Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

[TrueRomance]

Wenn es danach geht hätte die AFD bei den beiden Wahlen gar nicht in den Landtag einziehen dürfen.

Die AFD ist an an diesen Hetzkampagnen maßgeblich beteiligt. Genau deswegen sind sie im Landtag. Die AFD weiß ganz genau wie sie die Dummen manipulieren kann. Schau dir das Wahlprogramm an. Das würde doch 70% der AFD Wähler benachteiligen. Warum wird der eigene Untergang gewählt? Genau, der Islam, dir Grünen und die Ampel ist der Schuldige. Die Schwachen gegen die ganz schwachen aufhetzen hat schon vor knapp 100 Jahren funktioniert.

Obwohl die aktuelle Regierung einige gute Sachen umgesetzt hat, wird sie vom AFD Wähler nicht gesehen. Und um die CDU zu stärken, stänkert die Bild lieber gegen Habeck als gegen Söder. Und Söder gibt definitv eine Angriffsfläche. Söder ist der Antichrist in Lederhosen aber am rechten Rand ist Bier und Schäufele wichtiger als Menschlichkeit. Man erhöht den Mindestlohn und der Mindestlohnempfänger wählt AFD?

Du hast vor wenigen Beiträgen versucht mir zu erklären, dass Du keine Brille brauchst. OK, dann setz sie aber auch ab.

 

[Trash123]

Wenn ich meine Brille absetze kann ich leider deine Kommentare nicht lesen, aber ich habe nachgeschaut sie ist nicht eingefärbt

 

[Nightslaver]

Die Schwachen gegen die ganz schwachen aufhetzen hat schon vor knapp 100 Jahren funktioniert.

So funktioniert Gesellschaft bereits seit dem Tag wo jemand das Geld als Zahlungsmittel erfunden hat und damit behaupten konnte irgendwer sei das Geld nicht Wert, welches er bekommt.
Also grob seit mindestens 6524 Jahren.

 

[Gast1748380205]

Aber die Menschen haben ja ein Recht, sei es der Anspruch aus subsidiären Schutz.

 

[RyzA]

Widerstand in der CDU gegen mögliche Koalition mit dem BSW​

Der Widerstand in der CDU gegen eine mögliche Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen wächst. "Sahra Wagenknecht widerspricht allem, wofür die Unionsparteien seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland stehen: klare Westbindung, ein vereintes Europa und Mitgliedschaft in der Nato als dem größten Friedensprojekt der Geschichte", sagt der nordrhein-westfälische Christdemokrat Frank Sarfeld dem "Tagesspiegel".

"Wie die AfD wendet sich auch das BSW autoritären Systemen zu. Mit solchen Gruppierungen darf es keine Zusammenarbeit geben." Sarfeld spricht der Zeitung zufolge für eine Gruppe von rund 40 CDU-Mitgliedern, die vom nächsten Bundesparteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW fordern. Zu der Gruppe der CDU-Abgeordneten gehören dem "Tagesspiegel" zufolge auch der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter und der Sozialpolitiker Dennis Radtke. Bislang verbietet ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU lediglich eine Zusammenarbeit mit AfD oder Linken. Nach dem komplizierten Ergebnis der Landtagswahl stimmte der thüringische CDU-Vorstand am Montag für erste Gespräche mit dem BSW.

Quelle: Ergebnisse und Reaktionen zu den Wahlen

Ich kann mir auch nicht vorstellen dass das gut geht. Schade das es nicht für schwarz-rot-grün reicht.

 

[emp1]

Treffer!

Ich meinte natürlich irgend einen CDU/CSU Minister. Es geht ja um den angeblichen Linksruck der CDU/CSU

Darüber kann man trefflich parlieren.

