Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

  • Ersteller Ersteller -ElCritico-
  • Erstellt am Erstellt am
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Nö. Deutschland ist zwar ein relativ reiches Land aber auch da gibt es Grenzen. Das Sozialsystem verschlingt schon sehr viel Geld.
Das Rentensystem (rund 109 Mrd. Euro jährlich, Tendenz drastisch ansteigend) und das subventionieren des Niedriglohnsektors, durch Beschäftigte die weniger als ALG2 verdienen, indem deren Verdienst auf Bürgergeld (etwa 20 Mrd. Euro jährlich) aufgestockt wird, sind das was viel Geld verschlinkt.

Wirkliche (Langzeit) Arbeitslose (in der Mehrzahl solche die aus gesundheitlichen Gründen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen) machen mit rund 4 bis 5 Mrd. Euro gerade mal einen lächerlich geringen Bruchteil der gesamten Sozialausgaben aus.

Entsprechend ist und bleibt diese permanente Hetze, aus bestimmten politischen und Gesellschaftlichen Ecken, gegen den überbürdende Sozialausgaben auch nur eines, Hetze!
Und sicher kein valider Punkt welcher angebracht werden kann, weshalb man "niemanden" mehr aufnehmen könne.

Wollte man die Sozialausgaben wirklich senken ginge das nur über Reformen im Rentensystem und indem man dem deutschen Armutslohnsektor den Subventionshahn zudreht, weil das die beiden Posten sind in denen man wirklich spürbare Einsparungen erzielen könnte.
Ob man bei (gesundheitlich eingeschränkten) Sozialhilfeempfängern hingegen 1 Mrd. einsparen kann, indem man ihnen das Leben finanziell noch schwerer macht ist am Ende bei einer Summe von 4 Mrd. Euro vor allen eines, ein asozialer Tropfen auf den heißen Stein.

Viel wichtiger ist es in den Herkunftsländern die Situation zu verbessern.
Nur ist das wie nahezu alles im Leben eben nicht mit einer einfachen Lösung machbar.
Natürlich wäre es wichtig das dafür die Unternehmen hier fair auf den dortigen Märkten agieren, aber das geht halt dann auch mit drastischen Einschnitten hier bei uns einher und für die sind oft nicht mal (in der Realität) am Ende die zu gewinnen die immer als größte Verfechter solcher Änderungen rumkrähen.

Am Ende möchte im Grunde jeder solche Änderungen, aber bitte ohne das der eigene Lebensstil sich dabei ändert, oder wenn dann nur für die anderen, weil die sind ja schließlich viel schlimmere Sünder als man selbst.
Damit sich sowas ändern kann bräuchte es aber die breite Gesellschaft die auch bereit ist solche Einschnitte mitzutragen.

Der andere Punkt ist das du Demokratie, Rechte, soziale Würde und ein Bewustsein für Vetternwirtschaft und Korruption, in den Ländern vor Ort, nicht von außen installieren und beseitigen kannst.
Dafür braucht es dann die Gesellschaft die vor Ort, die das aus eigenen Antrieb wollen und leben muss und auch bereits sein muss sich das zu erkämpfen (und gerade bei letzteren scheitert es in der Regel, weil diese Dinge kein breites gesellschaftiches Fundament haben).

Solange es das beides nicht gibt wird es auch immer Gründe für Flucht und Migration geben.
 
Viel wichtiger als Entwicklungshilfe wäre ein Handel mit dem globalen Süden auf Augenhöhe.
"Eure Almosen könnt ihr behalten, wenn ihr gerechte Preise zahlt."
Dom Helder Camara, ehemaliger brasilianischer Erzbischof

Keine Ahnung wer da den Begriff für die Neue Rechte gefunden hat. Eventuell der T-Shirt Verkäufer Sellner aus Österreich? Ich kann es echt nicht sagen.
Es war Correktiv, welche dies der "Wannsee-Konferenz" unterstellte. Was dabei rausgekommen ist sollte wir ja alle wissen. Und von wem wird nochmal Correktiv finanziell unterstützt?
 
Wie willst du eine harte Obergrenze unter Achtung der Menschenrechte durchsetzen?
Keine Ahnung.

Wie menschlich ist der latente Plan der BR Asylverfahren im Maghreb durchzuführen, nachdem die Geflüchteten bereits ein Mal durch die Sahara und durch die Hölle gezogen sind?
Wie menschlich ist der Plan Italiens, alle zuerst nach Albanien zu verfrachten?
Wie menschlich ist der Plan, dass tausende jedes Jahr auf dem Mittelmeer absaufen?

