Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

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Auch Ungarn schafft es seine Grenzen zu schützen mit etwas über 2200km. Ich glaube es ist nicht der Zaun, welcher Migranten davon abhält nach Ungarn zu gehen. Es gibt dort nicht so große Anreize wie bei uns. Wie wir gesehen haben, wurden durch die aktuellen Kontrollen die Zahlen etwas gesenkt. Wenn jetzt noch konsequent zurückgewiesen wird, spricht sich das herum. Die anderen Länder werden reagieren und früher oder später werden gemeinsam durch alle Länder zusammen die Außengrenzen der EU geschützt.
 
Gerade ziemliche amüsant, aber auch bezeichnend, bei Caren Miosga:
Sarah Wagenknecht die alte "Linke" war nach ARD Recherche noch nie(!) bei irgend einer sozialen Einrichtung. Es gibt 0 Fotos und auch auf offizielle Nachfrage verneinten alle befragten Sozialverbände je mit ihr persönlich zu tun gehabt zu haben :klatsch: .
Passt auch gut zu ihrer mangelnden Empathie wenn mal wieder unschuldige Zivilisten in der Ukraine sterben.
 
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In Stöckers Kommentar zeichnet er die Einflussnahme des russischen Staates auf die deutsche Politik und Parteien nach und zeigt die Strategien dieser Propagandamaschinerie auf. Neben der AfD als übliche Verdächtige lassen sich auch die größte Oppositionspartei und die kleinste Regierungspartei - wenn auch unbewusst - vor Moskaus Karren spannen und treiben dadurch die russischen Pläne voran. Die Grünen werden demnach als Angriffsziel ausgegeben und sollen verächtlich gemacht werden - Gruß geht raus an Linnemann, Rhein, Söder & Co - die SPD hingegen ist für die russische Propaganda zu unbedeutend:


Kann man ja nur noch Grüne & SPD wählen, wenn man Putin einen Strich durch die Rechnung machen will 😉
 
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Ungarn hat lediglich die Grenze zu Kroatien (40 km) und Serbien (165) gesichert, die Grenze zur EU ist weitestgehend - s. Kroatien - offen. Nicht vergleichbar mit einem EU-Binnenland.
 
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Ab Minute 20.00: Für Sahra Wagenknecht sind die Grünen die schlimmste Partei. Und die sind auch ihrer Ansicht nach Schuld daran das die AfD so stark geworden ist.
 
Die Argumentation ist durchaus nachvollziehbar, sie wäre glaubwürdig, wenn die BSW nicht von Russland gesponsert werden würde.
 
Wenn jetzt noch konsequent zurückgewiesen wird, spricht sich das herum. Die anderen Länder werden reagieren und früher oder später werden gemeinsam durch alle Länder zusammen die Außengrenzen der EU geschützt.
Mich würde ja interessieren nach welchen Kriterien man die Leute zurückweist? Außer natürlich es wollen Menschen aus sicheren Ländern Asyl beantragen.
 
M. M. nach geht das so einfach nicht.
die aktuelle Rechtssprechung besagt, ob es einem nun passt oder nicht, jeder, der an der Landesgrenze laut Asyl ruft, erfährt ein ordentliches Asylverfahren.
Aber nach gewissen Meldungen wird ja teils an der Grenze zurückgewiesen.
Werden Afghanistan und Syrien eigentlich komplett als Kriegsgebiet eingestuft? Nach welchen Kriterien wird dann der Asyl Antrag bearbeitet?
 
Wenn man diesem und auch dem Ukraine-Topic so folgt, dann kann einen der Verdacht beschleichen, dass auch hier fleißig manipuliert wird.
Ja, das ist eine ernste Gefahr. Anbei ein Beispiel, wie Themen hochgeschaukel werden. Ziemlich subtil und gut gemacht. Wenn man dann noch sieht, wie unsere Rechner mit Schadware unterwandert werden, stellt sich mir die Frage, wann man Russland vom weltweiten Web abkoppeln sollte. Russland führt Krieg gegen den Westen, noch keinen heißen, aber einen an vielen Fronten ausgetragenen.

Gibt es eine Option in Foren, Bots zu erkennen? Z.B. an der Art, wie Text eingegeben wird, an Inhalten, Nutzungszeiten usw. oder sind wir nur darauf angewiesen, was wir als User selber intuitiv erkennen. Die Option der Manipulationen von Wahlen durch gezielte Kampagnen ist riesig. Ich bin gespannt, ob zu unseren letzten Landtagswahlen entsprechende Versuche aufgedeckt werden.


Die einzige Frage für dieses Thema ist entsprechend: Wie kann man unsere Wahlen vor Manipulation schützen?
 
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In Stöckers Kommentar zeichnet er die Einflussnahme des russischen Staates auf die deutsche Politik und Parteien nach und zeigt die Strategien dieser Propagandamaschinerie auf. Neben der AfD als übliche Verdächtige lassen sich auch die größte Oppositionspartei und die kleinste Regierungspartei - wenn auch unbewusst - vor Moskaus Karren spannen und treiben dadurch die russischen Pläne voran. Die Grünen werden demnach als Angriffsziel ausgegeben und sollen verächtlich gemacht werden - Gruß geht raus an Linnemann, Rhein, Söder & Co - die SPD hingegen ist für die russische Propaganda zu unbedeutend:


Kann man ja nur noch Grüne & SPD wählen, wenn man Putin einen Strich durch die Rechnung machen will 😉
Und konfrontiert damit mal überzeugte Afd und BSW Wähler. Da kommt dann nur wieder Lügenpresse als Argument.
 
