Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

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Weil wir ein Sozialstaat sind, der eben eine Alternative bietet.
Hättest du den aber nicht, wärst du gezwungen ihn anzunehmen, da du sonst deine Wohnung, deine Nahrung, deine Energie, nicht mehr bezahlen kannst, oder eben obdachlos wirst.
Hätte hätte Fahradkette. Es ist aber so dass es diese Alternative gibt. Und auch wenn nicht. Es zwingt Dich niemand, außer die Zwänge welche Du hast. Aber niemand von außen zwingt Dich. Daher passt der Begriff bei uns nicht.
 
Mit Geld kann man die Probleme alleine nicht mehr zuschütten geschweige denn lösen, denn ausgebildete Menschen wachsen nicht an den Bäumen, sondern sie heranzuziehen braucht es Jahre, teilweise Jahrzehnte.
Nein, natürlich nicht. Aber gerade dann sollte man die Menschen hier möglichst rasch fit und arbeitstauglich machen. Stattdessen streicht man Mittel für Sprachkurse ect.

nur bietest du absolut auch keine Lösung an.
Wir brauchen 400.000 Einwanderer jährlich - Ausbau der Integration. Auf EU-Ebene mahlen die Mühlen langsam, aber wie man mit Dublin 2 ja gesehen hat, sind Reformen möglich, die Umsetzung muss natürlich forciert werden, ggf. mit Klagen und Sanktionen. Ist natürlich alles langwierige und schwierige politische Kernerarbeit. Ich halte den Schaden durch die momentane "Lösungsansätze" für höher als den potentiellen Nutzen, sollte dieser überhaupt eintreten.
 
FDP Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat bei der Generaldebatte erklärt, dass die FDP der Union viel näher steht als den Koalitionspartnern. Hört sich für mich so an, als wenn die Liberalen die Koalition beenden will.

 
FDP Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat bei der Generaldebatte erklärt, dass die FDP der Union viel näher steht als den Koalitionspartnern. Hört sich für mich so an, als wenn die Liberalen die Koalition beenden will.

Geschichte wiederholt sich. :schief:
 
FDP Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat bei der Generaldebatte erklärt, dass die FDP der Union viel näher steht als den Koalitionspartnern. Hört sich für mich so an, als wenn die Liberalen die Koalition beenden will.

Dann sollen sie eben Neuwahlen machen und dann kommt die FDP hoffentlich nicht mehr in den Bundestag.
 
Geschichte wiederholt sich. :schief:
Ich wäre mir da nicht ganz so sicher, aber bei der momentanen Kulturkampf Chaotentruppe an der Spitze der CDU weiss man nie.
Eigentlich sollte die CDU gewarnt sein vor der FDP, Stichwort Nichtwahl der Kommisionspräsidentin von der Leyen und der durchweg destruktiven Politik der FDP.
Jeder Normalbegabte und ich nehme auch an Friedrich Merz, weiss das er die Probleme in Deutschland nicht ohne (massive) Investitionen lösen kann und wie wir alle Wissen muss man dazu wohl die Schuldenbremse aufweichen/aussetzen, denn bei den Sozialausgaben gibt es manigfache Vorgaben des BVerG gerade in Bezug auf das Bürgergeld, das weiss auch die CDU, ausser die haben jetzt alle ihr Gehirn abgegeben (manchmal bin ich mir da nicht mehr so sicher) Es gibt im Haushalt keine 20, 30, 50 oder 100 Milliarden Einsparpotential und wir bräuchten eher 300-400 Milliarden Investitionen in die Infrastruktur und mind. nochmal 200 Milliarden in Sicherheit und Verteidigung.
Das einzige was dieses Land wieder vorwärts bringen könnte wäre analog ein New Deal, wie in den USA in den 1930er Jahren.
So etwas ist aber garantiert nicht mit der FDP und Lindner zu machen, höchstwahrscheinlich mit dem suboptimalen Merz auch nicht.
Fatalerweise erinnert unsere derzeitige Politikerriege von einigen Ausnahmen abgesehen an das Ende der Weimarer Republik, da waren ähnlich blasse Gestalten am Werk.
 
So etwas ist aber garantiert nicht mit der FDP und Lindner zu machen,
Die FDP spielt meines Erachtens eh keine Rolle mehr in der Bundespolitik.
Im Osten sind die Liberalen Geschichte. In Brandenburg liegen sie bei weniger als 1% in den Umfragen.
Ich schätze, dass die FDP wieder mal um die Zweitstimme eines Unionswählers bettelt. Aber 2025 fliegen sie meines Erachtens aus dem Bundestag. BSW wird einziehen und dann muss man gucken, ob es für schwarz/rot überhaupt noch reichen wird. Mit Söder wird es ja keine Koalition mit den Grünen geben.
Mit BSW eher?
Spätestens 2029 wird es im Bund eine Koalition der Union mit der Afd geben. Die Frage ist nur, wer von der Afd Kanzler wird.
 