Ist es vielleicht menschlicher, denen schon in der Heimat zu sagen, dieses Jahr ist voll, kommt nächstes Jahr?

Ich weiss es nicht.
 
Ist es vielleicht menschlicher, denen schon in der Heimat zu sagen, dieses Jahr ist voll, kommt nächstes Jahr?
Kann man natürlich sagen, aber wenn man gleichzeitig diese Länder ausbeutet ist die Aussage halt nicht mehr ganz so cool. Wir haben über viele Jahrzehnte wie die Made im Speck gelebt und das immer auf Kosten des armen Süden und jetzt weigern wir uns die Konsequenzen zu tragen mit dem Verweis "Ressourcen sind endlich". Findest du das fair?
 
... aber im Gegenzug all diese Menschen in unser Land zu lassen ist auch keine Lösung. ...
Was ist das für eine Schwachsinnsdiskussion? Jenseits der rechten Blase, die in ihrem überhöhendem rassistischen Wahn immer noch glaubt, wir sind das gelobte Land und alle Welt will nach Deutschland, und jenseits der Hetzmedien und der Lügenverbreiter will überhaupt gar nicht jeder hier her, sondern es sind wenige Prozent der Flüchtlinge auf der Welt. Schau Dir doch an, wo die meisten Flüchtlinge sind. Du "argumentierst" im luftleeren Raum.

Asylrecht ist etwas absolut Grundlegendes, wie man gerade am Krieg in der Ukraine sieht. Aber rassistische Faschisten machen bei sowas liebend gerne die Grenzen zu und sage "WAAASSS? SLAVISCHE UNTERMENSCHEN, DIE KOMMEN HIER NICHT REIN" oder so ähnlich wird es was dem Nazimund tönen

Darum geht es. Asylrecht ist in der Regel ein temporäres Recht um temporäre Notstände zu überbrücken. Und in Syrien ist ein extremer Notstand gewesen und hält immer noch an, in Afghanistan auch, genau wir früher in Jugoslavien. Auch damals schrien die Faschisten "Alle abschieben". Humanitäre Werte sind die Grundlage unseres Zusammenlebens. Und wenn man die beseitigen will, kann sich das Blatt ganz schnell wenden und die willkürliche Gewalt schlägt einem selber ins Gesicht. Will man das?
 
Kann man natürlich sagen, aber wenn man gleichzeitig diese Länder ausbeutet ist die Aussage halt nicht mehr ganz so cool. Wir haben uns über viele Jahrzehnte wie die Made im Speck gelebt und das immer auf Kosten des armen Süden und jetzt weigern wir uns die Konsequenzen zu tragen mit dem Verweis "Ressourcen sind endlich". Findest du das fair?
Nein, natürlich ist das nicht fair.
Es geht aber nicht um Fairness.
Es geht primär darum, dass Deutschland nicht in ein faschistisches Regime abrutscht.
Du kannst alles so belassen, wie es ist, irgendwann noch höhere Steuerbeträge abdrücken, weil man es dann brauchen wird und lustig dabei zusehen, wie die AfD sich langsam der 50% Marke im Bund nähert.

Oder jetzt solche Maßnahmen einleiten, die bestimmt nicht fair sind, aber für den sozialen Frieden in D. m. E. unerlässlich sind.

Die Wahlurne wird entscheiden.
 
Mir geht dieses völlig realitätsferne Gutmenschentum hart auf den Sack. Ressourcen sind schlicht und ergreifend nicht im unendlichen Maße da. Da wird sich dann gewundert, warum Leute AfD wählen.
Geld ist massig vorhanden. Man müsste nur mal alleine die klimaschädlichen Subventionen streichen.


Ich rede dann noch nicht über Dinge wie eine angemessene Beteiligung der Reichen an den Staatskosten und eine gerechte Verteilung der Vermögen.
 
Wie willst du eine harte Obergrenze unter Achtung der Menschenrechte durchsetzen?
Darum geht es doch. Die Menschenrechte werden schon lange nicht mehr in Gänze geachtet. Und weil wir sie selber nicht konsequent achten, lachen sich alle Diktatoren und Autokraten tot, wenn wir Verträge abschließen wollen und bestimmte Standards verlangen.

Und das geht in die rechten Hirne nicht rein. Ein bisschen Verlagerung bei uns bringt gleich eine riesige Verlagerung in anderen Ländern. Menschenrechte und Friedfertigkeit ist ein europäischer Sonderweg. Wäre ja irgendwie schön, wenn die gesamte Welt das freiwillig nachleben würde, weil alle bemerken, wie die Lebensqualität steigt. Wenn wir aber diesen Weg selber verlassen, warum sollten andere es nachmachen?