Meine Sicht der Dinge sind die, dass Merkel und somit CDU natürlich nicht programatisch in die linke Ecke gerutscht ist, jedoch inhaltlich viele Grüne und SPD Themen als die ihre Eigenen gemacht hat und diese Parteien während ihrer 16jährigen Regentschaft klein gehalten hat.
Man erinnere sich nur, wie doch viele SPD Themen während der 3x GroKo umgesetzt wurden, es aber primär Merkel auf die Fahnen geschrieben wurde. Die SPD ist während der GroKO klein geworden, nahezu nihiliert worden.
Und welche Notwendigkeit bestand zu Merkels Zeiten, Grün zu wählen, wenn das damalige grüne Absolutthema Atomausstieg von Mutti umgesetzt wurde?
Das hat sie im Übrigen jedesmal mit dem Koalitionspartner gemacht. Nach Merkel III ware die FDP eine unter 5% Partei.
Wenn ich CDU zu Kohls Zeiten rechts der Mitte positionieren würde, stand sie inhaltlich nach Merkel eher links der Mitte.
Diese, ich nenne es mal "Verweichlichung" von CDU Positionen war mitunter dann auch der Grund für den Erfolg der Ampel an der Wahlurne.
16 Jahre lang Stasis ohne strukturelle Transformation hatte ihre Spuren hinterlassen und die Leutz wollten dann doch was anderes. Zumal mit Ahrtalkatastrophenauslacher Laschet so ziemlich der schlechteste Kanzlerkandidat der CDU ever aufgestellt wurde. Mit ner weichen Lusche gewinnste eben keinen Blumentopf - war schon immer so.

Man bedenke - Mutti war ganz am Anfang jene, die grüne Positionen und Digitalisierung auf der offiziellen Agenda hatte.
Genau genommen ist sie mit Beidem katastrophal gescheitert.
Die Solarindustrie hat sie bewußt zu Gunsten des deutschen Auto-Konzernhandel mit China zum Fraß vorgeworfen und digital liegt gefühlt Burkina Faso immer noch vor Deutschland.
Aber - das Volk war da schon längst im lullenden, staatlich verordneten Merkeltiefschlaf und hat nix gecheckt.
Schreib ich mal als CDU-Positionen Anhänger

 

[RyzA]

Meine Sicht der Dinge sind die, dass Merkel und somit CDU natürlich nicht programatisch in die linke Ecke gerutscht ist, jedoch inhaltlich viele Grüne und SPD Themen als die ihre Eigenen gemacht hat und diese Parteien während ihrer 16jährigen Regentschaft klein gehalten hat.

Stimmt! Im Ausland hat man z.B. gedacht die Einführung der Mindestlohns wäre eine CDU Sache gewesen.
Dabei hatte die SPD das durchgesetzt.

Und es gibt auch viele Deutsche, die nicht richtig checken, wer für ihre Arbeitnehmerrechte verantwortlich ist.

 

[emp1]

Stimmt! Im Ausland hat man z.B. gedacht die Einführung der Mindestlohns wäre eine CDU Sache gewesen.
Dabei hatte die SPD das durchgesetzt.

Ist so

Und es gibt auch viele Deutsche, die nicht richtig checken, wer für ihre Arbeitnehmerrechte verantwortlich ist.

Na ja, dezenter Widerspruch.
Dafür stand die SPD mal.
So lange jemand wie "CumEX-Vergissmeinnicht" und eine "es gibt nix zu lernen aus einem Terroranschlag" Chefs bei der SPD sind, machen die alles, nur nicht die Rechte des kleinen Arbeitnehmers zu vertreten.

Das würde ich mir wünschen, wenn die SPD endlich wieder ein scharfes sozialdemokratisches Profil hätte.
Sagen ja manche Genossen selbst.
Aber so wie derzeit, wird es für lange Zeit eine bedeutungslose Kleinpartei mit maximal 12-15% im Bund und auf Länderebene mit Glück über 5% sein.

Schade eigentlich.
Diese extremen Ränder sind ja primär durch den Zerfall der SPD als Volkspartei entstanden.
CDU/CSU konnten mit Aua-Einbußen diesen Nimbus halbwegs aufrecht erhalten und liegen seit Menschengedenken bei 30% oder mehr.
Da war die SPD auch mal - lange ist es her.
Bahnverscherbler Schröder war der Anfang vom Ende mit seinem Harz IV.

Genau genommen sind BSW und AfD Leichenfledderer und suhlen sich in der Angst von Leuten, die sich nicht mehr in den ehemals großen Volksparteien zu Hause fühlen.

