Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

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Und selbst beim Thema Migration. Wie möchte die Afd denn das Problem in den Griff bekommen?
Mehr Grenzkontrollen ok. Gibt es genug Personal dafür? Und was wird dann gemacht? Wer wird abgewiesen? Wer darf einreisen?
Grenzkontrollen an deutschen Grenzen sind nicht zulässig. Hier gilt EU Recht.
Man müsste also aus der EU austreten. Dann müsste man aber auch Geld für den Grenzschutz ausgeben. Gleichzeitig verliert Deutschland aber auch Wirtschaftskraft.
 
Gibt es bei der AFD überhaupt irgendein Konzept außer: möglichst laut Nazi-Parolen verbreiten?
Ist schon älter die Grafik aber aktueller den je:

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@All
Gibt es ein Konzept der Afd bei dem Thema?
So wie ich das sehe ja. Die vereinzelt getroffenen Aussagen passen alle ins Bild. Zum einen die Grenzen dicht machen, auf jeden Schießen, der über die Grenze will und nicht dem äußeren Erscheinsbild eines teutschen Herrenmenschen entspricht, Flüchtlingsboote im Mittelmeer versenken und "alle Ausländer", also bis zur dritten Generation zurück, deportieren. Dazu mit möglichst viel Gewalt gegen im Land lebende Menschen, die einem aus rassisitschen Gründen missfallen, vorgehen. Das Ziel ist die Abschreckung, dann kommt auch keine rmehr. Und all das sagen sie ganz offen. Das steht so nicht im Programm, aber vereinzelt kommt es immer wieder. Dann wird es wieder zuückgennommen, relativiert usw.

Diese Konzepte sind durchweg nicht mit unserer Verfassung und mit geltendem Recht vereinbar. Alle diese Konzepte outen die AgD und mehr noch ihre Politiker als verfassungsfeindlich. Das wird sie, sollten sie eine Regierung stellen aber nicht davon abhalten, es trotzdem zu machen.

Nur zur Erinnerung, sowas sagten die "moderaten" unter den Faschisten schon vor acht Jahren.

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So ganz falsch können die AFD Wähler ja nicht liegen, wenn selbst die alterwürdige CDU das Thema Migration übernimmt. Ist nun auch die CDU rechtsradikal?
 
Hier sind alle rechtsradikal....
Die verfassungsfeindlich sind. Es gibt dann auch ein paar linksradikale, die jenseits der Verfassung argumentieren. So ist der Begriff definiert. Radikal iost jenseits der Verfassung, extremitschen dann, wenn man zusätzlich noch Gewalt anwenden würde. Deine Unterstellung ist also falsch.

Lies einfach mal die Verfassung. Und dann erkenne, dass Deutsche die allgemeinen Menschenrechte anerkennen. Tut man das nicht, kann man per definition gar kein Deutscher sein, gelle
 
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Wir haben hier definitiv Faktenleugner. Wir haben kein Problem mit Migration, kein Problem mit Ausländerkriminalität und auch will die AFD ALLE Ausländer abschieben. Das ist der gefärbten Brille, oder der Blase geschuldet.
 
Die verfassungsfeindlich sind. Es gibt dann auch ein paar linksradikale, die jenseits der Verfassung argumentieren. So ist der Begriff definiert. Radikal iost jenseits der Verfassung, extremitschen dann, wenn man zusätzlich noch Gewalt anwenden würde.
Ich möchte Dir hier widersprechen da die Begrifflichkeiten doch anders gebraucht werden.
Radikalismus ist noch Bestandteil des politischen Horizontes, Radikalismus gehört zur Demokratie. Radikale Kräfte befinden sich noch im Rahmen unseres Grundgesetzes.

Der Extremismus bewegt sich außerhalb der FDGO da dieser diese sowie die Verfassung ablehnt und oder bekämpft. Damit etwas extremistisch ist muß Gewalt nicht angewendet werden. Auch der rein politische Kampf um unsere Ordnung zu beseitigen ist schon eine extremistische Bestrebung. Ansonsten könnte man auch gar nicht über ein Verbot der AfD nachdenken. Der Verfassungsschutz hat ja, obwohl von der AfD keine Gewalt ausgeht, diese als eindeutig Rechtsextreme Partei eingeordnet.
Was mir dabei zu lange dauert ist die Bekämpfung dieser Partei durch die Institutionen der Demokratie. Das ist aber ein anderes Thema.
 
Grenzkontrollen an deutschen Grenzen sind nicht zulässig. Hier gilt EU Recht.
Ist das so?
Haben wir aktuell nicht sogar Grenzkontrollen? Nur für die Afd noch zu wenig?