Ich schätze, dass die FDP wieder mal um die Zweitstimme eines Unionswählers bettelt. Aber 2025 fliegen sie meines Erachtens aus dem Bundestag. BSW wird einziehen und dann muss man gucken, ob es für schwarz/rot überhaupt noch reichen wird. Mit Söder wird es ja keine Koalition mit den Grünen geben.
Mit BSW eher?
Außenpolitisch hat die Union mehr Gemeinsamkeiten mit den Grünen als mit dem BSW.
Spätestens 2029 wird es im Bund eine Koalition der Union mit der Afd geben. Die Frage ist nur, wer von der Afd Kanzler wird.
Höchst unwahrscheinlich.
 
Die FDP spielt meines Erachtens eh keine Rolle mehr in der Bundespolitik.
Im Osten sind die Liberalen Geschichte. In Brandenburg liegen sie bei weniger als 1% in den Umfragen.
Ich schätze, dass die FDP wieder mal um die Zweitstimme eines Unionswählers bettelt. Aber 2025 fliegen sie meines Erachtens aus dem Bundestag. BSW wird einziehen und dann muss man gucken, ob es für schwarz/rot überhaupt noch reichen wird. Mit Söder wird es ja keine Koalition mit den Grünen geben.
Mit BSW eher?
Spätestens 2029 wird es im Bund eine Koalition der Union mit der Afd geben. Die Frage ist nur, wer von der Afd Kanzler wird.
Ich sehe das anders in Bezug auf die AfD und auch den BSW, es gibt bei der Union immer noch eine Basis und die ist 20 x größer im Westen als im Osten. Auch das Wahlverhalten im Westen ist noch völlig anders.
Weder Herr Söder noch sonst irgend jemand hat ein Freifahrtsschein für eine Koalition mit der BSW schon gar nicht auf Bundesebene, von der AfD ganz zu schweigen.
Da du nicht Mitglied der CDU bist, kannst du auch nichts von der momentanen Unzufriedenheit bemerken die es gibt. Bevor das einritt was du so völlig sicher prognostizierst, wird sich die CDU eher spalten, das wäre meine Vorhersage, wenn sich die Sachen so zuspitzen.
Neben der momentanen Chaotentruppe an der Spitze, gibt es noch andere Flügel in der CDU, die sehr stark sind, man muss da nur nach z.B. NRW oder SH schauen, auch bei uns in Niedersachsen sieht das die Mehrheit eher wie in NRW.
 
Ich sehe das anders in Bezug auf die AfD und auch den BSW, es gibt bei der Union immer noch eine Basis und die ist 20 x größer im Westen als im Osten. Auch das Wahlverhalten im Westen ist noch völlig anders.
Das ist richtitg, aber wir kennen die Aussagen von Söder, dass es mit ihm keine Koalition mit den Grünen geben wird. Was aber macht die Union, wenn es 2025 nicht für schwarz/rot reichen wird?
Söder absägen und die Grünen ins Boot holen?
Also wenn Söder tatsächlich Kanzlerkandidaten werden sollte und die Union es nicht schafft, genügend Stimmen zu bekommen, um die Schwäche der Sozen auszugleichen.
Weder Herr Söder noch sonst irgend jemand hat ein Freifahrtsschein für eine Koalition mit der BSW schon gar nicht auf Bundesebene, von der AfD ganz zu schweigen.
Das stimmt, aber wenn Söder die Grünen ausschließt, baut man sich eine Mauer, die unnötig ist. Gerade in NRW oder SH regiert die CDU mit den Grünen sehr gut.
Ich erwarte von Merz, der ja Kanzler werden will, dass er sich auch zu den Grünen als Partner bekennt.
Da du nicht Mitglied der CDU bist, kannst du auch nichts von der momentanen Unzufriedenheit bemerken die es gibt. Bevor das einritt was du so völlig sicher prognostizierst, wird sich die CDU eher spalten, das wäre meine Vorhersage, wenn sich die Sachen so zuspitzen.
Was 2029 passieren wird, wissen wir beide nicht. Die Afd im Bund bei 30% Plus und die Union bei 25%? Durchaus vorstellbar, wenn es die nächsten Jahre so weiter geht.
Die Sozen haben sich nach der Agenda Schröders gespalten und die Sozen waren nie wieder so stark wie damals.
Das kann mit deer Union auch passieren, gerade weil die Afd auch im Westen stärker wird (ich hatte mir mal die aktuellen Umfragen angeschaut. Quelle: wahlrecht.de).
Neben der momentanen Chaotentruppe an der Spitze, gibt es noch andere Flügel in der CDU, die sehr stark sind, man muss da nur nach z.B. NRW oder SH schauen, auch bei uns in Niedersachsen sieht das die Mehrheit eher wie in NRW.
Das stimmt. Aber in BW liegt die Afd bereits bei 16% und 2026 sind dort Wahlen. In Hessen haben sie 18%.
McPom und S-A sind ebenfalls 2026 Wahlen und dort liegt die Afd vorne.
Im Norden spielt die Afd hingegen keine Rolle. Das muss ein Bollwerk werden.
 