Man sieht gerade an Russland, dass expansionistische Kriege wieder en vogue sind. Und da hängt viel zusammen. Wir werden gerade vorgeführt und was machen wir? Wir knicken ein. Und Diktatoren und Autokraten lachen sich ins Fäustchen und foltern weiter.
 
Es geht primär darum, dass Deutschland nicht in ein faschistisches Regime abrutscht.
Ich weiß ja nicht ob die Antwort auf Faschismus "etwas weniger Faschismus" ist :ugly:

Ich verstehe schon was du sagen willst, aber ich denke wir begeben uns da auf verdammt dünnes Eis, alleine schon weil wir damit solche Ansichten ein Stück weit normalisieren.
 
Was ist das für eine Schwachsinnsdiskussion? Jenseits der rechten Blase, die in ihrem überhöhendem rassistischen Wahn immer noch glaubt, wir sind das gelobte Land und alle Welt will nach Deutschland, und jenseits der Hetzmedien und der Lügenverbreiter will überhaupt gar nicht jeder hier her, sondern es sind wenige Prozent der Flüchtlinge auf der Welt. Schau Dir doch an, wo die meisten Flüchtlinge sind. Du "argumentierst" im luftleeren Raum.

Asylrecht ist etwas absolut Grundlegendes, wie man gerade am Krieg in der Ukraine sieht. Aber rassistische Faschisten machen bei sowas liebend gerne die Grenzen zu und sage "WAAASSS? SLAVISCHE UNTERMENSCHEN, DIE KOMMEN HIER NICHT REIN" oder so ähnlich wird es was dem Nazimund tönen

Darum geht es. Asylrecht ist in der Regel ein temporäres Recht um temporäre Notstände zu überbrücken. Und in Syrien ist ein extremer Notstand gewesen und hält immer noch an, in Afghanistan auch, genau wir früher in Jugoslavien. Auch damals schrien die Faschisten "Alle abschieben". Humanitäre Werte sind die Grundlage unseres Zusammenlebens. Und wenn man die beseitigen will, kann sich das Blatt ganz schnell wenden und die willkürliche Gewalt schlägt einem selber ins Gesicht. Will man das?
Richtig, Schwachsinns Diskussion. Du kannst augenscheinlich nicht zwischen Asyl und Wirtschaftsmigration unterscheiden.
 
Ich weiß ja nicht ob die Antwort auf Faschismus "etwas weniger Faschismus" ist :ugly:

Ich verstehe schon was du sagen willst, aber ich denke wir begeben uns da auf verdammt dünnes Eis, alleine schon weil wir damit solche Ansichten ein Stück weit normalisieren.
Am Besten gar kein Faschismus.

Aber die Demokratie steht derzeit auf einem harten Prüfstand um Bestand zu haben.
Ich habe natürlich auch keine Ahnung, wie das in ein paar Jahren aussehen wird.
Aber es liegt auf der Hand, dass Dank Klimawandel weltweit Migrationsströme eher noch zunehmen werden.
Kriege alleine reichen da ja schon nicht mehr. :(
Du wirst aber eben auch nicht alle Menschen in Europa aufnehmen können.
Da passen langfristig vielleicht noch additive 100 Mio. oder so rein, dann ist Ende der Fahnenstange.

Und natürlich begeben wir uns auf absolutes Glatteis.
Narrative, die vor keinen fünf Jahren als unsagbar galten, sind im politischen Establishment längst zur Normalität geworden.
Und nein, ich rede hier nicht nur von der CDU.
Hatten wir mit Angela beginnend einen stetigen Drift nach links, der letztlich in der Ampel mündete, sind die Gegentendenzen ja kaum übersehbar.

Im Kern lässt sich das dann durchaus auf den Nenner verdichten:

Wie viel wenig Faschismus brauchen wir, damit uns kein absolut totalitäres System uns heimsucht?
Ich will die Anwort gar nicht wissen...
 
Das Rentensystem (rund 109 Mrd. Euro jährlich, Tendenz drastisch ansteigend) und das subventionieren des Niedriglohnsektors, durch Beschäftigte die weniger als ALG2 verdienen, indem deren Verdienst auf Bürgergeld (etwa 20 Mrd. Euro jährlich) aufgestockt wird, sind das was viel Geld verschlinkt.

Wirkliche (Langzeit) Arbeitslose (in der Mehrzahl solche die aus gesundheitlichen Gründen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen) machen mit rund 4 bis 5 Mrd. Euro gerade mal einen lächerlich geringen Bruchteil der gesamten Sozialausgaben aus.