So ganz falsch können die AFD Wähler ja nicht liegen, wenn selbst die alterwürdige CDU das Thema Migration übernimmt. Ist nun auch die CDU rechtsradikal?
Glaube kaum einer streitet ab das die Probleme mit dem Thema Migrantion /Asyl aktuell nicht optimal laufen.
Die Leute werden unter anderem nicht gut genug integriert und Gesetze werden nicht umgesetzt. (Behörden sind überlastet). Nur gefühlt versuchen CDU und Afd das nicht auch anzugehen, sondern man hört gern mal das die Ausländer an allem Schuld sein sollen.
Da wird mir auch zu viel Angst verbreitet. Das bringt natürlich auch Stimmen.
Was meinst du denn genau damit das die Afd Wähler recht haben? Das Problem ansich hat auch die Ampel erkannt.
 
Ich möchte Dir hier widersprechen da die Begrifflichkeiten doch anders gebraucht werden.
Radikalismus ist noch Bestandteil des politischen Horizontes, Radikalismus gehört zur Demokratie. Radikale Kräfte befinden sich noch im Rahmen unseres Grundgesetzes.
Sehe ich anders. Man darf ja auch die bestimmte Teiles des Grundgesetz ändern oder ergänzen. Es gibt regelmäßig Anpassungen. Natürlich ist es in bestimmten Bereichen legitim "radikal" zu sein. Es ist aber einmal jenseits der Verfassung. Und dann gibt es Bereiche, wie z.B. die Anerkennung der Menschenrechte, die in der Verfassung einen Ewigkeitsanspruch haben. Versuchen zu wollen, diese zu ändern, bleibt immer verfassungsfeindlich.
 
Ist das so?
Haben wir aktuell nicht sogar Grenzkontrollen? Nur für die Afd noch zu wenig?
Es gab zur EM Grenzkontrollen. Die sind aber wieder vorbei.
Dann gibt es in Bayeren Grenzkontrollen zu Österreich. Dafür gibt es eine Ausnahmeregelung, die bis Ende 2024 gilt.
Deutschland könnte den Notstand ausrufen und so EU Recht umgehen.
Allerdings wird Deutschland mit Sicherheit von Anrainerstaaten verklagt werden.
 
Wir haben hier definitiv Faktenleugner. Wir haben kein Problem mit Migration, kein Problem mit Ausländerkriminalität und auch will die AFD ALLE Ausländer abschieben. Das ist der gefärbten Brille, oder der Blase geschuldet.
Ich kann Deine Meinung ja verstehen, aber Du gehst da etwas zu weit. Natürlich ist Migration eine Aufgabe und es wird mit zunehmenden Umwelt- und ökonomischen Problemen und mit drohenden großen Kriegen noch viel schlimmer werden, als heute. Aber wir haben weitaus dringlichere und größere Probleme. Völkerwanderungen gab es immer und wird es immer geben. Die kann man nicht verhindern. Man kann aber lernen, damit zu leben.

Und natürlich begehen alle Bevölkerungsgruppen Straftaten, aber das ist relativ unabhängig von der Herkunft. Da gibt es viel gewichtigere Unterscheide, z.B. Geschlecht und Alter. Auch das kann man auf Basis der vorliegenden Informationen einfach herausarbeiten. Soweit zu gehen zu behaupten, dass Ausländer keine Straftaten begehen, ist kontraproduktiv, aber Hetze als solche zu erkennen, ist natürlich, da gebe ich Dir völlig recht, wichtig. Wie aktuell die völlig überdrehte Diskussion zu einer handvoll Straftaten mit Messern. Dabei werden 99,99% der Straftaten außen vor gelassen. Das ist eine völlig einseitige Diskussion, die zu nichts führt.

Und natürlich sagen AfD Politker und mehr noch ihre Wähler "Ausländer raus". Das sagen sie in Reden, das steht auf Plakaten. Dass sie es natürlich nie schaffen werden, alle Ausländer zu deportieren, ist klar und auch nicht das Ziel. Vor allem auch, weil natürlich Ausländer von den Rassisten in unterschiedliche Gruppen eingeteilt werden. Ob jemand aus Dänemark, Portugal, Polen, Bulgarien oder Afghanistan kommt, ist für diese Rassisten natürlich ein großer Unterschied in der Behandlung. Aber Du hast Recht, natürlich spricht die AgD von allen Ausländern.
 