Was 2029 passieren wird, wissen wir beide nicht. Die Afd im Bund bei 30% Plus und die Union bei 25%? Durchaus vorstellbar, wenn es die nächsten Jahre so weiter geht.
Die Sozen haben sich nach der Agenda Schröders gespalten und die Sozen waren nie wieder so stark wie damals.
Das kann mit deer Union auch passieren, gerade weil die Afd auch im Westen stärker wird (ich hatte mir mal die aktuellen Umfragen angeschaut. Quelle: wahlrecht.de).
Wenn die AfD wirklich in die Bundesregierung kommen sollte wäre das eine Katastrophe.
Aber ich glaube das keine Partei mit ihr koalieren wird.
Und spätestens nach kurzer Regierungszeit würde die Koalition sich bestimmt zerstreiten.
Das Schlimmste wäre eine absolute Mehrheit wie damals nach der Weimarer Republik.
Aber ich glaube da würde man dann auch vom Ausland aus dagegen steuern.
Das würde sich keiner mit angucken und laufen lassen der noch bei Verstand ist.
 
Die NSDAP hatte keine absolute Mehrheit im Reichstag.
Nicht, solange Woke, Grüne, Sozialisten, Kommunisten und anderes unteutsche Gesocks die Bürger massiv manipulierten. In der ersten wirklichen unabhängigen teutschen Wahl im November 1933, als die Deutschen endlich frei und unbekümmert wählen konnten, lang der Anteil der NSDAP bei 92,13%, in der Reichtstagswahl 1936 konnte es dann auf 98,8% gesteigert werden.
 
Wenn die AfD wirklich in die Bundesregierung kommen sollte wäre das eine Katastrophe.
Aber ich glaube das keine Partei mit ihr koalieren wird.
Wenn die Union ab 2025 mit Sozen und Grünen regieren sollte, werden weder die Union, noch die SPD stimmenmäßig so zulegen können, dass es 2029 für beide reichen wird. Vor allem, wenn keine Lösungen gefunden werden.
Dann könnte es passieren, dass die Afd stärkste Fraktion wird und die Union dann Juniorpartner wird, weil man eben die eigenen Ziele weiter vorantreiben will und die Forderungen der Afd in einigen Teilen akzeptieren wird.
Natürlich wird die Afd von Kernforderungen abgehen, wie Nato oder EU Austritt.
Vielleicht wird die Afd auch wieder moderater, wenn sie Macht hat. Das weiß ich aber nicht und es sieht auch nicht danach aus.
Falls die SPD in Brandenburg unter gehen sollte, kann ich mir sogar eine Implosion der Koalition vorstellen, also einen offenen Konflikt der drei Regierungsparteien und ein Jahr tote Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl.
 
Nicht, solange Woke, Grüne, Sozialisten, Kommunisten und anderes unteutsche Gesocks die Bürger massiv manipulierten. In der ersten wirklichen unabhängigen teutschen Wahl im November 1933, als die Deutschen endlich frei und unbekümmert wählen konnten, lang der Anteil der NSDAP bei 92,13%, in der Reichtstagswahl 1936 konnte es dann auf 98,8% gesteigert werden.
Das war dann ja sogar weit über der absoluten Mehrheit.
Wenn die Union ab 2025 mit Sozen und Grünen regieren sollte, werden weder die Union, noch die SPD stimmenmäßig so zulegen können, dass es 2029 für beide reichen wird. Vor allem, wenn keine Lösungen gefunden werden.
Dann könnte es passieren, dass die Afd stärkste Fraktion wird und die Union dann Juniorpartner wird, weil man eben die eigenen Ziele weiter vorantreiben will und die Forderungen der Afd in einigen Teilen akzeptieren wird.
Natürlich wird die Afd von Kernforderungen abgehen, wie Nato oder EU Austritt.
Vielleicht wird die Afd auch wieder moderater, wenn sie Macht hat. Das weiß ich aber nicht und es sieht auch nicht danach aus.
Falls die SPD in Brandenburg unter gehen sollte, kann ich mir sogar eine Implosion der Koalition vorstellen, also einen offenen Konflikt der drei Regierungsparteien und ein Jahr tote Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl.
Wie gesagt glaube ich nicht, dass man zulassen würde, dass die AfD bundesweit an die Macht kommt. Weder im Innland noch im Ausland. Nicht bei der deutschen Geschichte und Gesinnung der Partei.
 
Nicht, solange Woke, Grüne, Sozialisten, Kommunisten und anderes unteutsche Gesocks die Bürger massiv manipulierten. In der ersten wirklichen unabhängigen teutschen Wahl im November 1933, als die Deutschen endlich frei und unbekümmert wählen konnten, lang der Anteil der NSDAP bei 92,13%, in der Reichtstagswahl 1936 konnte es dann auf 98,8% gesteigert werden.
Wobei ich es deutlich krasser finde sich die Zahlen der letzten wirklich freien Wahl anzusehen
Nun schaue man sich im Vergleich an wo AfD und BSW gerade stehen.
 
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