Vielleicht sollten sich alle demokratische Akteure, die sich christliche, humanistische und rechtsstaatliche Werte auf die Fahnen schreiben und EU als liberales Konstrukt wie eine Monstranz vor sich her tragen, mal fragen, ob sie noch auf dem richtigen Weg sind, wenn sie Applaus von solchen Gestalten wie Orban und Sellner bekommen.
Auch nur wieder ein dummer Spruch der absolut nichts löst!
Entgegen vielen anderen, bin ich nicht der Meinung das wir ein Sicherheits oder Kriminalitätsproblem mit Migration oder Migranten haben, das habe ich hier mehrmals ausführlich dargelegt, aber wir haben mittlerweile ein Problem, mit einer teilweise völlig überlasteten Infrastruktur in Sachen Migration in diesem Land, das halte ich für eine faktische Tatsache.
Fehlende Wohnungen, Kitaplätze, Lehrer, ausreichend Ärzte und medizinische Betreuung und schlussendlich mittlerweile viel zu wenig Sprach und Integrationsangebote.
So kann man einfach auch Objektiv nicht mehr weitermachen.
Schauen wir uns das Gesamtbild an und die eigentliche Gesetzeslage Dublin II an, machen sich ein Großteil der EU Länder einen völlig schlanken Fuss seit 2015 auf Kosten von DE, Österreich, früher Schweden (die sind raus). Dieser Zustand hält jetzt seit 9 Jahren an, das die meisten EU Länder Flüchtlinge vorsätzlich nach Deutschland schleusen und intern alle möglichen bürokratischen Hürden aufbauen, niemanden mehr zurückzunehmen, auch das sind faktische Tatsachen.
Ex post betrachtet war es ein Fehler von Merkel 2015 nicht die Grenze vorübergehend zu schließen, um einen EU Verhandlungstisch und einen EU Verteilungsschlüssel für Migranten zu erzwingen, der Zug ist allerdings auf diesem eher damals einfachen Wege abgefahren!
Wenn sich also die meisten EU Staaten weigern eine Lösung zu finden, weil das ja seit 9 Jahren so schön klappt, das DE mit weitem Abstand die meisten Flüchtlinge in der EU aufnimmt, muss man sich etwas einfallen lassen und mittlerweile sehe ich es mal mindestens so, das man den anderen Ländern mal vor Augen führt, wenn sich auch Deutschland nicht an die Rechtslage hält und das wie alle anderen aufgezählten auch nach Gutdünken händelt.
Ich bin bei weitem kein Fan der augenblicklichen Migratiosdebatte von Seiten der CDU, aber alles so weiter laufen zulassen wie die letzten Jahre, führt ganz sicher ins Chaos, wie man ja an den letzten Wahlen gesehen hat. Große Teile der Leute interessieren sich nicht mehr für Fakten, sondern folgen der Hetze, das hat mittlerweile Ansätze demokratiegefährdend zu sein. Also sollte sich die Regierung überlegen, wie sie das Schiff wieder auf Kurs bringen kann!