weil sie Frauen sind. Mir ist es auch egal, wer der Täter ist. Bestrafen und fertig.
Als Privatperson kann ich soviel diskriminieren wie ich will. Oder anders gesagt, ich kann gar nicht diskriminieren. Evtl. kann ich Volksverhetzung begehen oder ich kann jemanden beleidigen und dafür verurteilt werden.
Du kannst auch immer wieder verurteilt werden.
Gibt es in der CDU eigentlich niemanden, der besser geeignet wäre als Söder und Merz? Da muss doch irgendwo jemand sein?
Gibt es bestimmt, aber eine Partei ist ja nicht demokratisch. Da wird schon im Vorfeld geklärt, wer den job bekommt.
 
Ich bin dafür die AfD zu verbieten, weil sie verfassungsfeindlich ist, nicht weil sie gegen Ausländer hetzt. Diese Meinungen, so falsch sie moralisch auch sind, muss eine Demokratie aber aushalten.
Der Stammtisch darf das, da heißt das Meinungsfreiheit. Genauso wie ich am Stammtisch Witze über die kleinen Schwänze und das verkümmerte Gehirn von Nazis machen darf. Relevante Politische Parteien dürfen das nicht. Punkt! Denn das ist verfassungsfeindlich. Verurteilt werden aber, wie Höcke schon mehrfach, Einzelpersonen wegen Volksverhetzung oder Sonstigem. An das Parteienverbot wagt sich niemand heran. Das beste Mittel bei der AgD wäre aber, ihr sämtliche Finanzhilfen vom Bund und den Ländern zu streichen.

Mit Hetze darf in Parteien nicht einmal angefangen werden. Ist denn diesen ganzen die AgD wählende Deppen nicht klar, das es dann Stück für Stück weiter geht, denn wenn immer auf die unteren 10% getreten wird, wen trifft es denn, wenn die heute untersten 10% weg sind. "Arbeitsdienst statt Bürgergeld" wird kommen. Solidarität und Kooperation ist ein Konzept, welchen meiner Meinung nach ca. 99% der Deutschen mehr Lebensqualität gibt. Das obere Prozent lebt heute schon hinter Zäunen gut geschützt und abgeschottet´. Für die ist Solidarität irrelevant

Gefährlich sind für mich die "bürgerlichen" Parteien. Ideen wie die Deportationsansätze der AgD wurden etwas vorsichtiger formuliert seit Kohl offen geäußert, der sich öffentlich hinstellte und sagte, dass man "sich Gedanken machen muss, wie man die Türken wieder aus dem Land bekommt". Und das vor 35 Jahren.

Diese Satire beschreibt das bürgerliche Lager in seiner ignoranten Blindheit, in seiner Toleranz gegenüber Rassismus, seiner Menschenfeindlichkeit und der Selbstbezogenheit sehr gut.

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Es ist das eine wenn Du eine Einzelperson bist und somit bei Volksverhetzung der §130 StGB angewendet wird oder ob es eine Organisation ist. Natürlich kannst Du als Einzelperson Verfassungsfeind sein. Aber Du kannst nicht verboten werden. Du als Einzelperson kannst nach §130 angeklagt werden. Eine Organisation kann bei entsprechenden Voraussetzungen verboten werden.
Du kannst das GG ablehnen und diesen Staat ablehnen. Dennoch hat auch für Dich das GG für Dich persönlich weiterhin Geltung. Da kommt auch ein Reichsbürger nicht raus und ja er erhält natürlich Prozesshilfe von einem Staat welcher für ihn nicht existiert.
Als Einzelperson kann man natürlich nicht verboten werden. Aber bestraft.
 
Gibt es bestimmt, aber eine Partei ist ja nicht demokratisch. Da wird schon im Vorfeld geklärt, wer den job bekommt.
Dem möchte ich widersprechen! Selbstverständlich ist eine Partei demokratisch. Es kann im Vorfeld viel geklärt werden. Am Ende entscheiden aber die Delegierten oder Parteimitglieder in den entsprechenden Gremien. Und nicht immer was der Vorstand vorlegt wird so auch umgesetzt.
 
Dem möchte ich widersprechen! Selbstverständlich ist eine Partei demokratisch. Es kann im Vorfeld viel geklärt werden. Am Ende entscheiden aber die Delegierten oder Parteimitglieder in den entsprechenden Gremien. Und nicht immer was der Vorstand vorlegt wird so auch umgesetzt.
Wie war das noch mal mit Von der Leyen, die plötzlich EU Chef wurde?
War ja eine lupenreine, demokratische Wahl. :schief:
 
.... In den 90ern blühte die Fremdenfeindlichkeit und niemand hat etwas unternommen. ...
Ganz genau, das sage ich ja immer schon. Es war völlig offensichtlich, was im Ostenüber Jahrzehnte passiert. Aber das war den letant rassistischen bürgerlichen Parteien ganz recht. Denn genau das, was heute durch die Neufaschisten gefordert wird, war immer schon die Politik der bürgerlichen Parteien. Wer hat denn als erste Partei nach dem Krieg unser Asylrecht massiv und in absurder aushölender Weise eingeschränkt? Es das die CDU/CSU unter Kohl. Und wer hat immer schon Stimmung gegen "Menschen ohne blaue Haare und blonde Augen" gemacht?
 
Ganz genau, das sage ich ja immer schon. Es war völlig offensichtlich, was im Ostenüber Jahrzehnte passiert. Aber das war den letant rassistischen bürgerlichen Parteien ganz recht. Denn genau das, was heute durch die Neufaschisten gefordert wird, war immer schon die Politik der bürgerlichen Parteien. Wer hat denn als erste Partei nach dem Krieg unser Asylrecht massiv und in absurder aushölender Weise eingeschränkt? Es das die CDU/CSU unter Kohl. Und wer hat immer schon Stimmung gegen "Menschen ohne blaue Haare und blonde Augen" gemacht?
Es gab auch schon Rechtsradikale in der DDR vor der Wende. Darüber hatte ich mal eine Doku gesehen.
 
Was hat das mit Ämtern in deutschen Parteien zu tun? Gewählt wird bei uns immer. Einzig die Frage, wer wann auf welche Liste kommt und wer das "bestimmt" kann man diskutieren. Aber mir sind bei den demokratischen Parteien bisher keine Unregelmäßigkeiten bekannt.
Es geht darum, wer welche Posten bekommt.
Gab es in der union eine Wahl aller Mitglieder, wer Kanzlerkandidat wird? Ich kann mich nicht erinnern.
Letztens hatte Spahn gesagt, dass nach der Brandenburg Wahl entschieden wird, ob Merz Kanzlerkandidat wird. Da hab ich auch keinen demokratischen Prozess gesehen.
 
Gab es in der union eine Wahl aller Mitglieder, wer Kanzlerkandidat wird? Ich kann mich nicht erinnern.
Nein, "Kanzlerkanditat" ist, wer auf dem ersten Listenplatz steht. Und jeder Platz wird einzeln gewählt. Wenn die CDU-Mitglieder also nicht Merz als Kanzlerkandidaten wollen, sollten sie ihn nicht auf Platz 1 der Liste wählen.
 
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