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Sehe ich anders. Man darf ja auch die bestimmte Teiles des Grundgesetz ändern oder ergänzen. Es gibt regelmäßig Anpassungen. Natürlich ist es in bestimmten Bereichen legitim "radikal" zu sein. Es ist aber einmal jenseits der Verfassung. Und dann gibt es Bereiche, wie z.B. die Anerkennung der Menschenrechte, die in der Verfassung einen Ewigkeitsanspruch haben. Versuchen zu wollen, diese zu ändern, bleibt immer verfassungsfeindlich.
Nein Radikal zu sein ist nicht außerhalb der Verfassung und auch nicht verfassungsfeindlich. Die Definition des Bundesamtes für Verfassungsschutz und anderer Behörden ist da sehr Eindeutig und an diese sollte man sich auch halten. Das diese Begrifflichkeiten oft Synonym verwendet werden ist bedauerlich da es dadurch immer wieder zu Unklarheiten kommt.
Bei uns auf der Dienststelle wird sehr genau darauf geachtet welche Begrifflichkeit verwendet wird.
 
Nein Radikal zu sein ist nicht außerhalb der Verfassung...
Begriffe leben. Ich komme aus einer Zeit, in der der Begriff so gelebt wurde, siehe Link. Wer verfassungsfeindlich war, fiel unter den "Radikalenerlass". Als radikale Ansichten wurde z.B. auch gesehen, dass es Menschen gab, die eine gleichgeschlechtliche Ehe juristisch verankern wollten. Das waren dann "radikale Flügel in einer Partei". Auf dem Weg dahin, war das "radikal", heute ist das Normalität. Auch das war in einer Zeit, in der das klassische Familienbild defakto juristisch verankert war, arg an der Grenze zu jenseits der Verfasssung.

Aber Du hast Recht, man muss sprachlich sauber zwischen "Verfassungsfeindlich" und "jenseits der Verfassung" trennen. Das ist sinnvoll. Beides ist radikal, aber nicht alles radikale ist verwerflich. Nichts anderes hatte ich geschrieben. Radikal nannte ich allgemein "jenseits der Verfassung", Verfassungsfeindlich ist dann eine andere Ebene und betrifft nur einen Teil der Radikalen.


Ich finde bei so etwas Beispiele immer ganz treffend. Nehmen wir z.B. das "klassische Familienbild". Das klassische Familienbild ist innerhalb der Verfassung. Wer so leben will, kann das machen. Wenn Frauen sich freiwillig unterordnen, ist das ist ihre freie Entscheidung. Wenn Männer sie dazu zwingen, kann das eine Straftat sein. Radikal und in diesem Fall verfassungsfeindlich wird es, wenn man fordert, das "klassische Familienbild" gesetzlich zu verankern und jedem vorzuschreiben. Denn genau das ist gegen die freie Entfaltung der Persönlichkeit und gegen die Gleichberechtigung, beides wesentliche Grundgesetze.
 
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Es gab zur EM Grenzkontrollen. Die sind aber wieder vorbei.
Dann gibt es in Bayeren Grenzkontrollen zu Österreich. Dafür gibt es eine Ausnahmeregelung, die bis Ende 2024 gilt.
Deutschland könnte den Notstand ausrufen und so EU Recht umgehen.
Allerdings wird Deutschland mit Sicherheit von Anrainerstaaten verklagt werden.
Vom Prinzip hast du recht.
Allerdings gibt es aktuell noch Grenzkontrollen:
Aktuell führt Deutschland an der grenze zu Frankreich Kontrollen durch, und zwar noch bis zum 30. September 2024. An den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz finden noch bis zum 15. Dezember Kontrollen statt. An der Grenze zu Österreich wird noch bis zum 11. November 2024 kontrolliert.

Also ja. Nach EU Recht darf Deutschland keine dauerhaften Grenzkontrollen so einfach durchführen.
Nur müssen andere Länder Flüchtlinge teils zurück nehmen. Länder wie Italien verweigern das bzw stellen Bedingungen welche nicht umsetzbar sind.
Also wenn EU Recht wichtig ist, sollten sich schon alle Länder daran halten.
 
Also wenn EU Recht wichtig ist, sollten sich schon alle Länder daran halten.
Am besten wäre es doch, wenn sich alle zusammensetzen und sinnvolle Regeln finden. Als Land in der Mitte, komplett umgeben von EU Staaten, ist es etwas vermessen, das Problem einfach auf die Randstaaten der EU abzuwälzen. Denn das führt dazu, dass die Randstaaten zu "innovativen Lösungen" kommen.

Eine Verteilungsschlüssel wäre also angemessen. Aber dagegen sperren sich einzelne Regierungen.
 
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