 

[RyzA]

Na ja, dezenter Widerspruch.
Dafür stand die SPD mal.
So lange jemand wie "CumEX-Vergissmeinnicht" und eine "es gibt nix zu lernen aus einem Terroranschlag" Chefs bei der SPD ist, machen die alles, nur nicht die Rechte des kleinen Arbeitnehmers zu vertreten.

Die SPD hat leider keine guten Führungspersönlichkeiten mehr.

Das würde ich mir wünschen, wenn die SPD endlich ein scharfes sozialdemokrastissches Profil hätten.
Sagen ja manche Genossen selbst.
Aber so wie derzeit, wird es für lange Zeit eine bedeutungslose Kleinpartei mit maximal 12-15% im Bund und auf Länderebene mit Glück über 5% sein.

Schade eigentlich.
Diese extremen Ränder sind ja primär durch den Zerfall der SPD als Volkspartei entstanden.
CDU/CSU konnten mit Aua-Einbußen diesen Nimbus halbwegs aufrecht erhalten und liegen seit Menschengedenken bei 30% oder mehr.
Da war die SPD auch mal - lange ist es her.
Bahnverscherbler Schröder war der Anfang vom Ende mit seinem Harz IV.

Hätte es für rot-grün im Bund gereicht, hätte man viel mehr soziales umgesetzt.
Z.B. auch die Abschaffung der privaten Krankenkassen.
Aber die FDP hat das wie so oft blockiert.

 

[Gast1748380205]

Man musste nicht mit der FDP koalieren und hätte auch Neuwahlen riskieren können.

 

[RyzA]

Man musste nicht mit der FDP koalieren und hätte auch Neuwahlen riskieren können.

Mit wem hätten SPD und Grüne sonst koalieren sollen?

Und bei Neuwahlen wäre das Ergebnis vermutlich noch schlechter ausgefallen.

 

[Gast1748380205]

Dann ist die FDP auch nicht Schuld, dass man keine gute Politik machen konnte.

 

[Khaos-Thanathan]

Die SPD ist ohnehin eine sinnfreie Partei geworden. Man hat unter dem neoliberalen Schröder die Stammeählerschaft verraten. Da muss man sich nicht wundern, wenn man keine Volkspartei mehr ist.

 

[RyzA]

Dann ist die FDP auch nicht Schuld, dass man keine gute Politik machen konnte.

Doch. Weil sie in der Regierung wichtige Dinge verhindert hat.

Die SPD ist ohnehin eine sinnfreie Partei geworden. Man hat unter dem neoliberalen Schröder die Stammeählerschaft verraten. Da muss man sich nicht wundern, wenn man keine Volkspartei mehr ist.

Sehe ich anders. Man hat vieles korrigiert. Außerdem ist die SPD für die Einführung des Mindestlohns verantwortlich. Und die Reform/Zusammenlegung von Grundsicherung und ALG2. Und sie hätte noch viel mehr gemacht wenn sie mit den Grünen alleine hätte regieren können.

 

[emp1]

Die SPD hat leider keine guten Führungspersönlichkeiten mehr.

Ach, schon, Pistorius, Schleswig, Weil - gute Minister-/präsident/innen.
Nur sorgen SPD-Proporzmuff mit "DarkHeroes" wie exemplarisch Tschetschener, Heil, Giffey dafür, dass nur Ideologen und keine Praktiker in die Schaltzentrale nach Bärlin kommen.

Hätte es für rot-grün im Bund gereicht, hätte man viel mehr soziales umgesetzt.
Z.B. auch die Abschaffung der privaten Krankenkassen.
Aber die FDP hat das wie so oft blockiert.

Naturgemäß habe ich als CDUler meine Themen mit "mehr soziales".
Aber - ich verstehe, was du meinst.

Die FDP "profiliert" sich leider derzeit als Gralshüter der Verschuldung.
Das ist m. E. gut gegen "noch mehr soziales" aber echt Schei... schlecht bei zwingend notwendigen Investitionen in z. B. Transformation, Infrastruktur aber auch Verteidigung.

 

[Gast1748380205]

Die SPD ist ohnehin eine sinnfreie Partei geworden. Man hat unter dem neoliberalen Schröder die Stammeählerschaft verraten. Da muss man sich nicht wundern, wenn man keine Volkspartei mehr ist.