Entsprechend ist und bleibt diese permanente Hetze, aus bestimmten politischen und Gesellschaftlichen Ecken, gegen den überbürdende Sozialausgaben auch nur eines, Hetze!
Und sicher kein valider Punkt welcher angebracht werden kann, weshalb man "niemanden" mehr aufnehmen könne.

Wollte man die Sozialausgaben wirklich senken ginge das nur über Reformen im Rentensystem und indem man dem deutschen Armutslohnsektor den Subventionshahn zudreht, weil das die beiden Posten sind in denen man wirklich spürbare Einsparungen erzielen könnte.
Ob man bei (gesundheitlich eingeschränkten) Sozialhilfeempfängern hingegen 1 Mrd. einsparen kann, indem man ihnen das Leben finanziell noch schwerer macht ist am Ende bei einer Summe von 4 Mrd. Euro vor allen eines, ein asozialer Tropfen auf den heißen Stein.
Das das Rentensystem die höchsten Ausgaben ausmacht weiß ich. Aber wie willst du es reformieren? Lebensarbeitszeit erhöhen und Renten senken? Beamte auch noch mit einzahlen lassen?
(Wobei letztere wohl nur einen kleinen Teil ausmachen.)
Nur ist das wie nahezu alles im Leben eben nicht mit einer einfachen Lösung machbar.
Hatte ich geschrieben das es einfach ist?

Natürlich wäre es wichtig das dafür die Unternehmen hier fair auf den dortigen Märkten agieren, aber das geht halt dann auch mit drastischen Einschnitten hier bei uns einher und für die sind oft nicht mal (in der Realität) am Ende die zu gewinnen die immer als größte Verfechter solcher Änderungen rumkrähen.

Am Ende möchte im Grunde jeder solche Änderungen, aber bitte ohne das der eigene Lebensstil sich dabei ändert, oder wenn dann nur für die anderen, weil die sind ja schließlich viel schlimmere Sünder als man selbst.
Damit sich sowas ändern kann bräuchte es aber die breite Gesellschaft die auch bereit ist solche Einschnitte mitzutragen.
Ich bin so schon oft am verzichten. Und kenne soziale Einschnitte sehr gut. Du auch?

Der andere Punkt ist das du Demokratie, Rechte, soziale Würde und ein Bewustsein für Vetternwirtschaft und Korruption, in den Ländern vor Ort, nicht von außen installieren und beseitigen kannst.
Dafür braucht es dann die Gesellschaft die vor Ort, die das aus eigenen Antrieb wollen und leben muss und auch bereits sein muss sich das zu erkämpfen (und gerade bei letzteren scheitert es in der Regel, weil diese Dinge kein breites gesellschaftiches Fundament haben).
Falls man von "sozialer Würde" überhaupt in Diktaturen sprechen kann.

Man muß Entwicklungsländern beibringen wie sie sich und ihre Bevölkerung selber versorgen können. Aber bei korrupten Regimen ist das sehr schwierig.
 
Zuletzt bearbeitet:
Geld ist massig vorhanden.
Aber eben nicht gleichmäßig verteilt. Wirf einen Blick auf das deutsche Medianeinkommen mit 44.000,-€ Brutto im Jahr. Was bekommt man mit so einem Gehalt nach 45 Jahren einzahlen für eine Rente? 2750,-€ x 0,45 (Rentensatz) also als Obergrenze 1240,-€ mit all den Abzügen für weniger als 45 Jahren. Da rollt eine riesige Armutswelle auf uns zu. Das sind unsere Probleme, während am oberen Ende Renditen um 15% pro Jahr eingestrichen werden, für nichtstun.

Und diese Schere geht immer weiter auf. Und gegen diese Schere ist die AfD die letzte Partei, die etwas macht. Deren einzige "Lösung" ist, nach unten zu treten, die Armen noch ärmer machen. Aber dann ist die deutsche Seele ja zufrieden, Hauptsache mehr als Bürgergeld. Anstatt also selber mehr zu fordern, reicht es, wenn unten weiter zusammengestrichen wird.

Es ist hier so erbärmlich in diesem Lande. Ein Blick nach Frankreich zeigt, dass es auch ganz andes geht.
Hat Herr Sellner etwa nicht von der Remigration gesprochen?
Das steht auf AfD Wahlplakaten. Sie fordern ganz offen Deportationen. Alleine das ist Grund genug, die Partei zu verbieten. Und zwar sofort.
 
Zuletzt bearbeitet:
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Zurück