M. M. nach geht das so einfach nicht.
die aktuelle Rechtssprechung besagt, ob es einem nun passt oder nicht, jeder, der an der Landesgrenze laut Asyl ruft, erfährt ein ordentliches Asylverfahren.
Das nennt sich Rechtsstaat. Wie sollte es auch sonst gehen? Oder darf in Zukunft auch die Polizei im Straßenverkkehr gleich das Strafmaß definieren? Die wissen das ja eh besser als Richter :schief:

Vielen jener, die immer wieder nach Härte schreien und den Rechtsstaat aushebeln wollen scheinen nicht zu erkennen, wie groß die Möglichkeiten sind, das jeder einzelne von uns merkliche Nachteile erfährt. Den Rechtsstaat auszuhebeln und an dessen Stelle die Willkür zu stellen, ist extrem gefährlich. Das sollten wir an keiner Stelle dulden. Ein Polizist an der Grenze kann nicht entscheiden, wer asylberechtigt ist und wer nicht.

Problematisch finde ich, dass im Grundgesetz nicht explizit definiert wird, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist. Ich bin aber zuwenig Jurist, um diese Ausführungen in Gänze zu verstehen. Es ist, so verstehe ich es, nur mittelbar aus anderen Artikeln zu interpretieren. Der einfache Satz: "Deutschland ist ein Rechtsstaat und es gelten an jeder Stelle rechtsstaatliche Prinzipien" wäre meiner Meinung nach eine sinnvolle Ergänzung im Grundgesetz.

 
Lanz & Konsorten sind kein Teil der Lösung. Diese Talkformate sind mitverantwortlich dafür, dass der Populismus in Deutschland erstarkt ist. Damit meine ich nicht, dass man grundsätzlich nicht mit den politischen Schmuddel- und Nazikindern sprechen sollte, nur sind die gängigen Formate von ihre Struktur nicht für eine kritische Auseinandersetzung geeignet. Da geht es um Unterhaltung und Empörung, von false balance ganz zu schweigen.
Lanz und Co. labern ja nur, haken aber nie nach oder bringen Fakten. Wäre das so, würde kein Politiker mehr in die Sendung kommen. Daher sollte Lanz wieder Gesellschaft machen, aber keine Politik mehr.
Kurze Frage. Wenn es um Koalitionsverhandlungen auf Läänderebene geht, haben da nicht gewählte Perteivorsitzende irgendwas zu suchen? Verhandelt Wagenknecht dann mit?
Wagenknecht wirtd nartüerlich aus dem Saarland aus bestimmen, was dere Landesverband darf. Das ist immer noch eine Einn Frau Partei und wer nicht exakt ihre Forderungen stellt, kommt erst gar nicht in die Partei.
Stimme zum Teil zu. Finde persönlich Lanz oftmals ok. Er fragt schon mit kritisch nach. Wobei die letzte Lanz Sendung mit Chrupalla echt nicht gut war.
Er fragt kritisch nach, wenn er darf. Letztens, als Spahn da war, hat der Müll gelabert und Lanz hat nicht 1x nach Fakten gefragt oder was klar gestellt.
Auch hier wäre es gut die Afd sobald in einem Interview so eine Aussage von denen fällt sofort einen Faktencheck einblenden oder am besten direkt widerlegen. Passiert viel zu selten.
2020 als Kemmerich zum MP gewählt wurde, fand die Afd das gut. Jetzt beharrt sie darauf, dass nur die stärkste Fraktion den MP stellen darf.
Die Afd ist eine demokrartiefeindliche Partei, die verboten gehört.
Die SPD wähle ich sowieso schon seit dem ich wahlberechtigt bin. Seit 30 Jahren. ;)

Auch wenn ich den Kanzler nicht gut finde.
Aber die Esken findest du gut, die ja echt als Vorsitzende eine Lachnummer ist? ;)
 
... Wagenknecht wirtd nartüerlich aus dem Saarland aus bestimmen, was dere Landesverband darf. Das ist immer noch eine Einn Frau Partei und wer nicht exakt ihre Forderungen stellt, kommt erst gar nicht in die Partei.
Ich habe mich nie näher mit diesem Thema beschäftigt. Was ist eine Fraktion, was darf sie, welche Pflichten hat sie und eben auch, "Wer verhandelt Koalitionsverträge aus". Wenn Wagenknecht aus dem Saarland dabei ist, dürfte dann theoretisch auch Putin aus Russland mit verhandeln?

Ich gehe davon aus, dass das die Verhandlungspartner eines solchen Koalitionsvertrages ganz frei entscheiden dürfen. Es können, wenn das alle wollen, vermutlich auch externe Berater, Mediatoren, Gutachter und Lobbyisten teilnehmen? Kennt irgend jemand hier aus dem Forum diesen Prozess genauer? Und muss ein Koalitionsvertrag von jeder Fraktion in Abstimmung genehmigt werden. Und wenn ja, gilt dann Fraktionszwang oder kann nach Gewissen abgestimmt werden?
 
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