Da bin ich mir gar nicht sicher. Mehr geschadet hat man sich damit selber, da die SPD hinterher die stärkste Kritik an Hartz IV geliefert hat. So hat man sich selber die Schuld gegeben, während die CDU die - durchaus spürbaren - positiven Effekte in wirtschaftlichen Entwicklung für sich reklamierte.

Entscheidend war aber imho die zunehmende Annäherung an die Grünen. Die Kernwählerschaft der SPD ist nicht woke, möchte nicht gendern und arbeitet oft in Industriebetrieben, die energieintensiv sind. Radikale Maßnahmen zum Klimaschutz sind zwar notwendig, aber das wurde den SPD Wählenden nie klar vermittelt. Und die Reichen werden mal wieder geschont.

Doch. Weil sie in der Regierung wichtige Dinge verhindert hat.

Nein, weil man die Positionen der FDP kannte und trotzdem dieser Partei koalierte, kann man sich auch nicht beschweren.

 

[emp1]

Nein, weil man die Positionen der FDP kannte und trotzdem dieser Partei koalierte, kann man sich auch nicht beschweren.

Das ist zweifellos so, die FDP hat nie ein Hehl daraus gemacht, wie sie mitregieren will.
Der Rest der Ampel wusste nur zu genau, was auf sie zukam, aber man wollte ja zwingend an die Macht.

 

[RyzA]

Ach, schon, Pistorius, Schleswig, Weil - gute Minister-/präsident/innen.
Nur sorgen SPD-Proporzmuff mit "DarkHeroes" wie exemplarisch Tschetschener, Heil, Giffey dafür, dass nur Ideologen und keine Praktiker in die Schaltzentrale nach Bärlin kommen.

Schwesig kommt mir eher wie eine Putin-Kuschlerin vor. Und Hubertus Heil fand ich immer sehr vernünftig bis er umgeschwenkt ist und härtere Sanktionen für Bürgergeldempfänger gefordert hat.

Die FDP "profiliert" sich leider derzeit als Gralshüter der Verschuldung.
Das ist m. E. gut gegen "noch mehr soziales" aber echt Schei... schlecht bei zwingend notwendigen Investitionen in z. B. Transformation, Infrastruktur aber auch Verteidigung.

Die FDP würde am liebsten das Bürgergeld kürzen.

Nein, weil man die Positionen der FDP kannte und trotzdem dieser Partei koalierte, kann man sich auch nicht beschweren.

Anders ging es ja nicht.

 

[emp1]

Schwesig kommt mir eher wie eine Putin-Kuschlerin vor.

Nö, nicht wirklich, SPDlerin durch und durch, die fanden die ExUdSSR schon immer toll.
Die SPD allgemein hat nur noch nicht gecheckt, dass Putlerland genau nix mit einem sozialistischen Staat gemein hat.

Und Hubertus Heil fand ich immer sehr vernünftig bis er umgeschwenkt ist und härtere Sanktionen für Bürgergeldempfänger gefordert hat.

Heil ist die graue Eminenz und verkompliziert bewußt alles, was im sozialen Bereich gemacht wird.

Die FDP würde am liebsten das Bürgergeld kürzen.

Ich auch

Anders ging es ja nicht.

Doch, Neuwahlen oder Minderheitsregierung.

 

[RyzA]

Nö, nicht wirklich, SPDlerin durch und durch, die fanden die ExUdSSR schon immer toll.
Die SPD allgemein hat nur noch nicht gecheckt, dass Putlerland genau nix mit einem sozialistischen Staat gemein hat.

Die SPD allgemein schon da sie ja für die Unterstützung der Ukraine ist. Bis auf ein paar Abweichler.

Heil ist die graue Eminenz und verkompliziert bewußt alles, was im sozialen Bereich gemacht wird.

Finde ich nicht. Er hatte eigentlich oft Klartext geredet.

Ich auch

Pfuii schäm dich!

Doch, Neuwahlen oder Minderheitsregierung.

Bei Neuwahlen wären die SPD und Grüne vielleicht noch schlechter weggekommen.
Dieses Risiko wollte man nicht eingehen.
Und eine Minderheitsregierung muß immer damit rechnen das ihre Gesetzesentwürfe blockiert werden.